Auch Bauern würden vom Wachstumschancengesetz profitieren

Zur Entscheidung im Vermittlungsausschuss des Bundesrats erklärt Stephanie Schuhknecht, Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags:

„Die Ampel will mit dem Wachstumschancengesetz vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Neben den steuerlichen Vorteilen bauen wir gezielt Bürokratie ab, indem wir Wertgrenzen erhöhen und teilweise Prüfungen komplett abschaffen. Die Union versteckt sich derweil hinter dem Agrardiesel und schmollt, statt sofort wirksame Anreize für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu setzen. Das ist in der aktuellen Lage absolut unverantwortlich und schadet unserem Land.“

Das Wachstumschancengesetz entlastet nicht nur Wirtschaftsunternehmen, sondern bietet z.B. auch unseren Bäuerinnen und Bauern enorme Vorteile. Verluste aus dem Betrieb können z.B. drei Jahre „rückgetragen“ werden und mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden. Auch bei Investitionen, z.B. in einen neuen Traktor oder eine neue Maschine, könnte der Landwirt oder die Unternehmerin durch die Verrechnung mit den Gewinnen der Vorjahre einen erheblichen Teil der Investitionskosten als Steuererstattung zurückbekommen. Unter gewissen Voraussetzungen sieht das Gesetz sogar eine Möglichkeit vor, Investitionen schon im ersten Jahr, um bis zu 75% abschreiben zu können. Kleinunternehmerinnen und -unternehmer müssten rückwirkend ab 2023 auch keine Umsatzsteuererklärung mehr abgeben.

Stephanie Schuhknecht weiter: „Gegen alle diese Maßnahmen hat sich die Union und allen voran die Söder-Regierung im Vermittlungsausschuss gestellt und verhindert damit dringende Entlastungen für unsere Bäuerinnen und Bauern und verbrämt diese Ablehnung auch noch als Unterstützung für diese wichtige Berufsgruppe. Ein Wirtschaftsminister Aiwanger, der einerseits hohe Summen an Entlastungen für die Wirtschaft fordert und gleichzeitig diese Entlastung von über 3 Milliarden Euro für die Wirtschaft im Bundesrat blockiert, hat seine Rolle nicht verstanden. Wir brauchen einen Minister, der nicht nur in der Wirtschaft sitzt, sondern sich auch für die Wirtschaft einsetzt.“