Union blockiert Entlastungen für die bayerische Wirtschaft

Union blockiert Entlastungen für die bayerische Wirtschaft

Auch Bauern würden vom Wachstumschancengesetz profitieren

Zur Entscheidung im Vermittlungsausschuss des Bundesrats erklärt Stephanie Schuhknecht, Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags:

„Die Ampel will mit dem Wachstumschancengesetz vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Neben den steuerlichen Vorteilen bauen wir gezielt Bürokratie ab, indem wir Wertgrenzen erhöhen und teilweise Prüfungen komplett abschaffen. Die Union versteckt sich derweil hinter dem Agrardiesel und schmollt, statt sofort wirksame Anreize für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu setzen. Das ist in der aktuellen Lage absolut unverantwortlich und schadet unserem Land.“

Das Wachstumschancengesetz entlastet nicht nur Wirtschaftsunternehmen, sondern bietet z.B. auch unseren Bäuerinnen und Bauern enorme Vorteile. Verluste aus dem Betrieb können z.B. drei Jahre „rückgetragen“ werden und mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden. Auch bei Investitionen, z.B. in einen neuen Traktor oder eine neue Maschine, könnte der Landwirt oder die Unternehmerin durch die Verrechnung mit den Gewinnen der Vorjahre einen erheblichen Teil der Investitionskosten als Steuererstattung zurückbekommen. Unter gewissen Voraussetzungen sieht das Gesetz sogar eine Möglichkeit vor, Investitionen schon im ersten Jahr, um bis zu 75% abschreiben zu können. Kleinunternehmerinnen und -unternehmer müssten rückwirkend ab 2023 auch keine Umsatzsteuererklärung mehr abgeben.

Stephanie Schuhknecht weiter: „Gegen alle diese Maßnahmen hat sich die Union und allen voran die Söder-Regierung im Vermittlungsausschuss gestellt und verhindert damit dringende Entlastungen für unsere Bäuerinnen und Bauern und verbrämt diese Ablehnung auch noch als Unterstützung für diese wichtige Berufsgruppe. Ein Wirtschaftsminister Aiwanger, der einerseits hohe Summen an Entlastungen für die Wirtschaft fordert und gleichzeitig diese Entlastung von über 3 Milliarden Euro für die Wirtschaft im Bundesrat blockiert, hat seine Rolle nicht verstanden. Wir brauchen einen Minister, der nicht nur in der Wirtschaft sitzt, sondern sich auch für die Wirtschaft einsetzt.“

 

Dritte staatliche Realschule in Augsburg genehmigt – Stadt und Freistaat stellen die Schullandschaft für die Zukunft auf

Dritte staatliche Realschule in Augsburg genehmigt – Stadt und Freistaat stellen die Schullandschaft für die Zukunft auf

Die heutige Entscheidung des Bildungsministeriums eine dritte Realschule im Augsburger Osten zu genehmigen, kommentiert Stephanie Schuhknecht, Augsburger Landtagsabgeordnete, wie folgt:

„Augsburg wächst und die Geburtenzahlen steigen. Ohne eine dritte staatliche Realschule hätten wir daher in wenigen Jahren ein erhebliches Problem mit der Beschulung im Augsburger Osten bekommen. Die Entscheidung des Bildungsministeriums ist daher konsequent und richtig. Mein und unser Dank muss daher neben dem Freistaat vor allem unserer 2. Bürgermeisterin und Bildungsreferentin Martina Wild gelten. Sie hat zusammen mit ihrer Verwaltung diesen zukunftsweisenden Schritt hervorragend vorbereitet. Neben den konsequenten Sanierungen der bestehenden Augsburger Schulen, setzen Stadt und Freistaat nun mit dem bevorstehenden Neubau ein deutliches Signal: Augsburg will ein attraktiver Schul-Standort bleiben und packt die Herausforderungen in der Schullandschaft an. Mit dem geplanten Standort an der Hans-Böckler-Straße steht ein geeignetes städtisches Grundstück zur Verfügung, das vor allem durch eine Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 noch erheblich an Attraktivität gewinnen könnte. Für die nun folgende Planungs- und Umsetzungsphase hoffe ich auf breite Mehrheiten im Stadtrat und eine großzügige Förderung durch den Freistaat.“

Augsburger PV-Anlagenentwickler Tubesolar muss erhalten bleiben

Augsburger PV-Anlagenentwickler Tubesolar muss erhalten bleiben

Zur drohenden Insolvenz des Augsburger Photovoltaikanlagenentwicklers Tubesolar erklärt Stephanie Schuhknecht, Augsburger Abgeordnete und Sprecherin der Landtagsgrünen für Start-Ups und die Gründerszene:

„Tubesolar arbeitet an einer Technik, die wir für die Energiewende dringend brauchen. Insbesondere weil der Großteil der Solarindustrie durch falsche Anreize früherer Bundesregierungen nach China abgewandert ist, müssen wir diesen innovativen Solar-Champion unbedingt in Augsburg halten. Der Ansatz mit PV-Folien geklebte Röhren zu einem Modul zusammenzufassen, birgt enorme Chancen und zahllose neue Anwendungsbereiche. 2020 hat der Freistaat das damalige Start-Up mit über 10 Mio. Euro gefördert und der Wirtschaftsminister sprach damals von großen Erfolgschancen des Produkts. Diese Fördergelder wären nun alle vergebens gewesen, wenn der Freistaat nicht handelt. Ich fordere den Wirtschaftsminister daher auf, sofort Gespräche mit Tubesolar zu führen und eine Förderung über die LfA oder einen Einstieg des Freistaats über die Bayerische Beteiligungsgesellschaft zu prüfen. Nicht zuletzt hängen 140 Arbeitsplätze an dieser Firma, die es zu retten gilt. Der Wirtschaftsstandort Augsburg hat in den letzten Jahren viele Rückschläge hinnehmen müssen. Es wird Zeit, dass der Freistaat nicht weiter zusieht, wie innovative und dringend benötigte Zukunftstechnologien ausgebremst werden, vom Ausland aufgekauft oder Unternehmen dorthin verlagert werden.“

Corona-Soforthilfen: Grüne fordern Aussetzung der Rückzahlungspflicht

Corona-Soforthilfen: Grüne fordern Aussetzung der Rückzahlungspflicht

In der laufenden Debatte um Corona-Soforthilfen fordern die Augsburger Abgeordneten Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoğlu eine vorübergehende Aussetzung der Rückzahlungspflicht – solange, bis rechtssichere und gerechte Lösungen für Unternehmen, Soloselbstständige und Künstler*innen in ganz Bayern geschaffen worden sind.

Antworten der Staatsregierung auf neun Anfragen zum Plenum (s. Anhang) durch die Landtags-Grünen zeigen, wie mangelhaft der Vorschlag der Staatsregierung zum Erlass der Corona-Soforthilfe-Rückzahlungen ist. Viele Unternehmen und Soloselbstständige fallen durchs Raster, ebenso viele Künstler*innen.

Schuhknecht: „Auch in Augsburg gibt es Unternehmen, denen die neuen Regelungen erheblich schaden könnten, und zwar in einer Zeit, in der sie eh schon am Rande der Existenz stehen. Wir müssen jetzt schnell Lösungen finden, um der Wirtschaft nicht weiter zu schaden.“

Mitte April hatte die Staatsregierung eine neue Regelung zum Erlass von Rückzahlungsforderungen der Corona-Soforthilfen verkündet, mit der Kleinunternehmerinnen und Solo-Selbstständige entlastet werden sollen. Der Vorstoß stößt auf breite Kritik. Die Anfragen der Landtags-Grünen offenbaren dabei wie umfassend die daraus entstehenden Probleme sind:

Von den Behörden werden zunächst keine Rückforderungsbescheide erlassen. Stattdessen müssen Betroffene zunächst eine selbsttägige Überprüfung ihres Liquiditätsengpasses vornehmen. Dadurch ist davon auszugehen, dass es zu unterschiedlichen Einschätzungen kommt.

Zudem soll für die Erlass-Prüfung vor allem die Werte auf Basis des letzten verfügbaren Einkommenssteuerbescheids zugrunde gelegt werden. Doch Einkommenssteuerbescheide, die ein oder zwei Jahre alt sind, geben in der Regel keine Auskunft über die aktuelle Lage – dabei wäre jedoch der Ist-Zustand entscheidend, um die wirtschaftliche Situation fair bewerten zu können.

Der Landtagsabgeordnete Bozoğlu meint: „Für viele Unternehmen und Soloselbstständige die Mittel mühsam zusammenkratzen, um den Rückzahlungsforderungen nachzukommen werden dadurch in wirtschaftliche Schieflagen geraden. Die hohen Energiepreise belasten sie aktuell auch noch. Deshalb ist dieses Vorgehen der Staatsregierung ungerecht und benachteiligt diejenigen, die sich an die bisherigen Vorgaben gehalten haben.“

Ein weiterer Kritikpunkt der Grünen: Die Staatsregierung geht davon aus, dass Unternehmen und Soloselbstständige, die bereits Rückzahlungen geleistet haben, dadurch nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Allerdings mussten viele Unternehmen und Soloselbstständige die Mittel mühsam zusammenkratzen, um den Rückzahlungsforderungen nachzukommen und sind dadurch in wirtschaftliche Schieflagen geraden. Die aktuellen Erlassregelungen sehen für diese Unternehmen und Soloselbstständige keine Lösungen vor. Das ist ungerecht und benachteiligt diejenigen, die sich an die bisherigen Vorgaben gehalten haben.

Des Weiteren sind auch Künstler*innen, die Stipendien bekommen haben, von Rückzahlungsforderungen betroffen.  Das Problem: Auch Künstler*innen, die Stipendien im Rahmen des Hilfsprogramms “Junge Kunst und Neue Wege” bekommen, aber auf Grund der Einschränkungen zur Pandemiebekämpfung nicht in der Lage waren, die Projekte im Bewilligungszeitraum durchzuführen, sind von den Rückforderungen betroffen. Für sie gibt es keine Erlassregelungen. Künstler*innen und Kreative sind wieder einmal außen vor.

Grünes fem*forum zum Thema Frauen im Sport

Grünes fem*forum zum Thema Frauen im Sport

Das fem*forum zum Thema Frauen im Sport zeigt: Frauen erhalten weniger Bühne, schlechtere Bezahlung und geringere Förderung als Männer

Zu einem regen Austausch kam es am gestrigen Sonntag, 7. Mai, beim diesjährigen fem*forum zum Thema “Frauen im Sport – bewegen und vernetzen”. Das Ergebnis von Vortrag und Podiumsdiskussion war eindeutig: Frauen erleben im Sport noch zu viele strukturelle Hürden und Diskriminierungen, hinzu kommt unzureichende Aufmerksamkeit und Wertschätzung durch die Medien. Dies gilt auch für den Behindertensport. Beides werde nicht ernst genommen oder ernsthaft abgebildet.

Marie Rechthaler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie bildungs- und frauenpolitische Sprecherin: “Das fem*forum hat gezeigt, dass wir im Sportbereich noch viel zu tun haben und der Zusammenhalt von Frauen dafür unabdingbar ist. Wir müssen an einem Strang ziehen, wenn wir Frauen im Sport, sowohl im Laienbereich als auch bei den Profis, voranbringen und sichtbarer machen wollen. Dafür braucht es Sporträume: Schulen als bekannte Bildungsorte sind ein guter Ausgangspunkt, um Mädchen langfristig für Sport zu begeistern. Das hat positive Auswirkungen auf das Familiensystem und die Gesundheit, die das ganze Leben lang anhalten können.”

Stephanie Schuhknecht, Mitglied des bayerischen Landtags, ergänzt: “Bei der Förderung von Mädchen und Frauen müssen auch Kooperationen mit Vereinen unterstützt und frühzeitig initiiert werden. So könnten perspektivisch auch mehr Positionen mit Frauen besetzt werden. Durch die Einbindung in Strukturen können die Bewegung und Motivation von Mädchen gestärkt werden. Ein Konzept, in das sich die Förderung integrieren ließe, wäre im Kooperativen Ganztag, wo Freude am Sport vermittelt werden kann.”

Der Augsburger Sportreferent, Jürgen K. Enninger, bezeichnete sich in seinem Grußwort als “Anwalt für Frauen im Sport”. Er wolle bewusst Frauen fördern und ist mit diesem Ziel Sport- und Kulturreferent geworden. Dafür hat er beispielsweise das Projekt “Mädchen an den Ball” angestoßen, das Mädchen und junge Frauen sowohl sportlich als auch in ihrer Selbstentfaltung fördert. Außerdem hat er Fördermittel für Diversitätsförderung im Sportbereich eingerichtet.

In einem Vortrag von Dr. Ulrike Röger-Offergeld, Dozentin am Institut für Sportwissenschaft an der Uni Augsburg, wurde deutlich: Mädchen und Frauen erreichen statistisch signifikant weniger die Bewegungsziele der WHO als Jungen und Männer. Noch drastischer ist dies, wenn sie aus einkommensschwachen Familien kommen oder einen Migrationshintergrund haben. Deswegen ist Bewegung und Sport für diese Gruppen besonders wichtig: Augsburger Erfolgsprojekte wie “Stark durch Bewegung” oder “Mädchen an den Ball” leisten dafür einen wichtigen Beitrag.

Die Podiumsdiskussion, moderiert von der GRÜNEN Landtagsabgeordneten Stephanie Schuhknecht, bot Eindrücke aus der Sportwelt aus weiblicher Sicht: Elena Lilik, deutsches Nationalteam Canadier Einer Frauen und Kanu Einer Frauen, berichtete, wie eine von Sportlerinnen neu entwickelte Paddeltechnik von den Männern erst belächelt, dann jedoch aufgrund der Vorteile übernommen wurde. Sponsoring sei als Frau, selbst im Profisport, schwieriger zu erhalten als für Männer. Mathilda Quantz, stellvertretende Leiterin des Deutschen Kleinwuchssport, ergänzte ihre Perspektive aus dem Behindertensport. Für den Bereich gebe es generell wenig Sichtbarkeit und die Medien griffen eher die Spiele von Männern auf. Um Frauen den Zugang zu Sport zu erleichtern, plant sie ein Trainingslager ausschließlich für Frauen. Damit wolle sie die Hemmschwelle abbauen, sich an neuen Sportarten auszuprobieren. Petra Kleber, stellvertretende Abteilungsleiterin des Frauen- und Mädchenfußball beim TSV Schwaben, zeigte am Beispiel von Platzwarten, wie wichtig Frauen in allen Positionen im Sportbereich sind. Sie wies darauf hin, dass andere Länder schon weiter seien, was die Gleichbehandlung von Frauen- und Männersport, auch medial, angehe.

Aus dem Publikum, das aus vielen Sportfunktionärinnen bestand, kamen zahlreiche Anregungen und Ideen. So gelte es, gerade bei Kindern und insbesondere Mädchen anzusetzen, um die Berührungsängste für viele eher männlich besetzte Sportarten abzubauen. Dafür brauche es vor allem eine bessere mediale Sichtbarkeit für Frauensport.

Pressemitteilung: Sing- und Musikschulen erhalten höhere Förderung – Opposition schafft Verbesserung

Pressemitteilung: Sing- und Musikschulen erhalten höhere Förderung – Opposition schafft Verbesserung

Musikunterricht darf nicht zum Privileg für Wohlhabende werden. Darüber sollte eigentlich Einvernehmen bestehen. Deshalb kämpfte die demokratische Opposition im Bayerischen Landtag für eine höhere Förderung der Sing- und Musikschulen.

Stephanie Schuhknecht aus Augsburg zeigt sich enttäuscht: „Bei den Haushaltsberatungen im Landtag wäre Gelegenheit gewesen, Farbe zu bekennen. Aber es fehlt schlicht am politischen Willen. Bei einem Haushaltsvolumen von über 71 Mrd Euro muss es doch möglich sein, Kindern und Jugendlichen den Zugang zum Musikunterricht zu ermöglichen. Gerade nach der Pandemie wissen wir, wie wichtig eine ganzheitliche Bildung ist.“

Eigentlich waren dem Verband 3 Mio. Euro Steigerung der Zuschüsse in Aussicht gestellt worden. Doch dann kamen nur 450.000 Euro aus einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen. Der Minister hat nach den Anträgen der Opposition spontan noch 550.000 Euro aus Ausgaberesten zugesagt; dadurch kam eine Erhöhung um insg. eine Mio. Euro zustande. Es fehlen aber immer noch zwei Mio. Euro, um den Musikschulen Planungssicherheit zu geben.

Die Grünen haben zum interfraktionellen Antrag (SPD, Grüne, FDP) auf die vollen 3 Mio. Euro namentliche Abstimmung beantragt (s. Anlage). Daraus geht hervor, dass auch der Kollege Hintersberger aus Augsburg gegen die höheren Zuschüsse gestimmt hat.

Stephanie Schuhknecht: „Unsere Sing- und Musikschule in Augsburg macht hervorragende Arbeit und braucht dringend Planungssicherheit. Sing- und Musikschulen sind zudem ein wichtiger Partner in der Gestaltung beim Ganztag in der Kinderbetreuung. Aber wieder einmal bleibt es bei Lippenbekenntnissen. Es wird bei verhältnismäßig kleinen Beträgen gespart, während es bei den großen Summen offenbar nicht so darauf ankommt.“