Pressemitteilung: Förderung von Wasserkraftanlagen

Pressemitteilung: Förderung von Wasserkraftanlagen

Mit der größten Novelle des Erneuerbaren-Energien Gesetzes seit 21 Jahren hat der Bundestag heute den Startschuss für die Entfesselung der Erneuerbaren beschlossen.

Dazu Stephanie Schuhknecht, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen: „Erneuerbare Energien und der parallele Ausbau der Netze sind zukünftig im überragenden öffentlichen Interesse. Ziel ist die Vervierfachung des Ausbautempos und Erleichterungen für Bürgerenergieanlagen. Neben besseren Rahmenbedingungen für Solar- und Windenergie wird auch die kleine Wasserkraft unter 500 kW weiter mit den EEG-Förderungen unterstützt.  Ich freue mich angesichts des von uns seit Langem geforderten notwendigen Ausbaus erneuerbarer Energien, dass in diesem Kontext auch die Förderung bestehender kleine Wasserkraftanlagen erhalten bleibt und die Anlagen im Bestand auch von den Betreibern weiter modernisiert werden können. Diese leisten einen Beitrag zur dezentralen erneuerbaren Energiegewinnung sowie auch zur Gewässerpflege und Regulierung der Wasserstände. Das gilt besonders für die bereits seit vielen Generationen betriebenen und gepflegten kleinen Anlagen, wie die an Mühlen und mit musealem Charakter. Wichtig für die Zukunft ist, dass diese, wo nötig, auch weiterhin ökologisch verbessert werden können und damit die baulichen Eingriffe in den natürlichen Gewässerverlauf mit Auswirkungen für Fische und andere Tiere und Pflanzen reduziert werden.“

Bahnprojekt Ulm-Augsburg: Grüne kritisieren Durz

Bahnprojekt Ulm-Augsburg: Grüne kritisieren Durz

Die am Samstag veröffentlichte Mitteilung des CSU-Abgeordneten Durz sorgt bei den Grünen für Unmut. Durz hatte darin unterstellt, Ministerium und Bahn würden nicht abgestimmt vorgehen und dabei Grundsätzliches der Planungen der DB Netz AG in Frage gestellt.

„Derlei Äußerungen zu diesem Zeitpunkt halte ich für ein taktisches Ablenkungsmanöver“, sagt Felix Senner, Kreissprecher der Grünen und Kreisrat im Landkreis Augsburg. Damit solle wohl von den unterschiedlichen Positionen und Einschätzungen innerhalb der CSU zur Trassendiskussion abgelenkt und der schwarze Peter Richtung Bahn und Berlin abgeschoben werden. „Damit hat er dem für den Nah- und Fernverkehr sowie für die Anbindung unserer Region wichtigen Infrastrukturprojekt einen Bärendienst erwiesen.“ Durz‘ Freude sei weder für eine zukunftsfähige und umweltfreundliche Verkehrswende noch für die heimische Wirtschaft eine gute Nachricht. Erst vor wenigen Tagen hatte die IHK das Projekt befürwortet und öffentlich auf die hohe Bedeutung des Bahnprojektes für die Region hingewiesen.

„Vielleicht sollte man sich mal mit den vielen Pendler*innen unterhalten, die jeden Tag mit dem Zug zur Arbeit fahren und an den Bahnsteigen warten müssen, bis der verspätete Fernverkehr durch ist“, so Silvia Daßler, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag und Stadträtin in Neusäß. „Auf vier Gleise passen mehr Züge als auf drei. Diese Rechnung sollte man auch in der CSU nachvollziehen können.“, so Daßler weiter. Es sei völlig unverständlich, weshalb Durz die Vermutung, man könne das Projekt auch mit einem dritten Gleis verwirklichen, und die Reduktion der Fernverkehrsleistung, als Erfolgsmeldung feiert.

„Wir Grüne wollen die Mobilität der Zukunft gestalten. Dies betrifft sowohl den Güter- als auch den Fern- und Nahverkehr. Wir arbeiten mit hohem Aufwand daran, dass mit dem Bahnprojekt gerade auch für den öffentlichen Nahverkehr deutliche Verbesserungen entstehen. Einen echten 15-Minutentakt im Nahverkehr wird es nur mit vier Gleisen geben können“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht. Schuhknecht ist Mitglied des Projektkoordinierungsrates des Bahnprojektes und im engen Austausch mit dem Ministerium und der Projektleitung der DB Netz AG. „Ich würde gerne vermuten, dass Durz in seiner Kommunikation mit dem Ministerium etwas missverstanden hat, denn er sollte es eigentlich besser wissen. Zudem hat er selbst den Deutschlandtakt im Deutschen Bundestag mit beschlossen, den er jetzt in Frage stellt. Das ist unseriös.“ Durz ist ebenfalls Mitglied des Projektkoordinierungsrates.

Bereits letztes Jahr hatten die Grünen ein umfassendes Eckpunktepapier veröffentlicht, das konkrete Ziele und Verbesserungen für die Region mit dem Bahnprojekt verbindet. Darauf wolle man sich konzentrieren, anstatt sich im Kleinklein mit der CSU zu verlieren.

Bahnprojekt Ulm-Augsburg: Grüne kritisieren Durz

ICE-Trasse Ulm-München ohne Halt im Augsburger Stadtgebiet wäre ein schlechter Witz

Zu den Überlegungen die ICE-Trasse Ulm-München an Augsburg vorbeizuführen und einen „Fernbahnhof Augsburg-Mering“ einzurichten, erklärt Stephanie Schuhknecht, Abgeordnete aus Augsburg und Mitglied des Projektkoordinierungsrates der Bahn für dieses Projekt:

„Bahnstrecken verbinden seit fast 200 Jahren Menschen und Städte– noch lange bevor die breite Öffentlichkeit Autos besessen hat. Eine neue ICE-Trasse anzudenken, die an gut 300.000 Menschen und potenziellen Bahnkunden vorbeiführt, wäre absolut aberwitzig. Eigentliches Ziel des Deutschlandtakts und des Ausbaus des Bahnnetzes ist doch die Attraktivität des Bahnverkehrs zu steigern und Menschen ein Angebot zu machen, dass dem Autoverkehr in vielerlei Hinsicht überlegen ist. Ein „Fernbahnhof Augsburg“ würde das Bahnfahren für mehr als 300.000 Menschen erheblich verkomplizieren. Dies beträfe nicht nur die Bürger*innen der Stadt Augsburg, sondern auch für die Bürger*innen der gesamten Region, die dann entweder auf einen zusätzlichen Umstieg in einen Zubringer am Augsburger Hauptbahnhof angewiesen wären oder im Zweifel dann doch wieder mit dem Auto bis zum Fernbahnhof fahren würden. Von den zusätzlichen Verkehrsströmen, die dadurch ausgelöst werden würden, ganz zu schweigen. Diese Überlegung gehört daher so schnell wieder verworfen, wie sie aufkam.

Wenn eine neue ICE-Trasse mit enormem Mitteleinsatz gebaut wird, dann wollen wir Grüne eine Trassenvariante erreichen, die die Ziele des Deutschlandtaktes einhalten kann und dabei möglichst viele Menschen möglichst flächenschonend und naturverträglich verbindet. Dass das Ergebnis eines solchen Prozesses nie nur Gewinner erzeugen kann, liegt leider in der Natur der Sache. Uns ist deshalb enorm wichtig, dass die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) Zusagen für weitere Halte entlang der möglichen Neubaustrecke macht, entsprechende Regionalverkehre mit einem Regio-Schienen-Takt von der Staatsregierung zugesagt werden und alle Bahnhöfe an der Bestandsstrecke verbindlich barrierefrei ausgebaut werden. Nur wenn auch am Ende die ganze Region profitiert, wird dieses Projekt Erfolg haben.“

Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre startet

Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre startet

Der Bayerische Landtag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der sogenannten Maskenaffäre beschlossen. In seiner Plenarsitzung am Mittwoch stimmten die Abgeordneten aller Fraktionen dem Antrag zu, der auf eine Initiative der Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP zurückgeht.

 

Ab Januar arbeitet der elfköpfige Ausschuss die Maskengeschäfte der bayerischen Staatsregierung im Zuge der Corona-Pandemie auf. Im Zentrum der Debatte, die Antworten auf 244 Fragen liefern soll, steht insbesondere die Rolle damaliger CSU-Politiker wie Alfred Sauter und Georg Nüßlein. Das vierköpfige Team der Grünen-Landtagsfraktion ist mit Stephanie Schuhknecht und Max Deisenhofer gleich mit zwei schwäbischen Abgeordneten besetzt. „Ranghohe CSU-Politiker aus dem Landkreis Günzburg haben eine pandemiebedingte Notlage zur persönlichen Bereicherung ausgenutzt. Erst die Mitgliedschaft in Land- und Bundestag hat Kontakte und Deals mit den Ministerien ermöglicht, die dachten, sie hätten es mit Abgeordneten, nicht mit Geschäftsleuten zu tun. Das schockiert noch immer die Bürgerinnen und Bürger, die völlig zurecht vollständige Aufklärung verlangen. Der Untersuchungsausschuss ist deswegen auch eine große Chance, das Vertrauen in die Politik ein Stück weit wieder herzustellen“, sagt Landtagsabgeordneter Max Deisenhofer.

Fraktionskollegin Stephanie Schuhknecht möchte sich darüber hinaus ein Gesamtbild verschaffen über die Geschäfte des Freistaates Bayern, seiner Ministerien und nachgeordneten Behörden: „Für einen Deal braucht es immer zwei. Wir wollen wissen, wie mit Steuergeldern umgegangen, ob und wann Vergaberecht eingehalten wurde und ob die bayerischen Ministerien oder Behörden Provisionen bezahlt haben. Dabei geht es nicht nur um die Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung, sondern auch um die Frage, ob die Einflussnahme und persönliche Bereicherung von Abgeordneten schon länger System hat. Wir drehen jeden Stein um und blicken bis ins Jahr 2016 zurück.“

Seine erste konstituierende Sitzung hat der Untersuchungsausschuss am Donnerstag, den 9. Dezember. Als Ausschussvorsitzender steht der ehemalige bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) zur Wahl. Den Stellvertreterposten soll Grünen-Politiker Florian Siekmann einnehmen.

Es ist kein Platz für Gewalt gegen Frauen in Augsburg

Es ist kein Platz für Gewalt gegen Frauen in Augsburg

Internationaler Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoglu fordern größere Anstrengungen und besseren Schutz

 (Augsburg, 24.11). Anlässlich des Internationalen Tages zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (25.11.), setzt sich die Augsburger Landtagsabgeordneten Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoglu gemeinsam mit ihrer Fraktions-Kollegin Eva Lettenbauer für die Sicherheit von Frauen in Augsburg ein. „Die Zahlen sind wirklich erschreckend“, mahnt Eva Lettenbauer, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.

„16.000 Frauen sind in Bayern allein im vergangenen Jahr Opfer von häuslicher Gewalt geworden – und das sind nur die Zahlen der offiziellen Kriminalstatistik. Die Dunkelziffer wird leider noch deutlich höher sein.“

Der jährliche Internationale Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist ein Anlass, der daran erinnert, wie viel hier noch zu tun ist. Cemal Bozoglu: „Der Freistaat Bayern muss vor allem dafür sorgen, dass betroffene Frauen und Mädchen schnell und einfach Schutz finden. Allerdings erreicht die Söder-Regierung nicht mal ihr ohnehin unzureichendes Ziel von zum Beispiel 71 Frauenhausplätzen in Schwaben, aktuell stehen lediglich 53 zur Verfügung!“

Aus Sicht der Landtags-Grünen würde eine umfängliche Umsetzung der Istanbul-Konvention die Situation deutlich verbessern. Um diesen Vorgang zu beschleunigen, wurde eine Anhörung mit dem Thema: „Gewaltschutz von Frauen und Mädchen: Bayerische Schutz- und Unterstützungsinfrastruktur gegen geschlechtsspezifische, sexualisierte, häusliche und digitale Gewalt“ beantragt. Mit Erfolg – der zuständige Ausschuss hat dem Antrag von Eva Lettenbauer und der Grünen-Fraktion zugestimmt. Die Anhörung wird voraussichtlich 2022 im Bayerischen Landtag stattfinden.

„Es wird dringend Zeit, sich hier gemeinsam ein vollumfängliches Bild der aktuellen Lage und vor allem der Bedarfe zu verschaffen. Aus Gesprächen mit betroffenen Fachkreisen hören wir schon jetzt, dass sich die Lage durch die Pandemie in der Praxis noch einmal verschärft hat. Wir müssen die Istanbul-Konvention schleunigst umsetzen. Wir müssen allen betroffenen Frauen und Mädchen passgenaue Unterstützung und Schutz gewähren, vor allem auch denen mit Suchtproblemen oder mit Behinderungen. Es kann nur eine Botschaft geben: Es ist kein Platz für Gewalt gegen Frauen in Bayern und Augsburg“, so Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht.

Radeln in Augsburg: klimafreundlich, sicher und attraktiv

Radeln in Augsburg: klimafreundlich, sicher und attraktiv

(Augsburg, 19.11.21). „Wir Grüne wollen das Fahrrad in Stadt und Land zum beliebtesten Verkehrsmittel machen und das Radeln in Bayern klimafreundlich, sicher und attraktiv“, erklärt der Sprecher für Mobilität der Landtags-Grünen, Markus Büchler. Die Landtags-Grünen haben deshalb ein umfassendes Radgesetz (Anhang), das als „Gesetzentwurf zur Stärkung der Fahrradmobilität in Bayern für mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit (Einführung eines Bayerischen Radgesetzes – BayRadG – sowie Änderung weiterer Rechtsvorschriften)“ am Dienstag, 23. November 2021, ab ca. 16.00 Uhr in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags diskutiert wird. Ein grünes Fachgespräch zum Radgesetz im Herbst 2019 und die Sachverständigenanhörung zum Radverkehr im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags im Februar 2021 hatten zuvor die Notwendigkeit eines Radgesetzes für Bayern unterstrichen. Markus Büchler: „Derzeit werden nur 11 Prozent der zurückgelegten Wege in Bayern mit dem Fahrrad bewältigt. Die Staatsregierung verfolgt den Anteil von 20 Prozent der Wege – hier sind wir noch kein Stück weitergekommen.“

Ziel des grünen Radgesetzes: Deutlich mehr Menschen als bisher sollen das Fahrrad als Verkehrsmittel ihrer Wahl in ganz Bayern nutzen – und dafür schafft das grüne Radgesetz die Grundlagen. Denn das Fahrrad ist das günstige, in Städten oft auch das schnellste Verkehrsmittel. Ganz bestimmt ist es aber das klimafreundlichste Verkehrsmittel. Aber: Oftmals wird das Radfahren als zu gefährlich erachtet, die Radinfrastruktur reicht nicht aus.

Die wichtigsten Punkte:

  • Radschnellwege für wichtige Pendelstrecken sollen künftig durch den Freistaat geplant und gebaut werden
  • Freistaat und Kommunen sollen für ausreichende Fahrradabstellmöglichkeiten und eine bessere ÖPNV-Mitnahme sorgen
  • Radwege sollen gleichberechtigt mit Straßen geplant werden: Nur wenn das Radwegenetz durchweg sicher, komfortabel und unterbrechungsfrei ist, wird das Fahrrad zu einer echten Alternative zum Auto
  • „Vision Zero“: Abbiegeassistenten für Fahrzeuge des Freistaats sollen Verkehrstote und Schwerverletzte verhindern
  • Beispiel Baden-Württemberg: Landesagentur für Mobilität einrichten, die Kommunen bei Umsetzung und Kommunikation der Maßnahmen berät und unterstützt

Stephanie Schuhknecht, MdL aus Augsburg: „Das Fahrrad ist in der Stadt das ideale Verkehrsmittel. Die meist kurzen Wege sind ideal mit Fahrrad, eBike oder Pedelec zu bewältigen. Damit das Fahrrad sein enormes Potenzial für die Menschen in der Stadt entwickeln kann, brauchen wir in Augsburg noch mehr sichere Radwege und gute Abstellmöglichkeiten.“

Der Augsburger Landtagsabgeordnete Cemal Bozoglu ergänzt: „Mit dem Radentscheid hat sich die Stadt auch auf den Weg gemacht. Vorbilder im In- und Ausland zeigen, was in wenigen Jahren möglich wird, wenn die Infrastruktur ernsthaft ausgebaut wird. In Kopenhagen beispielsweise pendeln mehr als die Hälfte der Menschen mit dem Fahrrad zur Arbeit. Leider kommt es oft genug zu brenzligen Situationen – wir müssen das Radfahren in der Stadt sicherer machen, beispielsweise durch Abbiegeassistenten für Fahrzeuge.