Meine Halbzeitbilanz

Meine Halbzeitbilanz

Im Mai war es so weit: Die erste Hälfte der Legislatur im Landtag ist verstrichen. Ein guter Zeitpunkt, um erste Bilanz zu ziehen, was ich in den Bereichen Petitionswesen und Startups und Gründerszene, für die ich im Landtag zuständig bin, erreichen konnte. Daher gibt es hierfür eine kleine Zusammenstellung über die wichtigsten Punkte

Petitionswesen

Am Anfang der Legislaturperiode wurde ich als Vorsitzende des “Ausschusses für Eingaben und Beschwerden” gewählt, der meist als Petitionsausschuss bezeichnet wird. Bei den Petitionen geht es immer um bestimmte Bürgeranliegen, die einen Einzelfall darstellen.

In den Ausschusssitzungen haben wir daher unzählige Fälle behandelt – von Baulandstreitigkeiten über Asylfälle war vieles dabei.

Als Vorsitzende war mir dabei von Anfang an wichtig, einen möglichst fairen Umgang mit allen Petent*innen zu etablieren. Daher habe ich auch in Zeiten von Corona durchgesetzt, dass Petent*innen im Aussschuss faktisch eine Rederecht haben und trotz erschwerter Bedingungen eingeladen werden und sich per Videokonferenz äußern können.Damit die Kommunikation möglichst gut klappt, habe ich die Einladungsschreiben an Petent*innen kontinuierlich verbessert, verständlicher gestaltet und wichtige Informationen auch ohne Nachfrage aufgenommen.

Gerade die Asylfälle sind mir ein großes Anliegen: Viele der Fälle zeigen exemplarisch, wie viel in unserer Migrationspolitik falsch läuft: Selbst gut integrierte Menschen mit einem Arbeitsplatz oder eine Zusage für einen Ausbildungsplatz werden zum Teil abgeschoben. Der Petitionsausschuss kann hier nur am Einzelfall arbeiten – die “Regeln” müssen an anderer Stelle geändert werden. Trotzdem freut es mich, dass durch viele Telefonate und Schreiben für einige Menschen ein guter Weg gefunden werden konnte.

Durch Absprache konnten wir auch das Thema Umverteilung von homosexuellen Flüchtlingen in geschützte Unterkünfte entscheidend vorantreiben: Durch den Druck auf die Staatsregierung wurde inzwischen eine neue Unterkunft für Frauen eröffnet, für Männer liegen mittlerweile konkretere Planungen vor. Viele konnten außerdem übergangsweise in München untergebracht werden.

Einer meiner Schwerpunkte ist und war auch eine Reform des Petitionswesens: Schon im Frühjahr 2019 habe ich mich mit den Grünen im Stuttgarter Petitionsausschuss getroffen und vernetzt und über die Zeit auch alle anderen Petitionssysteme in Deutschland kennengelernt. Auf mein Bestreben hin fand dann im Dezember 2020 erstmals ein Grünes Bund-Länder-Vernetzungstreffen zum Thema Petitionen statt. Aus unterschiedlichsten Gesprächen mit Expert*innen, Veranstaltungen usw. habe ich dann mit meinem Team ein Eckpunktepapier für eine Grüne Reform des Petitionswesens in Bayern erarbeitet, das nun bald eingebracht werden soll. Es bleibt hier also spannend.

Startups- und Gründerszene

Zum ersten Mal gibt es seit 2018 bei der Grünen Landtagsfraktion mit mir eine Abgeordnete, die speziell für das Thema Startups und Gründerszene zuständig ist. Entsprechend galt es grüne Positionen vertieft auszuarbeiten – auch gemeinsam mit anderen Parteigremien, wie den LAG WiFi und der BAG.

Daher spielten das Verfassen von Konzeptpapieren eine große Rolle. Dabei wurde im Rahmen des Schwerpunkts der Landtagsfraktion „Anschub Bayern“ ein eigenes Konzeptpapier zu Startups entwickelt. Daneben wurde das Thema Startups bei allen Konzeptpapieren zum Thema Wirtschaft und Forschung konsequent eingebracht. Gleiches gilt für Änderungsanträge beim Grundsatzprogramm und beim Wahlprogramm. Durch eine Vernetzung mit anderen Landespolitiker*innen und Bundestagsabgeordneten entstand auch ein Konzeptpapier für die Bundesebene, das prominent auch im Handelsblatt diskutiert wurde.

Parlamentarische Initiativen

Ich habe die erste Halbzeit der Legislatur genutzt, um auch mehre Anträge zum Thema Gründungen einzubringen. Leider hat die Staatsregierung alle Anträge abgelehnt – aber natürlich bleibe ich dran!

Konkret habe ich zu folgenden Bereichen Anträge gestellt:

  • Forderung , dass Gründer*innen Gutscheine für Ausgaben für Crowdfunding erhalten können (29.11.2019)
  • In einem umfassenden Paket habe ich bessere Bedingungen für gründende Frauen gefordert.
  • Erstellung eines Existenzgründungsmonitors gefordert (Änderungsantrag zum Haushalt 2021, 29.1.2021 und als allgemeiner Antrag am 8.12.2020)
  • Berichtsantrag über die Förderun­­g von Social Entrepreneurs in Bayern (9.4.2021)
  • Berichtsantrag zur Situation der digitalen Gründerzentren in Bayern geordert (6.5.2021)
  • Antrag zu mehr Diversität bei der Startup Förderung in Bayern (6.5.2021)

Anfragen rund ums Thema Startups

  • Fördermittel durch den Startup Shield Bayern (25.1.2021)
  • Startup-Schutzschirm: Umsetzung in Bayern am 6.7.2020
  • Existenzgründungen in Bayern am 29.11.2019
  • Startup-Förderung in Bayern (11.12.2020)

Daneben fanden selbstverständlich viele Gespräche mit Gründer*innen und Verbänden wie der IHK und den Bayerischen Gründerzentren statt. Um das Thema weiter voranzubringen, veranstalte ich auch regelmäßig Webinare und Veranstaltungen zu Themen übers Gründen, worüber ich auf der Homepage und meinen Social Media Kanälen entsprechend informiere.

AzP: Orte von Ansteckungen

AzP: Orte von Ansteckungen

Welche Maßnahmen sind wichtig, um die Corona-Pandemie einzudämmen? Kaum eine Frage beschäftigt die meisten gerade mehr. Doch dafür ist auch wichtig, zu wissen, wo sich Menschen überhaupt mit dem Virus infizieren. Daher wollte ich von der Staatsregierung wissen, was darüber überhaupt erhoben wird und entsprechend als Grundlage für Entscheidungen zur Verfügung steht.

Die Antwort enttäuscht: Vieles wird gar nicht erst erhoben. Ein Update der Software ist zwar geplant, mir reicht das aber wirklich nicht aus. Seit März war Zeit, aber viele Maßnahmen, die nötig gewesen wären, sind leider immer noch nicht in Sicht. Ich hoffe, dass der nun nötige Lockdown im November nun endlich dafür genutzt wird, um endlich Maßnahmen anzugehen, die künftige Lockdowns unnötig machen – wozu auch eine gute Auswertung von Ansteckungsorten zählt.

Nachzulesen gibt es meine AzP hier.

Augsburg muss tierversuchsfrei bleiben: Große Demo am 17.10.

Augsburg muss tierversuchsfrei bleiben: Große Demo am 17.10.

“Ärzte gegen Tierversuche” will neues Tierlabor verhindern: Mit einer großen Demo am Samstag, den 17.10. protestiert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche gemeinsam mit einem Bündnis aus verschiedenen Tierschutzvereinen gegen den Bau eines neuen Tierversuchslabors der Uniklinik Augsburg. Die Stadt war bislang tierversuchsfrei und das soll auch so bleiben, so die Forderung. Die 35 Millionen Euro teure Anlage soll für die Erforschung tierversuchsfreier Methoden umgewidmet werden.

Am neuen Medizin-Campus der Universitätsklinik Augsburg ist eine „Versuchstier“haltung mit 7.800 Käfigen für etwa 23.400 Mäuse geplant. Die Haltung anderer Tiere außer Affen soll auch ermöglicht werden. Inbetriebnahme ist für 2027/2028 vorgesehen. Die Kosten von 35 Millionen Euro trägt der Steuerzahler.

Seit Bekanntwerden der Pläne Anfang 2020 macht der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche dagegen mobil – mit Stellungnahmen, Öffentlichkeitsarbeit, regelmäßigen Mahnwachen und einer inzwischen 24.400 Unterschriften zählenden Online-Petition. Mitveranstalter der Demonstration am 17.10. sind der Tierschutzverein Augsburg und Umgebung, ATTiS und AG Tierrechte.

Als Vorsitzende des Augsburger Tierschutzvereins bin ich als Rednerin mit dabei.

Einladung zu Interviews und Fototermin

Termin: Samstag, 17.10.2020

Start Demozug: 12 Uhr Rathausplatz

Ende Demozug und Kundgebung: ab ca. 13.30 Uhr Ulrichsplatz


Programm Kundgebung:

– Daniela Böhm (Autorin)

– Stephanie Schuhknecht (Tierschutzverein Augsburg und Umgebung e.V.)

– Dr. med. Rosmarie Lautenbacher (Ärzte gegen Tierversuche e.V.)

– Dr. med. Andreas Ganz (Ärzte gegen Tierversuche e.V.)

– Musikalischer Beiträge:

– Tina Schüssler (Rock-Sängerin, 3-fache Weltmeisterin im Boxen)

– Samba-Gruppe pica-pau (während des Demozugs)

Corona als Chance? – Wie Augsburger Startups reagieren

Corona als Chance? – Wie Augsburger Startups reagieren

Seit März hat Corona unsere Leben und die Wirtschaft auf den Kopf gestellt. Gerade auch für junge Unternehmen eine herausfordernde Situation. Bei der Veranstaltung kommen daher unterschiedliche Startups zu Wort:

Wie geht es jungen Unternehmen in der Krise? Was braucht es jetzt, damit die Augsburger Gründerszene nicht vertrocknet?

Darüber unterhalten sich Stephanie Schuhknecht, Sprecherin für Startups und Gründerszene der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anahit Chachatryan von Amore Augsburg und Stefan Schimpfle vom aiti Raum mit verschiedenen Gründern und Gründerinnen aus Augsburg: Mit dabei sind unter anderem Linda Mayr, Co-Founder der Planstack GmbH, FarmAct, Alexandre Jaeg von Robin Zug und Katharina Kasarinow von Not Yet Visible.

Der Talk wird live aus dem Roots gestreamt. Dabei bleibt auch viel Zeit für Fragen von Zuschauer:innen.

Existenzgründerinnen fördern

Existenzgründerinnen fördern

Morgen wird im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung des Bayerischen Landtags mein Antragspaket zur Förderung von Gründerinnen diskutiert. Für mich steht klar fest, dass Frauen hier dringend eine bessere Förderung brauchen.

Wir müssen das riesige Potential von Gründungen durch Frauen nutzen, statt es zu verschwenden! Aktuell werden lediglich 14 Prozent der Start-ups von Frauen gegründet. Wir müssen gründende Frauen fördern und ihr riesiges Potential nutzen, statt es zu verschwenden.

Mit speziellen Angeboten wie besserer Beratung, Vernetzungsmöglichkeiten, und der Einrichtung eines Forums sollen Frauen in der Gründerszene unterstützt werden. Unter anderem soll es auch in Nordbayern eine Beratungsstelle analog zur Beratung von guide in München geben. Frauen haben bei der Gründung mit massiven Hürden zu kämpfen. Stereotype Vorurteile machen es immer noch schwierig, sich Investoren-Gelder zu erkämpfen. Mitden von uns geforderten Maßnahmen wollen wir Frauen den Mut und die Hilfen zum Gründen geben.

Hier geht es zum Antragspaket Existenzgründerinnen fördern.

Petitionsausschussvorsitzende hilft Geflüchteten in den „Mühlen der Verwaltung“

Petitionsausschussvorsitzende hilft Geflüchteten in den „Mühlen der Verwaltung“

Im Petitionsausschuss behandeln wir sehr regelmäßig Fälle von abgelehnten Asylbewerbern, bei denen so genannte „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ bereits eingeleitet wurden und die daher nach dem Gesetz nur noch durch eine freiwillige Ausreise einer Abschiebung entgehen können. Als GRÜNE fordern wir ja seit langem einen so genannten Spurwechsel, der es abgelehnten Asylbewerbern erlauben würde zu bleiben, wenn sie sich integriert und eine Arbeitsstelle gefunden haben. Da die aktuellen Bundesgesetze dies explizit ausschließen, kann der Petitionsausschuss in solchen Fällen nur noch auf den Zeitpunkt der freiwilligen Ausreise Einfluss nehmen. Das Ministerium lässt sich hier in aller Regel auf längere Fristen ein, wenn die Ausreise ernsthaft betrieben wird.

Besonders schwer gestaltet sich die freiwillige Ausreise momentan für Afghanen, da bekanntlich die deutsche Botschaft in Kabul zerstört wurde und geschlossen ist. Zuständig für die konsularische Betreuung sind stattdessen die deutschen Botschaften im pakistanischen Islamabad oder im indischen Neu-Delhi. Wer als Afghane ein Visum für Deutschland zur Aufnahme einer Arbeit oder Ausbildung bekommen möchte, muss dies in einer dieser Botschaften beantragen. Da beide Länder ebenfalls Visa für die Einreise fordern, braucht ein Afghane also zunächst ein Visum für Pakistan oder Indien, um überhaupt einen Termin in einer der Botschaften bekommen zu können.

Durch den Hinweis einer sehr engagierten Helferin wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass Indien seit Beginn des Jahres Afghanen die Einreise verweigerte. Grund dafür war wohl ein neuer indischer Konsul in München, der dieses Verfahren zur Legalisierung des Status‘ nicht kannte und vermutete, dass die Afghanen in Indien bleiben wollen würden. Da wir etlichen Afghanen im Petitionsausschuss zu genau diesem Weg geraten hatten und das Innenministerium stets Unterstützung angeboten hatte, wendete ich mich mit einem Schreiben an den Innenminister.

Die Afghanen standen aufgrund der indischen Weigerung sie einreisen zu lassen vor dem Nichts und hatten bereits viel Energie und auch Geld für Flüge und Termine investiert, um diesen schwierigen Weg zu gehen. Sie standen ebenso in der ständigen Gefahr abgeschoben zu werden, wenn sie nicht freiwillig ausreisten. Wobei eine Abschiebung nach Kabul gegangen wäre, wo sie alle sicherlich nicht hin wollten.

Aufgrund meines Briefes wandte sich der Amtsleiter des Innenministeriums ans indische Konsulat und konnte letztlich erklären, warum die jungen Afghanen nach Indien einreisen wollten und dass dieses Prozedere aufgrund der deutschen Gesetzeslage notwendig ist. Da die Coronakrise in der Folge alle Bemühungen überschattete, wurden den betroffenen Afghanen nun so genannte Ermessensduldungen erteilt. Ihnen wird damit gestattet ihre Ausbildung zeitnah zu beginnen. Die freiwillige Aus- und Wiedereinreise mit einem Arbeitsvisum kann und muss zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden, beispielsweise in den Sommerferien.

Auch wenn ich mir wünschen würde, dass abgelehnten Asylbewerbern dieser kostspielige und letztlich logisch gesehen völlig sinnfreie Weg über die kurzzeitige Aus- und Wiedereinreise erspart bliebe, konnte ich in diesem Fall das Innenministerium verpflichten zu seinem Wort zu stehen.

Ausländerbehörden und auch das Innenministerium monieren sehr häufig, dass Geflüchtete ihren Pass nicht besorgen bzw. sich nicht ausreichend darum bemühen oder dass die Bemühungen um die freiwillige Ausreise nicht mit Nachdruck verfolgt werden. Oft wird das dann zum Nachteil der Geflüchteten bewertet. Corona oder auch die diplomatischen Probleme mit Indien sind Dinge, die weder wir noch die Geflüchteten beeinflussen können. Dass aktuell eine Passbeschaffung oder freiwillige Ausreise fast unmöglich sind, darf auf keinen Fall zu Lasten der Geflüchteten gewertet werden!