Existenzgründerinnen fördern

Existenzgründerinnen fördern

Morgen wird im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung des Bayerischen Landtags mein Antragspaket zur Förderung von Gründerinnen diskutiert. Für mich steht klar fest, dass Frauen hier dringend eine bessere Förderung brauchen.

Wir müssen das riesige Potential von Gründungen durch Frauen nutzen, statt es zu verschwenden! Aktuell werden lediglich 14 Prozent der Start-ups von Frauen gegründet. Wir müssen gründende Frauen fördern und ihr riesiges Potential nutzen, statt es zu verschwenden.

Mit speziellen Angeboten wie besserer Beratung, Vernetzungsmöglichkeiten, und der Einrichtung eines Forums sollen Frauen in der Gründerszene unterstützt werden. Unter anderem soll es auch in Nordbayern eine Beratungsstelle analog zur Beratung von guide in München geben. Frauen haben bei der Gründung mit massiven Hürden zu kämpfen. Stereotype Vorurteile machen es immer noch schwierig, sich Investoren-Gelder zu erkämpfen. Mitden von uns geforderten Maßnahmen wollen wir Frauen den Mut und die Hilfen zum Gründen geben.

Hier geht es zum Antragspaket Existenzgründerinnen fördern.

Petitionsausschussvorsitzende hilft Geflüchteten in den „Mühlen der Verwaltung“

Petitionsausschussvorsitzende hilft Geflüchteten in den „Mühlen der Verwaltung“

Im Petitionsausschuss behandeln wir sehr regelmäßig Fälle von abgelehnten Asylbewerbern, bei denen so genannte „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ bereits eingeleitet wurden und die daher nach dem Gesetz nur noch durch eine freiwillige Ausreise einer Abschiebung entgehen können. Als GRÜNE fordern wir ja seit langem einen so genannten Spurwechsel, der es abgelehnten Asylbewerbern erlauben würde zu bleiben, wenn sie sich integriert und eine Arbeitsstelle gefunden haben. Da die aktuellen Bundesgesetze dies explizit ausschließen, kann der Petitionsausschuss in solchen Fällen nur noch auf den Zeitpunkt der freiwilligen Ausreise Einfluss nehmen. Das Ministerium lässt sich hier in aller Regel auf längere Fristen ein, wenn die Ausreise ernsthaft betrieben wird.

Besonders schwer gestaltet sich die freiwillige Ausreise momentan für Afghanen, da bekanntlich die deutsche Botschaft in Kabul zerstört wurde und geschlossen ist. Zuständig für die konsularische Betreuung sind stattdessen die deutschen Botschaften im pakistanischen Islamabad oder im indischen Neu-Delhi. Wer als Afghane ein Visum für Deutschland zur Aufnahme einer Arbeit oder Ausbildung bekommen möchte, muss dies in einer dieser Botschaften beantragen. Da beide Länder ebenfalls Visa für die Einreise fordern, braucht ein Afghane also zunächst ein Visum für Pakistan oder Indien, um überhaupt einen Termin in einer der Botschaften bekommen zu können.

Durch den Hinweis einer sehr engagierten Helferin wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass Indien seit Beginn des Jahres Afghanen die Einreise verweigerte. Grund dafür war wohl ein neuer indischer Konsul in München, der dieses Verfahren zur Legalisierung des Status‘ nicht kannte und vermutete, dass die Afghanen in Indien bleiben wollen würden. Da wir etlichen Afghanen im Petitionsausschuss zu genau diesem Weg geraten hatten und das Innenministerium stets Unterstützung angeboten hatte, wendete ich mich mit einem Schreiben an den Innenminister.

Die Afghanen standen aufgrund der indischen Weigerung sie einreisen zu lassen vor dem Nichts und hatten bereits viel Energie und auch Geld für Flüge und Termine investiert, um diesen schwierigen Weg zu gehen. Sie standen ebenso in der ständigen Gefahr abgeschoben zu werden, wenn sie nicht freiwillig ausreisten. Wobei eine Abschiebung nach Kabul gegangen wäre, wo sie alle sicherlich nicht hin wollten.

Aufgrund meines Briefes wandte sich der Amtsleiter des Innenministeriums ans indische Konsulat und konnte letztlich erklären, warum die jungen Afghanen nach Indien einreisen wollten und dass dieses Prozedere aufgrund der deutschen Gesetzeslage notwendig ist. Da die Coronakrise in der Folge alle Bemühungen überschattete, wurden den betroffenen Afghanen nun so genannte Ermessensduldungen erteilt. Ihnen wird damit gestattet ihre Ausbildung zeitnah zu beginnen. Die freiwillige Aus- und Wiedereinreise mit einem Arbeitsvisum kann und muss zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden, beispielsweise in den Sommerferien.

Auch wenn ich mir wünschen würde, dass abgelehnten Asylbewerbern dieser kostspielige und letztlich logisch gesehen völlig sinnfreie Weg über die kurzzeitige Aus- und Wiedereinreise erspart bliebe, konnte ich in diesem Fall das Innenministerium verpflichten zu seinem Wort zu stehen.

Ausländerbehörden und auch das Innenministerium monieren sehr häufig, dass Geflüchtete ihren Pass nicht besorgen bzw. sich nicht ausreichend darum bemühen oder dass die Bemühungen um die freiwillige Ausreise nicht mit Nachdruck verfolgt werden. Oft wird das dann zum Nachteil der Geflüchteten bewertet. Corona oder auch die diplomatischen Probleme mit Indien sind Dinge, die weder wir noch die Geflüchteten beeinflussen können. Dass aktuell eine Passbeschaffung oder freiwillige Ausreise fast unmöglich sind, darf auf keinen Fall zu Lasten der Geflüchteten gewertet werden!

Virtuelle Bürgersprechstunde mit Heidi Terpoorten

Virtuelle Bürgersprechstunde mit Heidi Terpoorten

Zwar gibt es langsam Lockerungen, doch viele Möglichkeiten, persönlich in Kontakt zu kommen, entfallen leider gerade wegen Corona – so auch meine Bürgersprechstunde, bei der man ansonsten einfach in meinem Büro vorbeikommen kann. Aber natürlich habe ich trotzdem immer gerne ein offenes Ohr für Anliegen.

Am 29. Mai biete ich meine Online-Bürgersprechstunde gemeinsam mit der Bezirksrätin Heidi Terpoorten an. Dadurch können wir sowohl die landespolitische Ebene betrachten, aber auch die Entscheidungen, die der Bezirk fällt, miteinbeziehen.

Wenden Sie sich einfach an mein Büro unter franziska.buechl[AT]gruene-fraktion-bayern.de, wenn Sie teilnehmen möchten.

 

Virtuelle Bürgersprechstunde

Virtuelle Bürgersprechstunde

Zwar gibt es langsam Lockerungen, doch viele Möglichkeiten, persönlich in Kontakt zu kommen, entfallen leider gerade wegen Corona – so auch meine Bürgersprechstunde, bei der man ansonsten einfach in meinem Büro vorbeikommen kann.

Aber natürlich habe ich trotzdem immer gerne ein offenes Ohr für Anliegen.

Daher biete ich jetzt die Möglichkeit einer virtuellen Bürgersprechstunde an: Wenden Sie sich einfach an mein Büro unter franziska.buechl[AT]gruene-fraktion-bayern.de und vereinbaren Sie einen Termin für ein Gespräch mit mir.

Ich freue mich auf Sie!

Webinar zum Europatag mit Henrike Hahn

Webinar zum Europatag mit Henrike Hahn

Corona stellt uns vor große Herausforderungen, insbesondere auch die EU. Zum diesjährigen Europatag soll daher auch die aktuelle wirtschaftliche Situation betrachtet und Wege aus und nach der Krise aufgezeigt werden.

Wie agiert die EU jetzt und welche Auswirkungen hat das auf den Wirtschaftsstandort Bayern? Was sind dringende industriepolitische Maßnahmen? Wie können Innovationen und innovative junge Unternehmen unterstützt werden? Darüber sprechen im Webinar Henrike Hahn, Mitglied des Europaparlaments, und die Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht.

Zeit: 2. Mai 2020, 19 Uhr

Für die Teilnahme melden Sie sich bitte hier an: https://attendee.gotowebinar.com/register/6060538185530664207

 

Malwettbewerb für Kinder von Let’s Clean Up Europe

Malwettbewerb für Kinder von Let’s Clean Up Europe

Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten wie Menschen bei Fridays For Future können aktuell nicht wie gewohnt arbeiten und auch sonst ist – verständlicherweise – das Thema Umwelt – und Klimaschutz gerade nicht ganz so präsent.

Dennoch ist es wichtig, dass wir Umweltschutz nicht aus den Augen verlieren. Ich als Landtagsabgeordnete mache mich selbstverständlich nach wie vor für im bayerischen Landtag für die Umwelt stark. Aber auch sonst gibt es gute Ideen, was man jetzt tun kann.

Zum Beispiel hat die Organisation “Let’s Clean Up Europe” einen Malwettbewerb für Kinder zwischen 4 und 15 Jahren ausgerufen. Let’s Clean Up Europe ist eine europaweite Aufräumaktion, die Menschen zusammenbringt, um Natur und Gewässer von Abfall zu befreien.

Sie rufen alle Kinder auf, bis zum 15. Juni 2020 ein selbstgemaltes Bild im DINA4 Querformat einzureichen, das sich damit beschäftigt, was man tun kann, damit wenig Abfall in der Natur landet, wie Abfall vermieden werden kann oder wie eine Umwelt ohne Müll aussehen könnte.

Weiteres Informationen Wettbewerb gibt es hier.