Zügige Gesamt-Reaktivierung der Staudenbahn jetzt vorantreiben – Interims-Teilbetrieb keine sinnvolle Alternative

Zügige Gesamt-Reaktivierung der Staudenbahn jetzt vorantreiben – Interims-Teilbetrieb keine sinnvolle Alternative

Eine Anfrage zum Plenum der Abgeordneten Stephanie Schuhknecht (anbei) ergab, dass die vom Geschäftsführer der BBG Stauden ins Gespräch gebrachte Teilreaktivierung der Staudenbahn ab Dezember 2022 erhebliche Unwägbarkeiten mit sich bringt und letztlich dem Gesamtprojekt nicht nützt.

Dazu Stephanie Schuhknecht: „Natürlich hätte es einen gewissen Charme die Staudenbahn früher in Betrieb zu nehmen. Meine Anfrage zeigt aber sehr deutlich, dass nicht nur erhebliche Sicherheitsrisiken an den unbeschrankten Bahnübergängen entstehen würden, sondern sich vor allem für die Reisenden kein Zeitgewinn im Vergleich zum Bus und damit kein Mehrwert ergeben würde. Die vorgeschlagene Teilreaktivierung könnte, sobald die Strecke in Stand gesetzt wird, dann auch nicht weiterbetrieben werden und müsste sofort wieder mit Schienenersatzverkehr bedient werden. Als GRÜNE haben wir viele Jahre für die Reaktivierung der Staudenbahn gekämpft und begrüßen grundsätzlich, dass die Inbetriebnahme endlich näher rückt. Die Antwort der Staatsregierung macht aber sehr klar, dass eine Teilinbetriebnahme nur ein Symbol wäre und der Akzeptanz des Projekts auf lange Sicht eher schaden könnte. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht einen S-Bahn-ähnlichen Takt und wären am Ende eher enttäuscht von einem langsamen und nicht reibungslos fahrenden Zugverkehr. Daraus ergibt sich für uns nur der Schluss, dass die Ertüchtigung der Staudenbahn nicht weiter verzögert werden darf. Im Grunde sind sich alle einig, dass die Reaktivierung Sinn macht und zügig umgesetzt werden sollte. Der Freistaat ist nun in der Pflicht die fehlenden Finanzmittel vom Bund zu sichern oder im Zweifel eben selbst die Ertüchtigung mitzufinanzieren. Der verkehrliche Mehrwert der Reaktivierung – gerade in Zeiten des Klimawandels – ist unbestritten. Die Bauarbeiten müssen daher so schnell als irgendwie möglich losgehen.“

Bayern braucht einen Gründungsmonitor!

Bayern braucht einen Gründungsmonitor!

München (2.2.2021/hla). Zur Pressemitteilung des FW-Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger, „Deutliches Plus bei Unternehmensgründungen“, erklärt die Sprecherin der Landtags-Grünen für Startups und die Gründungsszene, Stephanie Schuhknecht:

„Ob tatsächlich mehr Gründungen in innovativen Bereichen vorliegen, ist unbekannt, denn Bayern erhebt hierfür keine Zahlen. Stattdessen werden die Gewerbean- und -abmeldungen herangezogen, die allerdings keine Rückschlüsse auf die Art der Gründung zulassen. Wir brauchen stattdessen endlich einen Gründungsmonitor, der Informationen über das bayerische Gründungsgeschehen liefert. Ohne diesen ist das Gründungsgeschehen in Bayern eine Black Box. Das heißt aber auch, dass eine zielgerichtete Planung der Gründungsförderung ins Leere läuft.“

Erst letzte Woche wurde durch die Regierungsfraktionen ein von den Landtags-Grünen beantragter Monitor im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags abgelehnt.

PM: GRÜNE kritisieren fragwürdiges Vorgehen zum Sozialpädiatrischen Zentrum bei Hessing

PM: GRÜNE kritisieren fragwürdiges Vorgehen zum Sozialpädiatrischen Zentrum bei Hessing

Die Grüne Stadtratsfraktion sowie die beiden Augsburger Landtagsabgeordneten Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoglu kritisieren die Kurzfristigkeit der Entscheidung des Zulassungsausschusses der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns zum Sozialpädiatrischen Zentrum in der Hessing Klinik scharf und sprechen sich für ausreichende Übergangsfristen aus.

Dazu Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoglu: „Ein solches Vorgehen ist nicht akzeptabel! Dass eine Entscheidung bekannt gegeben wird und eine über Jahre hinweg gewachsene Infrastruktur binnen nur zwei Wochen und mitten im Corona-Lockdown verlagert werden soll ist unrealistisch und unverantwortlich. Sie sprengt zudem die mühsam aufgebaute gute Bindung und das Vertrauen der Kinder zu ihren Betreuerinnen und Betreuern in der Klinik. Auch die Beschäftigten in der Klinik stehen vor der Entlassung. Wir werden die nun seitens der Elternvertreter*innen in den Landtag eingebrachte Petition positiv begleiten und uns für gute Lösungen einsetzen.“

Die Verwaltungsräte der Hessing Klinik aus der GRÜNEN Stadtratsfraktion, Christine Kamm, Peter Rauscher und Matthias Lorentzen ergänzen: „In den letzten Jahren wurde zwischen den Patien*innen, Familien und den betreuenden Personen ein Vertrauensverhältnis aufgebaut. Die Entscheidung des Zulassungsausschusses verhindert nun einen geregelten Übergang und belastet alle Seiten stark. Bei einem Treffen mit betroffenen Eltern aus dem Hessing SPZ wurden uns die Sorgen eindringlich geschildert. Wichtigstes Ziel für die Patient*innen muss die nahtlose Fortsetzung von Behandlungen sein, aber die Kurzfristigkeit hat auch dazu geführt, dass die Stellen im Josefinum jetzt erst ausgeschrieben werden. Hier wird eine nicht zumutbare Situation geschaffen.

Für die Zukunft fordern die Augsburger GRÜNEN klare Regelungen bzgl. der Fristen. Die Entscheidungen des Zulassungsausschusses dürfen nicht wenige Tage vor Ablauf der Ermächtigungen erfolgen sondern es braucht für alle Seiten planbare Vorläufe. Außerdem sehen die GRÜNEN es als notwendig an, eine ausführliche und objektive Bedarfsanalyse durchzuführen, mit dem Ziel eines zweiten Standorts für ein zwei Sozialpädiatrisches Zentrum für die Region Augsburg. Denn der Einzugsbereich des SPZ umfasst weit mehr als nur die Stadt Augsburg und Nachfrage ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen.

Click & Collect für Büchereien und Bibliotheken

Click & Collect für Büchereien und Bibliotheken

Trotz Teil-Lockdowns können inzwischen durch „Click und Collect“ in Geschäften des Einzelhandels Waren nach Bestellung direkt abgeholt werden. Doch Bibliotheken bleibt dies verwehrt, trotz der guten Erfahrungen der Augsburger Bibliotheken mit einem Abholsystem im ersten Lockdown.

Dieser Missstand sorgt in der Öffentlichkeit für wachsenden Unmut. In einem Schreiben an die Bayerische Staatsregierung fordern neben weiteren Grünen Mandatsträger*innen die Grünen Abgeordneten Claudia Roth, MdB und Stephanie Schuhknecht, MdL „Click & Collect“ auch für die Büchereien in Bayern nutzbar zu machen. In dem Schreiben heißt es, die Verweigerung von „Click & Collect“ treffe diejenigen am härtesten, die die Bibliotheken in Pandemie-Zeiten am nötigsten brauchen: Schüler*innen, Studierende, kinderreiche Familien, sozial Benachteiligte und Senior*innen.

Claudia Roth: „Der Zugang zu Büchern ist essenziell für unsere Gesellschaft. Es gibt keinerlei Gründe, Bibliotheken anders zu behandeln als den Einzelhandel. Entsprechende Hygienekonzepte und weitgehend kontaktlose Abhol-Modelle sind vorhanden. Es ist zynisch, die Nutzer*innen öffentlicher Büchereien aufzufordern, ihre Lektüre alternativ im Buchhandel zu kaufen. Denn dazu fehlt vielen – insbesondere in den Zeiten der Krise – das Geld. Und viele von ihnen haben auch nicht die technischen Mittel, um auf die erweiterten digitalen Angebote der Büchereien zugreifen zu können.“

Bislang, so heißt es in dem Schreiben weiter, hätten nur vereinzelt Gemeindebüchereien einen Lieferservice angeboten – die Kosten hätten die Kommunen selbst zu tragen, eine Unterstützung durch den Freistaat gebe es dafür nicht.

Stephanie Schuhknecht: „Die Augsburger Bibliotheken haben im ersten Lockdown gezeigt, dass dort ein Abholsystem gut funktioniert. Die Entscheidung, Bibliotheken und Archiven ‚Click & Collect‘ zu untersagen, bei gleichzeitiger Erlaubnis dieses Systems für den Einzelhandel, ist nicht nachvollziehbar. Wir fordern die Staatsregierung auf, diesen Konstruktionsfehler bei den aktuellen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie umgehend zu beheben.

 

Nachtrag: Inzwischen wurde unsere Forderung von Staatsregierung aufgenommen und umgesetzt.

Pressemitteilung: CSU soll Elektrifizierung endlich umsetzen

Pressemitteilung: CSU soll Elektrifizierung endlich umsetzen

„Ich bin wirklich gespannt, ob die Abgeordneten Durz, Ullrich und Stracke diesmal Gehör finden. Denn mit ihren Ankündigungen, die Strecke Augsburg-Buchloe zu elektrifizieren, sind sie bereits 2014 und 2017 abgeblitzt. Hoffentlich haben sie diese Forderung nicht nur für das Wahlkampfjahr aus der Mottenkiste geholt“, so kommentiert der grüne Landtagsabgeordnete Max Deisenhofer eine aktuelle Pressemeldung in der Heimatzeitung.

Die CSU als Vorreiter in Sachen Elektrifizierung von Bahnstrecken – dieser Eindruck konnte angesichts der Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten Hansjörg Durz, Volker Ullrich und Stephan Stracke entstehen. Gemeinsam möchten sie sich laut Mitteilung dafür einsetzen, dass die Linie zwischen Augsburg und Buchloe endlich elektrisch betrieben wird. Noch immer verkehren Dieselloks auf dem genannten Abschnitt. Deisenhofer widerspricht der Darstellung der CSU als Pionierin der Verkehrswende entschieden: „Angefangen bei Peter Ramsauer 2009 bis zu Andreas Scheuer aktuell wird das Bundesverkehrsministerium seit elf Jahren ununterbrochen von Parteikollegen der drei Abgeordneten besetzt. Die Arbeit der CSU-Verkehrsminister ist vor allem geprägt vom Bau von Umgehungsstraßen.“

Für Deisenhofers Fraktionskollegin Stephanie Schuhknecht ist es „ein Armutszeugnis, dass man im sogenannten Bahnland Bayern immer noch mit der Diesellok von Augsburg nach Buchloe fahren muss“. Sie bemängelt grundsätzlich die Beteiligung des Bundes an einer zeitgemäßen Schienen-Infrastruktur: „Angesichts des deutschen Pro-Kopf-Einkommens ist die Investition der Bundesregierung in die Schieneninfrastruktur ernüchternd.“

Wie eine Statistik des Verkehrsbündnisses Allianz Pro Schiene aus dem Jahr 2020 (https://www.allianz-pro-schiene.de/themen/infrastruktur/investitionen/) besagt, belegt Deutschland im europäischen Vergleich Platz neun, was das finanzielle Engagement für Bahnstrecken angeht. Pro Kopf gibt der Bund 76 Euro aus und liegt damit weit abgeschlagen hinter den Spitzenreitern aus Luxemburg (448), der Schweiz (404) oder Österreich (226). Selbst dem wirtschaftlich kaum ebenbürtigen Italien ist die Bahn mit 93 Euro je Einwohner mehr wert. Laut Allianz Pro Schiene entfallen noch immer 56 Prozent der staatlichen Infrastruktur-Investitionen in den Erhalt, Neu- und Ausbau von Fernstraßen. Im Vorjahresvergleich sind die Pro-Kopf-Ausgaben für Bahnstrecken sogar leicht zurück gegangen.

Pressemitteilung: Grüne wollen Maskenpflicht auf dem Rad lockern

Pressemitteilung: Grüne wollen Maskenpflicht auf dem Rad lockern

Stephanie Schuhknecht, Mitglied des Bayerischen Landtags, und Dr. Deniz Anan, mobilitätspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kommentieren die nun auch für den Fahrradverkehr geltenden Maskenpflicht in Augsburg.

Stephanie Schuhknecht, Landtagsabgeordnete aus Augsburg, fordert eine Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer*innen: „Fährt eine weitere haushaltsfremde Person mit im Auto, wird das Tragen einer Mund-Nasen- Bedeckung von der Staatsregierung nur empfohlen. Es wird außerdem explizit darauf hingewiesen, dass durch die Mund-Nasen-Bedeckung die Sicht des Fahrers nicht beeinträchtigt werden darf, etwa durch ein Beschlagen der Brille. Die gleiche Problematik besteht auch bei Fahrradfahrer*innen. Gerade bei winterlichen Temperaturen entsteht durch beschlagene Brillengläser auch ein Unfallrisiko. Es sollte also auf Landesebene auch für diesen Fall eine Ausnahme für Fahrradfahrer*innen geben. Es wäre wünschenswert hier Infektionsschutz und Verkehrssicherheit miteinander zu vereinen und eine pragmatische Lösung zu finden. Dass das Problem inzwischen parteiübergreifend gesehen wird, stimmt mich zuversichtlich.“

Dr. Deniz Anan, mobilitätspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt: „Leider sieht das Landesrecht derzeit keine allgemeine Ausnahme des Fahrradverkehrs von der Maskenpflicht vor. Daher sollten wir in Augsburg ausloten, wie wir die Maskenpflicht im Fahrradverkehr, die bislang von keiner Seite gewünscht wurde, zumindest lockern können – zum Beispiel durch eine Überarbeitung der städtischen Allgemeinverfügung, die die Bereiche, in denen Maskenpflicht gilt, festlegt.

Der ADFC-Vorschlag, Radfahrspuren im Fahrbahnbereich aus dem Maskenpflicht-Gebiet zu nehmen, ist überlegenswert, wirft aber auch neue Fragen auf, z.B. danach, was dann für Fußgängerinnen und Fußgänger gilt, die den Fahrbahnbereich queren.“