Austausch zur Situation der ukrainischen Geflüchteten in Augsburg

Austausch zur Situation der ukrainischen Geflüchteten in Augsburg

Am 27. Januar war die Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Gülseren Demirel, in Augsburg, um sich gemeinsam mit der Augsburger Abgeordneten Stephanie Schuhknecht mit verschiedenen Organisationen und Einrichtungen über Integration in Augsburg auszutauschen. Schwerpunktthema war dabei, wie die Lage bei Geflüchteten aus der Ukraine ist.

Los ging es mit einem Gespräch mit dem Ukrainischen Dialog e.V. (s. Titelbild). Der ehrenamtliche Verein wurde letztes Jahr gegründet, um angesichts der vielen Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine nach Augsburg geflüchtet sind, einen Dialog zwischen Augsburger*innen und den Neuangekommenen zu schaffen. Er hilft den Geflüchteten bei der Ankunft und den Schritten, die darauffolgen – dabei steht die Selbstermächtigung der Menschen im Zentrum. Im letzten Jahr fanden so unzählige Beratungen statt, daneben gibt es verschiedene Initiativen, unter anderem im Bildungsbereich. Der Ehrenamtlichen haben dabei extrem viel geschaffen. Die Herausforderung ist nun, wie es weitergehen kann – zumal der Bedarf immer noch groß ist und der Verein derzeit keine Gelder durch die öffentliche Hand für seine Arbeit erhält.

Weiter ging es mit einem Besuch bei Tür an Tür. Tür an Tür ist seit Jahren ein wichtiger Anlaufpunkt für alles, was mit dem Thema Integration in Augsburg zu tun hat. Auch hier drehte sich das Gespräch um die Geflüchteten aus der Ukraine. Unter anderem stellt sich die Frage, wie Brückenklassen, die Kinder aus der Ukraine aktuell oftmals besuchen, in Zukunft gut gestalten werden können, so dass langfristig ein Besuch von Regelklassen ermöglicht wird.

Den Abschluss des Tages war ein gemeinsamer Austausch zwischen Gülseren Demirel, der Augsburger Bildungsreferentin und zweiten Bürgermeisterin der Stadt Augsburg, Martina Wild, so wie Margret Spohn, der Leiterin des Büros für Gesellschaftliche Integration.

GRÜNE fordern Reform der Schulwegkostenerstattung – Petitionsbeispiel aus Augsburg zeigt Absurdität des aktuellen Systems

GRÜNE fordern Reform der Schulwegkostenerstattung – Petitionsbeispiel aus Augsburg zeigt Absurdität des aktuellen Systems

Die GRÜNEN im Landtag fordern in einem Gesetzentwurf das System der Schulwegkostenerstattung radikal zu vereinfachen und schlicht unabhängig von der Entfernung der Schule die Schulwegkosten mit dem ÖPNV immer zu übernehmen. „Damit würde in das völlig verkorkste System der Schulwegkostenerstattung endlich Klarheit und vor allem für alle Seiten Rechtsfrieden einkehren. Das erspart den Eltern viel Ärger und Geld, den Verwaltungsgerichten und auch den Kommunen viel Arbeit, reduziert Autoverkehr durch „Eltern-Taxis“, schützt so das Klima und schafft soziale Ungleichheiten ab“, so Stephanie Schuhknecht, Vorsitzende des Petitionsausschusses.

Erst im Oktober gab es im Petitionsausschuss einen Fall aus Augsburg, der die Absurdität der bisherigen Regelung exemplarisch aufgezeigt hat: Eine Schülerin aus der Hammerschmiede entschied sich nach der 7. Klasse auf dem bisher besuchten Maria-Theresia-Gymnasium zu bleiben. Damit hatte sie formal ihre Wahl eines sprachlichen Schulzweigs abgeschlossen. Und hier beginnt das Problem, denn die Schulwegkosten werden aktuell nur zur fiktiv am preisgünstigsten erreichbaren Schule des Schulzweigs (also die nächstgelegene Schule in der gleichen Tarifzone) erstattet – und das ist in ihrem Fall das Rudolf-Diesel-Gymnasium. Die Stadt Augsburg lehnte den Schulwegkostenantrag völlig rechtmäßig ab und verwies darauf, dass bei Besuch eines anderen Gymnasiums nach der geltenden Rechtslage eben gar keine Kosten erstattet werden.

Stephanie Schuhknecht: „Absurd wird die ganze Geschichte, wenn man hinzufügt, dass erstens das MT nach wie vor sowohl geographisch als auch von der Anreisezeit her die nächstgelegene Schule des Mädchens ist und dass zweitens die realen Kosten aufgrund des für Schüler eingeführten 365€-Tickets im AVV zu beiden Gymnasien identisch sind! Grund dafür ist die Regelung, dass die realen Kosten nach dem Gesetz unerheblich sind, sondern die fiktiven Kosten eines Monatstickets für Zone 10 und 20 herangezogen werden. Kein vernünftiger Mensch kauft sich aber doch ein teures Monatsticket, wenn es ein viel billigeres Jahresticket gibt! Ich finde es unzumutbar solche abstrusen Regelungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu verteidigen und fordere die Staatsregierung auf Schluss mit diesem Unsinn zu machen, das Gesetz entsprechend zu ändern und dabei die Kommunen finanziell nicht im Regen stehen zu lassen. Wer es mit Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit ernst meint, muss sowas sofort ändern und nicht wieder nur Versprechungen für irgendwann nach der Wahl abgeben!“

Info: Bei Interesse können wir nach Rücksprache gerne Kontakt zur betroffenen Familie herstellen.

Start ins neue Jahr: Besuch einer PV-Anlage und Quantron

Start ins neue Jahr: Besuch einer PV-Anlage und Quantron

Das Jahr 2023 begann mit gleich mehreren spannenden Terminen. Am Montag, meinem ersten richtigen Arbeitstag 2023, ging es um die Energiewende: Im Stadtteil Oberhausen in Augsburg entsteht derzeit eine Freiflächen-Großphotovoltaikanlage der LEW Lechwerke. Insgesamt wird sie 3 Megawatt Strom produzieren und umgerechnet bis zu 1.000 Haushalte damit versorgen können. Außerdem habe ich mich gemeinsam mit meinem Kollegen Cemal Bozoglu mit dem Vorstand der LEW Markus Litpher und der Projektleiterin Sigrid del Rio intensiv ausgetauscht. Dabei ging es um die Energieversorgung und die aktuellen Herausforderungen. Besonders bei dem Projekt ist, dass die Artenvielfalt mitgedacht wird. Die Photovoltaik-Module sind so hoch angebracht, dass Pflanzen ungestört wachsen und auch Schafe frei durchlaufen können, um zu grasen. Ein guter Schritt in Richtung Energieautonomie.

Am Dienstag war der wirtschaftspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, bei uns in Augsburg zu Gast. Gemeinsam besuchten wir das Unternehmen Quantron. Zuletzt war ich 2021 bei Quantron, in der Zwischenzeit ist das 2019 gegründete Unternehmen stark gewachsen und erhielt erste große Aufträge – zuletzt in den USA. Quantron rüstet LKWs so um, dass sie CO2-neutral fahren. Je nach Einsatz des Fahrzeuges geschieht dies mit einer Batterie oder einer Brennstoffzelle. Zudem arbeiten sie an einem Aufbau von Wasserstoffinfrastruktur.

Entsprechend ging es im Gespräch stark darum, wie die Verkehrswende gelingen kann – und inwieweit Wasserstoff hier für bestimmte Anwendungsbereiche eine Rolle spielen kann.

Mein Jahr 2022

Mein Jahr 2022

2022 wird sicher nicht als ein einfaches Jahr in die Geschichtsbücher eingehen: Mit Corona, dem  Ukrainekrieg, hohen Energiepreisen und nicht zuletzt den immer stärker spürbaren Auswirkungen der Klimakrise hat sich gezeigt, wie brüchig Frieden und Wohlstand sind und wie wichtig es ist, dass wir jetzt entschieden handeln, damit wir und die kommenden Generationen eine gute Zukunft haben.

Uns als Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag haben diese Themen stark beschäftigt: Wie schaffen wir den Umbau zu einer nachhaltigeren Wirtschaft in Bayern? Wie wird Bayern unabhängiger von Energieexporten?  Und wie können wir unsere Demokratie besser gestalten?

Mit unterschiedlichsten Anfragen und Anträgen habe ich gemeinsam mit den Abgeordneten der grünen Fraktion uns eingesetzt – von mehr Unterstützung für die Kultur bis zu Anfragen nach der Unterstützung von Sozialem Unternehmertum.

Neben der üblichen parlamentarischen Arbeit gab es bei mir drei Schwerpunkte in diesem Jahr: Die Arbeit im Untersuchungsausschuss Maske, meine Startup-Tour und die Arbeit an einem neuen Petitionsgesetz.

Untersuchungsausschuss Maske

Als Mitglied im Untersuchungsausschuss habe ich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg*innen unzählige Akten gewälzt – denn wir wollen nicht, dass der schwarze Filz unaufgeklärt bleibt. Nächstes Jahr wird dieser abgeschlossen. Klar ist schon jetzt: Mehrere CSU-Abgeordnete haben sich an den chaotischen Zuständen, die es am Anfang der Corona-Pandemie gab, schamlos bereichert. Auch wenn dies nicht zwingend gegen die Rechtslage war, sind das untragbare Zustände. Als Grüne Fraktion setzen wir uns daher für bessere Regeln ein, die dem den Riegel vorschiebt.

Startup-Tour: Innovation aus der Region

Als Sprecherin für Startups und Gründerszene bin ich im ständigen Austausch mit den Akteuren der bayerischen Gründerlandschaft. Doch in den zwei Jahren Pandemie kam der Austausch vor Ort oft zu kurz. Daher bin ich im Rahmen der Startup-Tour „Innovation aus der Region“ durch ganz Bayern gefahren – von Murnau nach Würzburg, von Passau bis ins Allgäu – um vor Ort Eindrücke und Einblicke in junge Unternehmen zu erhalten. Dabei lernte ich viele spannende Gründer*innen aus den unterschiedlichsten Bereichen kennen, angefangen von Gründungen im Handwerksbereich, von der Medienbranche bis hin zu Hightech. Für alle, die mehr dazu wissen wollen, gibt es nun meinen Bericht zur Startup-Tour.

Petitionsgesetz

Nicht zuletzt habe ich ein neues Petitionsgesetz erarbeitet und dieses in den Landtag eingebracht. Die letzten vier Jahre als Vorsitzende des Petitionsausschusses haben mir deutlich gezeigt, dass Veränderung hier dringend nötig wäre. Ich will, dass Bürger*innen sich gehört und wertgeschätzt fühlen und dass ihr Problem nicht nur „verwaltet“, sondern proaktiv einer Lösung zugeführt wird. Um das zu erreichen, braucht es eine*n unabhängig*e Bürgerbeauftragte*n beim Landtag. Sie oder er soll zunächst alle Beschwerden über Behörden prüfen und versuchen sie in einem mediatorischen Verfahren zusammen mit der Bürger*in und den Behörden zu lösen bzw. einen Kompromiss zu finden.

Auch im Verfahren beim Landtag braucht es mehr Bürgerfreundlichkeit, Transparenz und Barrierefreiheit. Livestreams und die Videozuschaltung von Petent*innen wären wichtig, um den Zugang zu verbessern. Außerdem setze ich mich für Regeln zur vereinfachten Einreichung für beeinträchtige Menschen, eine Einreichung auch in englischer Sprache sowie die Möglichkeit ein Anliegen auch anonym zu behandeln ein.

Leider ist mein Gesetzesentwurf abgelehnt worden – aber ich bleibe am Thema dran!

Ausblick 2023

Und 2023? Da steht natürlich die Landtagswahl an. Ich freue mich riesig über das Vertrauen der Augsburger Grünen, wieder als Direktkandidatin für Augsburg ins Rennen zu gehen. Ich bin mir sicher: Gemeinsam werden wir einen tollen Wahlkampf hinlegen!

Grüne wollen Kunst- und Kulturschaffende sicher durch den Winter bringen

Grüne wollen Kunst- und Kulturschaffende sicher durch den Winter bringen

Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoglu fordern Anpassung der Fördermittel, Energiekosten- und Mietkostenzuschüsse – „Kunst und Kultur stehen mit dem Rücken zur Wand“

(Augsburg, 04.11.2022) „Das Lebenselixier Kunst und Kultur steht mit dem Rücken zur Wand – nach zwei Jahren Pandemie mit kaum Einnahmemöglichkeiten sind die eh kargen Rücklagen fast aufgebraucht“, erklären die beiden GRÜNEN Abgeordneten aus Augsburg Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoglu. „Ohne schnelle Hilfe steht der gesamte Kultursektor vor dem Abgrund! Wir müssen die Menschen, die Infrastruktur wie Vereine und Institutionen, unsere kulturelle Vielfalt und kreative Innovationskraft und auch einen relevanten Wirtschaftsfaktor schützen.“

Die Grüne Landtagsfraktion hatte im Oktober Institutionen, Künstlerinnen und Künstler im Bayerischen Landtag nach ihrer Lage gefragt. Fazit: Noch einen Winter steht die Kultur in Bayern nicht durch: Bandräume und Bühnen sind teurer geworden, weniger Publikum nach der Pandemie, Vorverkäufe gehen gegen Null. Sanne Kurz, kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: „Bayern ist Kulturstaat, Kultur ist Ländersache. Es ist beschämend, wie die CSU-FW-Regierung unter Ministerpräsident Söder Kultur komplett ignoriert.“

Grüne Forderungen:

Kunst- und Kulturschaffende, Kunst- und Kulturvereine, staatliche und nichtstaatliche Kulturinstitutionen sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft, die immer noch massiv unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden, müssen bei der Bewältigung der Härten von Inflation und Energiekrise unterstützt:

  • Energiekosten- und Mietkostenzuschüsse für freie Bühnen, Konzertsäle, Clubs, Museen, Kinos und sonstige freie Spielstätten, Solo-Selbstständige, kommunale Kulturinstitutionen sowie Laienmusik, -theater und Kunstvereine.
  • Kompensation von Einnahmeausfällen im Vergleich zu den Jahren vor 2020 von freien Spielstätten und Solo-Selbstständigen
  • Anpassung der staatlichen Fördermittel und Höchstfördersummen an die Inflation
  • Förderprogramm für die bauliche Instandsetzung und Sanierung freier und kommunaler Spielstätten, um die Energiekosten langfristig zu senken.

Die Abgeordneten Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoglu aus Augsburg haben die vielen Kulturstätten und dabei auch freie Spielstätten im Blick. „Kultur ist eines der Dinge, die unsere Stadt lebenswert machen. Hier können wir helfen mit unseren Forderungen, um Kunst und Kulturschaffende sicher durch den Winter zu bringen!“

Wie dringend Unterstützung notwendig sind, veranschaulicht auch Anne Schuester, Leiterin des Sensemble Theaters: „Wir Künstler können einfach nicht mehr. Erst durften wir nicht spielen, dann mussten wir unser Publikum erst mühsam wieder zurückgewinnen. Und jetzt explodieren die Kosten, auch an den Theatern. Wir stehen vor dem Nichts – nachdem wir nun drei Jahre alles an Kraft mobilisiert haben, um die Pandemie halbwegs zu überstehen. Wir brauchen Hilfe.“

Veranstaltung: Baustellen allerorten – im Netz, bei der DB und in der Bahnpolitik

Veranstaltung: Baustellen allerorten – im Netz, bei der DB und in der Bahnpolitik

Ob es um ein Nachfolgeticket für das sehr erfolgreiche 9 Euro Ticket geht, den Ausbau der Bahntrasse Ulm-Augsburg oder die täglich sichtbare Überlastung der Bahninfrastruktur – zum Thema Bahn hat fast jeder eine Meinung und kann die ein oder andere persönliche Geschichte erzählen.
Die „Ampel“-Koalition hat sich in der Bahnpolitik viel vorgenommen. Für die Grünen ist klar: Bahn fahren muss attraktiver und unkomplizierter werden. Die Bahn, als Rückgrat der Verkehrswende, ist wichtiger Bestandteil nachhaltiger und klimafreundlicher Mobilität, steht aber vor großen Herausforderungen.
Am Donnerstag, den 3.11.2022 laden Sie Stephanie Schuhknecht, MdL und Matthias Gastl, MdB, zu unserer öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit dem Titel:
Baustellen allerorten: Im Netz, bei der DB und in der Bahnpolitik. Grüne Schwerpunkte im Bund und der Region
ab 18:30 Uhr im S-Forum der Augsburger Stadtbücherei (Ernst-Reuter-Platz 1, 86150 Augsburg)
mit unserem bahnpolitischen Sprecher Matthias Gastel, MdB ein.
Wir freuen uns auf Ihre Beiträge und eine angeregte Diskussion!