Mai 25, 2023 | Aktuelles, Allgemein, Im Parlament
Nach 44 Sitzungen und 150 Zeugenvernehmungen fand der Untersuchungsausschuss Maske am vergangenen Montag ein Ende.
Für die Grünen war dabei unter anderem Stephanie Schuhknecht Mitglied des Untersuchungsausschusses. Ihr Fazit ist klar: „Der Untersuchungsausschuss hat nochmal offen gelegt, wie perfide die Geschäfte waren, die durch die Strukturen in der CSU Anfang 2020 mit den Masken möglich wurden. Diese Deals hätten so nie abgeschlossen werden dürfen. Neben dem entstandenen finanziellen Schaden wurden auch falsche Zeichen gesetzt: Wenn Unternehmer*innen und Bürger*innen davon ausgehen, dass man nur über politische Kontakte Zugang zu staatlichen Aufträgen erhält, ist dies ein deutlicher Hinweis auf grassierende politische Korruption. Erst durch die Strukturen innerhalb der CSU – und damit auch durch das System des Markus Söder – sind die sogenannten Tandler- und Sauter-Deals überhaupt möglich geworden“ so Schuhknecht.
Eine solche Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit darf sich nicht mehr wiederholen, darin waren sich alle Fraktionen einige. Allerdings hatte sich das ursprünglich von der Staatsregierung abgegebene Versprechen, selbst zur Aufklärung beizutragen, als völlig wertlos herausgestellt. So mussten die Oppositionsfraktionen etwa Akten des Bayerischen Gesundheitsministeriums extra nachfordern, nachdem klar geworden war, dass die vorhandenen Akten Lücken aufwiesen. Aufgefallen war dies durch den Abgleich mit Akten aus Nordrhein-Westfalen (NRW), die aufgrund des dort geltenden Informationsfreiheitsgesetz frei zugänglich waren. Nur aufgrund der Veröffentlichungen in NRW konnten GRÜNE, SPD und FDP in regelrechter Detektivarbeit die Lücken identifizieren. In der Folge musste das Bayerische Gesundheitsministerium Akten zum Schriftverkehr mit EMIX nachreichen. Der Vorgang verdeutlicht: Minister Holetschek hat den Aufklärungsprozess in seinem Haus nicht ausreichend vorangetrieben.
Darüber hinaus hat der Untersuchungsausschuss unbekannte Deals und Details öffentlich gemacht: Neben dem Lomotex-Masken-Geschäft hatten Alfred Sauter und Georg Nüßlein als Abgeordnete zu Gunsten des Unternehmens GNA Biosolutions bei Bundesminister Spahn, beim BfArM und in der Staatskanzlei interveniert. Alfred Sauter hatte daraufhin – nachdem der gewünschte Erfolg erzielt war – ein Anwaltshonorar in Höhe von einer Million Euro von GNA Biosolutions verlangt. Diese Tatsache ist erst durch die Befragung im Untersuchungsausschuss bekanntgeworden. Auch der über Andreas Scheuer vermittelte und letztlich von Markus Söder per SMS durchgedrückte Deal mit einem Passauer Unternehmen wäre ohne den Untersuchungsausschuss völlig im Dunkeln geblieben. Angesichts dieser persönlichen Verwicklung laufen sämtliche Versuche des Ministerpräsidenten, jegliche Verantwortung von sich zu weisen, ins Leere.
Das Fazit der Grünen, SPD und FDP lautet daher: Es wurde Hoflieferantentum praktiziert. Wer Kontakte zu CSU- und FW-Politikern hatte, bekam Aufträge – beziehungsweise es wurden die Angebote aus CSU-Kreisen wohlwollend geprüft. Wer dagegen Angebote über den regulären Weg abgab, kam oft nicht zum Zug. Das widerspricht Grundsätzen der staatlichen Vergabe. Trotz monatelanger Lieferverzögerungen und Schlechtleistungen fanden keine Nachverhandlungen beim Preis oder Vertragskündigungen bei den Maskendeals statt. Zu Beginn der Corona-Pandemie war das Gesundheitsministerium völlig überfordert. Die Lesart, es habe keine Angebote für Masken gegeben, wurde durch den Untersuchungsausschuss klar widerlegt. Beim Gesundheitsministerium und der Staatsregierung sind im März 2020 tausende E-Mails mit Angeboten unbearbeitet aufgelaufen, die später an die Unterstützungsgruppe Beschaffung übergeben wurden. Das bedeutet: Im März 2020 gab es zwar einen Lieferengpass, einen Angebotsengpass gab es aber offensichtlich nicht.
Mai 16, 2023 | Aktuelles, Allgemein, Unterwegs
Psychische Erkrankungen zählen inzwischen zu den häufigsten Krankheiten: Jede*r Dritte hierzulande ist einmal im Leben von einer psychischen Erkrankung betroffen, viele davon bereits im Kindes- und Jugendalter und in vielen Fällen mit einschneidenden, zeitlich unabsehbaren Auswirkungen auf die Lebensqualität der Betroffenen und deren Umfeld. Wie geht man damit um? Was können wir tun, um zur Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen beizutragen und die Lebensqualität der Betroffenen und deren Umfeld zu verbessern? Welche aktuellen Herausforderungen beeinflussen unsere psychische Gesundheit? Und wie schaffen wir es, die Balance zwischen physischer und psychischer Gesundheit sicherzustellen?
Um diese und weitere Fragen ging es bei einem offenen Gesprächs mit Dominique de Marné von der mental Health Crowd bei der Veranstaltung von Stephanie Schuhknecht und der Sprecherin für Sozialpolitik und Psychische Gesundheit, Kerstin Celina, am 27. April. Im Vordergrund stand der Austausch mit den Gästen: *ber psychische Gesundheit reden, zuhören und aufklären waren die Prämissen des Abends. Um mit allen ein Gespräch auf Augenhöhe zu führen, war das Fish Bowl-Format gewählt worden.
Psychische Gesundheitskompetenz an den Schulen aufbauen!
Eines der Themen des Abends war die Förderung der Gesundheitskompetenz an Schulen: 50% aller psychischen Erkrankungen haben ihren Ursprung vor dem 14. Lebensjahr. Doch entweder werden sie nicht erkannt oder die jungen Menschen bleiben auf sich alleine gestellt. Deshalb ist es wichtig, in die Schulen selbst zu gehen, aufzuklären und Bewusstheit sowie psychische Gesundheitskompetenz aufzubauen. Es geht darum, Berührungsängste mit psychischer Erkrankung abzubauen, zu sensibilisieren, zu entstigmatisieren, und die Schüler*innen schließlich zu ermutigen, Ängste oder Anzeichen für Depressionen und andere psychische Erkrankungen zu erkennen und zu thematisieren.
Das Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG): Stigmatisierung statt Entstigmatisierung
Ein besonderes Problem ist die Stigmatisierung – und auch Kriminalisierung – von anderen psychischen Erkrankungen wie z.B. Formen der Schizophrenie. Mehr Menschen leiden unter Schizophrenie als an Diabetes. Und dennoch wird Schizophrenie in den Medien in erster Linie mit Gewaltverbrechen in Zusammenhang gebracht, was zu Vorurteilen, Verunsicherung und Ängsten in der Bevölkerung führt.
Dies zeigte sich auch an der Entwicklung des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes: Während der ursprüngliche Entwurf des Gesundheitsministeriums tatsächlich Reformen im Sinne psychisch erkrankter Menschen vorsah, wurde der Gesetzentwurf nach einem Attentat vom Innenministerium vereinnahmt – und damit auf ein rigides Unterbringungsgesetz im Sinne von Gefahrenabwehr reduziert. Statt – wie angekündigt – zur Entstigmatisierung beizutragen, verstärkt es die Stigmatisierung von Menschen mit psychischer Erkrankung. Zwar wurde auf den massiven Protest von Ärzt*innen, Psycholog*innen und Selbsthilfeorganisationen hin nachgebessert, aber von einem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz kann nicht die Rede sein.
Zusammenfassend lässt sich festhalten: Die Fokussierung auf Mental Health zeigt neue Perspektiven im Umgang mit psychischer Erkrankung auf – für Betroffene, für Angehörige und für Bekannte. Das werden wir GRÜNE im Bayerischen Landtag weiterverfolgen.
(Foto: Mercan Fröhlich)
Mai 12, 2023 | Aktuelles, Allgemein, Pressemitteilungen
Zur drohenden Insolvenz des Augsburger Photovoltaikanlagenentwicklers Tubesolar erklärt Stephanie Schuhknecht, Augsburger Abgeordnete und Sprecherin der Landtagsgrünen für Start-Ups und die Gründerszene:
„Tubesolar arbeitet an einer Technik, die wir für die Energiewende dringend brauchen. Insbesondere weil der Großteil der Solarindustrie durch falsche Anreize früherer Bundesregierungen nach China abgewandert ist, müssen wir diesen innovativen Solar-Champion unbedingt in Augsburg halten. Der Ansatz mit PV-Folien geklebte Röhren zu einem Modul zusammenzufassen, birgt enorme Chancen und zahllose neue Anwendungsbereiche. 2020 hat der Freistaat das damalige Start-Up mit über 10 Mio. Euro gefördert und der Wirtschaftsminister sprach damals von großen Erfolgschancen des Produkts. Diese Fördergelder wären nun alle vergebens gewesen, wenn der Freistaat nicht handelt. Ich fordere den Wirtschaftsminister daher auf, sofort Gespräche mit Tubesolar zu führen und eine Förderung über die LfA oder einen Einstieg des Freistaats über die Bayerische Beteiligungsgesellschaft zu prüfen. Nicht zuletzt hängen 140 Arbeitsplätze an dieser Firma, die es zu retten gilt. Der Wirtschaftsstandort Augsburg hat in den letzten Jahren viele Rückschläge hinnehmen müssen. Es wird Zeit, dass der Freistaat nicht weiter zusieht, wie innovative und dringend benötigte Zukunftstechnologien ausgebremst werden, vom Ausland aufgekauft oder Unternehmen dorthin verlagert werden.“
Mai 9, 2023 | Aktuelles, Allgemein, Pressemitteilungen
In der laufenden Debatte um Corona-Soforthilfen fordern die Augsburger Abgeordneten Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoğlu eine vorübergehende Aussetzung der Rückzahlungspflicht – solange, bis rechtssichere und gerechte Lösungen für Unternehmen, Soloselbstständige und Künstler*innen in ganz Bayern geschaffen worden sind.
Antworten der Staatsregierung auf neun Anfragen zum Plenum (s. Anhang) durch die Landtags-Grünen zeigen, wie mangelhaft der Vorschlag der Staatsregierung zum Erlass der Corona-Soforthilfe-Rückzahlungen ist. Viele Unternehmen und Soloselbstständige fallen durchs Raster, ebenso viele Künstler*innen.
Schuhknecht: „Auch in Augsburg gibt es Unternehmen, denen die neuen Regelungen erheblich schaden könnten, und zwar in einer Zeit, in der sie eh schon am Rande der Existenz stehen. Wir müssen jetzt schnell Lösungen finden, um der Wirtschaft nicht weiter zu schaden.“
Mitte April hatte die Staatsregierung eine neue Regelung zum Erlass von Rückzahlungsforderungen der Corona-Soforthilfen verkündet, mit der Kleinunternehmerinnen und Solo-Selbstständige entlastet werden sollen. Der Vorstoß stößt auf breite Kritik. Die Anfragen der Landtags-Grünen offenbaren dabei wie umfassend die daraus entstehenden Probleme sind:
Von den Behörden werden zunächst keine Rückforderungsbescheide erlassen. Stattdessen müssen Betroffene zunächst eine selbsttägige Überprüfung ihres Liquiditätsengpasses vornehmen. Dadurch ist davon auszugehen, dass es zu unterschiedlichen Einschätzungen kommt.
Zudem soll für die Erlass-Prüfung vor allem die Werte auf Basis des letzten verfügbaren Einkommenssteuerbescheids zugrunde gelegt werden. Doch Einkommenssteuerbescheide, die ein oder zwei Jahre alt sind, geben in der Regel keine Auskunft über die aktuelle Lage – dabei wäre jedoch der Ist-Zustand entscheidend, um die wirtschaftliche Situation fair bewerten zu können.
Der Landtagsabgeordnete Bozoğlu meint: „Für viele Unternehmen und Soloselbstständige die Mittel mühsam zusammenkratzen, um den Rückzahlungsforderungen nachzukommen werden dadurch in wirtschaftliche Schieflagen geraden. Die hohen Energiepreise belasten sie aktuell auch noch. Deshalb ist dieses Vorgehen der Staatsregierung ungerecht und benachteiligt diejenigen, die sich an die bisherigen Vorgaben gehalten haben.“
Ein weiterer Kritikpunkt der Grünen: Die Staatsregierung geht davon aus, dass Unternehmen und Soloselbstständige, die bereits Rückzahlungen geleistet haben, dadurch nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Allerdings mussten viele Unternehmen und Soloselbstständige die Mittel mühsam zusammenkratzen, um den Rückzahlungsforderungen nachzukommen und sind dadurch in wirtschaftliche Schieflagen geraden. Die aktuellen Erlassregelungen sehen für diese Unternehmen und Soloselbstständige keine Lösungen vor. Das ist ungerecht und benachteiligt diejenigen, die sich an die bisherigen Vorgaben gehalten haben.
Des Weiteren sind auch Künstler*innen, die Stipendien bekommen haben, von Rückzahlungsforderungen betroffen. Das Problem: Auch Künstler*innen, die Stipendien im Rahmen des Hilfsprogramms “Junge Kunst und Neue Wege” bekommen, aber auf Grund der Einschränkungen zur Pandemiebekämpfung nicht in der Lage waren, die Projekte im Bewilligungszeitraum durchzuführen, sind von den Rückforderungen betroffen. Für sie gibt es keine Erlassregelungen. Künstler*innen und Kreative sind wieder einmal außen vor.
Mai 2, 2023 | Aktuelles, Allgemein
Nachhaltige Innovationen sind ein zentraler Baustein für den Klimaschutz und gleichzeitig ein entscheidender Faktor, um den Standort Bayern auch zukünftig attraktiv und wettbewerbsfähig zu halten. Grüne Innovationspolitik kann einen Beitrag dazu leisten, Bayern zu einem klimaneutralen Wirtschaftsstandort zu machen und zur Innovationstreiberin für Klimaschutz. Daher wollen Stephanie Schuhknecht, Ludwig Hartmann und Benjamin Adjei bei der Veranstaltung gemeinsam mit allen Teilehmenden diskutieren, wie die Weichen dafür nun gestellt werden müssen.
Dafür freut sich die Grüne Landtagsfraktion, Dr. Anna Christmann, MdB, Beauftragte des Bundesministeriums für Wirtschaft- und Kilmaschutz für die digitale Wirtschaft und Start-ups, sowie Andreas Huber, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft des Club of Rome e.V. als Keynote Speaker*innen begrüßen zu dürfen.
Im Anschluss wird danach in einem Podium diskutiert, welchen Beitrag nachhaltige Innovationen für die Energiewende, die Digitalisierung, den ländlichen Raum und die sozial-ökologische Transformation leisten können. Wie können wir Schritt für Schritt eine nachhaltige Gesellschaft gestalten, die alle Menschen mitnimmt? Wie kann Bayern grüne Ideen unterstützen und fördern, um der Klimakrise zu begegnen?
„Im Anschluss wollen wir auf dem Podium und mit Ihnen diskutieren: wie gelingt die sozial-ökologische Transformation? Welchen Beitrag können Innovationen für die Energiewende, die Digitalisierung oder den ländlichen Raum tatsächlich leisten? Wie sollte eine Bayerische Innovationspolitik aussehen, um grüne und smarte Ideen für den Klimaschutz zu unterstützen und zu fördern?
Anschließend geht es in die Vernetzung und wir laden Sie herzlich dazu ein, mit uns zu diskutieren und sich bei Speis und Trank auszutauschen! Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und bitten Sie um eine verbindliche Anmeldung bis zum 14. Mai 2023. Teilen Sie diese Einladung gerne mit weiteren interessierten Personen in Ihrer Organisation und in Ihrem Netzwerk.“
Mrz 31, 2023 | Aktuelles, Allgemein
Die Hochschule Augsburg veranstaltet im Sommersemester eine Ringvorlesung: International bekannte Referierende geben gemeinsam mit Studierenden und Lehrenden Antworten in der großangelegten öffentlichen Ringvorlesung „Nachhaltigkeit. Dimensionen eines Handlungsprinzips“. Zehn Veranstaltungen stehen im Sommersemester 2023 auf dem Programm der Technischen Hochschule Augsburg (THA). Start ist am Mittwoch, 29. März.
Am 10. März ist Stephanie Schuhknecht mit “Nachhaltigkeit in der Politik” mit dabei: Stephanie Schuhknecht (MdL für Augsburg und Schwaben, Bündnis 90 / Die Grünen) und Tamara Kartheininger (Nachhaltigkeitsreferat der Studentischen Vertretung, Technische Hochschule Augsburg).
Hier gehts zum kompletten Programm der Ringvorlesung.
