Stephanie Schuhknecht: Neue Augsburger Spielplatzsatzung ist Ausfluss von Söders Pseudo-Entbürokratisierung

Mit dem Beschluss des so genannten 1. Modernisierungsgesetzes Ende 2024 hat die Staatsregierung die Pflicht im Rahmen eines Neubauprojektes Spielplätze herzustellen abgeschafft und die Kommunen ermächtigt dies jeweils über eigene Satzungen zu regeln. Will die Stadt Augsburg nicht zukünftig alle Spielplätze in Neubaugebieten selbst herstellen müssen, bleibt ihr nichts anderes übrig als eine entsprechende Satzung zu erlassen. Stephanie Schuhknecht, Augsburger Abgeordnete und Wirtschaftsausschussvorsitzende: „Schon im Rahmen der Beratung dieses Gesetzes haben wir GRÜNE und sämtliche kommunalen Spitzenverbände davor gewarnt, dass hier erhebliche Bürokratie verursacht statt abgebaut wird. Denn jede Kommune wird im Bezug auf die Spielplätze praktisch gezwungen eine neue Satzung zu erlassen, wenn sie nicht sämtliche Spielplätze selbst bauen möchte. Da das neue Gesetz zum 1.10.25 in Kraft tritt, geschieht nun landauf landab genau was wir prophezeit haben: neue Satzungen müssen beschlossen werden und die Immobilienwirtschaft versucht sich nun jeweils kommunal dagegen zu wehren.“

Der Widerstand der Immobilienwirtschaft ist zwar nachvollziehbar – allerdings geht es bei der neuen Satzung lediglich um eine Sicherung des heute gültigen Status Quo. Stephanie Schuhknecht weiter: „Die Stadt Augsburg belastet die Immobilienwirtschaft mit dieser neuen Satzung nicht mehr als bisher und im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik bleibt der Stadt gar nichts anderes übrig als die Spielplatzpflicht nun per kommunaler Satzung dauerhaft zu erhalten. Die neue Spielplatzsatzung ist nichts anderes als die direkte Folge von Söders kommunalfeindlicher Pseudo-Entbürokratisierung. Wer vermeintlich Baukosten senken will und dies trotz enormen Protests den Kommunen einfach vor die Füße wirft, missachtet die kommunale Familie schwer.“

Auch die kommunale Stellplatzsatzung in Augsburg muss im Übrigen aufgrund des 1. Modernisierungsgesetzes angepasst werden. Stephanie Schuhknecht abschließend: „Söders ‚Entbürokratisierung‘ beschäftigt gerade die Verwaltungen von 2000 Kommunen in Bayern völlig unnötig mit Satzungsüberarbeitungen. Auch CSU-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister waren dagegen Sturm gelaufen. Dass auch sie bei Söder kein Gehör finden konnten, spricht Bände. Für uns GRÜNE ist klar: echte Entbürokratisierung geht nur gemeinsam mit den Kommunen und nicht gegen sie!“