Heute durfte ich im Plenum zum Wachstumschancengesetz sprechen. Das Wachstumschancengesetz im Bund stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und damit auch den Wirtschaftsstandort Bayern. Deswegen haben meine Fraktion und ich in einem Dringlichkeitsantrag die bayerische Staatsregierung aufgefordert, das Bundesgesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) im Bundesrat nicht weiter zu blockieren. Die Staatsregierung muss dem im Vermittlungsausschuss verhandelten Kompromiss zustimmen und das Gesetz in der finalen Abstimmung im Bundesrat passieren lassen.

Hier findet ihr meine Rede im Plenum dazu:

Sehr geehrtes Präsidium, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, 

„Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands.“

So eindrücklich appellieren 18 Mittelstandsverbände in einem Brandbrief an die Bundesländer. Sie sehen im Wachstumschancengesetz ein „erstes Zeichen der Zuversicht für eine beginnende Entlastungs- und Investitionsoffensive im Mittelstand“.

Robert Habeck hat zusammen mit dem Finanzminister schon Ende 2023 dieses umfangreiche Gesetz vorgelegt, das die Wirtschaft ursprünglich insgesamt um 7 Milliarden Euro entlastet hätte.

Nur wird dieses Gesetz seit November von der Union im Bundesrat blockiert, im Vermittlungsausschuss torpediert, auf 3 Milliarden geschrumpft und gleichzeitig hören wir quasi täglich von Markus Söder und Hubert Aiwanger, dass es eigentlich ja schon 5 nach 12 sei und die Wirtschaft deutlich ambitioniertere Entlastungen brauche. Das passt nicht zusammen! 

Unser bayerischer Wirtschaftsminister hält die geplanten Entlastungen gar für „lächerlich“ und fordert mindestens 30 Milliarden. Der Ministerpräsident spricht gar höhnend von einem Micky Maus Gesetz. 

Und um noch eins draufzusetzen, fordert allen voran die Söder-Regierung, dass man die schon abgemilderte Kürzung der Agrardiesel-Subventionen komplett zurücknehmen müsse, damit die Union dem Gesetz zustimmt. 

Manchmal fragt man sich schon: worum geht’s der Union und den Koalitionären hier in Bayern eigentlich? Sehen Sie die Notwendigkeit die Wirtschaft jetzt schnell zu entlasten oder geht’s eigentlich nur darum sich vordergründig bei den Bauern beliebt zu machen und die Leute zu verunsichern? 

Das Wachstumschancengesetz würde nämlich der bayerischen Wirtschaft, aber nicht zuletzt auch unseren bayerischen Bauern Entlastungen bringen.

Da könnte nämlich auch ein Landwirt,

nennen wir ihm mal Landwirt Aiwanger,

Verluste aus seinem Betrieb drei Jahre „rücktragen“ und mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen.

Wenn Landwirt Aiwanger also schlau ist, investiert er in diesem Jahr in eine neue Maschine, PV-Anlage oder von mir aus auch einen neuen Traktor. Denn er weiß, dass er durch die Verrechnung mit den Gewinnen der Vorjahre einen erheblichen Teil der Investitionskosten als Steuererstattung zurückbekommt. Und falls Landwirt Aiwanger in den letzten 3 Jahren keine Gewinne gemacht hat, kann er mit dem Gesetz seinen Verlust sogar auch vortragen und mit zukünftigen Gewinnen verrechnen. 

Dazu kommt noch, dass das Gesetz unter gewissen Voraussetzungen sogar eine Möglichkeit vorsieht Investitionen schon im ersten Jahr, um bis zu 60% abschreiben zu können. Geschenkt ist die neue Maschine damit natürlich nicht, aber billiger bekommt man die Maschine unterm Strich sicherlich nicht mehr. 

Wir sehen aktuell gerade in der Bauwirtschaft ein großes Zögern angesichts hoher Preise und hoher Zinsen.

Durch die Einführung der degressiven Abschreibung auch auf Wohngebäude kann mit dem Wachstumschancengesetz jeder Bauunternehmer und jede Bauunternehmerin bei Neubauten zukünftig 6% im Jahr ohne Obergrenze von der Steuer abschreiben.

Das dürfte auch in Bayern viele Investorinnen davon überzeugen, jetzt loszulegen und die so dringend benötigten Wohnungen zu bauen. 

Auch Bürokratie baut das Gesetz ganz konkret ab, indem z.B. die als Kleinunternehmerin agierende Grafikerin, die Ihre letzte Weihnachtskarte designt hat, schon rückwirkend ab 2023 keine Umsatzsteuererklärung mehr abgeben muss und die Umsatzprüfung damit entfällt. 

Und zusätzlich umfasst das Gesetz noch die Einführung der sogenannten E-Rechnung. Die wiederum ist die Grundlage für ein künftiges automatisiertes, digitales Meldesystem. Damit soll der Umsatzsteuerbetrug in Deutschland bekämpft werden. Es gibt dazu unterschiedliche Berechnungen, aber man geht von etwa 10 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen in Deutschland aus – pro Jahr! 

Meine Damen und Herren, und das alles will die Union nicht?

Der Brandbrief zahlreicher Mittelstandsvereinigungen überzeugt sie auch nicht? Sie waren mal eine Wirtschaftspartei, mit diesen Spielchen riskieren sie alles. 

Wir fordern Sie auf:

beenden sie ihre Blockade im Bundesrat! Sorgen sie dafür, dass auch die bayerische Wirtschaft endlich Wachstumsimpulse bekommt!

Stimmen Sie morgen für das Wachstumschancengesetz, für die Entlastung unserer Wirtschaft und auch der landwirtschaftlichen Betriebe. 

Bayerns Wirtschaft braucht die neuen Regelungen und das Geld aus Berlin. Stehen Sie nicht im Weg.