Die Staatsregierung zeigt, dass ein schlechtes Gesetz noch schlechter werden kann: Nachdem der erste Gesetzesentwurf zum Thema Bürgerenergiebeteiligung derart stark von Verbänden und Expert*innen kritisiert wurde, dass er zurückgezogen werden musste, liegt nun ein neuer Entwurf vor.

Der Gesetzesentwurf soll eigentlich klären, wie Bürger*innen vor Ort und Gemeinden an den Erlösen von Solarparks und Windkraftanlagen beteiligt werden können. Eine Regelung dazu ist dringend notwendig und in anderen Bundesländern längst umgesetzt.
Doch Wirtschaftsminister Aiwanger scheint aus der harschen Kritik beim ersten Anlauf nichts gelernt zu haben; stattdessen verkommt im neuen Gesetzesentwurf die Bürgerbeteiligung bei Windrädern und PV-Freiflächenanlagen vollständig zum Ablasshandel.

Bürgerbeteiligung ohne Bürger

Eine verpflichtende Beteiligung der Bürger*innen bei Wind- oder Solaranlagen soll es nach den aktuellen Plänen überhaupt nicht mehr geben. Das Herzstück reißen Söder und Aiwanger aus dem Beteiligungsgesetz heraus: die Beteiligungsvereinbarung.
Im ersten Entwurf der Staatsregierung war zumindest noch vorgesehen, dass sich die Vorhabenträger verpflichtend mit der Kommune an einen Tisch setzen müssen, um eine gute Beteiligung zu entwickeln. Nach den aktuellen Plänen der Söder-Regierung entfällt auch das – und damit jeder Impuls, bei neuen Windenergie- oder PV-Freiflächenanlagen in eine echte Bürgerbeteiligung einzusteigen.

Nach dem neuen Entwurf sind die Vorhabenträger nur noch verpflichtet, die Kommunen an neuen Windrädern oder Solaranlagen zu beteiligen – allerdings mit einem 50 % niedrigeren Ansatz als im ersten Entwurf.
Somit gibt es keinerlei Anreiz für die Projektierer, in eine echte Bürgerbeteiligung zu investieren. Bereits heute werden bei den meisten Projekten 0,2 Cent pro kWh an die Standortgemeinde gezahlt.

Bayerns Potenzial wird verspielt

Die Staatsregierung hat hier Erstaunliches geleistet: Sie hat es geschafft, einen schlechten Entwurf noch schlechter zu machen. Dabei hätte Bayern mit seinen rund 250 Bürgerenergiegenossenschaften ein enormes Potenzial, hier etwas Großes auf die Beine zu stellen und die Menschen vor Ort bei der Energiewende mitzunehmen.
Hier wird also einmal mehr vorhandenes Potenzial verspielt.