In meiner Rede im Bayerischen Landtag habe ich einmal mehr deutlich gemacht: Unsere Wirtschaft braucht keine wankelmütige Politik, sondern klare, mutige Entscheidungen. Bayern hat eine starke Wirtschaft, doch die Staatsregierung verpasst es immer wieder, die richtigen Weichen zu stellen, um unseren Freistaat fit für die Zukunft zu machen.

Zwischen Lobeshymnen und Alarmismus

Es ist beeindruckend, wie die Staatsregierung es schafft, die bayerische Wirtschaft in den höchsten Tönen zu loben und gleichzeitig den Eindruck zu erwecken, dass unser Freistaat vor einem Abgrund steht. Klar ist: Die Situation ist nicht so schlecht, wie es oft dargestellt wird. Aber fehlender Mut, klare Maßnahmen und wankelmütige Entscheidungen sorgen dafür, dass wir auf der Stelle treten.

Was Bayern bremst: Wankelmütige Politik

Unser größtes Problem ist die fehlende Konsistenz. In meiner Rede habe ich Beispiele genannt: Klimaneutralität bis 2045 – ohne klare Ziele oder Maßnahmen. Atomkraft – mal abschalten, mal wieder reaktivieren. Oder das Gebäudeenergiegesetz: Erst 2019 selbst beschlossen, dann verteufelt. Diese Sprunghaftigkeit verunsichert Bürger*innen und Unternehmen gleichermaßen.

Ein Beispiel: Der Bund hat mit einer neuen Förderkulisse für klimafreundliche Heizungen wichtige Anreize geschaffen. Schon über 20.000 Anträge aus Bayern wurden gestellt – mit einem Fördervolumen von mehr als 300 Millionen Euro. Doch anstatt diese Entwicklungen zu unterstützen, fordert die Staatsregierung, das Gesetz ersatzlos zu streichen.

Bei meinem Besuch der Innung Spengler, Sanitär und Heizungstechnik in München wurde mir eines klar mitgegeben: „Bitte keine Änderungen mehr. Es muss Ruhe in den Markt.“ Doch genau das wird von der Staatsregierung torpediert.

Innovation als Schlüssel zur Zukunft

Eine zukunftsfähige Wirtschaft braucht Mut zur Innovation. Ich bin regelmäßig im Austausch mit Gründer*innen und Unternehmen und finde es unglaublich inspirierend, wie hier in Bayern Ideen entstehen, die globale Probleme lösen können. Ob Kitekraft, Vaeridion oder Tozero – solche Unternehmen zeigen, was möglich ist, wenn man Innovationen fördert.

Doch wir brauchen bessere Rahmenbedingungen. Bayern muss sich stärker für eine transparente Förderlandschaft, funktionierende Netzwerke und einen Ausbau von Forschung und Entwicklung einsetzen. Der Bund hat mit der Startup-Strategie wichtige Impulse gesetzt, von denen Bayern stark profitiert. Jetzt müssen wir hier nachziehen.

Fachkräfte und Energie als Basis für Fortschritt

Ein weiteres großes Thema ist der Fachkräftemangel. Der Bund hat mit neuen Gesetzen für Arbeitskräfteeinwanderung die Weichen gestellt, doch in Bayern fehlt es an einer schnellen und unkomplizierten Umsetzung. Unsere Unternehmen brauchen Unterstützung, um dringend benötigte Mitarbeiter*innen aus dem In- und Ausland zu gewinnen.

Auch die Energiepolitik ist entscheidend: Eine Senkung der Stromkosten über niedrigere Netzentgelte wäre eine schnelle und wirksame Maßnahme, doch Bayern blockiert. Stattdessen brauchen wir nachhaltige, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung – für eine zukunftsfähige Industrie und Wirtschaft.

Mein Appell: Handeln, nicht reden!

In meiner Rede habe ich einen klaren Appell an Wirtschaftsminister Aiwanger gerichtet: Hören Sie auf, die Verantwortung auf den Bund abzuwälzen. Bayern braucht keine Wahlkampfpolemik, sondern mutige und verlässliche Politik. Stellen Sie die Weichen für eine Wirtschaft, die nicht nur auf vergangenem Ruhm ruht, sondern fit für die Zukunft ist.

Gemeinsam für ein starkes Bayern

Unser Freistaat hat das Potenzial, Vorreiter in Sachen Innovation und Nachhaltigkeit zu sein. Aber dafür braucht es eine Politik, die zuhört, handelt und Menschen wie Unternehmen unterstützt – nicht verunsichert. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken, um Bayern für die Herausforderungen der Zukunft zu stärken.