Wirtschaftsfeindlich, kommunalunfreundlich und nicht umsetzbar: Selten fällt ein derart hartes Urteil zu einem Gesetzesentwurf wie bei der Verbändeanhörung zur „Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften sowie der Zuständigkeitsverordnung“.

Dabei geht es darum, dass Gemeinden und Menschen vor Ort an den Erlösen von Solarparks und Windanlagen beteiligt werden sollen, man könnte auch Bürgerenergiebeteiligungsgesetz dazu sagen. Eine Regelung dazu ist dringend notwendig und in anderen Bundesländern längst umgesetzt – aber nicht so, wie es Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger vorgeschlagen hat.

Kernpunkte der Kritik sind unter anderem die übermäßige Bürokratie und die Einschränkung der Kommunen bei der Verwendung der Ausgleichsabgaben. So dürfen die Einnahmen nur zur Senkung des Energieverbrauchs eingesetzt werden – eine praxisferne Vorgabe, die viele Gemeinden vor unlösbare Herausforderungen stellt. Zudem müssen Anlagenbetreiber einen exakten Nachweis erbringen, dass ihre Beteiligungsmaßnahmen 0,3 Cent pro Kilowattstunde entsprechen – ein bürokratisches Monster, das innovative Beteiligungsmodelle ausbremst.

Das führt dazu, dass, wären die Regelungen aus dem Gesetzesentwurf übernommen worden, keine echte Bürgerbeteiligung vor Ort möglich gewesen wäre.

„Besser kein Gesetz als dieses Gesetz“ – Regierung zieht eigenen Gesetzesentwurf zurück

Letztlich hat nun die Söder-Regierung dem Gesetzesentwurf aufgrund der anhaltenden und massiven Kritik den Stecker gezogen und ihn vor der zweiten Lesung wieder zurückgenommen. Sogar die eigenen Kolleg*innen von Hubert Aiwanger positionierten sich klar gegen seinen Entwurf. Die stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Kerstin Schreyer von der CSU, bezeichnete den Entwurf gegenüber dem BR als ein Gesetz, das nicht dafür sorge, dass es den Menschen in Bayern gut gehe.

Der Vorgang lässt mich etwas ratlos zurück, denn wie konnte ein derart schlechter Entwurf überhaupt in die erste Lesung kommen? Wenn offensichtlich die Expert*innen in der Regierung den Entwurf derart schlecht finden, sollte er erst gar nicht eingebracht werden. Für mich lässt das nichts Gutes über die allgemeinen Arbeitsstrukturen in der Regierung vermuten.

Endlich gute Regelungen schaffen

Doch wie geht es nun weiter? Bayern braucht nach wie vor zügig eine gute Regelung. Als grüne Fraktion haben wir bereits 2024 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der gute Regelungen schaffen würde, doch leider wurde er abgelehnt. Daher arbeiten wir als Fraktion nun weiter daran – denn eine weitere Runde eines vermurksten Gesetzes ist alles andere als hilfreich. Bayern braucht endlich ein Gesetz für eine Energiewende mit und für alle!