Nach 44 Sitzungen und 150 Zeugenvernehmungen fand der Untersuchungsausschuss Maske am vergangenen Montag ein Ende.

Für die Grünen war dabei unter anderem Stephanie Schuhknecht Mitglied des Untersuchungsausschusses. Ihr Fazit ist klar: „Der Untersuchungsausschuss hat nochmal offen gelegt, wie perfide die Geschäfte waren, die durch die Strukturen in der CSU Anfang 2020 mit den Masken möglich wurden. Diese Deals hätten so nie abgeschlossen werden dürfen. Neben dem entstandenen finanziellen Schaden wurden auch falsche Zeichen gesetzt: Wenn Unternehmer*innen und Bürger*innen davon ausgehen, dass man nur über politische Kontakte Zugang zu staatlichen Aufträgen erhält, ist dies ein deutlicher Hinweis auf grassierende politische Korruption. Erst durch die Strukturen innerhalb der CSU – und damit auch durch das System des Markus Söder – sind die sogenannten Tandler- und Sauter-Deals überhaupt möglich geworden“ so Schuhknecht.

Eine solche Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit darf sich nicht mehr wiederholen, darin waren sich alle Fraktionen einige. Allerdings hatte sich das ursprünglich von der Staatsregierung abgegebene Versprechen, selbst zur Aufklärung beizutragen, als völlig wertlos herausgestellt. So mussten die Oppositionsfraktionen etwa Akten des Bayerischen Gesundheitsministeriums extra nachfordern, nachdem klar geworden war, dass die vorhandenen Akten Lücken aufwiesen. Aufgefallen war dies durch den Abgleich mit Akten aus Nordrhein-Westfalen (NRW), die aufgrund des dort geltenden Informationsfreiheitsgesetz frei zugänglich waren. Nur aufgrund der Veröffentlichungen in NRW konnten GRÜNE, SPD und FDP in regelrechter Detektivarbeit die Lücken identifizieren. In der Folge musste das Bayerische Gesundheitsministerium Akten zum Schriftverkehr mit EMIX nachreichen. Der Vorgang verdeutlicht: Minister Holetschek hat den Aufklärungsprozess in seinem Haus nicht ausreichend vorangetrieben.

Darüber hinaus hat der Untersuchungsausschuss unbekannte Deals und Details öffentlich gemacht: Neben dem Lomotex-Masken-Geschäft hatten Alfred Sauter und Georg Nüßlein als Abgeordnete zu Gunsten des Unternehmens GNA Biosolutions bei Bundesminister Spahn, beim BfArM und in der Staatskanzlei interveniert. Alfred Sauter hatte daraufhin – nachdem der gewünschte Erfolg erzielt war – ein Anwaltshonorar in Höhe von einer Million Euro von GNA Biosolutions verlangt. Diese Tatsache ist erst durch die Befragung im Untersuchungsausschuss bekanntgeworden. Auch der über Andreas Scheuer vermittelte und letztlich von Markus Söder per SMS durchgedrückte Deal mit einem Passauer Unternehmen wäre ohne den Untersuchungsausschuss völlig im Dunkeln geblieben. Angesichts dieser persönlichen Verwicklung laufen sämtliche Versuche des Ministerpräsidenten, jegliche Verantwortung von sich zu weisen, ins Leere.

Das Fazit der Grünen, SPD und FDP lautet daher: Es wurde Hoflieferantentum praktiziert. Wer Kontakte zu CSU- und FW-Politikern hatte, bekam Aufträge – beziehungsweise es wurden die Angebote aus CSU-Kreisen wohlwollend geprüft. Wer dagegen Angebote über den regulären Weg abgab, kam oft nicht zum Zug. Das widerspricht Grundsätzen der staatlichen Vergabe. Trotz monatelanger Lieferverzögerungen und Schlechtleistungen fanden keine Nachverhandlungen beim Preis oder Vertragskündigungen bei den Maskendeals statt. Zu Beginn der Corona-Pandemie war das Gesundheitsministerium völlig überfordert. Die Lesart, es habe keine Angebote für Masken gegeben, wurde durch den Untersuchungsausschuss klar widerlegt. Beim Gesundheitsministerium und der Staatsregierung sind im März 2020 tausende E-Mails mit Angeboten unbearbeitet aufgelaufen, die später an die Unterstützungsgruppe Beschaffung übergeben wurden. Das bedeutet: Im März 2020 gab es zwar einen Lieferengpass, einen Angebotsengpass gab es aber offensichtlich nicht.