Pressemitteilung: Lücken im Bayern-Takt schnellstmöglich schließen

Pressemitteilung: Lücken im Bayern-Takt schnellstmöglich schließen

Mindelheim (12. November 2020). Der Bayern-Takt im Schienenverkehr ist das große Mobilitätsversprechen für die Menschen im ganzen Land. Seit fast 25 Jahren scheitern unterschiedliche CSU-geführte Landesregierungen daran, dieses Versprechen einer mindestens stündlichen Bahnverbindung von frühmorgens bis spätabends für alle bayerischen Bahnhöfe einzulösen. Eine aktuelle Anfrage Anhang) des verkehrspolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Dr. Markus Büchler, listet 39 Bahnverbindungen auf, für die es bis heute keine verbindlichen Termine zur Umsetzung des Bayern-Takts und Schließung der teils erheblichen Taktlücken gibt.

„Besonders ärgerlich: Am Geld liegt’s nicht“, stellt Markus Büchler mit Blick auf bald knapp eine Milliarde Euro Haushaltsresten im Bereich der für die Bestellung zusätzlicher Züge nutzbaren Regionalisierungsmittel fest. Er fordert mehr Anstrengungen insbesondere von Bayerns CSU-Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, die für die Bestellung der Züge des Nahverkehrs in Bayern zuständig ist.

Besonders kritisch sieht Markus Büchler die vom CSU-Verkehrsministerium getroffene Einstufung von 25 der 39 noch nicht eingetakteten Streckenabschnitten als „wenig prioritär“.  Konsequenz: „Hier bleiben viele Bayerinnen und Bayern auf sehr lange Sicht von einem attraktiven Schienenverkehrsangebot abgehängt. Für sie heißt das Bahn-Frust statt Bayern-Takt.“

Betroffen hiervon ist laut der regionalen Grünen-Abgeordneten Stephanie Schuhknecht auch die Strecke Krumbach – Mindelheim im Landkreis Unterallgäu. Sie wird in der Antwort der Staatsregierung auf die Grünen-Anfrage in der Rubrik „Strecken ohne stündliches Grundangebot und ohne derzeit konkreten Termin für Fahrplanverbesserungen“ geführt. „Die berechtigten Hoffnungen der Menschen in unserer Region, durch den groß angekündigten und eifrig beworbenen Bayern-Takt endlich zu einem vollwertigen Mitglied der Eisenbahnfamilie zu werden, sind damit vorerst zerschlagen“,  stellt Stephanie Schuhknecht fest. „Als Grüne Landtagsfraktion werden wir hier weiter darauf drängen, dass die CSU-FW-Regierung ihr Bayern-Takt-Versprechen auch bei uns einlöst.“ Zugleich fordert Stephanie Schuhknecht die politischen Entscheidungsträger aus der Region auf, „unabhängig von der Parteizugehörigkeit für eine zügige Eintaktung der Strecke Krumbach – Mindelheim in den Bayern-Takt zu kämpfen“.

Die Landtags-Grünen fordern für den gesamten öffentlichen Personenverkehr in Bayern seit Jahren eine Mobilitätsgarantie. Alle Orte im Land sollen werktags von 5 Uhr früh bis Mitternacht mindestens stündlich angebunden sein. Ein verbindlicher Stundentakt auf der Schiene sei hierfür als Rückgrat eines attraktiven und flächendeckenden ÖPNV in Bayern unabdingbar.

Praktikumsbericht

Im September und Oktober wurde ich bei meiner Arbeit von einer Praktikantin begleitet. Hier ist ihr Praktikumsbericht aus der Zeit:

Mein vierwöchiges Praktikum (28.09.2020-23.10.2020) bei Frau Schuhknecht war eine Bereicherung für mein Studium Staatswissenschaften und hat meinen Horizont erweitert.

Meine Aufgaben waren spannend und abwechslungsreich. Auch in Zeiten von Corona hat Frau Schuhknecht Wege gefunden mich an ihrem Arbeitsalltag teilhaben zu lassen. Ich durfte sie bei diversen Ortsterminen in Augsburg und München begleiten, sowie zwei Mal in den Petitionsausschuss im Landtag. Darüber hinaus habe ich an verschiedenen Meetings (online, präsent) teilgenommen.

Außerdem habe ich etliche Recherchen rund um das Thema „Gründen“ durchgeführt, so z.B. den Global Entrepreneurship Monitoring Report gelesen, sowie die inner- und überparteiliche Gründungsförderung verschiedener Länder in Deutschland verglichen.

Besonders großartig fand ich, dass Sie stets für mich erreichbar war und sich Zeit genommen hat mir auf Fragen zu antworten sowie mir Zusammenhänge und Hintergründe zu erklären. Das gesamte Team hat mich sehr herzlich aufgenommen.

Liebe Frau Schuhknecht, vielen Dank, dass Sie mir während Corona-Zeiten das Praktikum ermöglicht haben, was nicht selbstverständlich ist.  Sie haben mir wertvolle Einsichten in die praktische Arbeit einer Politikerin geboten und damit mein Interesse für diesen Beruf geweckt.

Pressemitteilung: Staatsstraße 2036 nur deckensanieren

Pressemitteilung: Staatsstraße 2036 nur deckensanieren

Eine Anfrage zum Plenum der Abgeordneten Stephanie Schuhknecht (brachte die aktuelle Erkenntnis, dass der geplante Ausbau der Staatsstraße 2036 zwischen Heretsried und Emersacker mit Baukosten von über 10 Mio. Euro völlig überteuert und noch dazu ökologischer Wahnsinn wäre.

Stephanie Schuhknecht: „Wir Grüne fordern eine einfache Deckensanierung der Staatsstraße 2036, die nicht nur deutlich günstiger wäre, sondern darüber hinaus auch weder zusätzliche Fläche versiegeln, noch den dort sehr artenreichen Natur-raum zerstören würde. Die aktuellen Ausbaupläne würden die Straße gerade einmal um 50 bis max. 100cm verbreitern und eine enge S-Kurve zwischen Emersacker und Lauterbrunn etwas abflachen. Das alles aber zum Preis von zahlreichen Fällungen alter und landschaftsprägender Bäume, enormer Fläche und der teilweisen Zerstö-rung von Lebensraum seltener Tierarten wie beispielweise der Gelbbauchunke. Das alles steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Die Verkehrssicherheit im Bereich der S-Kurve könnte auch durch eine völlig kostenfreie Geschwindigkeitsbegrenzung ver-bessert werden. Der im aktuellen Ausbauplan vorgesehene Radweg kann verkehrs-sicher und kostensparend auch auf einer anderen Wegeroute realisiert werden. Wir fordern die Staatsregierung auf, die Ausbaupläne ad acta zu legen und an diesem Streckenabschnitt endlich einmal zu zeigen, dass Straßensanierung in Zeiten des Ar-ten- und Klimaschutzes auch anders geht!“

Max Deisenhofer, Abgeordneter aus dem Landkreis Augsburg, ergänzt: „Dass die Staatsregierung die Staatsstraße bei einer Sanierung unbedingt ausbauen will, ist absoluter Wahnsinn. Dadurch wird mit Steuergeldern die Landschaft zerstört und enorme Fläche versiegelt. Im Landschaftsschutzgebiet Augsburg Westliche Wälder können wir das auf keinen Fall akzeptieren. Wir Grüne fordern eine andere Logik: Straßensanierungen, die ohne zusätzlichen Flächenverbrauch und mit den geringst-möglichen Eingriffen in die Natur geplant werden, sollten prioritär und am schnellsten umgesetzt werden. Das wäre echtes Flächensparen und echter Natur- und Klima-schutz, den sich die Söder-Regierung ja so gerne ans Revers heftet.“

Pressemitteilung: Hilfen für Startups zügig auszahlen

Pressemitteilung: Hilfen für Startups zügig auszahlen

Stephanie Schuhknecht: Versprechen der Söder-Regierung sind bisher nur heiße Luft

München (06.11.2020/vlu). Startups soll in der Coronakrise durch den bundesweiten Startup-Schutzschild geholfen werden. „Dafür müssen die Mittel aus der zweiten Säule des Schutzschilds aber auch zügig ausgezahlt werden“, mahnt Stephanie Schuhknecht, Sprecherin für Startups der Landtags-Grünen. „Bisher haben in Bayern nur vier Startups insgesamt 1,89 Millionen Euro Unterstützung bekommen. Das geht deutlich zu langsam. Schnelle Hilfe ist dringend erforderlich, da viele Startups in der Coronakrise in ihrer Existenz bedroht sind und der Flickenteppich in den Bundesländern Business Angels, Family Offices und andere Investoren zusätzlich abschreckt. Wir müssen jetzt unsere jungen Unternehmen unterstützen, sonst gehen uns viele Innovationen verloren.“

Aus einer Anfrage an das FW-Wirtschaftsministerium geht außerdem hervor, dass es in vielen Bereichen nicht konkret vorangeht, weder bei der Ausgestaltung des 250 Mio. € Scale-up Fonds, noch bei der Vernetzung verschiedener Gründerzentren oder dem Ausbau internationaler Aktivitäten. „Wenn Gründerinnen und Gründer verstärkt von der Außenwirtschaftsförderung profitieren sollen, müssen hier auch zusätzliche Finanzmittel im Haushalt bereitgestellt werden, etwa für internationale Messen oder alternative Vernetzungsformate, die auch während der Corona-Pandemie funktionieren“, fordert Stephanie Schuhknecht.

„Die Versprechen des Ministerpräsidenten zur weiteren Unterstützung von Anfang September sind bisher nur heiße Luft. Es fehlt an echten, konkreten Konzepten“, kritisiert Stephanie Schuhknecht.

AzP: Orte von Ansteckungen

AzP: Orte von Ansteckungen

Welche Maßnahmen sind wichtig, um die Corona-Pandemie einzudämmen? Kaum eine Frage beschäftigt die meisten gerade mehr. Doch dafür ist auch wichtig, zu wissen, wo sich Menschen überhaupt mit dem Virus infizieren. Daher wollte ich von der Staatsregierung wissen, was darüber überhaupt erhoben wird und entsprechend als Grundlage für Entscheidungen zur Verfügung steht.

Die Antwort enttäuscht: Vieles wird gar nicht erst erhoben. Ein Update der Software ist zwar geplant, mir reicht das aber wirklich nicht aus. Seit März war Zeit, aber viele Maßnahmen, die nötig gewesen wären, sind leider immer noch nicht in Sicht. Ich hoffe, dass der nun nötige Lockdown im November nun endlich dafür genutzt wird, um endlich Maßnahmen anzugehen, die künftige Lockdowns unnötig machen – wozu auch eine gute Auswertung von Ansteckungsorten zählt.

Nachzulesen gibt es meine AzP hier.

Pressemitteilung: Lücken im Bayern-Takt schnellstmöglich schließen

Bahnprojekt Ulm-Augsburg: Brauchen auch spürbaren Fortschritt im Nahverkehr

Das Schienen-Projekt Ulm-Augsburg nimmt konkretere Formen an. Diesen Freitag will die Bahn (in Person des Konzernbevollmächtigten Klaus-Dieter Josel) erste Ergebnisse ihrer Planungen vorstellen. Im Kern soll es darum gehen, welche Trassierungsräume sich abzeichnen und welche Anforderungen – auch im Hinblick auf den sogenannten Deutschlandtakt – der Streckenaus- und -Neubau erfüllen muss.

Dazu habe ich mich gemeinsam mit meinen Kollegen Cemal Bozoglu und Max Deisenhofer in einer Pressemitteilung geäußert:

„Gut, dass der Fortschritt endlich sichtbar wird. Ich erhoffe mir, dass der Dialog mit der Region jetzt eine konkrete Grundlage erhält“, sagt der Grünen-Abgeordnete Max Deisenhofer, der im Juli gemeinsam mit Kolleginnen und Kolleginnen seiner Fraktion das Planungsbüro der Bahn aufgesucht hatte. „Mit diesem wichtigen Fernverkehrsprojekt muss aber ein spürbarer Fortschritt im Nahverkehr einhergehen. Nur so bekommen wir die breite Zustimmung unserer Bürgerinnen und Bürger“, so Deisenhofer.

Landtagskollegin Stephanie Schuhknecht, Teil eines eigens einberufenen Projektkoordinierungsrates, wünscht sich eine offene Debatte, was den Trassenverlauf angeht: „Wir sollten unsere persönlichen Vorlieben und Vorfestlegungen spätestens jetzt hintenanstellen und der nicht einfachen Diskussion Raum geben. Der größtmögliche Nutzen für alle ist das Ziel, wobei der Eingriff in die Natur so gering wie nur möglich ausfallen muss.“

Cemal Bozoglu, Grünen-Abgeordneter aus Augsburg, sieht in einer Fahrtzeit-Verkürzung auf bis zu 26 Minuten zwischen den Städten Ulm und Augsburg einen echten Mehrwert in der Verkehrswende: „Wir müssen Bahnfahren attraktiver machen und das machen wir, wenn das Reisen mit dem Zug schneller geht. Insgesamt brauchen wir mehr Geld für die Schiene und weniger für den Straßenbau – egal, ob im Nah- oder Fernverkehr.“