Nov 16, 2023 | Aktuelles, Allgemein, Im Parlament, Meine Themen
Nach langen, zähen Wochen seit der Landtagswahl am 8. Oktober wurden in der gestrigen Plenarsitzung die Anzahl, die Zuschnitte und die Größe der Ausschüsse der 19. Legislaturperiode bekanntgegeben. Darauf haben wir lange gewartet, da der Vorsitz sowie die Mitgliedschaft in einem Ausschuss die parlamentarische Arbeit wesentlich prägt. Denn im Plenarsaal werden zwar immer wieder Debatten geführt, für die detailreiche, inhaltliche Arbeit in einzelnen Politikfeldern, sind aber die Ausschüsse zuständig. Hier werden Gesetzesentwürfe und Anträge beraten und Empfehlungen für Beschlüsse gegeben. Die Ausschüsse bereiten die Plenarsitzungen und Entscheidungen in der Vollversammlung damit inhaltlich maßgeblich vor.
In den Ausschüssen sind alle Fraktionen des Landtages vertreten. Zugleich müssen die Mehrheitsverhältnisse im Plenum denen im Ausschuss entsprechen. Hier wird es kniffelig. Vor der Plenarsitzung ist bekannt geworden, dass die Staatsregierung die Zugriffsrechte auf die Ausschussvorsitze ändern möchte. Die Reihenfolge des Zugriffs auf einen Ausschuss orientiert sich im Grunde an der Größe der jeweiligen Fraktion. Allerdings gibt es Auszählverfahren, die größere Fraktionen stärkeres Gewicht gibt. Genau ein solches Verfahren, nämlich das sogenannte D’Hondt-Verfahren, hat die Staatsregierung durch die Abstimmung im Plenum durchgesetzt. Damit wolle sie verhindern, dass die AfD den Vorsitz auf einen aus ihrer Sicht zentralen Ausschüsse Haushalt, Inneres und Verfassung & Recht erhält. Um dies zu verhindern hätte es aus unserer Sicht aber keine Änderung der Geschäftsordnung gebraucht. Denn es gibt ja bereits eine ganz einfache Möglichkeit zu verhindern, dass eine bestimmte Person Ausschussvorsitzende wird: Man wählt sie einfach nicht. Durch die überflüssige Verrenkung der Geschäftsordnung, wie es unser parlamentarische Geschäftsführer Jürgen Mistol in seiner Rede genannt hat, liefert man der AfD nur neuen Stoff für die Opferinszenierung.
Unsere Fraktion hat sich vorab auf die Präferenzen eines Ausschussvorsitzes verständigt. Der Wirtschaftsausschuss stand hoch im Kurs, natürlich auch der Umweltausschuss, ist das doch ein Grünes Kernthema. Jedoch blieb uns durch das neu eingesetzte Vergabeverfahren statt dem vierten nur noch der fünfte Zugriff. Die Fraktionssitzung vor der Plenarsitzung war von vielen Spekulationen geprägt, da niemand in die Kristallkugel schauen konnte, die uns verraten könnte, welche Ausschüsse CSU, Freie Wähler und auch die AfD ziehen würden.
Die Überraschung war groß als über den Flurfunk langsam bekannt wurde: Unsere Fraktion kann den Vorsitz für den Wirtschaftsausschuss besetzen! Tatsächlich hat die AfD wohl auch die Staatsregierung damit überrumpelt, dass sie als Erstes den Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung auswählte. Als zweiten Vorsitz konnten wir uns den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, den ich in der letzten Legislatur leiten durfte, sichern. In der anschließenden Fraktionssitzung haben wir sogleich die Vorsitzenden sowie die Sitze in den jeweiligen Ausschüssen vergeben. Jede und jeder musste sich dabei ein großes Stück bewegen, denn unsere Fraktion ist kleiner als in der letzten Legislatur, was mehr Arbeit für jede und jeden Einzelnen bedeutet. Und am Ende dieses langen Tages war für mich klar: Ich darf den Vorsitz in Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung übernehmen! Die Vielfalt der Themen, die in diesem Ausschuss behandelt werden reizt mich besonders und mit Energiepolitik gehört ein ganz wichtiges Grünes Themenfeld in meinen künftigen Ausschuss.
An dieser Stelle auch noch einen herzlichen Glückwunsch an meine Nachfolgerin im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, Gülseren Demirel. Ich bin mir sicher, du wirst das wunderbar machen! Als stellvertrernde Vorsitzende im Ausschuss für Bildung und Kultus haben wir Gabriele Triebel nominiert. Im Ausschuss für kommunale Fragen, innere Sicherheit und Sport übernimmt Florian Siekmann den stellvertretenden Vorsitz. Auch an euch einen herzlichen Glückwunsch und gutes Gelingen!
Ich freue mich wahnsinnig über das Vertrauen meiner Fraktion, den großen Zuspruch und natürlich diese tolle Aufgabe! Die Arbeit als Sprecherin für Start-ups und Gründerszene aus der letzten Legislatur kann ich hier wunderbar einfließen lassen und als Wirtschaftspolitikerin brennt mein Herz für den starken Wirtschaftsstandort Bayern. In der konstituierenden Sitzung des Ausschusses am kommenden Dienstag muss mein Vorsitz von den Mitgliedern noch bestätigt werden. Dann freue ich mich sehr darauf, endlich durchstarten zu können und mit der wichtigen inhaltlichen Arbeit in dieser 19. Legislaturperiode zu beginnen! Ich werde euch berichten!
Nov 2, 2023 | Aktuelles, Allgemein, Im Parlament
Es ist schon ein sehr besonderer Moment, wenn alle gewählten Abgeordneten zum ersten Mal im Plenarsaal des Landtags zusammenkommen. Obwohl die allermeisten im feinen Zwirn kommen, hat es ein bisschen etwas vom ersten Schultag. Es liegt viel Ernsthaftigkeit, aber eben auch Aufregung in der Luft.
Für mich ist es die zweite Legislatur und somit bin ich nicht mehr ganz grün hinter den Ohren. Viele Abläufe und Abstimmungen fühlen sich vertraut an und verlaufen habe ich mich im Maximilianeum auch schon länger nicht mehr. Dennoch erfüllen mich Momente wie diese auch immer wieder mit Respekt und Ehre, sind sie doch Ausdruck unserer sehr lebendigen Demokratie.
Als ältester Abgeordneter unter den 203 gewählten Mitgliedern des bayerischen Landtags durfte mein Fraktionskollege Paul Knoblach als sogenannter Alterspräsident die Sitzung eröffnen und bis zur Wahl der Landtagspräsidentin leiten.
Er fand zunächst starke und eindringliche Worte für den Beginn dieser 19. Legislaturperiode. Unter dem Motto „Wir ernten, was wir säen“ zeigte er auf, was Hass und Populismus mit unserem Bayern macht: „Hass frisst den Geist und die Seele der Menschen auf. Hass tötet. Hass führt zu unmenschlichem Leid. Ich will, dass wir den Hass nicht gewinnen lassen! Wir haben nicht mehr viel Zeit. Die Negativspirale kann sich schnell so weit drehen, dass es zu spät ist.“
Er sprach außerdem von der Theorie der zerbrochenen Fenster. Wenn ein Fenster in einer Straße kaputt ist, dann wird schnell das nächste eingeworfen, wenn es nicht schnell repariert wird: „Ein kleiner Vorfall, der nicht korrigiert wird, kann als Freibrief für Zerstörung und Verfall verstanden werden. Auch unsere Demokratie kann zerbrechen.“ Statt andere demokratische Parteien zum Feind zu erklären, hat mein Fraktionskollege dazu aufgerufen Brücken zu bauen und gemeinsam, und zwar mit Mut, Vertrauen und Offenheit für Kompromisse und Lösungen zu ringen.
Im Anschluss an Pauls Rede fand die Wahl des Präsidiums statt. Das Präsidium besteht aus der Landtagspräsidentin, deren Stellvertretern sowie den Schriftführer*innen. Jede Fraktion hatte anschließend die Möglichkeit einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten bzw. der Vizepräsidentin vorzuschlagen. Diese werden wiederum vom Parlament in einer geheimen Wahl gewählt. Der Landtagspräsidentin und deren Stellvertreter*innen kommt – gerade in dieser neuen Zusammensetzung des Parlaments – eine wichtige Aufgabe zu. Sie sorgen u.a. dafür, dass in der Sitzung ein fairer und anständiger Ton herrscht und ermahnen, wo es nötig ist
Als Landtagspräsidentin wurde Ilse Aigner wiedergewählt. Wir als GRÜNE Fraktion haben Ludwig Hartmann als Vizepräsidenten vorgeschlagen und freuen uns sehr, dass er in der Wahl bestätigt wurde. Ich bin mir sicher, dass Ludwig wird die Aufgabe des Vizepräsidenten mit seiner ruhigen Art wunderbar ausfüllen wird. Als eine der Schriftführerinnen wurde meine Kollegin Verena Osgyan bestätigt. Herzlichen Glückwunsch, an das neugewählte Präsidium!
Ich hoffe sehr, dass Pauls Appelle bei allen Abgeordneten auf fruchtbaren Boden gelandet sind und wir gemeinsam zu einer lebendigen und wertschätzenden Debattenkultur finden! Vielen Dank für deine beeindruckende Rede!
Noch ein persönliches Highlight des Nachmittags: Gemeinsam mit meinen Kollegen und Kolleginnen Cemal Bozoğlu, Leo Dietz, Andreas Jäckel, Anna Rasehorn, Fabian Mehring und Alexander Hold haben wir die Gründung eines überparteilichen FCA-Fanclubs beschlossen. Ein längst überfälliger Schritt! Ich freue mich sehr darüber, denn wenn wir uns im Landtag so zusammenraufen, wie die Spieler meines Lieblingsclubs, dann ist – ganz im Sinne meines Fraktionskollegen Paul Knoblach – schon viel gewonnen. Mit Mut, Vertrauen und Offenheit auf die nächsten fünf Jahre!
Mai 25, 2023 | Aktuelles, Allgemein, Im Parlament
Nach 44 Sitzungen und 150 Zeugenvernehmungen fand der Untersuchungsausschuss Maske am vergangenen Montag ein Ende.
Für die Grünen war dabei unter anderem Stephanie Schuhknecht Mitglied des Untersuchungsausschusses. Ihr Fazit ist klar: „Der Untersuchungsausschuss hat nochmal offen gelegt, wie perfide die Geschäfte waren, die durch die Strukturen in der CSU Anfang 2020 mit den Masken möglich wurden. Diese Deals hätten so nie abgeschlossen werden dürfen. Neben dem entstandenen finanziellen Schaden wurden auch falsche Zeichen gesetzt: Wenn Unternehmer*innen und Bürger*innen davon ausgehen, dass man nur über politische Kontakte Zugang zu staatlichen Aufträgen erhält, ist dies ein deutlicher Hinweis auf grassierende politische Korruption. Erst durch die Strukturen innerhalb der CSU – und damit auch durch das System des Markus Söder – sind die sogenannten Tandler- und Sauter-Deals überhaupt möglich geworden“ so Schuhknecht.
Eine solche Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit darf sich nicht mehr wiederholen, darin waren sich alle Fraktionen einige. Allerdings hatte sich das ursprünglich von der Staatsregierung abgegebene Versprechen, selbst zur Aufklärung beizutragen, als völlig wertlos herausgestellt. So mussten die Oppositionsfraktionen etwa Akten des Bayerischen Gesundheitsministeriums extra nachfordern, nachdem klar geworden war, dass die vorhandenen Akten Lücken aufwiesen. Aufgefallen war dies durch den Abgleich mit Akten aus Nordrhein-Westfalen (NRW), die aufgrund des dort geltenden Informationsfreiheitsgesetz frei zugänglich waren. Nur aufgrund der Veröffentlichungen in NRW konnten GRÜNE, SPD und FDP in regelrechter Detektivarbeit die Lücken identifizieren. In der Folge musste das Bayerische Gesundheitsministerium Akten zum Schriftverkehr mit EMIX nachreichen. Der Vorgang verdeutlicht: Minister Holetschek hat den Aufklärungsprozess in seinem Haus nicht ausreichend vorangetrieben.
Darüber hinaus hat der Untersuchungsausschuss unbekannte Deals und Details öffentlich gemacht: Neben dem Lomotex-Masken-Geschäft hatten Alfred Sauter und Georg Nüßlein als Abgeordnete zu Gunsten des Unternehmens GNA Biosolutions bei Bundesminister Spahn, beim BfArM und in der Staatskanzlei interveniert. Alfred Sauter hatte daraufhin – nachdem der gewünschte Erfolg erzielt war – ein Anwaltshonorar in Höhe von einer Million Euro von GNA Biosolutions verlangt. Diese Tatsache ist erst durch die Befragung im Untersuchungsausschuss bekanntgeworden. Auch der über Andreas Scheuer vermittelte und letztlich von Markus Söder per SMS durchgedrückte Deal mit einem Passauer Unternehmen wäre ohne den Untersuchungsausschuss völlig im Dunkeln geblieben. Angesichts dieser persönlichen Verwicklung laufen sämtliche Versuche des Ministerpräsidenten, jegliche Verantwortung von sich zu weisen, ins Leere.
Das Fazit der Grünen, SPD und FDP lautet daher: Es wurde Hoflieferantentum praktiziert. Wer Kontakte zu CSU- und FW-Politikern hatte, bekam Aufträge – beziehungsweise es wurden die Angebote aus CSU-Kreisen wohlwollend geprüft. Wer dagegen Angebote über den regulären Weg abgab, kam oft nicht zum Zug. Das widerspricht Grundsätzen der staatlichen Vergabe. Trotz monatelanger Lieferverzögerungen und Schlechtleistungen fanden keine Nachverhandlungen beim Preis oder Vertragskündigungen bei den Maskendeals statt. Zu Beginn der Corona-Pandemie war das Gesundheitsministerium völlig überfordert. Die Lesart, es habe keine Angebote für Masken gegeben, wurde durch den Untersuchungsausschuss klar widerlegt. Beim Gesundheitsministerium und der Staatsregierung sind im März 2020 tausende E-Mails mit Angeboten unbearbeitet aufgelaufen, die später an die Unterstützungsgruppe Beschaffung übergeben wurden. Das bedeutet: Im März 2020 gab es zwar einen Lieferengpass, einen Angebotsengpass gab es aber offensichtlich nicht.
Apr 20, 2023 | Aktuelles, Im Parlament
Du willst den bayerischen Landtag kennenlernen? Dann besuch mich am 11. Mai in München!
Ich freue mich sehr, wieder eine Besuchergruppe willkommen heißen zu dürfen. Gemeinsam geht es mit dem Zug mittags von Augsburg aus nach München, wo die Gruppe eine Sitzung des Landtages besucht. Anschließend könnt ihr mich bei einer Diskussionsrunde alles rund um die bayerische Landespolitik fragen. Die Fahrtkosten und ein Mittagessen werden selbstverständlich übernommen.
Und so gehts: Schreib eine Email mit deinem vollständigen Namen und deinem Geburtsdatum an franziska.buechl[AT]gruene-fraktion-bayern.de, du erhältst dann alle weiteren Informationen von mir.
Die Plätze sind begrenzt, die frühsten Anmeldungen werden berücksichtigt.
Mai 27, 2022 | Aktuelles, Im Parlament, Unterwegs
Du willst den bayerischen Landtag kennenlernen? Dann besuch mich am 22. Juni in München!
Ich freue mich sehr, wieder eine Besuchergruppe willkommen heißen zu dürfen. Gemeinsam geht es mit dem Zug um 11 Uhr von Augsburg aus nach München, wo die Gruppe eine Sitzung des Landtages besucht. Anschließend könnt ihr mich bei einer Diskussionsrunde alles rund um die bayerische Landespolitik fragen. Die Fahrtkosten und ein Mittagessen werden selbstverständlich übernommen.
Und so gehts: Schreib eine Email mit deinem vollständigen Namen und deinem Geburtsdatum an franziska.buechl[AT]gruene-fraktion-bayern.de
Die Plätze sind begrenzt, die frühsten Anmeldungen werden berücksichtigt.
Mai 10, 2022 | Aktuelles, Im Parlament
56.275 FFP2-Masken aus dem umstrittenen Deal des CSU-Politikers Alfred Sauter sind auch in die Stadt Augsburg gelangt. Das belegt eine aktuelle Landtagsanfrage des Grünen-Abgeordneten Max Deisenhofer. Das pikante Detail an der Lieferung: Die Masken verließen erst am 19.01.2021 das Pandemiezentrallager, allerdings zum im März 2020 verhandelten Preis. Zu diesem Zeitpunkt waren FFP2-Masken im Einzelhandel schon lange zu deutlich günstigeren Preisen erhältlich als zu jenen 3,60 Euro, die die Bayeri-sche Staatsregierung nach Vermittlung von Alfred Sauter im Einkauf an die hessische Textilfirma Lomotex bezahlt hatte. „Das Geschäft im März 2020 kam nur durch das Ver-sprechen einer schnellen Lieferung überhaupt zustande. Davon kann aber zehn Monate später überhaupt keine Rede sein. Mich schockiert, wie schlecht der Masken-Deal für unseren Freistaat lief und wie schamlos sich ranghohe CSU-Politiker in einer großen Notlage bereichert haben“, so Stephanie Schuhknecht, stellvertretendes Mitglied im „Untersuchungsausschuss Maske“.
Wie die „Augsburger Allgemeine“ berichtet, hat eine technische Prüfung im Zuge des Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags nun erschwerend ergeben, dass die erste Charge der von Sauter vermittelten Lomotex-Masken aus Sicht des Infektions-schutzes völlig unbrauchbar war. Die Durchlässigkeit der Schutzausrüstung lag bis um ein Elffaches über dem zulässigen Grenzwert. „Ohne den Druck der Opposition wären das Ausmaß der Affäre und die Folgen für die Bevölkerung noch immer unbekannt. Wir Grüne werden uns im Untersuchungsausschuss weiter für eine konsequente und lücken-lose Aufklärung der Maskengeschäfte einsetzen – vor allem, um das Vertrauen ins Par-lament wieder herzustellen“, sagt Max Deisenhofer, ebenfalls stellvertretendes Mitglied im UA Maske.
Der inzwischen fraktionslose Abgeordnete Sauter, der aber noch immer Mitglied der CSU und der CSU-Fraktion im Günzburger Kreistag ist, hat für die Vermittlung von Mas-kengeschäften der Firma Lomotex mit dem Freistaat Bayern rund 1,2 Millionen Euro kassiert. Dieselbe Summe sollte der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein bekommen. Im Februar und März 2021 fanden mehrere staatsanwaltschaftliche Durchsuchungen bei den beiden Politikern und in der Günzburger CSU-Kreisgeschäftsstelle statt. Derzeit liegt das Verfahren beim Bundesgerichtshof.
Im Titelbild die Grünen Abgeordneten im Untersuchungsausschuss Maske
