Die deutsche Wirtschaft schwächelt: Die Anzahl der insolventen Unternehmen steigt, das Wirtschaftswachstum stagniert und der globale Trend zum Protektionismus macht die Aussichten nicht besser – was also tun?

Als Grüne Landtagsfraktion sind wir mit dieser Frage mit unserer Winterklausur unter dem Motto „Nächste Generation Mittelstand“ ins neue Jahr gestartet. Dabei haben wir uns Input von Expert*innen wie Prof. Dr. Clemens Fuest vom ifo Institut eingeholt und ein Papier verabschiedet, das benennt, was jetzt getan werden muss, um die bayerische Wirtschaft fit zu machen. Als Landespolitiker*innen lag für uns der Fokus dabei besonders auf Bayern, denn wenngleich viele der Hebel auf Bundes- und EU-Ebene, gibt es auch einiges, was das Land tun kann:

Fachkräftemangel beseitigen

Der Fachkräftemangel in Deutschland ist einer der Faktoren, die die Wirtschaft Bayerns ausbremsen: Hochgerechnet verursacht er einen volkswirtschaftlichen Verlust von bereits etwa 17 Milliarden Euro pro Jahr. Ursache ist nicht zuletzt der demographische Wandel, aber auch die geringe Erwerbstätigkeit von Frauen.

Hier setzen wir an und schaffen Maßnahmen, welche die Erwerbstätigkeit von Frauen fördern werden und das Potential von Einwanderung ausschöpfen sollen. Bei Geflüchteten soll durch einen Potential-Check systematisch Kompetenzen erhoben werden. Auch Regelungen wie Arbeitsverbote für Geflüchtete sind Gift für die Wirtschaft und müssen abgeschafft werden. Stattdessen müssen wir dafür sorgen für internationale Fachkräfte ein attraktives Land zu sein.

Das Wirtschaftswunder beginnt in der Kita

Wir denken das Thema Fachkräfte langfristig und setzen auf gute Bildung, angefangen mit dem frühkindlichen Bereich. Gerade dieser ist entscheidend damit sich Bildungsungleichheit nicht langfristig zementiert. Wir können es uns, wenn wir weiterhin wirtschaftlich prosperieren wollen, nicht länger leisten, dass aus klugen Kindern Bildungsverlierer werden, nur weil sie aus armen Familien kommen.

In Bayern gibt es hier viel zu tun – bei der Fachkraft-Quote in Kitas sind wir sogar das bundesweite Schlusslicht. Daher wollen wir endlich für gute Bildung sorgen – mit starken Investitionen in diesem Bereich, um genug qualifiziertes Personal im pädagogischen Bereich zu finden.

Außerdem setzten wir auch im Sekundärbereich an: Ältere Schüler*innen sollen unter anderem durch bezahlte freiwillige Praktika aufs Berufsleben vorbereitet werden.

Bürokratieabbau

Wir stärken Unternehmen, indem wir bürokratische Prozesse vereinfachen und reduzieren. Für Arbeitsgenehmigungen und Bauanträge wollen wir daher Print@Home Genehmigungen. Zudem stoßen wir einen Kulturwandel in Verwaltungen an: Vorgaben sind wichtig, um Standards zu sichern, dürfen aber nicht zum Hemmschuh werden. Daher setzen wir uns für eine Stabstelle Bürokratieabbau in allen Ministerien ein. Auch bei Berichtspflichten wollen wir Vereinfachungen, damit sich Unternehmen auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können.

Strompreise senken und dynamisieren

Die aktuell hohen Energiekosten machen es bayerischen Unternehmen aktuell besonders schwer. Als Grüne legen wir mit Vorschlägen wie einem Industriestrompreis auf Bundesebene Konzepte vor, um dies zu ändern. Doch auch die Landesebene ist gefragt: Durch einen schnellen und konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und des Verteilnetzes und dynamische Strompreise.

Zukunftsplan für Bayerns Wirtschaft – Zuversicht statt Schwarzmalerei

Neugierig geworden? Das ganze Papier kann man hier lesen.

Was für uns aber zentral ist: Statt die Situation schlecht zu reden müssen wir ins Machen kommen! Denn der Spruch, dass Wirtschaft zur Hälfte Psychologie ist, stimmt nach wie vor. Lasst uns daher jetzt dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft einen starken Mittelstand in Bayern haben.