In meiner neusten Anfrage zum Plenum wollte ich wissen, in wie weit eine Reaktivierung der Staudenbahn möglich wäre.

Daher fragte ich:

Unter welchen Bedingungen Kommunen oder deren Gesellschaften Bahnstrecken außerhalb ihres Hoheitsgebiets betreiben dürfen, welche Folgen sich daraus für die Reaktivierung der Staudenbahn in Zusammenhang mit den Stadtwerken Ulm/Neu-Ulm ergeben und welche Schritte aus Sicht der Staatsregierung zu unternehmen sind, um eine rasche Reaktivierung sicherzustellen?

Die Antwort der Staatsregierung lautete:

Voraussetzung für eine unternehmerische Tätigkeit von Gesellschaften in kommunaler Trägerschaft ist stets, dass sie von einem öffentlichen Zweck erfordert werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn mit der unternehmerischen Tätigkeit kommunale Aufgaben oder gesetzliche Verpflichtungen erfüllt werden. Bei gemeindlichen Unternehmen muss dieser öffentliche Zweck im Übrigen in den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft wurzeln (so genannte örtliche Radizierung). Dies gilt auch für Tätigkeiten des Unternehmens, die die Gemeindegebietsgrenzen überschreiten. Dabei ist der Ortsbezug nicht in einem topographischen Sinn, sondern funktional zu verstehen. Die Tätigkeit muss zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft einen spezifischen Bezug haben. Dies kann beispielsweise die Anbindung der Gemeinde an das Bahnnetz oder die Entlastung der Gemeinde von Individualverkehr sein. Soweit es das kommunale Unternehmen selbst betrifft, ist Voraussetzung für eine entsprechende Tätigkeit, dass diese vom Gesellschaftsvertrag bzw. der Unternehmenssatzung gedeckt ist.
Die Frage der Folgen, die sich aus einer Beteiligung der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH für die Reaktivierung der Staudenbahn ergeben können, ist derzeit noch offen. Ggf. könnten die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH als Betreiber der Streckeninfrastruktur auftreten. In diesem Zusammenhang müssten sie dann auch die Infrastruktur für die SPNV-Reaktivierung ertüchtigen.

Nachdem die notwendigen 1.000 Pkm/km-Streckenlänge erreicht wurden, hat die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH eine Bestellgarantie über 15 Jahre abgegeben. Damit hat der Freistaat seinen möglichen Beitrag vollständig geleistet. Im nächsten Schritt bedarf es nun der dringenden Herstellung der Infrastruktur zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Hierzu könnten ggf. Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH einen Beitrag leisten. In Betracht käme möglicherweise auch eine Förderung von dritter Seite bspw. durch das novellierte Bundes-GVFG.