In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde angesichts eines Berichts und vieler Anträge rund um die Energiewende deutlich: Die Reformpläne der Bundesregierung zum Netzengpassmanagement drohen, die Erneuerbaren Energien abzuwürgen. Die Kritik scheint nun auch bei der Bayerischen Staatsregierung und den Regierungsfraktionen anzukommen, die mit einem Antrag die Bundesregierung auffordern, Investitionen in Erneuerbare Energien zu sichern. 

Als Ausschussvorsitzende des Wirtschaftsausschusses nimmt Stephanie Schuhknecht hierzu wie folgt Stellung:

„Dass nun die CSU, die selbst in der Bundesregierung sitzt und das Schlamassel in der Energiepolitik mitzuverantworten hat, den Bund auffordert, mehr in Erneuerbare Energien zu investieren, zeigt, wie dramatisch die Situation ist; es entbehrt aber auch nicht einer gewissen Komik. Doch ich freue mich, wenn sie zumindest ansatzweise den Ernst der Lage erkennen. Unsere einzige Chance ist es, konsequent auf Freiheitsenergien zu setzen, um wirtschaftlich stark und souverän zu bleiben. Dafür haben wir Grüne fundierte, schnell umsetzbare Konzepte. Ich erwarte von der Söder-Regierung, rasch zu handeln.“ 

Daneben wird in der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses über einen Antrag der Grünen diskutiert, der bessere Bedingungen für Start-ups und Scale-ups fordert.
Hintergrund ist, dass die Bundesregierung die Förderbedingungen für Business Angels verschlechtert hat. So sind nun Anschlussfinanzierungen nicht mehr förderfähig. Dass die Unterstützung nur noch für Erstfinanzierungen besteht und die maximale Zuschusshöhe auf Lebenszeit gedeckelt wurde, hat laut Bundesverband für Angel Investorinnen und Investoren in Deutschland (BAND) dazu geführt, dass gerade die besonders aktiven Angels weniger Kapital investieren können. 

Stephanie Schuhknecht kritisiert dies: 

„Start-ups sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das Ziel der Bundesregierung muss sein, für sie möglichst gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu zählt auch, dass es möglichst einfach sein muss, Kapital zu akquirieren. Doch stattdessen wirft die Regierung den Investor*innen Knüppel zwischen die Beine. Ich fordere ganz klar, dass Berlin hier nachbessert.“ 

Die Sitzung des Ausschusses findet am 07. Mai ab 9:15 Uhr im Bayerischen Landtag statt. Die gesamte Tagesordnung kann hier eingesehen werden. 

Bei Rückfragen steht Frau Schuhknecht gerne zur Verfügung.