München, 13.12.2024. In der vergangenen Woche fand eine Anhörung zur Sicherung des Chemiestandortes Bayern mit verschiedenen Experten aus der Chemiebranche im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtages statt. Im Rahmen der Anhörung wurden die größten Probleme für die chemische und pharmazeutische Industrie Bayerns beleuchtet. Insbesondere hohe bürokratische Hürden, die mit langen Verfahren einhergehen, stellen Unternehmen vor große Herausforderungen. Hinzu kommen Probleme hoher Energiekosten.

Die chemische Industrie in Bayern ist mit rund 56.000 Beschäftigten eine der zentralen Industrien des Landes. Zuletzt hat die Branche allerdings mit Produktionseinbrüchen zu kämpfen.

Die Ausschussvorsitzende Stephanie Schuhknecht fordert angesichts der Situation die Staatsregierung auf, sich rasch konkrete Maßnahmen umzusetzen, um den Standort zu sichern.

„Die chemische und pharmazeutische Industrie ist elementar für Bayern. Wir müssen daher dafür sorgen, dass sie hier eine Zukunft hat. Klar ist: Dafür müssen die Energiekosten schnell sinken. Robert Habeck hat hier im Bund hat deutlich vorgelegt: Sein Vorschlag zu Netzentgelten würde den Unternehmen schnell Erleichterung bringen. Ich appelliere daher an die Staatsregierung, aus wahlkampftaktischen Gründen gute Initiativen abzulehnen, sondern Verantwortung zu übernehmen – stimmen sie im Bund für die Initiative.“

Um die deutsche Industrie zu stärken, hat Robert Habeck vorgeschlagen, 2025 die Kosten der Netzentgelte durch einen staatlichen Zuschuss zu senken. Damit würden energieintensive Branchen deutlich entlastet. Auch sollten die Möglichkeiten von Flexibilitäten im Energiesystem zur Entlastung genutzt werden.

Stephanie Schuhknecht stellt zudem klar, dass zudem die Staatsregierung auf Landesebene für bessere Bedingungen sorgen muss.

„In der Anhörung wurde deutlich: Die Industrie ist bereit, Auflagen umzusetzen, aber sie wird von der Behäbigkeit der bürokratischen Prozesse gelähmt, beispielsweise bei der zögerlichen Ausweisung von Erweiterungsflächen oder langwierigen Genehmigungen. Machen Sie hier in Bayern Ihre Hausaufgaben, Herr Aiwanger, statt immer nur mit dem Finger auf Brüssel und Berlin zu zeigen. Sorgen Sie für schnelle Verfahren – die Industrie ist bereit dafür.“