Knapp eine Woche ist es noch bis zur Bundestagswahl – Zeit für eine persönliche Zwischenbilanz. In den letzten Wochen habe ich viele Gespräche geführt, Wahlkampfstände besucht und Veranstaltungen begleitet. Dabei sind mir einige Themen besonders aufgefallen, die meiner Meinung nach im öffentlichen Diskurs zwischen Migration und Wirtschaft viel zu kurz kommen.

Die Jugend nicht vergessen

Diese Woche war ich im Demokratie Hub Augsburg, wo Jugendliche in interaktiven Workshops mehr über die Bundestagswahl und unser politisches System lernen können.

Was mir bei meinem Besuch noch einmal bewusst geworden ist: Die Anliegen junger Menschen haben im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt. Viele Jugendliche haben in den Workshops angegeben, dass sie als Kanzler*in die Lebensmittelpreise senken, den Klimawandel bekämpfen oder die Dönerpreisbremse einführen würden. Das mag im ersten Augenblick witzig klingen, doch dahinter steckt eine ernstere Realität:  Kinder und Jugendliche erleben hautnah, wie ihre Eltern mit steigenden Kosten kämpfen und wie sich Preissteigerungen auch auf ihren eigenen Alltag auswirken.  Diese Sorgen müssen wir als Politik, aber auch als Gesellschaft, ernst nehmen.

Ein weiteres Problem: Jugendliche beziehen einen Großteil ihrer politischen Informationen aus sozialen Medien, wo Fake News oft ungefiltert kursieren. Das begünstigt die hohen Zustimmungswerte der AfD unter Jugendlichen, wie die U-18 Wahlen zeigen. Einrichtungen wie das Demokratie Hub leisten daher wichtige Arbeit, indem sie jungen Menschen einen Raum geben, in welchem sie sich gegenseitig austauschen, Ansichten hinterfragen und sich eine Meinung bilden können.

Fake News – Nicht nur am rechten Rand ein Problem

Bekanntlich sind nicht nur junge Menschen für Fake News anfällig. Neu ist jedoch, dass Desinformation nicht mehr nur ein Werkzeug rechtsextremer Kräfte ist, sondern zunehmend auch von Parteien der demokratischen Mitte genutzt wird. Das zeigt besonders der aktuelle Wahlkampf.

Für mich besonders einprägsam war die Berichterstattung konservativ-rechter Medien, Robert Habeck habe Frankreich um Atomstrom gebeten – eine Verdrehung der Tatsachen. Tatsächlich wollte Habeck auf mögliche Engpässe in Frankreich reagieren und signalisieren, dass Deutschland Kapazitäten für Stromexporte hat. Genau Gegenteiliges war also der Fall. Trotzdem griff Hubert Aiwanger diese Falschbehauptung auf und verbreitete sie im Plenum des Landtags.

Mit einer Gegenrede wurde mir glücklicherweise die Möglichkeit gegeben, die Falschbehauptung von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger öffentlich wirksam offen zu legen. Andere Narrative, die mittlerweile in öffentlichen Debatten als unwidersprochene Argumente gelten, sind dagegen nicht mehr so einfach zu korrigieren. Das fängt beim menschengemachten Klimawandel an, der neuerdings auch von Hubert Aiwanger bei uns im Wirtschaftsausschuss geleugnet wurde, und geht bei der Behauptung weiter, China würde wieder voll auf Verbrennerautos setzen und vor allem Kohlekraftwerke bauen. Richtig ist: China nutzt Kohle weiterhin als Übergangstechnologie, treibt den Ausbau erneuerbarer Energien aber massiv voran und sieht Kohlekraftwerke als Übergangstechnologie für deren enorm hohe Energienachfrage.

Solche falschen oder irreführenden Behauptungen erschweren eine faktenbasierte politische Debatte und schwächen die Demokratie .

Fazit: Den Mut nicht verlieren

Trotz der Herausforderungen dieses Wahlkampfs gibt es auch ermutigende Signale.
Bei Wahlkampfständen in der Augsburger Innenstadt habe ich viele gute Gespräche geführt – die Stimmung ist deutlich konstruktiver als noch vor einem Jahr bei der Landtagswahl und auch bei unseren freiwilligen Helfer*innen im Wahlkampf sind viele neue Gesichter dabei. Das zeigt, wie viele Menschen sich für unsere Werte und eine progressive Politik einsetzen möchten.