Bezahlbarer Wohnraum wird in Augsburg immer knapper – und die Staatsregierung trägt durch massive Untätigkeit aktiv zur Verschärfung der Krise bei. Die Mittel für die Einkommensorientierte Förderung (EOF) wurden seit Jahren nicht an den wachsenden Bedarf angepasst – mit gravierenden Folgen: Im vergangenen Jahr wurden nur rund 37 % des beantragten Fördervolumens überhaupt bewilligt. Die Folge: Bauprojekte verzögern sich oder scheitern ganz. Für Stephanie Schuhknecht, Landtagsabgeordnete für Augsburg ist das ein politisches Totalversagen:

„Wohnen ist ein Grundrecht – und das darf nicht dem Markt allein überlassen werden. Doch anstatt die Kommunen zu unterstützen, zieht sich der Freistaat immer weiter zurück. Die Söder-Regierung lässt Städte wie Augsburg mit der Wohnungsnot allein – und nimmt damit steigende soziale Spannungen billigend in Kauf.“

Wie drastisch sich die Auswirkungen dieser Politik zeigen, wird in Augsburg besonders deutlich: Im Sommer 2023 erfuhr die Stadt plötzlich, dass keine Fördermittel mehr für bereits beantragte EOF-Projekte zur Verfügung stehen. Die Augsburger Wohnbaugruppe musste geplante Bauprojekte verschieben – darunter 433 geförderte Wohnungen, deren Baustarts sich im schlimmsten Fall um sechs Jahre verzögern. Das Großprojekt „Weltwiese“, das auf 1.200 Wohneinheiten aufgestockt werden sollte, ist damit auf unbestimmte Zeit blockiert. „Diese Förderpolitik ist nicht nur unzureichend, sie ist auch erschreckend kurzsichtig. Wenn Städte keine Planungssicherheit haben, wird sozialer Wohnungsbau unmöglich. Wir brauchen Verlässlichkeit, keine kurzfristigen Stopps und Leerläufe – sonst verschärfen wir sehenden Auges die soziale Schieflage.“

Der Bedarf ist enorm: Über die Hälfte der Augsburger Haushalte hat Anspruch auf eine geförderte Wohnung. Gleichzeitig liegt die durchschnittliche Kaltmiete bei Neuvermietungen bei 10,80 Euro pro Quadratmeter – ein Anstieg von 13 % in fünf Jahren. Haushalte mit geringem Einkommen zahlen laut Statistischem Bundesamt im Schnitt 46 % ihres Einkommens für Wohnkosten.

Ein weiteres Problem: Auch staatliche Akteure wie BayernHeim und zunehmend private Investoren greifen auf denselben Fördertopf zu – obwohl deren Sozialbindungen oft schon nach 25 Jahren auslaufen. „Es ist absurd, dass dauerhaft gemeinwohlorientierte Projekte mit kurzfristigen Investorenlösungen um dieselben Mittel konkurrieren müssen. Das ist kein nachhaltiger Umgang mit Steuergeld. Wir fordern eine zielgerichtete Aufstockung der EOF-Mittel, eine Verlängerung der Sozialbindungen auf mindestens 40 Jahre, eine klare Trennung der Förderbudgets und eine konsequente Förderung von Genossenschaften und sozialen Wohnprojekten.“, so Schuhknecht.