„Der gigantische Überstundenberg bei der Polizei ist ein Armutszeugnis für die Bayerische Staatsregierung – Innere Sicherheit braucht ausreichende Finanzierung. Dafür hat die Bayerische Staatsregierung zu sorgen“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze.

Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht kritisiert: „Bei uns in den beiden Polizeipräsidien Schwaben Nord und Schwaben Süd/West liegen aktuell fast 400.000 Überstunden auf den Konten der Beamtinnen und Beamten – das sind pro Kopf durchschnittlich 98 Überstunden. 2022 waren es noch rund 337.000 Stunden. Statt Entlastung gibt es also eine deutliche Steigerung. Wer so weitermacht, riskiert die Gesundheit der Polizistinnen und Polizisten und die Sicherheit im Land.“

Besonders hoch ist die Belastung bayernweit beim Polizeipräsidium München und beim Bayerischen Landeskriminalamt, dicht gefolgt von Oberbayern Süd, Schwaben Nord/Süd, Mittelfranken und der Bereitschaftspolizei.

Die konkreten Werte für Schwaben:

Hintergrund ist die Auswertung der Antwort auf eine Grüne Anfrage zu Mehrarbeitsstunden 2022 bis 2024: Der Gesamtbestand bleibt dauerhaft hoch, in einigen Präsidien – wie in Schwaben – steigen die Überstunden sogar weiter. Gleichzeitig hat die Staatsregierung die Auszahlung drastisch gekürzt – von 6,5 % der Stunden im Jahr 2022 auf nur noch 3 % im Jahr 2024. „Damit sparen sich CSU und Freie Wähler auf dem Rücken der Polizei über 60 Millionen Euro an ausstehenden Überstundenvergütungen – in vielen Fällen liegt die Auszahlung für die Überstunde sogar unter dem regulären Stundenlohn. Das ist ein Skandal!“, so Florian Siekmann, Sprecher für Inneres.

Stephanie Schuhknecht: „Unsere Polizei leistet unglaublich viel – ob beim Augsburger Plärrer, bei den Heimspielen des FCA, den vielen Demonstrationen oder überregionalen Veranstaltungen. Ohne die Beamtinnen und Beamten wären diese in Schwaben nicht denkbar. Statt ihnen Wertschätzung zu zeigen, werden sie von der Staatsregierung mit ihrem Überstundenberg allein gelassen.“

„Statt sich in Interviews über angeblich zu wenig Arbeitsmoral in Deutschland zu beschweren, sollten Markus Söder und seine CSU erstmal vor der eigenen Tür kehren“, so Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende. „Es ist ein Hohn, mehr Arbeit zu predigen, während man es nicht schafft, den Überstundenberg bei den eigenen Staatsbediensteten abzubauen.“

Stephanie Schuhknecht ergänzt: „Fast 400.000 Überstunden allein in Schwaben – das ist ein Weckruf an die Staatsregierung. Wer diese Leistung erhalten will, muss endlich für Entlastung sorgen und faire Bezahlung garantieren. Alles andere gefährdet auf Dauer unsere Sicherheit.“