Nach langen, zähen Wochen seit der Landtagswahl am 8. Oktober wurden in der gestrigen Plenarsitzung die Anzahl, die Zuschnitte und die Größe der Ausschüsse der 19. Legislaturperiode bekanntgegeben. Darauf haben wir lange gewartet, da der Vorsitz sowie die Mitgliedschaft in einem Ausschuss die parlamentarische Arbeit wesentlich prägt. Denn im Plenarsaal werden zwar immer wieder Debatten geführt, für die detailreiche, inhaltliche Arbeit in einzelnen Politikfeldern, sind aber die Ausschüsse zuständig. Hier werden Gesetzesentwürfe und Anträge beraten und Empfehlungen für Beschlüsse gegeben. Die Ausschüsse bereiten die Plenarsitzungen und Entscheidungen in der Vollversammlung damit inhaltlich maßgeblich vor.

In den Ausschüssen sind alle Fraktionen des Landtages vertreten. Zugleich müssen die Mehrheitsverhältnisse im Plenum denen im Ausschuss entsprechen. Hier wird es kniffelig. Vor der Plenarsitzung ist bekannt geworden, dass die Staatsregierung die Zugriffsrechte auf die Ausschussvorsitze ändern möchte. Die Reihenfolge des Zugriffs auf einen Ausschuss orientiert sich im Grunde an der Größe der jeweiligen Fraktion. Allerdings gibt es Auszählverfahren, die größere Fraktionen stärkeres Gewicht gibt. Genau ein solches Verfahren, nämlich das sogenannte D’Hondt-Verfahren, hat die Staatsregierung durch die Abstimmung im Plenum durchgesetzt. Damit wolle sie verhindern, dass die AfD den Vorsitz auf einen aus ihrer Sicht zentralen Ausschüsse Haushalt, Inneres und Verfassung & Recht erhält. Um dies zu verhindern hätte es aus unserer Sicht aber keine Änderung der Geschäftsordnung gebraucht. Denn es gibt ja bereits eine ganz einfache Möglichkeit zu verhindern, dass eine bestimmte Person Ausschussvorsitzende wird: Man wählt sie einfach nicht. Durch die überflüssige Verrenkung der Geschäftsordnung, wie es unser parlamentarische Geschäftsführer Jürgen Mistol in seiner Rede genannt hat, liefert man der AfD nur neuen Stoff für die Opferinszenierung.

Unsere Fraktion hat sich vorab auf die Präferenzen eines Ausschussvorsitzes verständigt. Der Wirtschaftsausschuss stand hoch im Kurs, natürlich auch der Umweltausschuss, ist das doch ein Grünes Kernthema. Jedoch blieb uns durch das neu eingesetzte Vergabeverfahren statt dem vierten nur noch der fünfte Zugriff. Die Fraktionssitzung vor der Plenarsitzung war von vielen Spekulationen geprägt, da niemand in die Kristallkugel schauen konnte, die uns verraten könnte, welche Ausschüsse CSU, Freie Wähler und auch die AfD ziehen würden.

Die Überraschung war groß als über den Flurfunk langsam bekannt wurde: Unsere Fraktion kann den Vorsitz für den Wirtschaftsausschuss besetzen! Tatsächlich hat die AfD wohl auch die Staatsregierung damit überrumpelt, dass sie als Erstes den Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung auswählte. Als zweiten Vorsitz konnten wir uns den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, den ich in der letzten Legislatur leiten durfte, sichern. In der anschließenden Fraktionssitzung haben wir sogleich die Vorsitzenden sowie die Sitze in den jeweiligen Ausschüssen vergeben. Jede und jeder musste sich dabei ein großes Stück bewegen, denn unsere Fraktion ist kleiner als in der letzten Legislatur, was mehr Arbeit für jede und jeden Einzelnen bedeutet. Und am Ende dieses langen Tages war für mich klar: Ich darf den Vorsitz in Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung übernehmen! Die Vielfalt der Themen, die in diesem Ausschuss behandelt werden reizt mich besonders und mit Energiepolitik gehört ein ganz wichtiges Grünes Themenfeld in meinen künftigen Ausschuss.

An dieser Stelle auch noch einen herzlichen Glückwunsch an meine Nachfolgerin im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, Gülseren Demirel. Ich bin mir sicher, du wirst das wunderbar machen! Als stellvertrernde Vorsitzende im Ausschuss für Bildung und Kultus haben wir Gabriele Triebel nominiert. Im Ausschuss für kommunale Fragen, innere Sicherheit und Sport übernimmt Florian Siekmann den stellvertretenden Vorsitz. Auch an euch einen herzlichen Glückwunsch und gutes Gelingen!

Ich freue mich wahnsinnig über das Vertrauen meiner Fraktion, den großen Zuspruch und natürlich diese tolle Aufgabe! Die Arbeit als Sprecherin für Start-ups und Gründerszene aus der letzten Legislatur kann ich hier wunderbar einfließen lassen und als Wirtschaftspolitikerin brennt mein Herz für den starken Wirtschaftsstandort Bayern. In der konstituierenden Sitzung des Ausschusses am kommenden Dienstag muss mein Vorsitz von den Mitgliedern noch bestätigt werden. Dann freue ich mich sehr darauf, endlich durchstarten zu können und mit der wichtigen inhaltlichen Arbeit in dieser 19. Legislaturperiode zu beginnen! Ich werde euch berichten!