Mai 25, 2023 | Aktuelles, Allgemein, Im Parlament
Nach 44 Sitzungen und 150 Zeugenvernehmungen fand der Untersuchungsausschuss Maske am vergangenen Montag ein Ende.
Für die Grünen war dabei unter anderem Stephanie Schuhknecht Mitglied des Untersuchungsausschusses. Ihr Fazit ist klar: „Der Untersuchungsausschuss hat nochmal offen gelegt, wie perfide die Geschäfte waren, die durch die Strukturen in der CSU Anfang 2020 mit den Masken möglich wurden. Diese Deals hätten so nie abgeschlossen werden dürfen. Neben dem entstandenen finanziellen Schaden wurden auch falsche Zeichen gesetzt: Wenn Unternehmer*innen und Bürger*innen davon ausgehen, dass man nur über politische Kontakte Zugang zu staatlichen Aufträgen erhält, ist dies ein deutlicher Hinweis auf grassierende politische Korruption. Erst durch die Strukturen innerhalb der CSU – und damit auch durch das System des Markus Söder – sind die sogenannten Tandler- und Sauter-Deals überhaupt möglich geworden“ so Schuhknecht.
Eine solche Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit darf sich nicht mehr wiederholen, darin waren sich alle Fraktionen einige. Allerdings hatte sich das ursprünglich von der Staatsregierung abgegebene Versprechen, selbst zur Aufklärung beizutragen, als völlig wertlos herausgestellt. So mussten die Oppositionsfraktionen etwa Akten des Bayerischen Gesundheitsministeriums extra nachfordern, nachdem klar geworden war, dass die vorhandenen Akten Lücken aufwiesen. Aufgefallen war dies durch den Abgleich mit Akten aus Nordrhein-Westfalen (NRW), die aufgrund des dort geltenden Informationsfreiheitsgesetz frei zugänglich waren. Nur aufgrund der Veröffentlichungen in NRW konnten GRÜNE, SPD und FDP in regelrechter Detektivarbeit die Lücken identifizieren. In der Folge musste das Bayerische Gesundheitsministerium Akten zum Schriftverkehr mit EMIX nachreichen. Der Vorgang verdeutlicht: Minister Holetschek hat den Aufklärungsprozess in seinem Haus nicht ausreichend vorangetrieben.
Darüber hinaus hat der Untersuchungsausschuss unbekannte Deals und Details öffentlich gemacht: Neben dem Lomotex-Masken-Geschäft hatten Alfred Sauter und Georg Nüßlein als Abgeordnete zu Gunsten des Unternehmens GNA Biosolutions bei Bundesminister Spahn, beim BfArM und in der Staatskanzlei interveniert. Alfred Sauter hatte daraufhin – nachdem der gewünschte Erfolg erzielt war – ein Anwaltshonorar in Höhe von einer Million Euro von GNA Biosolutions verlangt. Diese Tatsache ist erst durch die Befragung im Untersuchungsausschuss bekanntgeworden. Auch der über Andreas Scheuer vermittelte und letztlich von Markus Söder per SMS durchgedrückte Deal mit einem Passauer Unternehmen wäre ohne den Untersuchungsausschuss völlig im Dunkeln geblieben. Angesichts dieser persönlichen Verwicklung laufen sämtliche Versuche des Ministerpräsidenten, jegliche Verantwortung von sich zu weisen, ins Leere.
Das Fazit der Grünen, SPD und FDP lautet daher: Es wurde Hoflieferantentum praktiziert. Wer Kontakte zu CSU- und FW-Politikern hatte, bekam Aufträge – beziehungsweise es wurden die Angebote aus CSU-Kreisen wohlwollend geprüft. Wer dagegen Angebote über den regulären Weg abgab, kam oft nicht zum Zug. Das widerspricht Grundsätzen der staatlichen Vergabe. Trotz monatelanger Lieferverzögerungen und Schlechtleistungen fanden keine Nachverhandlungen beim Preis oder Vertragskündigungen bei den Maskendeals statt. Zu Beginn der Corona-Pandemie war das Gesundheitsministerium völlig überfordert. Die Lesart, es habe keine Angebote für Masken gegeben, wurde durch den Untersuchungsausschuss klar widerlegt. Beim Gesundheitsministerium und der Staatsregierung sind im März 2020 tausende E-Mails mit Angeboten unbearbeitet aufgelaufen, die später an die Unterstützungsgruppe Beschaffung übergeben wurden. Das bedeutet: Im März 2020 gab es zwar einen Lieferengpass, einen Angebotsengpass gab es aber offensichtlich nicht.
Apr 20, 2023 | Aktuelles, Im Parlament
Du willst den bayerischen Landtag kennenlernen? Dann besuch mich am 11. Mai in München!
Ich freue mich sehr, wieder eine Besuchergruppe willkommen heißen zu dürfen. Gemeinsam geht es mit dem Zug mittags von Augsburg aus nach München, wo die Gruppe eine Sitzung des Landtages besucht. Anschließend könnt ihr mich bei einer Diskussionsrunde alles rund um die bayerische Landespolitik fragen. Die Fahrtkosten und ein Mittagessen werden selbstverständlich übernommen.
Und so gehts: Schreib eine Email mit deinem vollständigen Namen und deinem Geburtsdatum an franziska.buechl[AT]gruene-fraktion-bayern.de, du erhältst dann alle weiteren Informationen von mir.
Die Plätze sind begrenzt, die frühsten Anmeldungen werden berücksichtigt.
Mai 27, 2022 | Aktuelles, Im Parlament, Unterwegs
Du willst den bayerischen Landtag kennenlernen? Dann besuch mich am 22. Juni in München!
Ich freue mich sehr, wieder eine Besuchergruppe willkommen heißen zu dürfen. Gemeinsam geht es mit dem Zug um 11 Uhr von Augsburg aus nach München, wo die Gruppe eine Sitzung des Landtages besucht. Anschließend könnt ihr mich bei einer Diskussionsrunde alles rund um die bayerische Landespolitik fragen. Die Fahrtkosten und ein Mittagessen werden selbstverständlich übernommen.
Und so gehts: Schreib eine Email mit deinem vollständigen Namen und deinem Geburtsdatum an franziska.buechl[AT]gruene-fraktion-bayern.de
Die Plätze sind begrenzt, die frühsten Anmeldungen werden berücksichtigt.
Mai 10, 2022 | Aktuelles, Im Parlament
56.275 FFP2-Masken aus dem umstrittenen Deal des CSU-Politikers Alfred Sauter sind auch in die Stadt Augsburg gelangt. Das belegt eine aktuelle Landtagsanfrage des Grünen-Abgeordneten Max Deisenhofer. Das pikante Detail an der Lieferung: Die Masken verließen erst am 19.01.2021 das Pandemiezentrallager, allerdings zum im März 2020 verhandelten Preis. Zu diesem Zeitpunkt waren FFP2-Masken im Einzelhandel schon lange zu deutlich günstigeren Preisen erhältlich als zu jenen 3,60 Euro, die die Bayeri-sche Staatsregierung nach Vermittlung von Alfred Sauter im Einkauf an die hessische Textilfirma Lomotex bezahlt hatte. „Das Geschäft im März 2020 kam nur durch das Ver-sprechen einer schnellen Lieferung überhaupt zustande. Davon kann aber zehn Monate später überhaupt keine Rede sein. Mich schockiert, wie schlecht der Masken-Deal für unseren Freistaat lief und wie schamlos sich ranghohe CSU-Politiker in einer großen Notlage bereichert haben“, so Stephanie Schuhknecht, stellvertretendes Mitglied im „Untersuchungsausschuss Maske“.
Wie die „Augsburger Allgemeine“ berichtet, hat eine technische Prüfung im Zuge des Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags nun erschwerend ergeben, dass die erste Charge der von Sauter vermittelten Lomotex-Masken aus Sicht des Infektions-schutzes völlig unbrauchbar war. Die Durchlässigkeit der Schutzausrüstung lag bis um ein Elffaches über dem zulässigen Grenzwert. „Ohne den Druck der Opposition wären das Ausmaß der Affäre und die Folgen für die Bevölkerung noch immer unbekannt. Wir Grüne werden uns im Untersuchungsausschuss weiter für eine konsequente und lücken-lose Aufklärung der Maskengeschäfte einsetzen – vor allem, um das Vertrauen ins Par-lament wieder herzustellen“, sagt Max Deisenhofer, ebenfalls stellvertretendes Mitglied im UA Maske.
Der inzwischen fraktionslose Abgeordnete Sauter, der aber noch immer Mitglied der CSU und der CSU-Fraktion im Günzburger Kreistag ist, hat für die Vermittlung von Mas-kengeschäften der Firma Lomotex mit dem Freistaat Bayern rund 1,2 Millionen Euro kassiert. Dieselbe Summe sollte der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein bekommen. Im Februar und März 2021 fanden mehrere staatsanwaltschaftliche Durchsuchungen bei den beiden Politikern und in der Günzburger CSU-Kreisgeschäftsstelle statt. Derzeit liegt das Verfahren beim Bundesgerichtshof.
Im Titelbild die Grünen Abgeordneten im Untersuchungsausschuss Maske
Sep 30, 2021 | Aktuelles, Im Parlament
Petitionen sind eine der direkten Möglichkeiten, wie sich Menschen ans Parlament wenden können. Gerade bei Asylfällen, wo es um die Zukunft von Menschen geht, sind sie ein wichtiges Mittel. Doch wer kann eine Petition stellen? In welchen Fällen machen Petitionen Sinn? Und wie geht es dann weiter?
Im Webinar “Das bayerische Petitionsrecht – Petitionen bei Asylfällen” am 4. Oktober um 19.00 Uhr stellt Stephanie Schuhknecht, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Petitionsausschusses im Bayerischen Landtag, vor, was rund um Petitionen zu Asylfällen zu beachtet werden sollte.
Anmeldung unter franziska.buechl[AT]gruene-fraktion-bayern.de
Jun 1, 2021 | Allgemein, Im Parlament
Im Mai war es so weit: Die erste Hälfte der Legislatur im Landtag ist verstrichen. Ein guter Zeitpunkt, um erste Bilanz zu ziehen, was ich in den Bereichen Petitionswesen und Startups und Gründerszene, für die ich im Landtag zuständig bin, erreichen konnte. Daher gibt es hierfür eine kleine Zusammenstellung über die wichtigsten Punkte
Petitionswesen
Am Anfang der Legislaturperiode wurde ich als Vorsitzende des “Ausschusses für Eingaben und Beschwerden” gewählt, der meist als Petitionsausschuss bezeichnet wird. Bei den Petitionen geht es immer um bestimmte Bürgeranliegen, die einen Einzelfall darstellen.
In den Ausschusssitzungen haben wir daher unzählige Fälle behandelt – von Baulandstreitigkeiten über Asylfälle war vieles dabei.
Als Vorsitzende war mir dabei von Anfang an wichtig, einen möglichst fairen Umgang mit allen Petent*innen zu etablieren. Daher habe ich auch in Zeiten von Corona durchgesetzt, dass Petent*innen im Aussschuss faktisch eine Rederecht haben und trotz erschwerter Bedingungen eingeladen werden und sich per Videokonferenz äußern können.Damit die Kommunikation möglichst gut klappt, habe ich die Einladungsschreiben an Petent*innen kontinuierlich verbessert, verständlicher gestaltet und wichtige Informationen auch ohne Nachfrage aufgenommen.
Gerade die Asylfälle sind mir ein großes Anliegen: Viele der Fälle zeigen exemplarisch, wie viel in unserer Migrationspolitik falsch läuft: Selbst gut integrierte Menschen mit einem Arbeitsplatz oder eine Zusage für einen Ausbildungsplatz werden zum Teil abgeschoben. Der Petitionsausschuss kann hier nur am Einzelfall arbeiten – die “Regeln” müssen an anderer Stelle geändert werden. Trotzdem freut es mich, dass durch viele Telefonate und Schreiben für einige Menschen ein guter Weg gefunden werden konnte.
Durch Absprache konnten wir auch das Thema Umverteilung von homosexuellen Flüchtlingen in geschützte Unterkünfte entscheidend vorantreiben: Durch den Druck auf die Staatsregierung wurde inzwischen eine neue Unterkunft für Frauen eröffnet, für Männer liegen mittlerweile konkretere Planungen vor. Viele konnten außerdem übergangsweise in München untergebracht werden.
Einer meiner Schwerpunkte ist und war auch eine Reform des Petitionswesens: Schon im Frühjahr 2019 habe ich mich mit den Grünen im Stuttgarter Petitionsausschuss getroffen und vernetzt und über die Zeit auch alle anderen Petitionssysteme in Deutschland kennengelernt. Auf mein Bestreben hin fand dann im Dezember 2020 erstmals ein Grünes Bund-Länder-Vernetzungstreffen zum Thema Petitionen statt. Aus unterschiedlichsten Gesprächen mit Expert*innen, Veranstaltungen usw. habe ich dann mit meinem Team ein Eckpunktepapier für eine Grüne Reform des Petitionswesens in Bayern erarbeitet, das nun bald eingebracht werden soll. Es bleibt hier also spannend.
Startups- und Gründerszene
Zum ersten Mal gibt es seit 2018 bei der Grünen Landtagsfraktion mit mir eine Abgeordnete, die speziell für das Thema Startups und Gründerszene zuständig ist. Entsprechend galt es grüne Positionen vertieft auszuarbeiten – auch gemeinsam mit anderen Parteigremien, wie den LAG WiFi und der BAG.
Daher spielten das Verfassen von Konzeptpapieren eine große Rolle. Dabei wurde im Rahmen des Schwerpunkts der Landtagsfraktion „Anschub Bayern“ ein eigenes Konzeptpapier zu Startups entwickelt. Daneben wurde das Thema Startups bei allen Konzeptpapieren zum Thema Wirtschaft und Forschung konsequent eingebracht. Gleiches gilt für Änderungsanträge beim Grundsatzprogramm und beim Wahlprogramm. Durch eine Vernetzung mit anderen Landespolitiker*innen und Bundestagsabgeordneten entstand auch ein Konzeptpapier für die Bundesebene, das prominent auch im Handelsblatt diskutiert wurde.
Parlamentarische Initiativen
Ich habe die erste Halbzeit der Legislatur genutzt, um auch mehre Anträge zum Thema Gründungen einzubringen. Leider hat die Staatsregierung alle Anträge abgelehnt – aber natürlich bleibe ich dran!
Konkret habe ich zu folgenden Bereichen Anträge gestellt:
- Forderung , dass Gründer*innen Gutscheine für Ausgaben für Crowdfunding erhalten können (29.11.2019)
- In einem umfassenden Paket habe ich bessere Bedingungen für gründende Frauen gefordert.
- Erstellung eines Existenzgründungsmonitors gefordert (Änderungsantrag zum Haushalt 2021, 29.1.2021 und als allgemeiner Antrag am 8.12.2020)
- Berichtsantrag über die Förderung von Social Entrepreneurs in Bayern (9.4.2021)
- Berichtsantrag zur Situation der digitalen Gründerzentren in Bayern geordert (6.5.2021)
- Antrag zu mehr Diversität bei der Startup Förderung in Bayern (6.5.2021)
Anfragen rund ums Thema Startups
- Fördermittel durch den Startup Shield Bayern (25.1.2021)
- Startup-Schutzschirm: Umsetzung in Bayern am 6.7.2020
- Existenzgründungen in Bayern am 29.11.2019
- Startup-Förderung in Bayern (11.12.2020)
Daneben fanden selbstverständlich viele Gespräche mit Gründer*innen und Verbänden wie der IHK und den Bayerischen Gründerzentren statt. Um das Thema weiter voranzubringen, veranstalte ich auch regelmäßig Webinare und Veranstaltungen zu Themen übers Gründen, worüber ich auf der Homepage und meinen Social Media Kanälen entsprechend informiere.
