München (6.11.19/lmo). Am Mittwoch, 6.11.19, soll es eine erneute Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen geben. „Afghanistan ist nicht sicher. Die Kämpfe und Gefechte dort halten an und fordern immer mehr zivile Opfer. Wir Grüne sagen: keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete“, erklärt die Sprecherin für Asyl, Migration und Flucht der Landtags-Grünen, Gülseren Demirel. „Die kritische Sicherheitslage wird auch von der Gewerkschaft der Polizei wahrgenommen, die die Beendigung der Polizei-Ausbildungsmission fordert, weil die Sicherheit der deutsche Polizeikräfte nicht gegeben ist.“

Eine grüne Anfrage (Anhang) zeigt, dass die Söder-Regierung keinerlei Kenntnisse über die Zahl der Aus- und Wiedereinreisen von afghanischen Flüchtlingen hat – „im Petitionsausschuss aber wird dieses Visaverfahren als die funktionierende Lösung präsentiert“, so Stephanie Schuhknecht, grüne Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden des Bayerischen Landtags. „Wir können nicht davon ausgehen, dass die Menschen, die freiwillig ausreisen, unkompliziert – bei Vorlage eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes – wieder per Arbeitsvisum einreisen können, weil die Rahmenbedingungen das nicht zulassen.“

Die meisten Abgeschobenen auf diesen Flügen sind gut integrierte Menschen, die zum Teil die Möglichkeit der Arbeits- oder Ausbildungsaufnahme hatten. „Die Söder-Regierung muss aufhören, die Integration afghanischer Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu behindern und die unmenschlichen Abschiebungen weiterzuführen“, sagt Gülseren Demirel. „Meine Anfrage zeigt, dass bei der letzten Sammelabschiebung Anfang Oktober zehn Personen ausreisen mussten, die keine Straftaten begangen haben. Die Söder-Regierung schiebt also nicht nur Straftäter ab.“

Mit einem Antrag fordern die Landtags-Grünen einen Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration zum Thema ‚Sammelabschiebungen nach Afghanistan‘.

Hier sind die entsprechenden Anfragen und der Antrag von mir und Gülseren Demirel:

19-11-06 Anfrage Demirel
19-11-06 Antrag Sammelabschiebungen Afghanistan
19-11-06 Anfrage Demirel, Schuhknecht