ICE-Trasse Ulm-München ohne Halt im Augsburger Stadtgebiet wäre ein schlechter Witz

ICE-Trasse Ulm-München ohne Halt im Augsburger Stadtgebiet wäre ein schlechter Witz

Zu den Überlegungen die ICE-Trasse Ulm-München an Augsburg vorbeizuführen und einen „Fernbahnhof Augsburg-Mering“ einzurichten, erklärt Stephanie Schuhknecht, Abgeordnete aus Augsburg und Mitglied des Projektkoordinierungsrates der Bahn für dieses Projekt:

„Bahnstrecken verbinden seit fast 200 Jahren Menschen und Städte– noch lange bevor die breite Öffentlichkeit Autos besessen hat. Eine neue ICE-Trasse anzudenken, die an gut 300.000 Menschen und potenziellen Bahnkunden vorbeiführt, wäre absolut aberwitzig. Eigentliches Ziel des Deutschlandtakts und des Ausbaus des Bahnnetzes ist doch die Attraktivität des Bahnverkehrs zu steigern und Menschen ein Angebot zu machen, dass dem Autoverkehr in vielerlei Hinsicht überlegen ist. Ein „Fernbahnhof Augsburg“ würde das Bahnfahren für mehr als 300.000 Menschen erheblich verkomplizieren. Dies beträfe nicht nur die Bürger*innen der Stadt Augsburg, sondern auch für die Bürger*innen der gesamten Region, die dann entweder auf einen zusätzlichen Umstieg in einen Zubringer am Augsburger Hauptbahnhof angewiesen wären oder im Zweifel dann doch wieder mit dem Auto bis zum Fernbahnhof fahren würden. Von den zusätzlichen Verkehrsströmen, die dadurch ausgelöst werden würden, ganz zu schweigen. Diese Überlegung gehört daher so schnell wieder verworfen, wie sie aufkam.

Wenn eine neue ICE-Trasse mit enormem Mitteleinsatz gebaut wird, dann wollen wir Grüne eine Trassenvariante erreichen, die die Ziele des Deutschlandtaktes einhalten kann und dabei möglichst viele Menschen möglichst flächenschonend und naturverträglich verbindet. Dass das Ergebnis eines solchen Prozesses nie nur Gewinner erzeugen kann, liegt leider in der Natur der Sache. Uns ist deshalb enorm wichtig, dass die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) Zusagen für weitere Halte entlang der möglichen Neubaustrecke macht, entsprechende Regionalverkehre mit einem Regio-Schienen-Takt von der Staatsregierung zugesagt werden und alle Bahnhöfe an der Bestandsstrecke verbindlich barrierefrei ausgebaut werden. Nur wenn auch am Ende die ganze Region profitiert, wird dieses Projekt Erfolg haben.“

Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre startet

Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre startet

Der Bayerische Landtag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der sogenannten Maskenaffäre beschlossen. In seiner Plenarsitzung am Mittwoch stimmten die Abgeordneten aller Fraktionen dem Antrag zu, der auf eine Initiative der Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP zurückgeht.

 

Ab Januar arbeitet der elfköpfige Ausschuss die Maskengeschäfte der bayerischen Staatsregierung im Zuge der Corona-Pandemie auf. Im Zentrum der Debatte, die Antworten auf 244 Fragen liefern soll, steht insbesondere die Rolle damaliger CSU-Politiker wie Alfred Sauter und Georg Nüßlein. Das vierköpfige Team der Grünen-Landtagsfraktion ist mit Stephanie Schuhknecht und Max Deisenhofer gleich mit zwei schwäbischen Abgeordneten besetzt. „Ranghohe CSU-Politiker aus dem Landkreis Günzburg haben eine pandemiebedingte Notlage zur persönlichen Bereicherung ausgenutzt. Erst die Mitgliedschaft in Land- und Bundestag hat Kontakte und Deals mit den Ministerien ermöglicht, die dachten, sie hätten es mit Abgeordneten, nicht mit Geschäftsleuten zu tun. Das schockiert noch immer die Bürgerinnen und Bürger, die völlig zurecht vollständige Aufklärung verlangen. Der Untersuchungsausschuss ist deswegen auch eine große Chance, das Vertrauen in die Politik ein Stück weit wieder herzustellen“, sagt Landtagsabgeordneter Max Deisenhofer.

Fraktionskollegin Stephanie Schuhknecht möchte sich darüber hinaus ein Gesamtbild verschaffen über die Geschäfte des Freistaates Bayern, seiner Ministerien und nachgeordneten Behörden: „Für einen Deal braucht es immer zwei. Wir wollen wissen, wie mit Steuergeldern umgegangen, ob und wann Vergaberecht eingehalten wurde und ob die bayerischen Ministerien oder Behörden Provisionen bezahlt haben. Dabei geht es nicht nur um die Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung, sondern auch um die Frage, ob die Einflussnahme und persönliche Bereicherung von Abgeordneten schon länger System hat. Wir drehen jeden Stein um und blicken bis ins Jahr 2016 zurück.“

Seine erste konstituierende Sitzung hat der Untersuchungsausschuss am Donnerstag, den 9. Dezember. Als Ausschussvorsitzender steht der ehemalige bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) zur Wahl. Den Stellvertreterposten soll Grünen-Politiker Florian Siekmann einnehmen.

Es ist kein Platz für Gewalt gegen Frauen in Augsburg

Es ist kein Platz für Gewalt gegen Frauen in Augsburg

Internationaler Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoglu fordern größere Anstrengungen und besseren Schutz

 (Augsburg, 24.11). Anlässlich des Internationalen Tages zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (25.11.), setzt sich die Augsburger Landtagsabgeordneten Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoglu gemeinsam mit ihrer Fraktions-Kollegin Eva Lettenbauer für die Sicherheit von Frauen in Augsburg ein. „Die Zahlen sind wirklich erschreckend“, mahnt Eva Lettenbauer, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.

„16.000 Frauen sind in Bayern allein im vergangenen Jahr Opfer von häuslicher Gewalt geworden – und das sind nur die Zahlen der offiziellen Kriminalstatistik. Die Dunkelziffer wird leider noch deutlich höher sein.“

Der jährliche Internationale Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist ein Anlass, der daran erinnert, wie viel hier noch zu tun ist. Cemal Bozoglu: „Der Freistaat Bayern muss vor allem dafür sorgen, dass betroffene Frauen und Mädchen schnell und einfach Schutz finden. Allerdings erreicht die Söder-Regierung nicht mal ihr ohnehin unzureichendes Ziel von zum Beispiel 71 Frauenhausplätzen in Schwaben, aktuell stehen lediglich 53 zur Verfügung!“

Aus Sicht der Landtags-Grünen würde eine umfängliche Umsetzung der Istanbul-Konvention die Situation deutlich verbessern. Um diesen Vorgang zu beschleunigen, wurde eine Anhörung mit dem Thema: „Gewaltschutz von Frauen und Mädchen: Bayerische Schutz- und Unterstützungsinfrastruktur gegen geschlechtsspezifische, sexualisierte, häusliche und digitale Gewalt“ beantragt. Mit Erfolg – der zuständige Ausschuss hat dem Antrag von Eva Lettenbauer und der Grünen-Fraktion zugestimmt. Die Anhörung wird voraussichtlich 2022 im Bayerischen Landtag stattfinden.

„Es wird dringend Zeit, sich hier gemeinsam ein vollumfängliches Bild der aktuellen Lage und vor allem der Bedarfe zu verschaffen. Aus Gesprächen mit betroffenen Fachkreisen hören wir schon jetzt, dass sich die Lage durch die Pandemie in der Praxis noch einmal verschärft hat. Wir müssen die Istanbul-Konvention schleunigst umsetzen. Wir müssen allen betroffenen Frauen und Mädchen passgenaue Unterstützung und Schutz gewähren, vor allem auch denen mit Suchtproblemen oder mit Behinderungen. Es kann nur eine Botschaft geben: Es ist kein Platz für Gewalt gegen Frauen in Bayern und Augsburg“, so Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht.

Radeln in Augsburg: klimafreundlich, sicher und attraktiv

Radeln in Augsburg: klimafreundlich, sicher und attraktiv

(Augsburg, 19.11.21). „Wir Grüne wollen das Fahrrad in Stadt und Land zum beliebtesten Verkehrsmittel machen und das Radeln in Bayern klimafreundlich, sicher und attraktiv“, erklärt der Sprecher für Mobilität der Landtags-Grünen, Markus Büchler. Die Landtags-Grünen haben deshalb ein umfassendes Radgesetz (Anhang), das als „Gesetzentwurf zur Stärkung der Fahrradmobilität in Bayern für mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit (Einführung eines Bayerischen Radgesetzes – BayRadG – sowie Änderung weiterer Rechtsvorschriften)“ am Dienstag, 23. November 2021, ab ca. 16.00 Uhr in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags diskutiert wird. Ein grünes Fachgespräch zum Radgesetz im Herbst 2019 und die Sachverständigenanhörung zum Radverkehr im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags im Februar 2021 hatten zuvor die Notwendigkeit eines Radgesetzes für Bayern unterstrichen. Markus Büchler: „Derzeit werden nur 11 Prozent der zurückgelegten Wege in Bayern mit dem Fahrrad bewältigt. Die Staatsregierung verfolgt den Anteil von 20 Prozent der Wege – hier sind wir noch kein Stück weitergekommen.“

Ziel des grünen Radgesetzes: Deutlich mehr Menschen als bisher sollen das Fahrrad als Verkehrsmittel ihrer Wahl in ganz Bayern nutzen – und dafür schafft das grüne Radgesetz die Grundlagen. Denn das Fahrrad ist das günstige, in Städten oft auch das schnellste Verkehrsmittel. Ganz bestimmt ist es aber das klimafreundlichste Verkehrsmittel. Aber: Oftmals wird das Radfahren als zu gefährlich erachtet, die Radinfrastruktur reicht nicht aus.

Die wichtigsten Punkte:

  • Radschnellwege für wichtige Pendelstrecken sollen künftig durch den Freistaat geplant und gebaut werden
  • Freistaat und Kommunen sollen für ausreichende Fahrradabstellmöglichkeiten und eine bessere ÖPNV-Mitnahme sorgen
  • Radwege sollen gleichberechtigt mit Straßen geplant werden: Nur wenn das Radwegenetz durchweg sicher, komfortabel und unterbrechungsfrei ist, wird das Fahrrad zu einer echten Alternative zum Auto
  • „Vision Zero“: Abbiegeassistenten für Fahrzeuge des Freistaats sollen Verkehrstote und Schwerverletzte verhindern
  • Beispiel Baden-Württemberg: Landesagentur für Mobilität einrichten, die Kommunen bei Umsetzung und Kommunikation der Maßnahmen berät und unterstützt

Stephanie Schuhknecht, MdL aus Augsburg: „Das Fahrrad ist in der Stadt das ideale Verkehrsmittel. Die meist kurzen Wege sind ideal mit Fahrrad, eBike oder Pedelec zu bewältigen. Damit das Fahrrad sein enormes Potenzial für die Menschen in der Stadt entwickeln kann, brauchen wir in Augsburg noch mehr sichere Radwege und gute Abstellmöglichkeiten.“

Der Augsburger Landtagsabgeordnete Cemal Bozoglu ergänzt: „Mit dem Radentscheid hat sich die Stadt auch auf den Weg gemacht. Vorbilder im In- und Ausland zeigen, was in wenigen Jahren möglich wird, wenn die Infrastruktur ernsthaft ausgebaut wird. In Kopenhagen beispielsweise pendeln mehr als die Hälfte der Menschen mit dem Fahrrad zur Arbeit. Leider kommt es oft genug zu brenzligen Situationen – wir müssen das Radfahren in der Stadt sicherer machen, beispielsweise durch Abbiegeassistenten für Fahrzeuge.

 

Impfquote in Gefängnissen schlechter als in Gesamtbevölkerung

Impfquote in Gefängnissen schlechter als in Gesamtbevölkerung

In den bayerischen JVAs sind rund 49,7% der Gefangenen mindestens einmal geimpft (Stichtag 31. August 2021). Dies ergab eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Stephanie Schuhknecht. Zum Vergleich: Die Impfquote bei allen Erwachsenen in Bayern beträgt 76,3%. Schuhknecht hatte eine bessere Quote im Justizvollzug erwartet: „In den Gefängnissen sind viele Menschen an einem Ort und es gibt eine etablierte medizinische Versorgung, also hätte man hier eigentlich viel schneller und effizienter impfen können. Zumal ein Coronaausbruch in einer JVA besonders verheerend wäre und nur durch strenge Auflagen für die Gefangenen und die Bediensteten verhindert werden kann.“

Den Anstaltsärzten war es jedoch bis Anfang Oktober gar nicht erlaubt, die Coronaimpfung zu verabreichen. Grund dafür ist die Coronavirus-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Toni Schuberl, sieht daher auch Gesundheitsminister Spahn in der Verantwortung: „Das ist klassisch Spahn: Zu langsam, zu bürokratisch. Die CSU-Staatsregierung in Bayern hat es leider nicht geschafft, seine Fehler auszugleichen. Der Impfturbo muss auch in den Gefängnissen ankommen!“ Die beiden Grünen-Abgeordneten wollen an dem Thema dranbleiben und haben der Staatsregierung einen Katalog mit detaillierten Nachfragen gestellt.

Allianz des Nordens und des Südens unterstützt Arbeitskampf bei Airbus und Premium Aerotec

Allianz des Nordens und des Südens unterstützt Arbeitskampf bei Airbus und Premium Aerotec

Die Mitglieder der Allianz des Nordens und des Südens zeigen sich vollkommen solidarisch mit den Warnstreiks sowie die damit verbundene Niederlegung der Arbeit an den verschiedenen Standorten von Airbus und Premium Aerotec. Mitglieder der Allianz des Nordens und des Südens sind ein Zusammenschluss von Gewerkschaftlern und verschiedenen Abgeordneter, unter anderem Stephanie Schuhknecht.

„Das Unternehmen zeigt sich weiterhin nicht bereit zu konstruktiven Gesprächen und zur Absicherung der Arbeitsplätze in den Regionen. Dafür haben wir keinerlei Verständnis“, so Karin Logemann und Sven Ambrosy, die beiden Sprecher der Allianz. „Die Forderungen der Belegschaften sind berechtigt, denn auch die Unsicherheit ist vor allem durch das Verhalten von Airbus groß. Feste Zusagen wurden in den Verhandlungen noch immer nicht getroffen. So kann es nicht weitergehen. Die Regionen Hamburg, Bremen, Wesermarsch, Friesland, Stade, Buxtehude und Augsburg stehen mit den Beschäftigen zusammen. Wir erwarten klare Aussagen zu den Standorten sowie zur Beschäftigungssicherung. Die Hinhaltetaktik, die Airbus seit April fährt, ist mittlerweile unerträglich.“

„Wir unterstützen die Forderungen der IG Metall und der Betriebsräte“, so Logemann und Ambrosy.

Die Allianz des Nordens und des Südens wurde durch die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann und den Friesländer Landrat Sven Ambrosy gegründet und hat sich zu einem Zusammenschluss aus Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung, sowie Vertretern der Betriebsräte und der IG Metall aus allen Standorten von Airbus und Premium Aerotec in Deutschland entwickelt.