Die AfD missbraucht den Landtag als Ort ihrer rechten Propaganda statt an Lösungen interessiert zu sein – dies zeigte sich wieder einmal im Rahmen der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag. Die AfD meldete das Thema „Migrations- und Wirtschaftswende jetzt“ an,  widmete sich dann aber in keiner Form der Frage, wie man die bayerische Wirtschaft stärken kann, sondern machte ihr Kerngeschäft: Zündeln und Ängste schüren mit der Mär, dass Migrant*innen die deutsche Wirtschaft bedrohen.

Ich hatte die Gelegenheit, in dieser Debatte für meine Fraktion zu sprechen. Dabei habe ich meine Rede für eine Einordnung der Wirtschaftspolitik der AfD genutzt und klargestellt, wie fatal deren Vorschläge auch von renommierten Expert*innen eingeschätzt werden.

Desaströse Wirtschaftspolitik

Was die AfD unter dem Euphemismus „Migrationswende“ fordert, wäre ein ökonomisches Desaster für Deutschland. Unser Wohlstand würde massiv Schaden nehmen. Der Handel käme ins Stocken, die Energieversorgung wäre gefährdet, die Umwelt würde unter der rückwärtsgewandten Industriepolitik leiden. Der Arbeitsmarkt – insbesondere in Schlüsselbereichen wie Pflege, Handwerk oder Fertigung – wäre ohne Fachkräfte kaum noch funktionsfähig.

In einer globalisierten Welt will die AfD Abschottung – für ein Land, bei dem mehr als 40% der Wirtschaftsleistung aus Exporten beruht. Den Brexit stilisiert sie zum Vorbild, obwohl dessen Folgen in Großbritannien bis heute sichtbar sind. Ein sogenannter „Dexit“ – also ein Austritt Deutschlands aus der EU – würde laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft über 690 Milliarden Euro an Wertschöpfung kosten und Millionen Arbeitsplätze vernichten.

In den USA sehen wir gerade, wohin der Wahnsinn führt, in einer globalisierten Welt alle Bande mit Partnern zu zerschneiden. Es braucht keine Kristallkugel, um zu erkennen: Diese Politik kennt nur Verlierer.

Falsche Versprechen in der Steuerpolitik

Auch bei der Steuerpolitik offenbart sich die soziale Schieflage der AfD. So bezeichnete der Ökonom Prof. Dr. Jens Südekum im Wirtschaftspodcast der ZEIT das AfD-Wahlprogramm als „von allen das unseriöseste“. Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, betont: Von den Steuerplänen der AfD profitieren vor allem Reiche – während Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen stärker belastet würden als bisher.

Die AfD gibt sich gern als Partei der „kleinen Leute“ und mittelständischen Sparer aus. In Wahrheit ist es genau die Gruppe der Menschen mit kleineren Einkommen, die nicht profitieren. Die sozialen Ungleichheiten würden wachsen, der soziale Frieden in unserem Land wäre bedroht. Mit ihren Vorschlägen würde die AfD das Ende der Sozialen Marktwirtschaft einläuten – eines Systems, das trotz aller Kritik in den letzten Jahrzehnten für Stabilität, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt gesorgt hat.

Menschenfeindliche Migrationspolitik

Zusätzlich zur wirtschaftlichen Irrationalität steht bei der AfD eine zutiefst menschenverachtende Migrationspolitik im Zentrum. Bayern ist bunt und vielfältig – und genau diese Vielfalt ist ein Motor unseres wirtschaftlichen Erfolgs.

Der Vorstandsvorsitzende von Jenoptik, Stefan Traeger, bringt es auf den Punkt: „Unser Erfolg basiert […] auf Innovationen – und dafür braucht es Kreativität, Vielfalt und Weltoffenheit.“

Das Gift der AfD wirkt bereits: Einer bundesweiten Befragung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) vom März 2024 zufolge denkt fast jede zehnte Person mit Migrationshintergrund ernsthaft darüber nach, Deutschland wegen der Wahlerfolge der AfD zu verlassen. Das ist nicht nur menschlich eine Katastrophe – es ist auch ökonomisch fatal für ein Land, das auf Zuwanderung dringend angewiesen ist.

Für eine wehrhafte Demokratie

All das zeigt: Die AfD ist keine normale Partei. Ihr Ziel ist nicht Reform, sondern Zerstörung. Sie verbreitet ideologisches Gift, das Menschen in Bayern und in ganz Deutschland bedroht – und sie arbeitet, wie es auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht belegt, systematisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir alle Mittel unseres Grundgesetzes konsequent nutzen, um unsere Demokratie zu schützen. Eine Demokratie darf nicht zusehen, wie ihre Feinde sie von innen heraus aushöhlen. Die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist aus meiner Sicht daher ein notwendiger und überfälliger Schritt.