Der LandTruck macht Halt in Augsburg

Der LandTruck macht Halt in Augsburg

Alle Augsburger*innen aufgepasst, am 21. Mai kommt der Landtruck nach Augsburg. Von 10 bis 17 Uhr gibt es dabei Infos über die bayerische Landespolitik und ein Gewinnspiel. Außerdem diskutiere ich mit den anderen Abgeordneten aus Augburg über lokale Themen.

 

Es ist kein Platz für Gewalt gegen Frauen in Augsburg

Es ist kein Platz für Gewalt gegen Frauen in Augsburg

Internationaler Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoglu fordern größere Anstrengungen und besseren Schutz

 (Augsburg, 24.11). Anlässlich des Internationalen Tages zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (25.11.), setzt sich die Augsburger Landtagsabgeordneten Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoglu gemeinsam mit ihrer Fraktions-Kollegin Eva Lettenbauer für die Sicherheit von Frauen in Augsburg ein. „Die Zahlen sind wirklich erschreckend“, mahnt Eva Lettenbauer, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.

„16.000 Frauen sind in Bayern allein im vergangenen Jahr Opfer von häuslicher Gewalt geworden – und das sind nur die Zahlen der offiziellen Kriminalstatistik. Die Dunkelziffer wird leider noch deutlich höher sein.“

Der jährliche Internationale Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist ein Anlass, der daran erinnert, wie viel hier noch zu tun ist. Cemal Bozoglu: „Der Freistaat Bayern muss vor allem dafür sorgen, dass betroffene Frauen und Mädchen schnell und einfach Schutz finden. Allerdings erreicht die Söder-Regierung nicht mal ihr ohnehin unzureichendes Ziel von zum Beispiel 71 Frauenhausplätzen in Schwaben, aktuell stehen lediglich 53 zur Verfügung!“

Aus Sicht der Landtags-Grünen würde eine umfängliche Umsetzung der Istanbul-Konvention die Situation deutlich verbessern. Um diesen Vorgang zu beschleunigen, wurde eine Anhörung mit dem Thema: „Gewaltschutz von Frauen und Mädchen: Bayerische Schutz- und Unterstützungsinfrastruktur gegen geschlechtsspezifische, sexualisierte, häusliche und digitale Gewalt“ beantragt. Mit Erfolg – der zuständige Ausschuss hat dem Antrag von Eva Lettenbauer und der Grünen-Fraktion zugestimmt. Die Anhörung wird voraussichtlich 2022 im Bayerischen Landtag stattfinden.

„Es wird dringend Zeit, sich hier gemeinsam ein vollumfängliches Bild der aktuellen Lage und vor allem der Bedarfe zu verschaffen. Aus Gesprächen mit betroffenen Fachkreisen hören wir schon jetzt, dass sich die Lage durch die Pandemie in der Praxis noch einmal verschärft hat. Wir müssen die Istanbul-Konvention schleunigst umsetzen. Wir müssen allen betroffenen Frauen und Mädchen passgenaue Unterstützung und Schutz gewähren, vor allem auch denen mit Suchtproblemen oder mit Behinderungen. Es kann nur eine Botschaft geben: Es ist kein Platz für Gewalt gegen Frauen in Bayern und Augsburg“, so Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht.

Radeln in Augsburg: klimafreundlich, sicher und attraktiv

Radeln in Augsburg: klimafreundlich, sicher und attraktiv

(Augsburg, 19.11.21). „Wir Grüne wollen das Fahrrad in Stadt und Land zum beliebtesten Verkehrsmittel machen und das Radeln in Bayern klimafreundlich, sicher und attraktiv“, erklärt der Sprecher für Mobilität der Landtags-Grünen, Markus Büchler. Die Landtags-Grünen haben deshalb ein umfassendes Radgesetz (Anhang), das als „Gesetzentwurf zur Stärkung der Fahrradmobilität in Bayern für mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit (Einführung eines Bayerischen Radgesetzes – BayRadG – sowie Änderung weiterer Rechtsvorschriften)“ am Dienstag, 23. November 2021, ab ca. 16.00 Uhr in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags diskutiert wird. Ein grünes Fachgespräch zum Radgesetz im Herbst 2019 und die Sachverständigenanhörung zum Radverkehr im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags im Februar 2021 hatten zuvor die Notwendigkeit eines Radgesetzes für Bayern unterstrichen. Markus Büchler: „Derzeit werden nur 11 Prozent der zurückgelegten Wege in Bayern mit dem Fahrrad bewältigt. Die Staatsregierung verfolgt den Anteil von 20 Prozent der Wege – hier sind wir noch kein Stück weitergekommen.“

Ziel des grünen Radgesetzes: Deutlich mehr Menschen als bisher sollen das Fahrrad als Verkehrsmittel ihrer Wahl in ganz Bayern nutzen – und dafür schafft das grüne Radgesetz die Grundlagen. Denn das Fahrrad ist das günstige, in Städten oft auch das schnellste Verkehrsmittel. Ganz bestimmt ist es aber das klimafreundlichste Verkehrsmittel. Aber: Oftmals wird das Radfahren als zu gefährlich erachtet, die Radinfrastruktur reicht nicht aus.

Die wichtigsten Punkte:

  • Radschnellwege für wichtige Pendelstrecken sollen künftig durch den Freistaat geplant und gebaut werden
  • Freistaat und Kommunen sollen für ausreichende Fahrradabstellmöglichkeiten und eine bessere ÖPNV-Mitnahme sorgen
  • Radwege sollen gleichberechtigt mit Straßen geplant werden: Nur wenn das Radwegenetz durchweg sicher, komfortabel und unterbrechungsfrei ist, wird das Fahrrad zu einer echten Alternative zum Auto
  • „Vision Zero“: Abbiegeassistenten für Fahrzeuge des Freistaats sollen Verkehrstote und Schwerverletzte verhindern
  • Beispiel Baden-Württemberg: Landesagentur für Mobilität einrichten, die Kommunen bei Umsetzung und Kommunikation der Maßnahmen berät und unterstützt

Stephanie Schuhknecht, MdL aus Augsburg: „Das Fahrrad ist in der Stadt das ideale Verkehrsmittel. Die meist kurzen Wege sind ideal mit Fahrrad, eBike oder Pedelec zu bewältigen. Damit das Fahrrad sein enormes Potenzial für die Menschen in der Stadt entwickeln kann, brauchen wir in Augsburg noch mehr sichere Radwege und gute Abstellmöglichkeiten.“

Der Augsburger Landtagsabgeordnete Cemal Bozoglu ergänzt: „Mit dem Radentscheid hat sich die Stadt auch auf den Weg gemacht. Vorbilder im In- und Ausland zeigen, was in wenigen Jahren möglich wird, wenn die Infrastruktur ernsthaft ausgebaut wird. In Kopenhagen beispielsweise pendeln mehr als die Hälfte der Menschen mit dem Fahrrad zur Arbeit. Leider kommt es oft genug zu brenzligen Situationen – wir müssen das Radfahren in der Stadt sicherer machen, beispielsweise durch Abbiegeassistenten für Fahrzeuge.

 

Praktikum in meinem Abgeordnetenbüro

Praktikum in meinem Abgeordnetenbüro

Für den Zeitraum ab dem 24. Januar 2022 suche ich eine*n Praktikant*in zur Unterstützung bei der Erledigung der parlamentarischen Arbeit im Abgeordnetenbüro. Inhaltliche Schwerpunkte sind die organisatorische und inhaltliche Unterstützung im politischen Tagesgeschäft und bei der parlamentarischen Arbeit. Zum Beispiel durch Recherchen, Terminvorbereitung und Terminbegleitung sowie vergleichbare Tätigkeiten.

Ich selbst bin seit 2018 Abgeordnete im Bayerischen Landtag und dort Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden und Sprecherin für Startups- und Gründerszene. Im Rahmen des Praktikums kann ich einen Einblick in diese Bereiche und in die Arbeit in meinem Wahlkreisbüro geben. Der Schwerpunkt meiner Arbeit im ersten Quartal 2022 wird auf wirtschaftspolitischen Themen liegen, weswegen du dich dafür begeistern können solltest.

Die Länge des Praktikums liegt je nach Wunsch zwischen 8 bis 12 Wochen. Das Praktikum ist mit einem Stundenumfang von 20 bis 30 Stunden möglich und kann sowohl als freiwilliges als auch als Pflichtpraktikum im Rahmen des Studiums angetreten werden.

Das bringst du mit:

  • Interesse an der bayerischen Landespolitik
  • Sicherer und selbstverständlicher Umgang mit Computern und dem Internet
  • Identifikation mit Grüner-Politik
  • Teamfähigkeit, Einsatzbereitschaft und Belastbarkeit
  • Idealerweise erste Erfahrungen mit Wirtschaftsthemen

Wir bieten:

  • Spannende Einblicke in die bayerische Landespolitik
  • Persönliche Betreuung und regelmäßige Rückmeldung
  • Ein nettes, aufgeschlossenes Team
  • Eine Vergütung von 450€ so wie Unterstützung bei Fahrtkosten

Interessiert? Dann freue ich mich über eine Bewerbung (Lebenslauf & kurzes Motivationsschreiben) an franziska.buechl[AT]gruene-fraktion-bayern.de

Der Bewerbungsschluss ist am 7. November.

Meine Halbzeitbilanz

Meine Halbzeitbilanz

Im Mai war es so weit: Die erste Hälfte der Legislatur im Landtag ist verstrichen. Ein guter Zeitpunkt, um erste Bilanz zu ziehen, was ich in den Bereichen Petitionswesen und Startups und Gründerszene, für die ich im Landtag zuständig bin, erreichen konnte. Daher gibt es hierfür eine kleine Zusammenstellung über die wichtigsten Punkte

Petitionswesen

Am Anfang der Legislaturperiode wurde ich als Vorsitzende des “Ausschusses für Eingaben und Beschwerden” gewählt, der meist als Petitionsausschuss bezeichnet wird. Bei den Petitionen geht es immer um bestimmte Bürgeranliegen, die einen Einzelfall darstellen.

In den Ausschusssitzungen haben wir daher unzählige Fälle behandelt – von Baulandstreitigkeiten über Asylfälle war vieles dabei.

Als Vorsitzende war mir dabei von Anfang an wichtig, einen möglichst fairen Umgang mit allen Petent*innen zu etablieren. Daher habe ich auch in Zeiten von Corona durchgesetzt, dass Petent*innen im Aussschuss faktisch eine Rederecht haben und trotz erschwerter Bedingungen eingeladen werden und sich per Videokonferenz äußern können.Damit die Kommunikation möglichst gut klappt, habe ich die Einladungsschreiben an Petent*innen kontinuierlich verbessert, verständlicher gestaltet und wichtige Informationen auch ohne Nachfrage aufgenommen.

Gerade die Asylfälle sind mir ein großes Anliegen: Viele der Fälle zeigen exemplarisch, wie viel in unserer Migrationspolitik falsch läuft: Selbst gut integrierte Menschen mit einem Arbeitsplatz oder eine Zusage für einen Ausbildungsplatz werden zum Teil abgeschoben. Der Petitionsausschuss kann hier nur am Einzelfall arbeiten – die “Regeln” müssen an anderer Stelle geändert werden. Trotzdem freut es mich, dass durch viele Telefonate und Schreiben für einige Menschen ein guter Weg gefunden werden konnte.

Durch Absprache konnten wir auch das Thema Umverteilung von homosexuellen Flüchtlingen in geschützte Unterkünfte entscheidend vorantreiben: Durch den Druck auf die Staatsregierung wurde inzwischen eine neue Unterkunft für Frauen eröffnet, für Männer liegen mittlerweile konkretere Planungen vor. Viele konnten außerdem übergangsweise in München untergebracht werden.

Einer meiner Schwerpunkte ist und war auch eine Reform des Petitionswesens: Schon im Frühjahr 2019 habe ich mich mit den Grünen im Stuttgarter Petitionsausschuss getroffen und vernetzt und über die Zeit auch alle anderen Petitionssysteme in Deutschland kennengelernt. Auf mein Bestreben hin fand dann im Dezember 2020 erstmals ein Grünes Bund-Länder-Vernetzungstreffen zum Thema Petitionen statt. Aus unterschiedlichsten Gesprächen mit Expert*innen, Veranstaltungen usw. habe ich dann mit meinem Team ein Eckpunktepapier für eine Grüne Reform des Petitionswesens in Bayern erarbeitet, das nun bald eingebracht werden soll. Es bleibt hier also spannend.

Startups- und Gründerszene

Zum ersten Mal gibt es seit 2018 bei der Grünen Landtagsfraktion mit mir eine Abgeordnete, die speziell für das Thema Startups und Gründerszene zuständig ist. Entsprechend galt es grüne Positionen vertieft auszuarbeiten – auch gemeinsam mit anderen Parteigremien, wie den LAG WiFi und der BAG.

Daher spielten das Verfassen von Konzeptpapieren eine große Rolle. Dabei wurde im Rahmen des Schwerpunkts der Landtagsfraktion „Anschub Bayern“ ein eigenes Konzeptpapier zu Startups entwickelt. Daneben wurde das Thema Startups bei allen Konzeptpapieren zum Thema Wirtschaft und Forschung konsequent eingebracht. Gleiches gilt für Änderungsanträge beim Grundsatzprogramm und beim Wahlprogramm. Durch eine Vernetzung mit anderen Landespolitiker*innen und Bundestagsabgeordneten entstand auch ein Konzeptpapier für die Bundesebene, das prominent auch im Handelsblatt diskutiert wurde.

Parlamentarische Initiativen

Ich habe die erste Halbzeit der Legislatur genutzt, um auch mehre Anträge zum Thema Gründungen einzubringen. Leider hat die Staatsregierung alle Anträge abgelehnt – aber natürlich bleibe ich dran!

Konkret habe ich zu folgenden Bereichen Anträge gestellt:

  • Forderung , dass Gründer*innen Gutscheine für Ausgaben für Crowdfunding erhalten können (29.11.2019)
  • In einem umfassenden Paket habe ich bessere Bedingungen für gründende Frauen gefordert.
  • Erstellung eines Existenzgründungsmonitors gefordert (Änderungsantrag zum Haushalt 2021, 29.1.2021 und als allgemeiner Antrag am 8.12.2020)
  • Berichtsantrag über die Förderun­­g von Social Entrepreneurs in Bayern (9.4.2021)
  • Berichtsantrag zur Situation der digitalen Gründerzentren in Bayern geordert (6.5.2021)
  • Antrag zu mehr Diversität bei der Startup Förderung in Bayern (6.5.2021)

Anfragen rund ums Thema Startups

  • Fördermittel durch den Startup Shield Bayern (25.1.2021)
  • Startup-Schutzschirm: Umsetzung in Bayern am 6.7.2020
  • Existenzgründungen in Bayern am 29.11.2019
  • Startup-Förderung in Bayern (11.12.2020)

Daneben fanden selbstverständlich viele Gespräche mit Gründer*innen und Verbänden wie der IHK und den Bayerischen Gründerzentren statt. Um das Thema weiter voranzubringen, veranstalte ich auch regelmäßig Webinare und Veranstaltungen zu Themen übers Gründen, worüber ich auf der Homepage und meinen Social Media Kanälen entsprechend informiere.

AzP: Orte von Ansteckungen

AzP: Orte von Ansteckungen

Welche Maßnahmen sind wichtig, um die Corona-Pandemie einzudämmen? Kaum eine Frage beschäftigt die meisten gerade mehr. Doch dafür ist auch wichtig, zu wissen, wo sich Menschen überhaupt mit dem Virus infizieren. Daher wollte ich von der Staatsregierung wissen, was darüber überhaupt erhoben wird und entsprechend als Grundlage für Entscheidungen zur Verfügung steht.

Die Antwort enttäuscht: Vieles wird gar nicht erst erhoben. Ein Update der Software ist zwar geplant, mir reicht das aber wirklich nicht aus. Seit März war Zeit, aber viele Maßnahmen, die nötig gewesen wären, sind leider immer noch nicht in Sicht. Ich hoffe, dass der nun nötige Lockdown im November nun endlich dafür genutzt wird, um endlich Maßnahmen anzugehen, die künftige Lockdowns unnötig machen – wozu auch eine gute Auswertung von Ansteckungsorten zählt.

Nachzulesen gibt es meine AzP hier.