Alternativlösungen könnten den Bannwald retten

Mit den Stimmen aller Fraktionen außer der GRÜNEN Fraktion hat der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags heute die Petition gegen die Rodung des Bannwalds zur Erweiterung der Lechstahlwerke für erledigt erklärt und damit letztlich abgelehnt. Stephanie Schuhknecht, Vorsitzende des Petitionsausschusses und Mitberichterstatterin der Petition:

„Auch wenn die Planungshoheit selbstverständlich beim zuständigen Markt Meitingen liegt, sind wir GRÜNE der Ansicht, dass die Belange des Waldschutzes bei der aktuellen Planung nur unzureichend berücksichtigt worden sind. Auch wenn die zuständigen Waldbehörden sagen, dass der Ausgleichswald funktionsgleich sein und damit den gesetzlichen Anforderungen genügen wird, ist dies so einfach nicht richtig. Selbst der Vertreter des Ministeriums im Ausschuss hat zugegeben, dass eine vollständige Funktionsgleichheit eines neu gepflanzten Ausgleichswalds erst in ca. 80 Jahren gegeben wäre. Ich muss mich schon wundern, wenn dem Waldgesetz dadurch Genüge getan ist, dass ein gerodeter Bannwald in ferner Zukunft ausgeglichen sein wird. Die geplante Rodung ist auch deswegen so ärgerlich, weil es nördlich der Lechstahlwerke durchaus landwirtschaftliche Flächen für eine Erweiterung gäbe, die eine Rodung überflüssig machen würden.“

Die GRÜNE Fraktion hätte gerne einen Ortstermin des Ausschusses durchgeführt, um die vor Ort verhärteten Fronten zusammenzuführen, was leider von den Regierungsfraktionen anders gesehen wurde.

Stephanie Schuhknecht weiter: „Die umliegenden Gemeinden haben sich alle gegen die aktuelle Planung ausgesprochen und drohen mit Klagen. Wir hätten daher gerne bei einem Ortstermin vermittelnd tätig werden wollen, weil aus unserer Sicht eine Kompromissplanung, mit der alle Beteiligten leben können, durchaus noch möglich gewesen wäre. Weil wir GRÜNE die Lärm- und Feinstaubproblematik als nicht gelöst ansehen und die Waldrodung aus unserer Sicht vermeidbar wäre, haben wir letztlich beantragt die Petition zu berücksichtigen, dafür aber leider keine Mitstreiter*innen im Ausschuss gefunden. Nichtsdestotrotz werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass das berechtigte Anliegen einer Erweiterung des Werks bestmöglich mit den Belangen des Natur-, Wald-, Immisions- und Artenschutzes in Einklang gebracht werden kann. Zwei Wochen nach Verabschiedung eines Klimagesetzes durch die Regierungsfraktionen, ist es schon absurd wenn diese Fraktionen in diesem konkreten Fall den Klimaschutz letztlich hintan stellen.“