In der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause wurde auf Antrag der Freien Wähler in der Aktuellen Stunde des Landtages zum Thema „Mehr Freiheit für unsere Wirtschaft“ debattiert.

In meiner Rede wollte ich insbesondere meine Vorstellung, welche Art der Freiheit es braucht, darstellen – ganz im Sinne des Gedichts  „Die Freiheit, die ich meine…“ von Max von Schenkendorf.

Welthandel und Schengen

Eine zentrales Thema rund um Freiheit in der Wirtschaft ist der Welthandel. Wir dürfen nicht zulassen, dass Freihandel durch eine mutwillig begonnene Zolleskalationsspirale untergraben wird. Denn am Ende gibt es dabei nur Verlierer –nicht zuletzt auch unsere bayerische Wirtschaft, die stark exportorientiert ist. Es ist alarmierend, dass die USA als einstiges „Land of the Free“ zunehmend Freiheiten abbauen und die Rechtssicherheit unter Beschuss steht. Doch auch in Europa geraten gesicherte Freiheiten ins Wanken: Allein die innereuropäischen Grenzkontrollen im Handel mit Polen verursachen wirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe – durch Verzögerungen bei Zulieferbetrieben, für Betriebe, bei denen Personal grenzüberschreitend pendelt.

Weniger Freiheit für die Wirtschaft heißt am Ende auch weniger Möglichkeiten für uns alle.

Die Freiheit, die ich meine, hat offene Grenzen und fairen Handel.

Erneuerbare Energien als Freiheitsenergien

Freiheit bedeutet auch, sich nicht von fossilen Despoten abhängig zu machen. Erneuerbare Energien hingegen sind der Garant für langfristige, echte Freiheit und Unabhängigkeit unserer Unternehmen.

Enttäuschend finde ich, dass die neue Bundesregierung weiterhin auf den Ausbau von Gaskraftwerke setzt, ohne zu verlangen, dass diese „Wasserstoff-ready“ sind. Letzte Woche kam zudem die Nachricht, dass der Wasserstoff-„Turbo“ für Offshore-Wind gestrichen werden soll – wieder eine verpasste Chance, zukunftsfähige Technologien voranzubringen und Freiheit zu stärken.

Die Abhängigkeit von fossilen Despoten ist das Gegenteil von Freiheit. Die Freiheit, die ich meine, heißt: Erneuerbare Energien als Freiheitsenergien für unsere Wirtschaft.

Bürokratieabbau mit Augenmaß

Die meisten Betriebe in Bayern – ob Handwerk, Landwirtschaft oder Mittelstand – wollen ihren Teil dazu beitragen, dass Bayern lebenswert ist. Doch sie fühlen sich oft allein gelassen oder gegängelt. Wir Grüne stehen zu einer Freiheit, die auf Vertrauen basiert: Mehr Mut, mehr Selbstverantwortung, weniger Mikromanagement.

Freiheit heißt für mich daher auch: Mehr Vertrauen in Unternehmen, weniger Bürokratiedschungel. Die Freiheit, die ich meine, ist das Grundvertrauen in die Menschen.

Doch Bürokratieabbau darf kein Deckmantel für die Abschaffung von Umwelt- oder Sozialstandards sein – wir wollen schlanke, digitale Prozesse, verständliche Regelungen, One-Stop-Shops statt Behördenmarathon, Fastlanes für Fachkräfte, Praxischecks und Bagatellgrenzen für Kleinbetriebe. Digitale und KI-gestützte Abläufe bringen die Freiheit, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.

Wir brauchen eine Verwaltung, die Gestaltungsspielräume nutzt – nicht nur in Modellregionen, sondern in ganz Bayern. Was wir ablehnen, sind Versuche, jede Regel als schlecht darzustellen, oder unter dem Deckmantel der Freiheit Verantwortung abzuschieben.

Das ist die Freiheit, die ich meine: Ein Staat, der klug handelt, Verantwortung übernimmt, und den Menschen vertraut.