Die Landtags-Grünen setzen sich weiterhin für eine nachhaltige kommunale Entwicklung ein und fordern mehr finanzielle Mittel für Schwimmbadsanierungen sowie den kommunalen Wohnungsbau in Bayern. Auch Augsburg wäre von den dringend benötigten Investitionen direkt betroffen.

Doch die Anträge der Grünen zur Erhöhung der Schwimmbadförderung um 50 Millionen Euro sowie der kommunalen Wohnraumförderung um 30 Millionen Euro wurden im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags von CSU und Freien Wählern abgelehnt.

Dringender Handlungsbedarf in Augsburg: Marode Schwimmbäder und steigende Mieten

Tim Pargent, finanzpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, kritisiert: „CSU und Freie Wähler lassen unsere Kommunen bei den wichtigen Schwimmbadsanierungen und dem kommunalen Wohnungsbau im Regen stehen. Wir Grüne kämpfen aber weiter dafür, die Schwimmbadförderung mit zusätzlich 50 Mio. Euro und den kommunalen Wohnungsbau mit zusätzlich 30 Mio. Euro auszustatten. Nur so können unsere Kommunen weiter in ihre Zukunft investieren!“

Stephanie Schuhknecht, MdL betont: „Gerade in Augsburg sehen wir, wie dringend wir mehr Mittel für bezahlbaren Wohnraum und sanierungsbedürftige Schwimmbäder brauchen. Schwimmbäder sind essenziell für die Sicherheit unserer Kinder, und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird immer drängender. Es ist unverantwortlich, dass CSU und Freie Wähler hier blockieren.“

Auch in Augsburg sind viele Schwimmbäder sanierungsbedürftig, was nicht nur den Schwimmvereinen, sondern auch dem Schulschwimmunterricht Probleme bereitet. Nach Angaben der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) kann bereits heute ein Fünftel der Schulen keinen Schwimmunterricht mehr anbieten – ein alarmierender Zustand, der sich weiter verschlechtern wird, wenn nicht investiert wird.

Laut dem Sport- und Bäderentwicklungsplan der Stadt Augsburg gelten zudem fünf der acht städtischen Bäder als erheblich sanierungsbedürftig. Ohne zusätzliche Finanzmittel wird sich die Situation in den kommenden Jahren weiter verschärfen.

Zusätzlich leidet Augsburg, wie viele bayerische Städte, unter einem gravierenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Das bestehende Kommunale Wohnraumförderprogramm (KommWFP) des Freistaats wird mit lediglich 15 Millionen Euro ausgestattet – viel zu wenig, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden. Dabei wäre gerade die Förderung kommunaler Wohnprojekte eine nachhaltige und soziale Lösung, um steigende Mieten in den Griff zu bekommen.

Grüne: Investitionen für eine lebenswerte Zukunft notwendig

Die Landtags-Grünen sehen in den abgelehnten Anträgen einen herben Rückschlag für Augsburg und andere Kommunen in Bayern. Sie fordern die Staatsregierung auf, mehr Geld für die Schwimmbadsanierung bereitzustellen und den kommunalen Wohnungsbau endlich ernsthaft zu fördern. Die abgelehnten Anträge waren Teil der von den Grünen geforderten „Kommunalmilliarde“, die gezielt Kommunen entlasten und deren Zukunftsfähigkeit stärken soll.