Hat die bayerische Staatsregierung das Ziel, Bayern bis 2040 klimaneutral zu machen gestrichen und dann versucht das Ganze zu vertuschen? Der Bericht im Wirtschaftsausschuss von Hubert Aiwanger offenbart ein intransparentes Vorgehen – und eine besorgniserregende Einstellung innerhalb der Söder-Regierung.

Doch von Anfang an:

Hochtrabend hatte sich Ministerpräsident Markus Söder dafür eingesetzt, dass Bayern „spätestens bis zum Jahr 2040“ klimaneutral sein solle. Dies hat dann der Bayerische Landtag im Rahmen des des bayerischen Klimaschutzgesetzes (BayKlimaG) 2022 beschlossen. Zum Vergleich, der Bund strebt Klimaneutralität für 2045 an, die Europäische Union für 2050.

Doch konkrete Schritte, wie dies umgesetzt werden soll, fehlten von Anfang an. Als Grüne haben wir dies kritisch verfolgt – denn wie soll denn sichergestellt werden, dass ein Ziel erreicht wird, wenn man nicht gleichzeitig alles dafür Nötige in die Wege leitet? Jetzt räumt die Staatsregierung das eigens gesetzte Ziel vorab ab – und verschiebt die angestrebte Klimaneutralität Bayerns um 5 Jahre. Das ist ärgerlich, insbesondere der immer heftigeren Folgen der globalen Erhitzung – und es zeugt davon, dass es der Regierung an der Weitsicht fehlt, eigene Ziele zu erreichen.

Doch auch das Vorgehen selbst ist mehr als problematisch: Statt einer transparenten Kommunikation an die Bevölkerung wurde die Verschiebung am 11. November in einem Geheimpapier der Staatsregierung beschlossen. Dass es an die Öffentlichkeit kam, lag an einer Unachtsamkeit. Als sei es eine Bagatelle, erwähnte Aiwanger in einem Interview gegenüber einem Journalisten, dass das bayerische Klimaziel sei „kassiert worden“.

Dabei ist klar: Das Unterlaufen eines gültigen Gesetzes ist inakzeptabel. Die Staatsregierung darf nicht einfach klammheimlich entscheiden, die Klimaziele zu kippen

Aiwanger leugnet Klimawandel

Aus diesem Grund habe ich als Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Minister Huber Aiwanger am 23. Januar in den Ausschuss für einen Bericht eingeladen: Hier sollte er für Klarheit schaffen – denn das ist er Bayerns Bürger*innen schuldig.

Doch die Anhörung lief ernüchternd.

Als Grüne Fraktion haben meine Kolleg*innen Barbara Fuchs und Martin Stümpfig und ich gemeinsam im Ausschuss Minister Aiwanger dazu gedrungen, klar darzustellen, ob hier eine Verschiebung der Ziele verschleiert werden sollte.

Doch trotz mehrfacher eindringlicher Nachfragen verweigerte er eine klare Antwort. Stattdessen versteckte er sich hinter Verweisen auf die Bundesebene und wich dahingehend aus, dass, sollte es sich ergeben, man nicht pro aktiv daran arbeitete, die Dekarbonisierung Bayerns zu verzögern.

Doch es kam noch deutlich schlimmer. Minister Aiwanger äußerte offen Zweifel an den drastischen Folgen durch den Klimawandel. Unter anderem behauptete er, dass das Überschreiten der Kippelemente im Erdklimasystem keine Folgen für die Bevölkerung hätte.

Dies widerspricht wissenschaftlichen Erkenntnissen – und verhöhnt das Leid der vielen Menschen, die jetzt schon unter den, angeheizt durch die Klimakrise, immer häufiger und heftiger auftretenden Umweltkatastrophen leiden.

Kämpfen wir für echten Klimaschutz

Für mich hat die Posse rund um das Ende des Klimaziels und der Auftritt von Aiwanger im Wirtschaftsausschuss eines klar gezeigt: Bayern braucht endlich eine Staatsregierung, die Klimaschutz ernst nimmt. Die Zeit des Zauderns und Verleugnens muss vorbei sein – es geht um unsere Lebensgrundlagen, unsere Wirtschaft und unsere Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen.

Daher bleibe ich dran. Denn eins ist klar: Wir lassen das nicht einfach durchgehen. Klimaschutz ist kein Nice-to-have. Es ist eine Pflicht.