ÖPNV ist Daseinsvorsorge und Klimaschutz – der Freistaat und der Bund müssen endlich Verantwortung übernehmen

Die Ankündigung des AVV, aufgrund der angespannten Finanzlage Einsparungen im öffentlichen Nahverkehr prüfen zu müssen, zeigt aus Sicht der GRÜNEN vor allem eines: Die Kommunen werden mit den steigenden Kosten für eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge allein gelassen.

Stephanie Schuhknecht, Augsburger Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtages, erklärt dazu:
„Dass die Kommunen beim Nahverkehr finanziell an ihre Grenzen kommen, ist seit langem absehbar. Die Söder-Regierung lässt Städte und Landkreise mit den steigenden Kosten allein und drückt sich vor ihrer Verantwortung. Wer vor Ort über Kürzungen des Angebots oder steigende Defizite aus dem ÖPNV klagt, muss auch sagen, wer diese Lage mit verursacht hat: die Staatsregierung in München. Auch der Oberbürgermeister der Stadt Augsburg, Dr. Florian Freund, ist auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Noch im Wahlkampf hatte er einen engeren Takt bei Straßenbahn und Bus versprochen. Jetzt gilt es im gemeinsamen Schulterschluss eine Ausdünnung zu verhindern.“

Max Deisenhofer, Landtagsabgeordnete für den Landkreis Augsburg, ergänzt:
„Die Kommunen arbeiten seit Jahren am Limit. Immer neue Aufgaben werden übertragen, ohne dass Bund und vor allem der Freistaat die Finanzierung entsprechend anpassen. Das Ergebnis sehen wir jetzt: Es muss an anderer, ebenfalls essenzieller Stelle gekürzt werden. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit unseren Städten und Landkreisen.“ 

Silvia Daßler, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Augsburg, erklärt:  „Wenn inzwischen sogar über Angebotskürzungen im Nahverkehr nachgedacht werden muss, ist das ein deutliches Warnsignal. Der öffentliche Nahverkehr darf nicht als freiwillige Leistung behandelt werden, die in finanziell schwierigen Zeiten als Erstes zur Disposition steht. Wer Klimaschutz, Mobilität und gleichwertige Lebensverhältnisse ernst meint, muss den ÖPNV als Pflichtaufgabe der Kommunen anerkennen und dauerhaft auskömmlich finanzieren. Das Motto „Den Letzten beißen die Hunde, in unserem Fall die Kommunen und die Bürger*innen vor Ort, darf sich nicht durchsetzen“.

Die GRÜNEN begrüßen, dass Landrat Martin Sailer auf die strukturelle Unterfinanzierung des ÖPNV aufmerksam macht. Jetzt müsse dieser Erkenntnis aber auch politisches Handeln auf Landesebene folgen. Sie fordern deshalb die Bayerische Staatsregierung auf, den öffentlichen Personennahverkehr als kommunale Pflichtaufgabe anzuerkennen und die Finanzierung dauerhaft an die tatsächlichen Kosten anzupassen. Nur so lasse sich verhindern, dass ausgerechnet bei der Mobilität der Zukunft gespart werden müsse.