Die GRÜNEN Landtagsabgeordneten Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoğlu fordern die dringende Aufstockung des Fördertopfs in Bayern

In Augsburg steigt der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum stetig, doch gleichzeitig bleibt die Zahl tatsächlich erschwinglicher Wohnungen weit hinter dem Bedarf zurück. Gerade junge Leute und Familien finden oft keine erschwingliche Wohnung, wenn nicht die Stadt selbst oder gemeinnützige Bauträger bauen. Viele kommunale Projekte sind in Planung, doch der Fördertopf des Freistaats Bayern leidet unter chronischem Geldmangel. Das bedeutet: Selbst Bauvorhaben, die alle Voraussetzungen für einen positiven Förderbescheid erfüllen, müssen warten, bis ein neues Haushaltsjahr beginnt und neue Mittel freigegeben werden. Im schlimmsten Fall droht der Stopp schon begonnener sozialer Wohnbauprojekte; inzwischen sind auch private Bauprojekte mit einem sozialgeförderten Anteil unmittelbar betroffen – mit dramatischen Folgen für Augsburg.

„Das kann so nicht weitergehen“, kritisiert die Augsburger Abgeordnete Stephanie Schuhknecht. „Deshalb haben wir für den Nachtragshaushalt 2025 eine kurzfristige Aufstockung der Mittel für den kommunalen Wohnungsbau um 30 Millionen Euro beantragt. Der Freistaat hätte den finanziellen Spielraum: Aufgrund der starken Steuereinnahmen sind die Rücklagen in Bayern wesentlich höher als geplant. Jetzt müssen die Kommunen unterstützt werden.“ Der Abgeordnete Cemal Bozoğlu ergänzt: „Es ist wahrlich ein Unding, dass dringend nötige Wohnprojekte auf dem Papier versauern, während die Staatsregierung Geld in Rücklagen bunkert. Wer zulässt, dass bezahlbarer Wohnraum zur Mangelware wird, verschärft die soziale Spaltung und gefährdet den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Kommunen wie Augsburg stehen bereit, sie wollen bauen – aber ihnen fehlen die Mittel. Jetzt einfach weiterzuzusehen, ist verantwortungslos. Der Freistaat muss endlich handeln, und zwar sofort.“

Brisant an der Sache: Der Fördertopf ist auch deshalb leer, weil die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim jährlich selbst Fördermittel abgreift.

„Das kann doch nicht sein“, ärgert sich Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag. „Wenn die öffentliche Hand merkt, dass das Geld nicht reicht, muss sie schnell nachsteuern! Wenn jetzt auch noch die kommunalen Bauaufträge ins Stocken geraten, ist das verheerend – für die Bauwirtschaft und für die Menschen, die dringend eine Wohnung brauchen. Unternehmen und Wohnungssuchende jetzt hängen zu lassen, ist politisches Versagen.“

Auch Schuhknecht warnt vor den wirtschaftlichen Auswirkungen auf Augsburg: „Unsere Stadt ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort. Wenn Menschen hier keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, fehlen die Fachkräfte. Am Ende muss dann über Mietzuschüsse nachgesteuert werden und das kostet die öffentliche Hand mehr, als jetzt beim Wohnbauprogramm zielgerichtet zu helfen.“ Für Bozoğlu ist die Frage des Wohnens eine der essenziellsten unserer Generation. Er unterstreicht: „Wenn Menschen trotz Arbeit keinen angemessenen bezahlbaren Wohnraum finden, verlieren sie das Vertrauen in Politik und Demokratie. Eine Regierung, die das Problem aussitzt, sägt deshalb am Fundament des Landes – sozial wie politisch.“ Schuhknecht, Köhler und Bozoğlu hoffen, dass ihr Antrag – auch wenn er aktuell noch abgelehnt wurde – ein Weckruf für die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern ist. „Wir brauchen dringend eine Aufstockung der Wohnbauförderung oder einen Immobilienfonds, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben“, betonen die Abgeordneten