Statt Milliarden in der Rücklage zu parken, muss der Freistaat die Kommunen entlasten
Angesichts der angespannten Finanzlage der Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden bei gleichzeitig hohen Rücklagen des Freistaats fordert die Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht rasche Unterstützung durch den Freistaat.
Auch für die Stadt Augsburg droht 2027 eine weitere Belastung durch die Bezirksumlage. Auch für den Bezirk Schwaben ist davon auszugehen, dass die Umlage im kommenden Jahr erneut steigen wird. Bereits 2025 und 2026 wurde der Hebesatz angehoben.
Stephanie Schuhknecht erklärt dazu: „Augsburg steht nicht erst seit der Haushaltssperre finanziell massiv unter Druck. Eine weiter steigende Bezirksumlage würde den ohnehin engen Handlungsspielraum der Stadt zusätzlich einschränken. Dabei geht es bei den Ausgaben des Bezirks zu einem großen Teil um wichtige soziale Pflichtaufgaben. Die Kommunen dürfen mit den steigenden Kosten dafür aber nicht allein gelassen werden.“
Nach der aktuellen Jahresrechnung hat der Freistaat Bayern Ende 2025 über fünf Milliarden Euro mehr in die Rücklage eingestellt als ursprünglich geplant.
Stephanie Schuhknecht fordert deshalb, einen Teil dieser Mittel für die Kommunen einzusetzen: „Es kann nicht sein, dass vor Ort das Geld für notwendige Investitionen fehlt, während der Freistaat Milliarden zusätzlich in die Rücklage steckt. Städte wie Augsburg brauchen ausreichend finanziellen Spielraum, um ihre Aufgaben zu erfüllen und weiter investieren zu können.“
Grüne Bezirksfraktionsvorsitzende Melitta Hippke erklärt: „Wir reden hier nicht über Ausgaben, die man einfach streichen kann. Es geht um Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind und die wir nicht allein lassen dürfen. Die massiv steigenden Sozialausgaben bringen Bezirke und Kommunen an ihre finanziellen Grenzen. Der Freistaat muss hier dringend stärker Verantwortung übernehmen.“
Die Landtags-Grünen kritisieren seit Jahren, dass immer mehr Aufgaben und steigende Kosten auf die kommunale Ebene verlagert werden. Ob und in welchem Umfang die Bezirksumlage 2027 tatsächlich steigt, hängt auch von den laufenden Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich ab.
Hintergrund:
Die Stadt Augsburg zahlt als kreisfreie Stadt unmittelbar Bezirksumlage an den Bezirk Schwaben. Die Höhe richtet sich nach der Umlagekraft der Stadt und dem vom Bezirk festgelegten Hebesatz.
Der Hebesatz der Bezirksumlage ist in den vergangenen beiden Jahren gestiegen: 2025 lag er bei 25,0 Prozent, 2026 bei 26,9 Prozent. Für 2026 rechnet der Bezirk Schwaben insgesamt mit Einnahmen aus der Bezirksumlage von 870,7 Millionen Euro.
Ein großer Teil des Bezirkshaushalts entfällt auf soziale Aufgaben. Im Haushalt 2026 sind dafür rund 1,13 Milliarden Euro vorgesehen. Für 2027 steht der konkrete Betrag der Augsburger Bezirksumlage noch nicht fest. Nach einer ersten kommunalen Einschätzung könnte sie jedoch in der Größenordnung von rund 180 Millionen Euro liegen.
