Linie 5 und Bahnstrecke Augsburg-Ulm nicht miteinander vermischen

Sachentscheidungen statt Erpressungsdrohungen

Zu den Äußerungen von Landrat Martin Sailer zu einer möglichen taktischen Verzögerung oder Verteuerung der Linie 5 erklärt Stephanie Schuhknecht, MdL:

„Herr Sailers Drohung in Richtung des Augsburger Rathauses bringt eine völlig unnötige Unsachlichkeit in die Debatte, die niemanden weiterbringt. Die Linie 5 und die Thematik der Bahnstrecke Augsburg-Ulm sind zwei inhaltlich völlig unterschiedliche Sachthemen, die überhaupt keinen Zusammenhang haben. Es ist daher geradezu lächerlich mit der Verzögerung des einen Projekts zu drohen, um seine Interessen an anderer Stelle durchsetzen zu wollen. Politik ist kein Basar, auf dem wild verhandelt wird, sondern sollte in der Sache die beste Lösung im Sinne aller Interessen suchen.“

Pressemitteilung: Eisenbahnstrecke von Türkheim nach Ettringen schnell reaktivieren 

Pressemitteilung: Eisenbahnstrecke von Türkheim nach Ettringen schnell reaktivieren 

Stephanie Schuhknecht (Grüne): „Für eine Verkehrswende muss der Öffentliche Nahverkehr in ganz Bayern ausgebaut werden und das Rückgrat der Öffentlichen ist die Schiene“

(Unterallgäu, 8.11.2019). „Was wir brauchen, ist eine Verkehrswende, die ihren Namen auch verdient – das heißt: geeignete bayerische Eisenbahnstrecken schnell reaktivieren und damit nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land eine Alternative zum Auto anbieten“, fordert die Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht (Grüne). „Wir Grüne wollen deshalb ein bayerisches Reaktivierungsprogramm für zunächst 18 Bahnstrecken von jährlich zunächst fünf Millionen Euro, um marode Strecken zu sanieren.“ Dazu müsse die Söder-Regierung die Reaktivierungskriterien ändern und Möglichkeiten schaffen, Investitionen mit Zuschüssen zu fördern. „Derzeit scheitern sinnvolle Reaktivierungen oftmals daran, dass bestimmte Kriterien* angewendet werden. Diese Hindernisse gilt es aus dem Weg zu räumen. Viele andere Bundesländer, wie Baden-Württemberg, Hessen oder Rheinland-Pfalz machen es bereits vor.“

Stephanie Schuhknecht (Grüne): „Für eine Verkehrswende muss der Öffentliche Nahverkehr in ganz Bayern ausgebaut werden. Und das Rückgrat der Öffentlichen in Bayern ist die Schiene. Deshalb müssen wir geeignete bayerische Eisenbahnstrecken schnell reaktivieren.“

In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am Donnerstag, 7.11.2019, hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, sich für eine Neubewertung von Reaktivierungskriterien einzusetzen. „Heute hätte MdL Klaus Holetschek (CSU) die Möglichkeit gehabt, sich nicht nur verbal vor Ort für die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke von Türkheim nach Ettringen einzusetzen, sondern auch im Landtag die Weichen dazu stellen“, erklärt Stephanie Schuhknecht. „Mit seiner Ablehnung bei der namentlichen Abstimmung wurde diese Chance vertan.“

* wie der starre Wert‚1.000 Reisenden-Kilometer pro Kilometer Betriebslänge je Werktag, der keinerlei Rücksicht auf Siedlungsdichte nimmt, ländliche Räume benachteiligt und dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission‚ gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern widerspricht

Den grünen Antrag finden Sie hier: 19-11-07 Antrag Streckenreaktivierungen

Pressemitteilung: Augsburg als großer Gewinner im Berenberg-Städteranking?

Pressemitteilung: Augsburg als großer Gewinner im Berenberg-Städteranking?

Augsburg, den 07.11.2019

Die Zukunfts-Studie sieht Augsburg als Aufsteiger – doch der Erfolg ist nicht auf Dauer gesichert. Bei genauerer Betrachtung des Standortrankings werden Defizite deutlich.

Das Berenberg-Städteranking vergleicht jedes Jahr Deutschlands 30 größte Städte auf deren Zukunftschancen. Augsburg verbessert sich in dem Ranking zum Vorjahr deutlich um 10 Punkte und ist nun auf Platz acht.

Doch der Erfolg ist vor allem durch demographische Faktoren bedingt. Viele junge Menschen sind in letzter Zeit nach Augsburg gezogen, das regionale BIP hat sich erhöht und auch die Zahl derer, die arbeiten, ist gestiegen. Aber gleichzeitig beurteilt die Studie die Attraktivität des Standortes Augsburg als gering, Augsburg landet hier abgeschlagen auf dem drittletzten Platz.

„Die Studie zeigt, dass Augsburg großes Potential hat. Dieses Potential muss aber auch genutzt werden“, so die grüne Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht. „Soll Augsburg langfristig Erfolg haben, muss jetzt noch mehr in Bildung investiert werden und ein Umfeld geschaffen werden, in dem innovative Geschäftsideen entstehen können und sich mehr innovative Unternehmen ansiedeln.“

In Augsburg steht der Wirtschaft ein größerer Umbruch bevor. Arbeitsgeber wie Kuka oder Premium Aerotec haben in letzter Zeit immer wieder wegen Stellenabbau Schlagzeilen gemacht.

„Projekte wie der Innovationspark sind der richtige Weg Forschung und Unternehmen zusammen zu bringen. Beim Anteil der Beschäftigten im Bereich Forschung und Entwicklung liegt Augsburg aber bisher nur im letzten Drittel. Die Hoffnung liegt hier auch auf der Uniklinik und einer weiteren Stärkung des Hochschulstandortes.  Gerade im Bereich der wachsenden Gründerszene und der Kultur- und Kreativwirtschaft entsteht gerade eine Dynamik, die dringend noch mehr Unterstützung benötigt. Leerstehende Räume und Flächen in der Innenstadt, aber auch in Gewerbegebieten könnten zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt werden“, so Schuhknecht. „Die anstehende Kommunalwahl wird wegweisend sein, ob Augsburg das gegebene Potential endlich nutzt oder endgültig verspielt.“

Die ganze Studie als Download findet sich hier: https://www.berenberg.de/files/HWWI_Berenberg_Staedteranking_2019.pdf

 

 

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

München (6.11.19/lmo). Am Mittwoch, 6.11.19, soll es eine erneute Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen geben. „Afghanistan ist nicht sicher. Die Kämpfe und Gefechte dort halten an und fordern immer mehr zivile Opfer. Wir Grüne sagen: keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete“, erklärt die Sprecherin für Asyl, Migration und Flucht der Landtags-Grünen, Gülseren Demirel. „Die kritische Sicherheitslage wird auch von der Gewerkschaft der Polizei wahrgenommen, die die Beendigung der Polizei-Ausbildungsmission fordert, weil die Sicherheit der deutsche Polizeikräfte nicht gegeben ist.“

Eine grüne Anfrage (Anhang) zeigt, dass die Söder-Regierung keinerlei Kenntnisse über die Zahl der Aus- und Wiedereinreisen von afghanischen Flüchtlingen hat – „im Petitionsausschuss aber wird dieses Visaverfahren als die funktionierende Lösung präsentiert“, so Stephanie Schuhknecht, grüne Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden des Bayerischen Landtags. „Wir können nicht davon ausgehen, dass die Menschen, die freiwillig ausreisen, unkompliziert – bei Vorlage eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes – wieder per Arbeitsvisum einreisen können, weil die Rahmenbedingungen das nicht zulassen.“

Die meisten Abgeschobenen auf diesen Flügen sind gut integrierte Menschen, die zum Teil die Möglichkeit der Arbeits- oder Ausbildungsaufnahme hatten. „Die Söder-Regierung muss aufhören, die Integration afghanischer Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu behindern und die unmenschlichen Abschiebungen weiterzuführen“, sagt Gülseren Demirel. „Meine Anfrage zeigt, dass bei der letzten Sammelabschiebung Anfang Oktober zehn Personen ausreisen mussten, die keine Straftaten begangen haben. Die Söder-Regierung schiebt also nicht nur Straftäter ab.“

Mit einem Antrag fordern die Landtags-Grünen einen Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration zum Thema ‚Sammelabschiebungen nach Afghanistan‘.

Hier sind die entsprechenden Anfragen und der Antrag von mir und Gülseren Demirel:

19-11-06 Anfrage Demirel
19-11-06 Antrag Sammelabschiebungen Afghanistan
19-11-06 Anfrage Demirel, Schuhknecht

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

Social Start-Up Lab im Auxelerator

23 Sozialunternehmer und Interessierte nahmen am heutigen Social Start-Up Lab im Auxelerator* teil. Ziel der Veranstaltung war es, Sozialunternehmer jenseits der Metropole München zu vernetzen.

Stephanie Schuhknecht, Sprecherin für Start-Ups und Gründerszene der Grünen Landtagsfraktion, hatte gemeinsam mit Tobias Seemiller vom Digitalen Zentrum Schwaben (DZ.S) und mit SEND e.V. als Kooperationspartner zu der Veranstaltung verschiedene Sozialunternehmer und Multiplikatoren eingeladen.
„Es gibt sowohl in den Städten als auch auf dem Land viele tolle Projekte. Aber die wissen oft gar nichts voneinander – dabei profitieren Sozialunternehmer*innen sehr von starken Netzwerken“, so Tobias Seemiller. „Der Auxelerator bietet hierfür den idealen Nährboden, weil er mit einem vielfältigen Programm unterschiedliche Menschen zusammenbringt.“

Inhaltlichen Input lieferten unter anderem Prof. Dr. Wolfgang Stark, Mitbegründer der BigHUB am Ammersee und Raphael Brandmiller, Sprecher SEND e.V. Bayern. Daneben gab es Zeit, um sich zu vernetzen und sich über anstehende Projekte auszutauschen.

Im Vordergrund stand dabei unter anderem die Frage, wie Sozialunternehmen erfolgreich sein können. „In Bayern ist zwar viel Geld für Wirtschaftsförderung da. Aber gerade Sozialunternehmen haben trotzdem oft Probleme eine Förderung zu finden und fallen durch ihre Ausrichtung auf gesellschaftliche Fragestellungen oft durch das Raster“, so die Augsburger Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht. „Die Förderlandschaft ist viel zu unübersichtlich. Außerdem fehlt oft ein sinnvolles Konzept für eine Anschlussförderung.“

*der Auxelerator ist ein Gemeinschaftsprojekt des Digitalen Zentrum Schwaben (DZ.S) und der Wirtschaftsförderung der Stadt Augsbur

Pressemitteilung: Petition der Bürgerinitiative Lech-Schmuttertal

Pressemitteilung: Petition der Bürgerinitiative Lech-Schmuttertal

Schuhknecht und Deisenhofer versichern Petenten ihre Unterstützung

Die Bürgerinitiative Lech-Schmuttertal, die Aktionsgemeinschaft zum Erhalt der Lebensqualität im Raum Meitingen sowie der Bund Naturschutz haben sich nach Einreichen ihrer Petition an regionale Abgeordnete gewandt. Markus Eckstein, Maria Brettschneider, Johannes Enzler und Gudrun Schmidbauer möchten den zum Bannwald erklärten Waldstreifen bei Meitingen vor einer drohenden Rodung bewahren. Derzeit planen die Lech-Stahlwerke eine Werkserweiterung am Standort Herbertshofen, für die knapp 20 Hektar des sogenannten Lohwaldes abgeholzt werden sollen. Stephanie Schuhknecht und Max Deisenhofer, die hiesigen Abgeordneten der grünen Landtagsfraktion, sprachen den Petenten ihre Unterstützung in den bevorstehenden Ausschussgesprächen aus. Schuhknecht hatte sich erst im September mit der Geschäftsführung der Lech-Stahlwerke getroffen und für eine umweltverträglichere Alternative geworben. „Die Bauabsichten müssen ganz klar dem Umwelt- und Naturschutz gerecht werden. Eine Recyclinganlage kann auch an einem anderen Ort stehen, ein neu aufgeforsteter Bannwald hingegen braucht mindestens 50 Jahre, um seine vielfältigen Funktionen zu erfüllen“, so Schuhknecht, Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden. Deisenhofer zeigte sich vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger sehr beeindruckt: „Schön, dass die Petenten eigens zur Übergabe zu uns in den Landtag gekommen sind. Das zeigt, wie wichtig ihnen das Anliegen ist. Wir Grünen werden innerhalb unserer Fraktion natürlich um Zustimmung werben.“

Foto: Fraktion B90/Die Grünen im Bayerischen Landtag