Verkehrswende in Bayern endlich anpacken

Verkehrswende in Bayern endlich anpacken

Großspurig wurden im Landtagswahlkampf von Markus Söder das 365€ Ticket für Augsburg, Nürnberg und München versprochen – und zwar für Alle. Doch statt einer schnellen Umsetzung stockt es seit langem, der einzige messbare Erfolg ist ein 365€ Ticket für Schüler*innen und Auszubildende in München und Nürnberg, das auch im Augsburger Verkehrsverbund ab August diesen Jahres starten soll.

Wie eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Stephanie Schuhknecht zeigt, will sich die Staatsregierung bis 2024 Zeit lassen, um zunächst den Erfolg dieser 365-€-Tickets für Schüler*innen und Auszubildende zu evaluieren. Ein günstiges Ticket für Alle, wie es die Grünen seit langem fordern, käme dann wahrscheinlich nicht vor Ende des Jahrzehnts.

„Es ist zum Haare raufen: Um bei der Verkehrswende voranzukommen müsste jetzt eigentlich die Devise „Klotzen statt Kleckern“ gelten. Aber die Regierung verschiebt und verzögert leider bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Die Ankündigung einer raschen Umsetzung war einfach nur ein weiteres leeres Versprechen vom Wahlkämpfer Söder“, so Stephanie Schuhknecht.

Hinzu kommt, dass der Freistaat in den Münchner und Nürnberger Verkehrsverbünden Mitgesellschafter ist. Somit erhalten die Städte deutlich mehr Zuschüsse als die Region Augsburg und Schwaben.

„Im Einzugsgebiet des AVV wohnen rund 700.000 Menschen. Eine Region dieser Größe muss vom Freistaat angemessene Fördergelder für den öffentlichen Nahverkehr erhalten“, fordert Deniz Anan, Stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN im Augsburger Stadtrat. Matthias Lorentzen, Sprecher für Öffentlichen Nahverkehr ergänzt: „Die 2018 beschlossene Tarifreform hatte die Vorgabe kostenneutral zu sein. Für eine echte Verkehrswende muss aber mehr Geld in die Hand genommen werden.“

Doch nicht nur beim 365€ Ticket sieht es düster aus. Bayern besteht aus einem Flickenteppich an Verkehrsanbietern, was ein kundenfreundliches, einheitliches Tarifsystem fast unmöglich macht. Auch hier wollen die Grünen schnell Verbesserungen.

„Wir können es uns nicht erlauben, hier noch länger wichtige Entscheidungen zu verschlafen“, so Schuhknecht. „Der Lückenschluss muss aktiv angegangen werden. Nur wenn flächendeckende Verkehrsverbünde in ganz Bayern bestehen und nicht mehr mit unzähligen Busunternehmen einzeln verhandelt werden muss, kann ein wirklich attraktiver ÖPNV in Bayern entstehen.“

 

Hilfsprogramme für Soloselbstständige: Helfen statt hinhalten

Hilfsprogramme für Soloselbstständige: Helfen statt hinhalten

Seit einem Jahr haben Kulturschaffende keine Einnahmen, die auch nur annähernd Existenzen sicher könnten. Nachdem die Landtags-Grünen monatelang den „fiktiven Unternehmerlohn“ als anerkennungsfähigen Teil der Betriebskosten für alle Soloselbständigen forderten, startete am 18.12.20 das bayerische Soloselbstständigen-programm zumindest für Kreative und kulturnahe Berufe. Rückwirkend zum 1.10.20 sind Hilfen in Höhe von maximal 1.180 Euro/Monat möglich.

„Die Kompensation der unverschuldeten Einkommensverluste lief skandalös schleppend an und kam weitgehend zu spät. Viele Hilfen greifen bis heute im sehr kleinteilige Kulturbereich nicht. Gelitten wird aber seit 12 Monaten überall: Von Kulturfest bis Rockkonzert, von Technik bis Plakat-Design, von Schausteller bis Schauspielerin.“, kritisiert die Augsburger Abgeordnete  Stephanie Schuhknecht.

Angekündigt von Markus Söder bereits im Oktober, sind bis heute erst 1.938 Anträge aus dem Programm bewilligt, dies entspricht nur rund 65%. Viele der dringend benötigten Hilfen liegen seit nunmehr drei Monaten wegen weiterer Prüfung auf Halde, wie die Anfragen von Stephanie Schuhknecht, Sprecherin für Start-Ups, und Sanne Kurz zeigten:

„Überkompensation“ lautet der Vorwurf, denn insgesamt wird aus der November-/Dezember Hilfe des Bundes und den Landeshilfen, die explizit kumulierbar sind, nur das Existenzminimum von 1180€ gewährt. Sanne Kurz: „Ein Jahr kein Einkommen. Jetzt, bei oft nur marginalen Schief-lagen, von ‚Überkompensation‘ zu sprechen, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Zumal die CSU-FW-Regierung sie über ein Jahr hinweg von Gottes Lohn hat leben lassen.“

Für Sanne Kurz ist es unverständlich, dass sich die Staatsregierung über Monate hinweg ihrer Verantwortung der drittgrößten Branche Bayerns gegenüber entzogen hat, statt für die Kreativ-wirtschaft den gesamten Pandemiezeitraum im Blick zu haben und entsprechend zu entschädi-gen. Sanne Kurz: „Es gäbe Lösungen, die eine ‚Überkompensation‘ verhindern. Niemand verbie-tet einen längeren Förderzeitraum. Wir fordern seit Pandemiebeginn Hilfe ab Pandemiebeginn. Wer wie Markus Söder von ‚pragmatischen Entscheidungen‘ redet, muss sie liefern! Wir reden hier ja nicht von Milliarden – sondern vom Existenzminimum.“

Konzeptpapier: Unsere Idee für Startups

Konzeptpapier: Unsere Idee für Startups

„Wir müssen unsere jungen Unternehmen unterstützen“, erklärt die Sprecherin für Startups und Gründerszene der Landtags-Grünen, Stephanie Schuhknecht: „Startups sind der Mittelstand von morgen. Sie schaffen Innovationen, die im besten Fall unser Leben leichter machen und eine bessere Zukunft ermöglichen.“

„Startups fördern, Innovation voranbringen, Zukunft gestalten“ heißt das gemeinsame Positionspapier (Anhang) mit den fachlich zuständigen Sprecher*innen aus Baden-Württemberg, Andrea Lindlohr, aus Hessen, Kaya Kinkel, und dem Bundestagsabgeordneten Danyal Bayaz. Schwerpunkt ist die langfristigen Schaffung besserer Bedingungen für junge Unternehmen in Deutschland. Stephanie Schuhknecht: „Wir wollen die Einführung eines Gründungskapitals.  Bestehende Startups sollen durch leichtere Mitarbeiterbeteiligungen attraktiver für Arbeitnehmende sein.“

Besonders wichtig ist Stephanie Schuhknecht auch die Förderung von Gründer-Frauen. Zudem soll das Soziale Unternehmertum durch die Einführung einer gesonderten Rechtsform gestärkt werden und die derzeitigen Corona-Hilfen für Startups deutlich zügiger ausbezahlt werden.

Hier gehts zum Positionspapier.

Mobilitätswende statt Stückwerk

Mobilitätswende statt Stückwerk

Anders als bislang kommuniziert sollen beim Bahnstreckenausbau auf der Strecke Augsburg-Ulm die Bahnhöfe an der Bestandsstrecke nicht barrierefrei ausgebaut werden. Die Grünen verurteilen diese Entscheidung und fordern Land und Bund auf ein Gesamtpaket für die Region zu schnüren, dass für alle Bürger*innen einen Mehrwert bietet:

„Die Mobilitätswende kann nur gelingen, wenn konsequent auf allen Ebenen geplant wird. Wenn wir jetzt nicht alle Kräfte bündeln und ein Gesamtpaket für die Region schnüren, fährt vielleicht in einem Jahrzehnt der ICE auf der Neubautrasse, die Menschen im Landkreis haben aber keinen wirklichen Mehrwert.“, sagt die Augsburger Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht.

„Barrierefreiheit ist nicht nur ein nettes Extra. Erst wenn alle tatsächlich das Mobilitätsangebot nutzen können haben wir ein gutes Angebot. Hier wird einfach einmal mehr die Region unter den Tisch fallen gelassen und nur auf die Verbindung zwischen den größeren Orten geschaut“, ergänzt Stefan Lindauer, Bundestag der Grünen für Augsburg-Land.

Die Grünen fordern daher neben dem Ausbau auf vier Gleise und dem Ausbau der Bahnhöfe eine offene Einbindung der betroffenen Region. Darunter fällt auch die Einrichtung von Schnellbuslinien, die die neuen Bahnhalte mit den umgebenden Gemeinden verbinden. Der Plan der Grünen sieht auch vor, dass man in Günzburg im Stundentakt von der IC/EC Strecke in die Schwabenbahn umsteigen kann.

„Die Bevölkerung der Region muss mitgenommen werden. Dazu muss man in die Züge, die Fahren, auch einsteigen können. Es muss sowohl der Weg zum Zug als auch die Anbindung zwischen den Zügen mitgedacht werden“, so Schuhknecht.

Geburtshilfe konsequent fördern

Geburtshilfe konsequent fördern

Seit der heutigen Kabinettsitzung des bayerischen Ministerrats steht fest, dass im Rahmen der akademischen Hebammenausbildung nun auch in Augsburg und Aschaffenburg Studiengänge in Geburtshilfe starten sollen.

Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion und die Augsburger Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht begrüßen diese Entscheidung. Doch die weiteren Studienplätze sind nur ein Baustein um die Hebammenversorgung in Bayern zu verbessern.

„Es sind gute Nachrichten, dass hiermit die Geburtshilfeversorgung in Bayern gestärkt wird“, so die Augsburger Abgeordnete Stephanie Schuhknecht. „Gleichzeitig war der Schritt auch längst überfällig, um die Geburtshilfeversorgung in Bayern endlich wieder auf Vordermann zu bringen.“

„Die Gelder für die Akademisierung der Hebammenausbildung alleine reicht noch nicht aus, um den Mangel an Fachkräften in der Geburtshilfe in den Griff zu bekommen“, so Christian Haubrich. „Daneben brauchen wir noch zusätzliche Förderung, um insbesondere Menschen, die früher als Hebamme gearbeitet haben, die Rückkehr attraktiv zu machen. Dafür muss die Niederlassungsprämie ausgeweitet werden. Dafür haben wir uns auch in der Haushaltsverhandlungen stark gemacht, denn nur so schaffen wir eine nachhaltige Verbesserung.“

Zügige Gesamt-Reaktivierung der Staudenbahn jetzt vorantreiben – Interims-Teilbetrieb keine sinnvolle Alternative

Zügige Gesamt-Reaktivierung der Staudenbahn jetzt vorantreiben – Interims-Teilbetrieb keine sinnvolle Alternative

Eine Anfrage zum Plenum der Abgeordneten Stephanie Schuhknecht (anbei) ergab, dass die vom Geschäftsführer der BBG Stauden ins Gespräch gebrachte Teilreaktivierung der Staudenbahn ab Dezember 2022 erhebliche Unwägbarkeiten mit sich bringt und letztlich dem Gesamtprojekt nicht nützt.

Dazu Stephanie Schuhknecht: „Natürlich hätte es einen gewissen Charme die Staudenbahn früher in Betrieb zu nehmen. Meine Anfrage zeigt aber sehr deutlich, dass nicht nur erhebliche Sicherheitsrisiken an den unbeschrankten Bahnübergängen entstehen würden, sondern sich vor allem für die Reisenden kein Zeitgewinn im Vergleich zum Bus und damit kein Mehrwert ergeben würde. Die vorgeschlagene Teilreaktivierung könnte, sobald die Strecke in Stand gesetzt wird, dann auch nicht weiterbetrieben werden und müsste sofort wieder mit Schienenersatzverkehr bedient werden. Als GRÜNE haben wir viele Jahre für die Reaktivierung der Staudenbahn gekämpft und begrüßen grundsätzlich, dass die Inbetriebnahme endlich näher rückt. Die Antwort der Staatsregierung macht aber sehr klar, dass eine Teilinbetriebnahme nur ein Symbol wäre und der Akzeptanz des Projekts auf lange Sicht eher schaden könnte. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht einen S-Bahn-ähnlichen Takt und wären am Ende eher enttäuscht von einem langsamen und nicht reibungslos fahrenden Zugverkehr. Daraus ergibt sich für uns nur der Schluss, dass die Ertüchtigung der Staudenbahn nicht weiter verzögert werden darf. Im Grunde sind sich alle einig, dass die Reaktivierung Sinn macht und zügig umgesetzt werden sollte. Der Freistaat ist nun in der Pflicht die fehlenden Finanzmittel vom Bund zu sichern oder im Zweifel eben selbst die Ertüchtigung mitzufinanzieren. Der verkehrliche Mehrwert der Reaktivierung – gerade in Zeiten des Klimawandels – ist unbestritten. Die Bauarbeiten müssen daher so schnell als irgendwie möglich losgehen.“