Messe Augsburg fit für die Zukunft machen

Corona bedeutet für die Messe Augsburg einen gigantischen Verlust – nun greift der Freistaat mit einer Finanzhilfe unter den Arm. Die Augsburger Grünen Landtagsabgeordneten Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoglu begrüßen den Schritt, fordern aber mehr: Der Freistaat Bayern soll aus ihrer Sicht Mitgesellschafter werden und somit die Messe Augsburg schlagkräftig für die Zeit nach Corona aufstellen, statt die Aufgabe nur den beteiligten Kommunen zu überlassen. Anders als bei der Messe München oder der Messe Nürnberg schließt das der Freistaat bislang aus.

„Die Vorteile liegen doch auf der Hand: Nicht nur würde die Messe Augsburg langfristig unterstützt, sondern auch die Koordination zwischen der Messe Augsburg, der Messe München und der Messe Nürnberg würde gestärkt“, so Stephanie Schuhknecht. „Gerade angesichts des Konkurrenzdrucks im Messewesen brauchen wir jetzt entschiedene Schritte, um in der Zeit nach Corona in Schwaben weiterhin ein gutes Angebot zu haben und auch international konkurrenzfähig zu bleiben.“

Bereits Anfang des Jahres setzen sich die beiden Abgeordneten in einem Schreiben an das Wirtschaftsministerium dafür ein.

„Wir sind optimistisch, dass mit der Starthilfe und den nun langsam möglichen Lockerungen ein guter Wiedereinstieg in das Messegeschäft möglich ist. Doch der Mut für eine Zukunftsplanung fehlt“, so Cemal Bozoglu.

Der Bahnhof Augsburg muss barrierefrei werden!

Der Bahnhof Augsburg muss barrierefrei werden!

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderung er-klärt Stephanie Schuhknecht, grüne Abgeordnete aus Augsburg: „Ob mit Rollstuhl, Rollator, Fahrrad, Koffer, Kinderwagen oder schwerem Gepäck unterwegs: Die Bahn ist für alle da und sollte für alle selbstverständlich stets barrierefrei nutzbar sein. Leider ist das auch im Jahr 2021 noch nicht immer so.“

Von knapp 1.100 Bahnhöfen und Haltepunkten in Bayern sind noch nicht einmal 500 als komplett barrierefrei eingestuft.*

„Das gilt auch für unseren Hauptbahnhof in Augsburg, der bis 2023 umgebaut wird. Was nach dem Umbau bleiben wird sind die nicht barrierefreien Bahnhöfe auf der Strecke nach Ulm oder nach Landsberg. Dabei sollten alle Lebensbereiche für Menschen mit und ohne Behinderung ohne Probleme erreichbar, zugänglich und nutzbar sein“, erklärt Cemal Bozoglu, grüner Abgeordneter aus Augsburg.

Bisher fehlen zudem belastbare Aussagen, zu welchem Zeitpunkt alle Verkehrsstationen barrierefrei gestaltet sein werden. „Wenn wir in diesem Tempo weiterarbeiten, wird der letzte Bahnhof erst im nächsten Jahrhundert barrierefrei. Das muss schneller gehen!“, fordert Schuhknecht anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai.

Mit einer Bildaktion am Bahnhof Augsburg möchten die Augsburger Barrieren im Alltag sichtbar machen. „Barrierefrei zum Bahnsteig zu gelangen und ohne fremde Hilfe, selbstbestimmt ein öffentliches Verkehrsmittel erreichen zu können – dass sollte selbstverständlich sein“, betont Bozoglu.

Stephanie Schuhknecht fordert sowohl vom Freistaat Bayern als auch der Deutschen Bahn, dass für alle Bahnhalte in Bayern ein verbindlicher Terminplan für den barrierefreien Umbau vorgelegt wird.

Queere Repräsentanz in Medienrat und BR Rundfunkrat!

Queere Repräsentanz in Medienrat und BR Rundfunkrat!

Die Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Tessa Ganserer, Sanne Kurz und Stephanie Schuhknecht (Grüne) bewertet Stephanie Schuhknecht, die für die Grünen Mitglied des Medienrats ist, als schlichte Arbeitsverweigerung: „Mehr Desinteresse kann man nicht zeigen. Die Antwort auf unsere Fragen gleicht einem Offenbarungs-Eid über den Stellenwert queerer Menschen in Bayern für die Staatsregierung.“

Mit der Schriftlichen Anfrage wollten die Abgeordneten in Erfahrung bringen, ob die Staatsregierung queere Menschen im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks und im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien ausreichend repräsentiert sieht. Die Antwort von Staatsminister Florian Herrmann auf ein gutes Dutzend Fragen (anbei) lässt sich einfach zusammenfassen: Er wisse nicht, wie viele queere Menschen es in Bayern gibt, daher könne er die Fragen nicht beantworten und sich auch keine Gedanken über eine Neubesetzung der Gremien machen. Herrmann ist selbst Mitglied des Rundfunkrats.

Beide Gremien sollen laut Verfassungsgerichtsbeschluss vom 25.3.2014 die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln. Mittlerweile haben ZDF, Deutschlandradio, Saarländischer Rundfunk, Radio Bremen und WDR einen ‚Queeren Sitz‘ in ihren Kontrollgremien. Dieses Jahr sollen MDR und RBB folgen, und damit eine Mehrheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Die Zusammensetzung von Rundfunkrat und Medienrat in Bayern ist im Bayerischen Rundfunkgesetz geregelt. So sitzen dort jeweils neben 13 Landtagsabgeordneten zum Beispiel auch vier Vertreter*innen der christlichen Kirchen und zwei aus dem Bauernverband.

„Dass vermutlich zehn Prozent der Gesellschaft keine Vertretung in den beiden Kontrollgremien haben, ist nicht weiter akzeptabel“, so die queerpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Tessa
Ganserer, und verweist auf das Manifest #actout vom März, in dem über 180 LSBTIQ*-Schauspieler*innen und Regisseur*innen deutlich gemacht haben, wie es um Akzeptanz in Film und Fernsehen bestellt ist.

„Es kann nicht sein, dass queere Personen immer noch nicht in wichtigen Gremien repräsentiert sind“, so Stephanie Schuhknecht. „Bayern ist bunt, auch wenn es der Regierung nicht passt. Repräsentanz ist entscheidend, um gegen die immer noch bestehende Diskriminierung vorzugehen.“

Der Lesben- und Schwulenverband Bayern und die Queer Media Society haben im März eine Petition gestartet, die in beiden Bayerischen Gremien eine Queervertretung fordert.

Verkehrswende in Bayern endlich anpacken

Verkehrswende in Bayern endlich anpacken

Großspurig wurden im Landtagswahlkampf von Markus Söder das 365€ Ticket für Augsburg, Nürnberg und München versprochen – und zwar für Alle. Doch statt einer schnellen Umsetzung stockt es seit langem, der einzige messbare Erfolg ist ein 365€ Ticket für Schüler*innen und Auszubildende in München und Nürnberg, das auch im Augsburger Verkehrsverbund ab August diesen Jahres starten soll.

Wie eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Stephanie Schuhknecht zeigt, will sich die Staatsregierung bis 2024 Zeit lassen, um zunächst den Erfolg dieser 365-€-Tickets für Schüler*innen und Auszubildende zu evaluieren. Ein günstiges Ticket für Alle, wie es die Grünen seit langem fordern, käme dann wahrscheinlich nicht vor Ende des Jahrzehnts.

„Es ist zum Haare raufen: Um bei der Verkehrswende voranzukommen müsste jetzt eigentlich die Devise „Klotzen statt Kleckern“ gelten. Aber die Regierung verschiebt und verzögert leider bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Die Ankündigung einer raschen Umsetzung war einfach nur ein weiteres leeres Versprechen vom Wahlkämpfer Söder“, so Stephanie Schuhknecht.

Hinzu kommt, dass der Freistaat in den Münchner und Nürnberger Verkehrsverbünden Mitgesellschafter ist. Somit erhalten die Städte deutlich mehr Zuschüsse als die Region Augsburg und Schwaben.

„Im Einzugsgebiet des AVV wohnen rund 700.000 Menschen. Eine Region dieser Größe muss vom Freistaat angemessene Fördergelder für den öffentlichen Nahverkehr erhalten“, fordert Deniz Anan, Stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN im Augsburger Stadtrat. Matthias Lorentzen, Sprecher für Öffentlichen Nahverkehr ergänzt: „Die 2018 beschlossene Tarifreform hatte die Vorgabe kostenneutral zu sein. Für eine echte Verkehrswende muss aber mehr Geld in die Hand genommen werden.“

Doch nicht nur beim 365€ Ticket sieht es düster aus. Bayern besteht aus einem Flickenteppich an Verkehrsanbietern, was ein kundenfreundliches, einheitliches Tarifsystem fast unmöglich macht. Auch hier wollen die Grünen schnell Verbesserungen.

„Wir können es uns nicht erlauben, hier noch länger wichtige Entscheidungen zu verschlafen“, so Schuhknecht. „Der Lückenschluss muss aktiv angegangen werden. Nur wenn flächendeckende Verkehrsverbünde in ganz Bayern bestehen und nicht mehr mit unzähligen Busunternehmen einzeln verhandelt werden muss, kann ein wirklich attraktiver ÖPNV in Bayern entstehen.“

 

Hilfsprogramme für Soloselbstständige: Helfen statt hinhalten

Hilfsprogramme für Soloselbstständige: Helfen statt hinhalten

Seit einem Jahr haben Kulturschaffende keine Einnahmen, die auch nur annähernd Existenzen sicher könnten. Nachdem die Landtags-Grünen monatelang den „fiktiven Unternehmerlohn“ als anerkennungsfähigen Teil der Betriebskosten für alle Soloselbständigen forderten, startete am 18.12.20 das bayerische Soloselbstständigen-programm zumindest für Kreative und kulturnahe Berufe. Rückwirkend zum 1.10.20 sind Hilfen in Höhe von maximal 1.180 Euro/Monat möglich.

„Die Kompensation der unverschuldeten Einkommensverluste lief skandalös schleppend an und kam weitgehend zu spät. Viele Hilfen greifen bis heute im sehr kleinteilige Kulturbereich nicht. Gelitten wird aber seit 12 Monaten überall: Von Kulturfest bis Rockkonzert, von Technik bis Plakat-Design, von Schausteller bis Schauspielerin.“, kritisiert die Augsburger Abgeordnete  Stephanie Schuhknecht.

Angekündigt von Markus Söder bereits im Oktober, sind bis heute erst 1.938 Anträge aus dem Programm bewilligt, dies entspricht nur rund 65%. Viele der dringend benötigten Hilfen liegen seit nunmehr drei Monaten wegen weiterer Prüfung auf Halde, wie die Anfragen von Stephanie Schuhknecht, Sprecherin für Start-Ups, und Sanne Kurz zeigten:

„Überkompensation“ lautet der Vorwurf, denn insgesamt wird aus der November-/Dezember Hilfe des Bundes und den Landeshilfen, die explizit kumulierbar sind, nur das Existenzminimum von 1180€ gewährt. Sanne Kurz: „Ein Jahr kein Einkommen. Jetzt, bei oft nur marginalen Schief-lagen, von ‚Überkompensation‘ zu sprechen, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Zumal die CSU-FW-Regierung sie über ein Jahr hinweg von Gottes Lohn hat leben lassen.“

Für Sanne Kurz ist es unverständlich, dass sich die Staatsregierung über Monate hinweg ihrer Verantwortung der drittgrößten Branche Bayerns gegenüber entzogen hat, statt für die Kreativ-wirtschaft den gesamten Pandemiezeitraum im Blick zu haben und entsprechend zu entschädi-gen. Sanne Kurz: „Es gäbe Lösungen, die eine ‚Überkompensation‘ verhindern. Niemand verbie-tet einen längeren Förderzeitraum. Wir fordern seit Pandemiebeginn Hilfe ab Pandemiebeginn. Wer wie Markus Söder von ‚pragmatischen Entscheidungen‘ redet, muss sie liefern! Wir reden hier ja nicht von Milliarden – sondern vom Existenzminimum.“

Konzeptpapier: Unsere Idee für Startups

Konzeptpapier: Unsere Idee für Startups

„Wir müssen unsere jungen Unternehmen unterstützen“, erklärt die Sprecherin für Startups und Gründerszene der Landtags-Grünen, Stephanie Schuhknecht: „Startups sind der Mittelstand von morgen. Sie schaffen Innovationen, die im besten Fall unser Leben leichter machen und eine bessere Zukunft ermöglichen.“

„Startups fördern, Innovation voranbringen, Zukunft gestalten“ heißt das gemeinsame Positionspapier (Anhang) mit den fachlich zuständigen Sprecher*innen aus Baden-Württemberg, Andrea Lindlohr, aus Hessen, Kaya Kinkel, und dem Bundestagsabgeordneten Danyal Bayaz. Schwerpunkt ist die langfristigen Schaffung besserer Bedingungen für junge Unternehmen in Deutschland. Stephanie Schuhknecht: „Wir wollen die Einführung eines Gründungskapitals.  Bestehende Startups sollen durch leichtere Mitarbeiterbeteiligungen attraktiver für Arbeitnehmende sein.“

Besonders wichtig ist Stephanie Schuhknecht auch die Förderung von Gründer-Frauen. Zudem soll das Soziale Unternehmertum durch die Einführung einer gesonderten Rechtsform gestärkt werden und die derzeitigen Corona-Hilfen für Startups deutlich zügiger ausbezahlt werden.

Hier gehts zum Positionspapier.