Mai 12, 2023 | Aktuelles, Allgemein, Pressemitteilungen
Zur drohenden Insolvenz des Augsburger Photovoltaikanlagenentwicklers Tubesolar erklärt Stephanie Schuhknecht, Augsburger Abgeordnete und Sprecherin der Landtagsgrünen für Start-Ups und die Gründerszene:
„Tubesolar arbeitet an einer Technik, die wir für die Energiewende dringend brauchen. Insbesondere weil der Großteil der Solarindustrie durch falsche Anreize früherer Bundesregierungen nach China abgewandert ist, müssen wir diesen innovativen Solar-Champion unbedingt in Augsburg halten. Der Ansatz mit PV-Folien geklebte Röhren zu einem Modul zusammenzufassen, birgt enorme Chancen und zahllose neue Anwendungsbereiche. 2020 hat der Freistaat das damalige Start-Up mit über 10 Mio. Euro gefördert und der Wirtschaftsminister sprach damals von großen Erfolgschancen des Produkts. Diese Fördergelder wären nun alle vergebens gewesen, wenn der Freistaat nicht handelt. Ich fordere den Wirtschaftsminister daher auf, sofort Gespräche mit Tubesolar zu führen und eine Förderung über die LfA oder einen Einstieg des Freistaats über die Bayerische Beteiligungsgesellschaft zu prüfen. Nicht zuletzt hängen 140 Arbeitsplätze an dieser Firma, die es zu retten gilt. Der Wirtschaftsstandort Augsburg hat in den letzten Jahren viele Rückschläge hinnehmen müssen. Es wird Zeit, dass der Freistaat nicht weiter zusieht, wie innovative und dringend benötigte Zukunftstechnologien ausgebremst werden, vom Ausland aufgekauft oder Unternehmen dorthin verlagert werden.“
Mai 9, 2023 | Aktuelles, Allgemein, Pressemitteilungen
In der laufenden Debatte um Corona-Soforthilfen fordern die Augsburger Abgeordneten Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoğlu eine vorübergehende Aussetzung der Rückzahlungspflicht – solange, bis rechtssichere und gerechte Lösungen für Unternehmen, Soloselbstständige und Künstler*innen in ganz Bayern geschaffen worden sind.
Antworten der Staatsregierung auf neun Anfragen zum Plenum (s. Anhang) durch die Landtags-Grünen zeigen, wie mangelhaft der Vorschlag der Staatsregierung zum Erlass der Corona-Soforthilfe-Rückzahlungen ist. Viele Unternehmen und Soloselbstständige fallen durchs Raster, ebenso viele Künstler*innen.
Schuhknecht: „Auch in Augsburg gibt es Unternehmen, denen die neuen Regelungen erheblich schaden könnten, und zwar in einer Zeit, in der sie eh schon am Rande der Existenz stehen. Wir müssen jetzt schnell Lösungen finden, um der Wirtschaft nicht weiter zu schaden.“
Mitte April hatte die Staatsregierung eine neue Regelung zum Erlass von Rückzahlungsforderungen der Corona-Soforthilfen verkündet, mit der Kleinunternehmerinnen und Solo-Selbstständige entlastet werden sollen. Der Vorstoß stößt auf breite Kritik. Die Anfragen der Landtags-Grünen offenbaren dabei wie umfassend die daraus entstehenden Probleme sind:
Von den Behörden werden zunächst keine Rückforderungsbescheide erlassen. Stattdessen müssen Betroffene zunächst eine selbsttägige Überprüfung ihres Liquiditätsengpasses vornehmen. Dadurch ist davon auszugehen, dass es zu unterschiedlichen Einschätzungen kommt.
Zudem soll für die Erlass-Prüfung vor allem die Werte auf Basis des letzten verfügbaren Einkommenssteuerbescheids zugrunde gelegt werden. Doch Einkommenssteuerbescheide, die ein oder zwei Jahre alt sind, geben in der Regel keine Auskunft über die aktuelle Lage – dabei wäre jedoch der Ist-Zustand entscheidend, um die wirtschaftliche Situation fair bewerten zu können.
Der Landtagsabgeordnete Bozoğlu meint: „Für viele Unternehmen und Soloselbstständige die Mittel mühsam zusammenkratzen, um den Rückzahlungsforderungen nachzukommen werden dadurch in wirtschaftliche Schieflagen geraden. Die hohen Energiepreise belasten sie aktuell auch noch. Deshalb ist dieses Vorgehen der Staatsregierung ungerecht und benachteiligt diejenigen, die sich an die bisherigen Vorgaben gehalten haben.“
Ein weiterer Kritikpunkt der Grünen: Die Staatsregierung geht davon aus, dass Unternehmen und Soloselbstständige, die bereits Rückzahlungen geleistet haben, dadurch nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Allerdings mussten viele Unternehmen und Soloselbstständige die Mittel mühsam zusammenkratzen, um den Rückzahlungsforderungen nachzukommen und sind dadurch in wirtschaftliche Schieflagen geraden. Die aktuellen Erlassregelungen sehen für diese Unternehmen und Soloselbstständige keine Lösungen vor. Das ist ungerecht und benachteiligt diejenigen, die sich an die bisherigen Vorgaben gehalten haben.
Des Weiteren sind auch Künstler*innen, die Stipendien bekommen haben, von Rückzahlungsforderungen betroffen. Das Problem: Auch Künstler*innen, die Stipendien im Rahmen des Hilfsprogramms “Junge Kunst und Neue Wege” bekommen, aber auf Grund der Einschränkungen zur Pandemiebekämpfung nicht in der Lage waren, die Projekte im Bewilligungszeitraum durchzuführen, sind von den Rückforderungen betroffen. Für sie gibt es keine Erlassregelungen. Künstler*innen und Kreative sind wieder einmal außen vor.
Mai 9, 2023 | Aktuelles, Pressemitteilungen
Das fem*forum zum Thema Frauen im Sport zeigt: Frauen erhalten weniger Bühne, schlechtere Bezahlung und geringere Förderung als Männer
Zu einem regen Austausch kam es am gestrigen Sonntag, 7. Mai, beim diesjährigen fem*forum zum Thema “Frauen im Sport – bewegen und vernetzen”. Das Ergebnis von Vortrag und Podiumsdiskussion war eindeutig: Frauen erleben im Sport noch zu viele strukturelle Hürden und Diskriminierungen, hinzu kommt unzureichende Aufmerksamkeit und Wertschätzung durch die Medien. Dies gilt auch für den Behindertensport. Beides werde nicht ernst genommen oder ernsthaft abgebildet.
Marie Rechthaler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie bildungs- und frauenpolitische Sprecherin: “Das fem*forum hat gezeigt, dass wir im Sportbereich noch viel zu tun haben und der Zusammenhalt von Frauen dafür unabdingbar ist. Wir müssen an einem Strang ziehen, wenn wir Frauen im Sport, sowohl im Laienbereich als auch bei den Profis, voranbringen und sichtbarer machen wollen. Dafür braucht es Sporträume: Schulen als bekannte Bildungsorte sind ein guter Ausgangspunkt, um Mädchen langfristig für Sport zu begeistern. Das hat positive Auswirkungen auf das Familiensystem und die Gesundheit, die das ganze Leben lang anhalten können.”
Stephanie Schuhknecht, Mitglied des bayerischen Landtags, ergänzt: “Bei der Förderung von Mädchen und Frauen müssen auch Kooperationen mit Vereinen unterstützt und frühzeitig initiiert werden. So könnten perspektivisch auch mehr Positionen mit Frauen besetzt werden. Durch die Einbindung in Strukturen können die Bewegung und Motivation von Mädchen gestärkt werden. Ein Konzept, in das sich die Förderung integrieren ließe, wäre im Kooperativen Ganztag, wo Freude am Sport vermittelt werden kann.”
Der Augsburger Sportreferent, Jürgen K. Enninger, bezeichnete sich in seinem Grußwort als “Anwalt für Frauen im Sport”. Er wolle bewusst Frauen fördern und ist mit diesem Ziel Sport- und Kulturreferent geworden. Dafür hat er beispielsweise das Projekt “Mädchen an den Ball” angestoßen, das Mädchen und junge Frauen sowohl sportlich als auch in ihrer Selbstentfaltung fördert. Außerdem hat er Fördermittel für Diversitätsförderung im Sportbereich eingerichtet.
In einem Vortrag von Dr. Ulrike Röger-Offergeld, Dozentin am Institut für Sportwissenschaft an der Uni Augsburg, wurde deutlich: Mädchen und Frauen erreichen statistisch signifikant weniger die Bewegungsziele der WHO als Jungen und Männer. Noch drastischer ist dies, wenn sie aus einkommensschwachen Familien kommen oder einen Migrationshintergrund haben. Deswegen ist Bewegung und Sport für diese Gruppen besonders wichtig: Augsburger Erfolgsprojekte wie “Stark durch Bewegung” oder “Mädchen an den Ball” leisten dafür einen wichtigen Beitrag.
Die Podiumsdiskussion, moderiert von der GRÜNEN Landtagsabgeordneten Stephanie Schuhknecht, bot Eindrücke aus der Sportwelt aus weiblicher Sicht: Elena Lilik, deutsches Nationalteam Canadier Einer Frauen und Kanu Einer Frauen, berichtete, wie eine von Sportlerinnen neu entwickelte Paddeltechnik von den Männern erst belächelt, dann jedoch aufgrund der Vorteile übernommen wurde. Sponsoring sei als Frau, selbst im Profisport, schwieriger zu erhalten als für Männer. Mathilda Quantz, stellvertretende Leiterin des Deutschen Kleinwuchssport, ergänzte ihre Perspektive aus dem Behindertensport. Für den Bereich gebe es generell wenig Sichtbarkeit und die Medien griffen eher die Spiele von Männern auf. Um Frauen den Zugang zu Sport zu erleichtern, plant sie ein Trainingslager ausschließlich für Frauen. Damit wolle sie die Hemmschwelle abbauen, sich an neuen Sportarten auszuprobieren. Petra Kleber, stellvertretende Abteilungsleiterin des Frauen- und Mädchenfußball beim TSV Schwaben, zeigte am Beispiel von Platzwarten, wie wichtig Frauen in allen Positionen im Sportbereich sind. Sie wies darauf hin, dass andere Länder schon weiter seien, was die Gleichbehandlung von Frauen- und Männersport, auch medial, angehe.
Aus dem Publikum, das aus vielen Sportfunktionärinnen bestand, kamen zahlreiche Anregungen und Ideen. So gelte es, gerade bei Kindern und insbesondere Mädchen anzusetzen, um die Berührungsängste für viele eher männlich besetzte Sportarten abzubauen. Dafür brauche es vor allem eine bessere mediale Sichtbarkeit für Frauensport.
Apr 18, 2023 | Aktuelles, Pressemitteilungen
Musikunterricht darf nicht zum Privileg für Wohlhabende werden. Darüber sollte eigentlich Einvernehmen bestehen. Deshalb kämpfte die demokratische Opposition im Bayerischen Landtag für eine höhere Förderung der Sing- und Musikschulen.
Stephanie Schuhknecht aus Augsburg zeigt sich enttäuscht: “Bei den Haushaltsberatungen im Landtag wäre Gelegenheit gewesen, Farbe zu bekennen. Aber es fehlt schlicht am politischen Willen. Bei einem Haushaltsvolumen von über 71 Mrd Euro muss es doch möglich sein, Kindern und Jugendlichen den Zugang zum Musikunterricht zu ermöglichen. Gerade nach der Pandemie wissen wir, wie wichtig eine ganzheitliche Bildung ist.”
Eigentlich waren dem Verband 3 Mio. Euro Steigerung der Zuschüsse in Aussicht gestellt worden. Doch dann kamen nur 450.000 Euro aus einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen. Der Minister hat nach den Anträgen der Opposition spontan noch 550.000 Euro aus Ausgaberesten zugesagt; dadurch kam eine Erhöhung um insg. eine Mio. Euro zustande. Es fehlen aber immer noch zwei Mio. Euro, um den Musikschulen Planungssicherheit zu geben.
Die Grünen haben zum interfraktionellen Antrag (SPD, Grüne, FDP) auf die vollen 3 Mio. Euro namentliche Abstimmung beantragt (s. Anlage). Daraus geht hervor, dass auch der Kollege Hintersberger aus Augsburg gegen die höheren Zuschüsse gestimmt hat.
Stephanie Schuhknecht: “Unsere Sing- und Musikschule in Augsburg macht hervorragende Arbeit und braucht dringend Planungssicherheit. Sing- und Musikschulen sind zudem ein wichtiger Partner in der Gestaltung beim Ganztag in der Kinderbetreuung. Aber wieder einmal bleibt es bei Lippenbekenntnissen. Es wird bei verhältnismäßig kleinen Beträgen gespart, während es bei den großen Summen offenbar nicht so darauf ankommt.”
Mrz 28, 2023 | Aktuelles, Pressemitteilungen
Die Rücknahme mehrerer Anträge von CSU und FW zum Landesentwicklungsprogramm, die eine Nutzung unseres Grundwassers auch für kommerzielle Zwecke ermöglicht hätte, kommentiert Stephanie Schuhknecht, Grüne Abgeordnete aus Augsburg, so:
„Söder rudert zurück. Wir GRÜNE haben wochenlang vor dem Ausverkauf unseres Trinkwassers gewarnt. Jetzt verkündet der Ministerpräsident höchstpersönlich, dass die Anträge von CSU und FW zum Landesentwicklungsprogramm „nicht mehr aktuell“ seien. Immerhin scheint diese Gefahr nun gebannt. Dennoch: Söders Lobeshymnen auf den Trinkwasserschutz in Bayern sind dreiste Schönfärberei. Im Freistaat sind nur fünf Prozent der Landesfläche Wasserschutzgebiete, andere Länder haben bis zu 20 Prozent dafür ausgewiesen. Einen runden Tisch ankündigen. Den Wassercent ankündigen. Eine Wasserstrategie ankündigen. Anstatt einer Ankündigungs-Maschine brauchen wir einen Ministerpräsidenten, der sein Handwerk versteht und anpackt.“
Gerade als UNESCO-Wasserstadt muss Augsburg sich besonders bemühen dieses Erbe und vor allem das Trinkwasser für die kommenden Generationen zu sichern. Stephanie Schuhknecht: „Das vom Stadtrat im Mai 2022 beschlossene Klimawandelanpassungskonzept ist eine gute Datengrundlage und beinhaltet auch konkrete Handlungsfelder und -empfehlungen. Wenn die Staatsregierung es mit dem Trinkwasserschutz wirklich ernst meint, müssen aber in allen Kommunen solche Maßnahmen nicht nur erarbeitet, sondern auch konkret umgesetzt werden. Nur mit mehr Förderung durch den Freistaat können die Städte beispielweise Starkregengefahrenkarten oder konkrete klimaresiliente Quartiere bzw. Schwammstädte auch wirklich stemmen. Für eine bayernweite Regeneration des Grundwassers brauchen wir aber vor allem mehr Wasserschutzgebiete, ein Wasserentnahmekataster und nicht zuletzt den Wassercent, um echte Anreize zum Wassersparen zu setzen.“
Mrz 7, 2023 | Aktuelles, Allgemein, Pressemitteilungen
Aktuelles aus dem Landtag: Letzten Mittwoch, 1. März 2023, wurde im Haushaltausschuss des bayerischen Landtags dem Haushaltsantrag 18/27148 der FW/CSU zugestimmt, der eine Potentialanalyse für eine Verlängerung der Staudenbahn von Langenneufnach bis Bad Wörishofen vorsieht.
Dazu unsere Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht: „Wir begrüßen jede Initiative, die die Reaktivierung der Staudenbahn besonders auch auf dem Teil der Strecke im Unterallgäu von Langenneufnach bis Bad Wörishofen voranbringen kann und stimmen deswegen auch Mitteln für die Potentialanalyse zu. 100.000 Euro sind natürlich Peanuts im Staatshaushalt. Wir fordern grundsätzlich eine höhere finanzielle Beteiligung des Freistaats an so sinnvollen Reaktivierungsvorhaben wie das der Staudenbahn.”
Zum Hintergrund: Für die Grünen in Schwaben, die politischen Gremien und die Bürger*innen bereits lange ein Thema ist die Reaktivierung der Staudenbahn – und zwar aktuell der Gesamtstrecke, von Augsburg bis Bad Wörishofen. Bereits geplant ist seit April 2022 die Staudenbahn von Augsburg bis Langenneufnach, also bis zur Landkreisgrenze Augsburg Land – Unterallgäu, zu reaktivieren. Sie könnte, wenn alles klappt, laut aktuellen Prognosen ab Frühjahr 2027 fahren.
Die Reaktivierung des restlichen Streckenabschnitts von Langenneufnach bis Bad Wörishofen im Unterallgäu ist allerdings noch offen. Der Landkreis Unterallgäu hat sich bereits 2018 mit einem Grundsatzbeschluss im Kreistag zu einer Reaktivierung bekannt und dieses Bekenntnis kürzlich in einem Grundsatzbeschluss im November 2022 im Mobilitätsausschuss erneuert. Da der Freistaat sich an den Kosten zur Reaktivierung ehemaliger Bahnstrecken nur beteiligt, wenn das Ergebnis einer Potentialanalyse ergibt, dass künftig dauerhaft ausreichend Fahrgäste die Strecke nutzen, soll dies nun von einem Fachbüro für die mögliche attraktivere Gesamtstrecke Augsburg bis Bad Wörishofen untersucht werden. Dafür müsste der Landkreis die Kosten tragen, die nun durch die Förderung des Freistaats in Höhe von bis zu 100000€ gesichert ist. Sollte diese Analyse einen Wert von 1000 Personen pro Kilometer Strecke ergeben (Fahrgastkilometer), hat das Projekt eine Chance. Die Planungen können weitergehen, der Landkreis kann es weiterverfolgen, sprich eine Kosten-Nutzen-Untersuchung ausschreiben und weitere Fördermöglichkeiten abklären.
