Die Daxerau bleibt unbebaut

Die Daxerau bleibt unbebaut

Die Bebauung in der Daxerau ist nach dem jüngsten Traunsteiner Stadtratsbeschluss vom Tisch. „Die Vernunft hat endlich gesiegt“, begrüßt die Traunsteiner Landtagsabgeordnete Gisela Sengl diesen Beschluss, „aber es ist auch traurig, dass es für dieses Umdenken erst Ereignisse wie die schweren Hochwasserschäden der letzten Wochen braucht.“ Die Anwohnerinnen und Anwohner hatten wiederholt auf die Hochwassergefährdung aufmerksam gemacht unter anderem mit einer Petition im Bayerischen Landtag. Dennoch hatte die CSU bisher immer für das Bauvorhaben gestimmt. „Wir Grüne haben von Anfang an betont, dass das Gebiet in der Daxerau angesichts der Hochwassergefährung für eine Bebauung in der geplanten Dimension einfach ungeeignet ist“, so Sengl.

Mit dem Beschluss ist der Traunsteiner Stadtrat nun doch der Empfehlung des Petitionsausschusses des Bayerischen Landtags gefolgt. Die Ausschussvorsitzende Stephanie Schuhknecht betont: „Auch wenn der Petitionsausschuss aufgrund der kommunalen Planungshoheit in dieser Sache nicht direkt helfen konnte, hat die eingereichte Petition sicher mit für die nötige Aufmerksamkeit für die Problematik gesorgt.“ Es sei angesichts der schweren Schäden durch Starkregenereignisse in den letzten Wochen mehr als vernünftig, auf die Bebauung zu verzichten. Auch der Berichterstatter der Petition, MdL Christian Hierneis, zeigt sich erleichtert: „So schön diese Entscheidung nun ist, sie hätte schon viel früher fallen können, wenn man auf die Anwohner*innen und uns gehört hätte.“

 

Eine Lösung für die Paartalbahn?

Eine Lösung für die Paartalbahn?

Monatelang wurde darüber diskutiert, dass laut Deutschlandtakt 2030+ der 15-Minuten Takt der Paartal-Bahn wegfallen soll. Nun ist überraschend eine Lösung aufgetaucht, die den dichteren Takt der Paartal-Bahn mit der anvisierten Anzahl an Fernverkehrszügen vereint. Doch statt einer großen Ankündigung kommuniziert die Bahn die Lösung bislang nur im Magazin „Bahnland Bayern“, was Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht und Bundestagskandidat Stefan Lindauer gleichermaßen verwundert. Die vorgestellte Lösung ergibt sich daraus, dass durch den Aus- und Umbau des Friedberger Bahnhofs bis 2025 künftig beide Züge gleichzeitig einfahren können und sich dadurch eine wesentliche Zeitersparnis im Fahrplan ergibt.

„Ich freue mich sehr, dass sich nun endlich eine Lösung abzeichnet, auch wenn mich wundert, dass die Öffentlichkeit nicht umfassender informiert wurde. Denn das Thema bewegt zu Recht die Bevölkerung: Es ist ganz klar, dass Nah- und Fernverkehr nicht einfach so gegeneinander ausgespielt werden dürfen“, so Stephanie Schuhknecht.  „Wichtig ist jetzt nach wie vor die genaue Ausgestaltung. Ich sehe den Freistaat in der Pflicht, nun auch dafür zu sorgen, dass der Bahnhof schnell so ertüchtigt wird, dass wirklich gleichzeitiges Einfahren möglich wird und hier nicht doch ein Nadelöhr entsteht.“

„Sollte der Freistaat dies nicht schaffen, ist der Bund ganz klar dafür verantwortlich eine Infrastrukturlösung zu stellen. Die Region muss gut angebunden bleiben“, ergänzt Stefan Lindauer. „Wichtig für die Region wird die konkrete Umsetzung: Wir brauchen auf der ganzen Strecke dringend neben der Zweigleisigkeit, um Verspätungsanfälligkeit zu reduzieren und die nötige Flexibilität zu schaffen, auch die Elektrifizierung der Strecke bis nach Ingolstadt.“

Grüne kritisieren Meitinger Bannwald-Entscheidung scharf

Grüne kritisieren Meitinger Bannwald-Entscheidung scharf

Samstag, 17. Juli 2021. Der Meitinger Gemeinderat stimmt für die Pläne zur Erweiterung des Lech-Stahlwerke-Werks in Meitingen. Bürgerinitiativen, die angrenzenden Gemeinden, Umwelt-Aktivist*innen und zahlreiche Unterzeichner*innen einer Petition hatten sich zuvor gegen die Erweiterung ausgesprochen. Im Gemeinderat stimmte nur die GRÜNE Fraktion gegen die Erweiterungspläne und damit für den Erhalt des Meitinger Bannwaldes.

Dazu Felix Senner: „Die Entscheidung des Meitinger Gemeinderats habe ich so erwartet. Bereits im Vorfeld war deutlich zu erkennen, wie viele der Gemeinderät*innen entscheiden würden. Es ist frustrierend. Wieder einmal hat die Politik die berechtigten Einwände der Umweltschützer*innen und die der Bürgerinitiativen beiseite gewischt und zugunsten der Schwerindustrie entschieden.“

Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Gemeinderat Annemarie Probst stellte in ihrer Stellungnahme im Gemeinderat klar: „Dem Lohwald kommt als Immissionsschutzwald, Klimaschutzwald, Biotopwald, Landschaftsschutzwald und nicht zuletzt als Erholungswald für die Menschen in der Region, eine besondere Bedeutung zu.“

Ihr Fraktionskollege Heinz-Peter Wittgen fügte hinzu: „Der Flächenverbrauch und der damit einhergehende Grad der Versiegelung ist bundesweit und auch in Bayern weiterhin hoch. Durch immer neue „Sondergebiete“ und „Ausnahmeregelungen“ wird das selbstgesteckte Ziel der bayrischen Staatsregierung einer Flächenkreislaufwirtschaft ad absurdum geführt.“

Landtagsabgeordnete und Petitionsausschussvorsitzende Stephanie Schuhknecht ergänzt: „Die umliegenden Gemeinden haben schon angekündigt die Entscheidung nicht hinzunehmen. Auch ich habe weiterhin große Zweifel an der Funktionsgleichheit des Ausgleichswaldes. Schon unter normalen Bedingungen dauert das mindestens 80 Jahre und selbst dann zerschneidet die Bahnstrecke die vorgesehene Aufforstung. Eine echte Biotopbrücke kann so aus meiner und aus Sicht der Naturschutzorganisationen nicht entstehen.“

Kritisch sehen die GRÜNEN im Landkreis Augsburg auch die Rolle des CSU-Spenders Max Aicher, dessen Unternehmensgruppe Eigner der Lech-Stahlwerke ist. Max Aicher-Firmen zählen seit Jahren zu den Topspendern der CSU.

Natürlich könne man keine direkte Verbindung zwischen den Spenden und dem Abstimmungsverhalten der CSU-Rät*innen herstellen. „Aber ich finde es macht keinen guten Eindruck, wenn ein CSU-Mäzen mit großen Spenden eine Partei unterstützt und eine seiner Firmen gleichzeitig um die Unterstützung der Politik in der Umsetzung sensibler Bauvorhaben wirbt.“, sagt Senner, Sprecher der GRÜNEN im Landkreis.

„Eines ist jedenfalls klar,“ so Senner weiter. „Aus der Perspektive des Klimaschutzes ist die Meitinger Bannwald-Entscheidung eine Hiobsbotschaft.“ Der durch Ausgleichsflächen entstehende Wald wird erst in vielen Jahrzehnten die biologische Funktion der zu rodenden Waldfläche übernehmen können.

Den Kampf um den Bannwald haben die GRÜNEN allerdings noch nicht aufgegeben. So sei unklar, ob die Ausgleichsflächen überhaupt zulässig wären. Diese müssten bei Bannwäldern die Waldfläche direkt ergänzen. Dies sei aber den Plänen der LSW nach zu urteilen nicht unbedingt der Fall.

Fördergelder im Sinne des Green New Deals verwenden

Fördergelder im Sinne des Green New Deals verwenden

Eine gute Nachricht für Bayerische Startups: Durch die Europäische Investitionsbank (EIB) steht in Bayern zusätzliches Venture Capital zur Verfügung. Das Geld kommt unter anderem auch der Augsburger Firma German Bionic zugute.

Die Augsburger Abgeordnete und startuppolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Stephanie Schuhknecht begrüßt zwar die Finanzspritze – fordert aber, Fördergelder insbesondere im Sinne des Green New Deals auszugeben.

„Es ist eine sehr gute Nachricht, dass für innovative Startups mehr Venture Capital zur Verfügung steht. Für uns ist klar: Startups sind der Mittelstand von morgen. Aber wir sehen die Staatsregierung und Wirtschaftsminister Aiwanger sowie Bayern Kapital jetzt auch in der Pflicht dafür zu sorgen, dass bei der Auswahl der Startups, nicht nur hoch innovative Unternehmen gefördert werden, sondern auch solche zum Zug kommen, die gleichzeitig einen besonderen Beitrag zu den Zielen des European Green Deal und zum klimaneutralen Umbau der Wirtschaft leisten“ so Schuhknecht.

Erst kürzlich hat die Augsburger Abgeordnete einen Antrag dazu gestellt eine nachhaltige Ausrichtung von Startups stärker bei Förderentscheidungen miteinzubeziehen.

 

Messe Augsburg fit für die Zukunft machen

Messe Augsburg fit für die Zukunft machen

Corona bedeutet für die Messe Augsburg einen gigantischen Verlust – nun greift der Freistaat mit einer Finanzhilfe unter den Arm. Die Augsburger Grünen Landtagsabgeordneten Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoglu begrüßen den Schritt, fordern aber mehr: Der Freistaat Bayern soll aus ihrer Sicht Mitgesellschafter werden und somit die Messe Augsburg schlagkräftig für die Zeit nach Corona aufstellen, statt die Aufgabe nur den beteiligten Kommunen zu überlassen. Anders als bei der Messe München oder der Messe Nürnberg schließt das der Freistaat bislang aus.

„Die Vorteile liegen doch auf der Hand: Nicht nur würde die Messe Augsburg langfristig unterstützt, sondern auch die Koordination zwischen der Messe Augsburg, der Messe München und der Messe Nürnberg würde gestärkt“, so Stephanie Schuhknecht. „Gerade angesichts des Konkurrenzdrucks im Messewesen brauchen wir jetzt entschiedene Schritte, um in der Zeit nach Corona in Schwaben weiterhin ein gutes Angebot zu haben und auch international konkurrenzfähig zu bleiben.“

Bereits Anfang des Jahres setzen sich die beiden Abgeordneten in einem Schreiben an das Wirtschaftsministerium dafür ein.

„Wir sind optimistisch, dass mit der Starthilfe und den nun langsam möglichen Lockerungen ein guter Wiedereinstieg in das Messegeschäft möglich ist. Doch der Mut für eine Zukunftsplanung fehlt“, so Cemal Bozoglu.

Der Bahnhof Augsburg muss barrierefrei werden!

Der Bahnhof Augsburg muss barrierefrei werden!

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderung er-klärt Stephanie Schuhknecht, grüne Abgeordnete aus Augsburg: „Ob mit Rollstuhl, Rollator, Fahrrad, Koffer, Kinderwagen oder schwerem Gepäck unterwegs: Die Bahn ist für alle da und sollte für alle selbstverständlich stets barrierefrei nutzbar sein. Leider ist das auch im Jahr 2021 noch nicht immer so.“

Von knapp 1.100 Bahnhöfen und Haltepunkten in Bayern sind noch nicht einmal 500 als komplett barrierefrei eingestuft.*

„Das gilt auch für unseren Hauptbahnhof in Augsburg, der bis 2023 umgebaut wird. Was nach dem Umbau bleiben wird sind die nicht barrierefreien Bahnhöfe auf der Strecke nach Ulm oder nach Landsberg. Dabei sollten alle Lebensbereiche für Menschen mit und ohne Behinderung ohne Probleme erreichbar, zugänglich und nutzbar sein“, erklärt Cemal Bozoglu, grüner Abgeordneter aus Augsburg.

Bisher fehlen zudem belastbare Aussagen, zu welchem Zeitpunkt alle Verkehrsstationen barrierefrei gestaltet sein werden. „Wenn wir in diesem Tempo weiterarbeiten, wird der letzte Bahnhof erst im nächsten Jahrhundert barrierefrei. Das muss schneller gehen!“, fordert Schuhknecht anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai.

Mit einer Bildaktion am Bahnhof Augsburg möchten die Augsburger Barrieren im Alltag sichtbar machen. „Barrierefrei zum Bahnsteig zu gelangen und ohne fremde Hilfe, selbstbestimmt ein öffentliches Verkehrsmittel erreichen zu können – dass sollte selbstverständlich sein“, betont Bozoglu.

Stephanie Schuhknecht fordert sowohl vom Freistaat Bayern als auch der Deutschen Bahn, dass für alle Bahnhalte in Bayern ein verbindlicher Terminplan für den barrierefreien Umbau vorgelegt wird.