GRÜNE fordern Reform der Schulwegkostenerstattung – Petitionsbeispiel aus Augsburg zeigt Absurdität des aktuellen Systems

GRÜNE fordern Reform der Schulwegkostenerstattung – Petitionsbeispiel aus Augsburg zeigt Absurdität des aktuellen Systems

Die GRÜNEN im Landtag fordern in einem Gesetzentwurf das System der Schulwegkostenerstattung radikal zu vereinfachen und schlicht unabhängig von der Entfernung der Schule die Schulwegkosten mit dem ÖPNV immer zu übernehmen. „Damit würde in das völlig verkorkste System der Schulwegkostenerstattung endlich Klarheit und vor allem für alle Seiten Rechtsfrieden einkehren. Das erspart den Eltern viel Ärger und Geld, den Verwaltungsgerichten und auch den Kommunen viel Arbeit, reduziert Autoverkehr durch „Eltern-Taxis“, schützt so das Klima und schafft soziale Ungleichheiten ab“, so Stephanie Schuhknecht, Vorsitzende des Petitionsausschusses.

Erst im Oktober gab es im Petitionsausschuss einen Fall aus Augsburg, der die Absurdität der bisherigen Regelung exemplarisch aufgezeigt hat: Eine Schülerin aus der Hammerschmiede entschied sich nach der 7. Klasse auf dem bisher besuchten Maria-Theresia-Gymnasium zu bleiben. Damit hatte sie formal ihre Wahl eines sprachlichen Schulzweigs abgeschlossen. Und hier beginnt das Problem, denn die Schulwegkosten werden aktuell nur zur fiktiv am preisgünstigsten erreichbaren Schule des Schulzweigs (also die nächstgelegene Schule in der gleichen Tarifzone) erstattet – und das ist in ihrem Fall das Rudolf-Diesel-Gymnasium. Die Stadt Augsburg lehnte den Schulwegkostenantrag völlig rechtmäßig ab und verwies darauf, dass bei Besuch eines anderen Gymnasiums nach der geltenden Rechtslage eben gar keine Kosten erstattet werden.

Stephanie Schuhknecht: „Absurd wird die ganze Geschichte, wenn man hinzufügt, dass erstens das MT nach wie vor sowohl geographisch als auch von der Anreisezeit her die nächstgelegene Schule des Mädchens ist und dass zweitens die realen Kosten aufgrund des für Schüler eingeführten 365€-Tickets im AVV zu beiden Gymnasien identisch sind! Grund dafür ist die Regelung, dass die realen Kosten nach dem Gesetz unerheblich sind, sondern die fiktiven Kosten eines Monatstickets für Zone 10 und 20 herangezogen werden. Kein vernünftiger Mensch kauft sich aber doch ein teures Monatsticket, wenn es ein viel billigeres Jahresticket gibt! Ich finde es unzumutbar solche abstrusen Regelungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu verteidigen und fordere die Staatsregierung auf Schluss mit diesem Unsinn zu machen, das Gesetz entsprechend zu ändern und dabei die Kommunen finanziell nicht im Regen stehen zu lassen. Wer es mit Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit ernst meint, muss sowas sofort ändern und nicht wieder nur Versprechungen für irgendwann nach der Wahl abgeben!“

Info: Bei Interesse können wir nach Rücksprache gerne Kontakt zur betroffenen Familie herstellen.

Staatsstraße 2036: Sanieren statt Zubetonieren

Staatsstraße 2036: Sanieren statt Zubetonieren

Fünf Jahre nach dem ersten Treffen der Initiative gegen einen umfassenden Aus- und Neubau der Staatsstraße 2036 haben sich die Grünen Abgeordneten Stephanie Schuhknecht und Maximilian Deisenhofer mit Vertreter*innen vom Bund Naturschutz getroffen, um die Lage angesichts sich veränderter Verkehrsströme zu evaluieren. Hierbei steht die Erkenntnis, dass der geplante Ausbau mit 10 Mio. Euro nicht nur unverhältnismäßig teuer ist, sondern auch ökologisch fatal wäre – insbesondere angesichts der sich veränderten Verkehrsbelastung.

Eine Anfrage von Schuhknecht und eine durchgeführte Verkehrszählung haben gezeigt, dass der Verkehr seit der anfänglichen Planung auf der Straße deutlich abgenommen hat. Grund ist unter anderem die inzwischen fertiggestellte Ortsumfrage bei Adelsried, die zu einer Entlastung auf der Staatsstraße 2036 führt.

„Was wir brauchen, ist eine Deckensanierung der Staatsstraße 2036, damit die Menschen vor Ort hier sicher fahren können. Das ist nicht nur günstiger, sondern wird darüber hinaus auch weder zusätzliche Fläche versiegelt, noch wird der artenreiche Naturraum zerstört“, ergänz Deisenhofer.

„Ein Ausbau war von Anfang an eine schlechte Idee. Aber angesichts der sich auch noch veränderten Verkehrslage ist es wirklich nicht hinnehmbar, wenn dafür zahlreiche alte Bäume gefällt und enorme Flächen für die Tierwelt zerstört werden“, so Schuhknecht.

Der Planungsfeststellungsbeschluss für das Projekt wurde das erste Quartal 2023 angekündigt. Für Schuhknecht und Deisenhofer steht fest, dass sie sich weiter gegeben einen Ausbau einsetzen wollen.

Pressemitteilung: Ehrenamtliche brauchen mehr finanzielle Unterstützung und Würdigung ihrer Arbeit

Pressemitteilung: Ehrenamtliche brauchen mehr finanzielle Unterstützung und Würdigung ihrer Arbeit

Die Landtagsgrünen fordern mehr finanzielle Unterstützung und Würdigung der Arbeit von Ehrenamtlichen. Im Rahmen der Aktion „Yes, we care!“ absolvierte Stephanie Schuhknecht daher ein Kurzzeitpraktikum in der Wärmestube des SKM Augsburg.

Zum Internationalen Tag des Ehrenamts am 5.12.22 erklärt Stephanie Schuhknecht:

„Bei meinem Besuch der Wärmestube des SKM Augsburg hat mich besonders das große Engagement und die Offenheit gegenüber allen Besucher*innen beeindruckt. Jeder ist willkommen und wird nach allen Möglichkeiten mit den notwendigen Mitteln versorgt. Seit vielen Jahren setzen sich beim SKM ehrenamtliche Mitarbeitende unermüdlich ein, um den überlebenswichtigen Schutzraum für wohnungslose und bedürftige Menschen aufrecht zu erhalten. In der Wärmestube erhalten diese eine warme Mahlzeit und bei Bedarf auch Kleidung und Beratung. Die Wärmestube ist ein wichtiger und notwendiger Bestandteil der Ehrenamtslandschaft.“

Knapp 30 Millionen Menschen engagieren sich bundesweit. Ob bei der Feuerwehr oder im THW, in Gewerkschaften oder Archiven, in soziokulturellen oder Naturschutzzentren, im Sport oder in Hospizen.

„Das ist ein unschätzbar wichtiger Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Unser Dank gilt ihnen allen. Darunter sind gut sieben Millionen Menschen, die Leitungs- oder Vorstandsfunktionen wahrnehmen und das bürgerschaftliche Engagement erst möglich machen.

Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die rasant gestiegenen Energiepreise sind immer mehr Menschen etwa auf Tafeln oder Unterstützung durch die Geflüchtetenhilfe angewiesen. Verschärfend kommt hinzu, dass einige Kommunen die Mittel kürzen und Spenden ausbleiben. Viele Ehrenamtliche wünschen sich eine dauerhafte und einfacher zugängliche finanzielle Unterstützung sowie eine deutlichere Würdigung ihrer Arbeit. Und sie wollen politisch mitgestalten.

Das Engagement wandelt sich: Engagierte wollen sich seltener langfristig an eine Organisation oder Aufgabe binden und stattdessen projektbezogen aktiv werden.

Wir setzen uns dafür ein, die Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen Engagements zu verbessern und werden daher die Erfahrungen aus der Aktion „Yes, we care“ in den am 1.12.22 von Bundesministerin Lisa Paus gestarteten Prozess zur Erarbeitung einer Engagementstrategie des Bundes einbringen.

Grüne wollen Kunst- und Kulturschaffende sicher durch den Winter bringen

Grüne wollen Kunst- und Kulturschaffende sicher durch den Winter bringen

Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoglu fordern Anpassung der Fördermittel, Energiekosten- und Mietkostenzuschüsse – „Kunst und Kultur stehen mit dem Rücken zur Wand“

(Augsburg, 04.11.2022) „Das Lebenselixier Kunst und Kultur steht mit dem Rücken zur Wand – nach zwei Jahren Pandemie mit kaum Einnahmemöglichkeiten sind die eh kargen Rücklagen fast aufgebraucht“, erklären die beiden GRÜNEN Abgeordneten aus Augsburg Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoglu. „Ohne schnelle Hilfe steht der gesamte Kultursektor vor dem Abgrund! Wir müssen die Menschen, die Infrastruktur wie Vereine und Institutionen, unsere kulturelle Vielfalt und kreative Innovationskraft und auch einen relevanten Wirtschaftsfaktor schützen.“

Die Grüne Landtagsfraktion hatte im Oktober Institutionen, Künstlerinnen und Künstler im Bayerischen Landtag nach ihrer Lage gefragt. Fazit: Noch einen Winter steht die Kultur in Bayern nicht durch: Bandräume und Bühnen sind teurer geworden, weniger Publikum nach der Pandemie, Vorverkäufe gehen gegen Null. Sanne Kurz, kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: „Bayern ist Kulturstaat, Kultur ist Ländersache. Es ist beschämend, wie die CSU-FW-Regierung unter Ministerpräsident Söder Kultur komplett ignoriert.“

Grüne Forderungen:

Kunst- und Kulturschaffende, Kunst- und Kulturvereine, staatliche und nichtstaatliche Kulturinstitutionen sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft, die immer noch massiv unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden, müssen bei der Bewältigung der Härten von Inflation und Energiekrise unterstützt:

  • Energiekosten- und Mietkostenzuschüsse für freie Bühnen, Konzertsäle, Clubs, Museen, Kinos und sonstige freie Spielstätten, Solo-Selbstständige, kommunale Kulturinstitutionen sowie Laienmusik, -theater und Kunstvereine.
  • Kompensation von Einnahmeausfällen im Vergleich zu den Jahren vor 2020 von freien Spielstätten und Solo-Selbstständigen
  • Anpassung der staatlichen Fördermittel und Höchstfördersummen an die Inflation
  • Förderprogramm für die bauliche Instandsetzung und Sanierung freier und kommunaler Spielstätten, um die Energiekosten langfristig zu senken.

Die Abgeordneten Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoglu aus Augsburg haben die vielen Kulturstätten und dabei auch freie Spielstätten im Blick. „Kultur ist eines der Dinge, die unsere Stadt lebenswert machen. Hier können wir helfen mit unseren Forderungen, um Kunst und Kulturschaffende sicher durch den Winter zu bringen!“

Wie dringend Unterstützung notwendig sind, veranschaulicht auch Anne Schuester, Leiterin des Sensemble Theaters: „Wir Künstler können einfach nicht mehr. Erst durften wir nicht spielen, dann mussten wir unser Publikum erst mühsam wieder zurückgewinnen. Und jetzt explodieren die Kosten, auch an den Theatern. Wir stehen vor dem Nichts – nachdem wir nun drei Jahre alles an Kraft mobilisiert haben, um die Pandemie halbwegs zu überstehen. Wir brauchen Hilfe.“

Pressemitteilung: Förderung von Wasserkraftanlagen

Pressemitteilung: Förderung von Wasserkraftanlagen

Mit der größten Novelle des Erneuerbaren-Energien Gesetzes seit 21 Jahren hat der Bundestag heute den Startschuss für die Entfesselung der Erneuerbaren beschlossen.

Dazu Stephanie Schuhknecht, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen: „Erneuerbare Energien und der parallele Ausbau der Netze sind zukünftig im überragenden öffentlichen Interesse. Ziel ist die Vervierfachung des Ausbautempos und Erleichterungen für Bürgerenergieanlagen. Neben besseren Rahmenbedingungen für Solar- und Windenergie wird auch die kleine Wasserkraft unter 500 kW weiter mit den EEG-Förderungen unterstützt.  Ich freue mich angesichts des von uns seit Langem geforderten notwendigen Ausbaus erneuerbarer Energien, dass in diesem Kontext auch die Förderung bestehender kleine Wasserkraftanlagen erhalten bleibt und die Anlagen im Bestand auch von den Betreibern weiter modernisiert werden können. Diese leisten einen Beitrag zur dezentralen erneuerbaren Energiegewinnung sowie auch zur Gewässerpflege und Regulierung der Wasserstände. Das gilt besonders für die bereits seit vielen Generationen betriebenen und gepflegten kleinen Anlagen, wie die an Mühlen und mit musealem Charakter. Wichtig für die Zukunft ist, dass diese, wo nötig, auch weiterhin ökologisch verbessert werden können und damit die baulichen Eingriffe in den natürlichen Gewässerverlauf mit Auswirkungen für Fische und andere Tiere und Pflanzen reduziert werden.“

Bahnprojekt Ulm-Augsburg: Grüne kritisieren Durz

Bahnprojekt Ulm-Augsburg: Grüne kritisieren Durz

Die am Samstag veröffentlichte Mitteilung des CSU-Abgeordneten Durz sorgt bei den Grünen für Unmut. Durz hatte darin unterstellt, Ministerium und Bahn würden nicht abgestimmt vorgehen und dabei Grundsätzliches der Planungen der DB Netz AG in Frage gestellt.

„Derlei Äußerungen zu diesem Zeitpunkt halte ich für ein taktisches Ablenkungsmanöver“, sagt Felix Senner, Kreissprecher der Grünen und Kreisrat im Landkreis Augsburg. Damit solle wohl von den unterschiedlichen Positionen und Einschätzungen innerhalb der CSU zur Trassendiskussion abgelenkt und der schwarze Peter Richtung Bahn und Berlin abgeschoben werden. „Damit hat er dem für den Nah- und Fernverkehr sowie für die Anbindung unserer Region wichtigen Infrastrukturprojekt einen Bärendienst erwiesen.“ Durz‘ Freude sei weder für eine zukunftsfähige und umweltfreundliche Verkehrswende noch für die heimische Wirtschaft eine gute Nachricht. Erst vor wenigen Tagen hatte die IHK das Projekt befürwortet und öffentlich auf die hohe Bedeutung des Bahnprojektes für die Region hingewiesen.

„Vielleicht sollte man sich mal mit den vielen Pendler*innen unterhalten, die jeden Tag mit dem Zug zur Arbeit fahren und an den Bahnsteigen warten müssen, bis der verspätete Fernverkehr durch ist“, so Silvia Daßler, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag und Stadträtin in Neusäß. „Auf vier Gleise passen mehr Züge als auf drei. Diese Rechnung sollte man auch in der CSU nachvollziehen können.“, so Daßler weiter. Es sei völlig unverständlich, weshalb Durz die Vermutung, man könne das Projekt auch mit einem dritten Gleis verwirklichen, und die Reduktion der Fernverkehrsleistung, als Erfolgsmeldung feiert.

„Wir Grüne wollen die Mobilität der Zukunft gestalten. Dies betrifft sowohl den Güter- als auch den Fern- und Nahverkehr. Wir arbeiten mit hohem Aufwand daran, dass mit dem Bahnprojekt gerade auch für den öffentlichen Nahverkehr deutliche Verbesserungen entstehen. Einen echten 15-Minutentakt im Nahverkehr wird es nur mit vier Gleisen geben können“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht. Schuhknecht ist Mitglied des Projektkoordinierungsrates des Bahnprojektes und im engen Austausch mit dem Ministerium und der Projektleitung der DB Netz AG. „Ich würde gerne vermuten, dass Durz in seiner Kommunikation mit dem Ministerium etwas missverstanden hat, denn er sollte es eigentlich besser wissen. Zudem hat er selbst den Deutschlandtakt im Deutschen Bundestag mit beschlossen, den er jetzt in Frage stellt. Das ist unseriös.“ Durz ist ebenfalls Mitglied des Projektkoordinierungsrates.

Bereits letztes Jahr hatten die Grünen ein umfassendes Eckpunktepapier veröffentlicht, das konkrete Ziele und Verbesserungen für die Region mit dem Bahnprojekt verbindet. Darauf wolle man sich konzentrieren, anstatt sich im Kleinklein mit der CSU zu verlieren.