Am 19.11. veranstaltete die AfD eine Kundgebung in Augsburg mit dem menschenverachtenden Titel “Sichere Städte statt sichere Häfen”. Für mich steht fest: Seenotrettung ist kein Verbrechen. Gerade als Friedensstadt soll Augsburg sich dafür einsetzen, sicherer Hafen zu werden.

Deswegen unterstütze ich auch die Gegendemonstrant*innen, die gegen die AfD protestierten. Im Rahmen der Demonstration hatte mich einiges irritiert – so hatten Einsatzkräfte vor Ort von Anfang an Kamera auf die Gegendemonstration gerichtet. Außerdem gab es auf Facebook die Meldung, dass auf der Demonstration ein Hitlergruß gezeigt worden wäre.

Daher wollte ich hierzu näheres von der Staatsregierung wissen.

Anfrage zum Plenum vom 25.11.2019