Pressemitteilung: CSU soll Elektrifizierung endlich umsetzen

Pressemitteilung: CSU soll Elektrifizierung endlich umsetzen

„Ich bin wirklich gespannt, ob die Abgeordneten Durz, Ullrich und Stracke diesmal Gehör finden. Denn mit ihren Ankündigungen, die Strecke Augsburg-Buchloe zu elektrifizieren, sind sie bereits 2014 und 2017 abgeblitzt. Hoffentlich haben sie diese Forderung nicht nur für das Wahlkampfjahr aus der Mottenkiste geholt“, so kommentiert der grüne Landtagsabgeordnete Max Deisenhofer eine aktuelle Pressemeldung in der Heimatzeitung.

Die CSU als Vorreiter in Sachen Elektrifizierung von Bahnstrecken – dieser Eindruck konnte angesichts der Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten Hansjörg Durz, Volker Ullrich und Stephan Stracke entstehen. Gemeinsam möchten sie sich laut Mitteilung dafür einsetzen, dass die Linie zwischen Augsburg und Buchloe endlich elektrisch betrieben wird. Noch immer verkehren Dieselloks auf dem genannten Abschnitt. Deisenhofer widerspricht der Darstellung der CSU als Pionierin der Verkehrswende entschieden: „Angefangen bei Peter Ramsauer 2009 bis zu Andreas Scheuer aktuell wird das Bundesverkehrsministerium seit elf Jahren ununterbrochen von Parteikollegen der drei Abgeordneten besetzt. Die Arbeit der CSU-Verkehrsminister ist vor allem geprägt vom Bau von Umgehungsstraßen.“

Für Deisenhofers Fraktionskollegin Stephanie Schuhknecht ist es „ein Armutszeugnis, dass man im sogenannten Bahnland Bayern immer noch mit der Diesellok von Augsburg nach Buchloe fahren muss“. Sie bemängelt grundsätzlich die Beteiligung des Bundes an einer zeitgemäßen Schienen-Infrastruktur: „Angesichts des deutschen Pro-Kopf-Einkommens ist die Investition der Bundesregierung in die Schieneninfrastruktur ernüchternd.“

Wie eine Statistik des Verkehrsbündnisses Allianz Pro Schiene aus dem Jahr 2020 (https://www.allianz-pro-schiene.de/themen/infrastruktur/investitionen/) besagt, belegt Deutschland im europäischen Vergleich Platz neun, was das finanzielle Engagement für Bahnstrecken angeht. Pro Kopf gibt der Bund 76 Euro aus und liegt damit weit abgeschlagen hinter den Spitzenreitern aus Luxemburg (448), der Schweiz (404) oder Österreich (226). Selbst dem wirtschaftlich kaum ebenbürtigen Italien ist die Bahn mit 93 Euro je Einwohner mehr wert. Laut Allianz Pro Schiene entfallen noch immer 56 Prozent der staatlichen Infrastruktur-Investitionen in den Erhalt, Neu- und Ausbau von Fernstraßen. Im Vorjahresvergleich sind die Pro-Kopf-Ausgaben für Bahnstrecken sogar leicht zurück gegangen.

Praktikumsbericht

Praktikumsbericht

Von November bis Dezember 2020 absolvierte Linus Pohl ein Praktikum in meinem Büro. Ich wünsche ihm alles Gute für seinen weiteren Weg. Hier sein Bericht über die Zeit:

Von November bis Dezember 2020 habe ich Stephanie Schuhknecht als Praktikant bei ihrer Arbeit im Landtag und im Wahlkreis unterstützt. Ein Highlight war die Sitzungen im Petitionsausschuss, die ich mit vorbereiten durfte. Ein Großteil der Petitionen hatten mit Asylfragen und Abschiebungen zu tun. Leider werden regelmäßig auch sehr gut integrierte Geflüchtete aus Bayern nach Afghanistan abgeschoben, die hier eine Ausbildung absolvieren und inzwischen verwurzelt sind – und das obwohl Afghanistan das unsicherste Land der Welt ist.

Darüber hinaus habe ich nach jungen und kreativen Start-ups Ausschau gehalten, die als Social Entrepreneure oder Green Start-ups Vorbild für die ökologisch-soziale Marktwirtschaft von morgen vorangehen und habe zu Förderprogrammen in anderen Bundesländern für die Gründerszene recherchiert. In Bayern gibt es nämlich bislang außerhalb von München keine flächendeckende Beratung speziell für Gründerinnen und der Fokus der bayerischen Gründerzentren liegt noch zu sehr auf Technologie-Start-ups.

Die Arbeit im Abgeordnetenbüro war sehr vielfältig: Anfang November waren noch Vor-Ort-Termine möglich und ich durfte Stephie unter anderem zu einem Austauschtreffen zur neuen ICE-Verbindung zwischen Augsburg und Ulm begleiten. Auch eine Sitzung des Medienrates der Bayerischen Landesanstalt für Neue Medien durfte ich vorbereiten. Spannend war auch mein erster Antwortentwurf auf die Lobbypost eines Mittelständlers.

Liebe Stephie, lieber Michael, liebe Franzi, vielen Dank für diese tolle Zeit und die spannenden und lehrreichen Erfahrungen und dafür, dass ich den Landtag und Euer Büro auch vor Ort kennenlernen durfte!

Neugierig geworden? Ich biete regelmäßig Praktika für Schüler:innen und Studierende an, der nächste freie Zeitraum ist vom Mai bis Juni 2021. Bei Interesse freue ich mich über eine Mail mit einer kurzen Vorstellung an franziska.buechl[AT]gruene-fraktion-bayern.de

Pressemitteilung: Grüne wollen Maskenpflicht auf dem Rad lockern

Pressemitteilung: Grüne wollen Maskenpflicht auf dem Rad lockern

Stephanie Schuhknecht, Mitglied des Bayerischen Landtags, und Dr. Deniz Anan, mobilitätspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kommentieren die nun auch für den Fahrradverkehr geltenden Maskenpflicht in Augsburg.

Stephanie Schuhknecht, Landtagsabgeordnete aus Augsburg, fordert eine Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer*innen: „Fährt eine weitere haushaltsfremde Person mit im Auto, wird das Tragen einer Mund-Nasen- Bedeckung von der Staatsregierung nur empfohlen. Es wird außerdem explizit darauf hingewiesen, dass durch die Mund-Nasen-Bedeckung die Sicht des Fahrers nicht beeinträchtigt werden darf, etwa durch ein Beschlagen der Brille. Die gleiche Problematik besteht auch bei Fahrradfahrer*innen. Gerade bei winterlichen Temperaturen entsteht durch beschlagene Brillengläser auch ein Unfallrisiko. Es sollte also auf Landesebene auch für diesen Fall eine Ausnahme für Fahrradfahrer*innen geben. Es wäre wünschenswert hier Infektionsschutz und Verkehrssicherheit miteinander zu vereinen und eine pragmatische Lösung zu finden. Dass das Problem inzwischen parteiübergreifend gesehen wird, stimmt mich zuversichtlich.“

Dr. Deniz Anan, mobilitätspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt: „Leider sieht das Landesrecht derzeit keine allgemeine Ausnahme des Fahrradverkehrs von der Maskenpflicht vor. Daher sollten wir in Augsburg ausloten, wie wir die Maskenpflicht im Fahrradverkehr, die bislang von keiner Seite gewünscht wurde, zumindest lockern können – zum Beispiel durch eine Überarbeitung der städtischen Allgemeinverfügung, die die Bereiche, in denen Maskenpflicht gilt, festlegt.

Der ADFC-Vorschlag, Radfahrspuren im Fahrbahnbereich aus dem Maskenpflicht-Gebiet zu nehmen, ist überlegenswert, wirft aber auch neue Fragen auf, z.B. danach, was dann für Fußgängerinnen und Fußgänger gilt, die den Fahrbahnbereich queren.“

Aus dem Petitionsausschuss des Landtags

Aus dem Petitionsausschuss des Landtags

Mein Amt als Vorsitzende des Petitionsausschusses bringt es mit sich, dass ich auch bei dringenden Fällen in Asylfragen mitentscheiden kann und muss wie der Ausschuss mit der Dringlichkeit umgeht. Beispielsweise wenn Betroffene bereits in Abschiebehaft sitzen oder schon Abgeschobene wieder einreisen wollen, aber aufgrund bayerischer Behörden zunächst in ihrer Heimat festsitzen. Hier nun drei Beispielfälle aus den letzten Wochen – darunter leider auch ein tragischer Fall, in dem wir die Abschiebung nicht verhindern konnten:

Mohammed Zaki Shafiri aus Kulmbach

Zaki lebte nach seiner Flucht nach Deutschland in Kulmbach. Nach der Ablehnung seines Asylantrags wurde er 2019 nach Afghanistan abgeschoben, wo er nie gelebt hatte, sondern nur geboren war. Für seine Wiedereinreise stelle der Helferkreis eine Petition an den Landtag. Durch Spenden konnten die Kosten für die Abschiebung gesammelt und beglichen werden (im Übrigen eine Auflage für alle Abgeschobenen, die wieder einreisen wollen), aber die gesetzlich ergangene Wiedereinreisesperre wollte die zuständige Ausländerbehörde nicht oder nur gering verkürzen. Ich schickte zusammen mit dem lokalen MdL der Freien Wähler einen Brandbrief an die ZAB. Glücklicherweise gab es dort dann schon im Vorfeld der Behandlung der Petition ein Einsehen und die Einreisesperre wurde aufgehoben. Die Geschichte nahm letztlich auch ein gutes Ende und Zaki kam im Dezember 2020 wieder zurück nach Deutschland und macht nun in seiner neuen, alten Heimat Kulmbach eine Ausbildung.

Dilek Agirman aus Harburg

Die 22-jährige Dilek ist Kurdin und stammt aus der Türkei. Sie flüchtete nach Deutschland, weil sie sich öffentlich für die Oppositionspartei HDP engagierte und verhaftet werden sollte. Ihr Asylantrag wurde dennoch abgelehnt. Als die Petition für sie den Landtag erreichte, saß sie bereits in Abschiebehaft in Eichstätt. Wenn die Abschiebung unmittelbar bevorsteht, werden mir und meinem Stellvertreter diese Fälle vom Innenministerium zur Entscheidung vorgelegt, ob die Abschiebung zurückgestellt werden soll oder nicht. Es gab zunächst keine Einigkeit, allerdings tauchten dann die Haftbefehle gegen Dilek auf und auch die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit wurde erst dann deutlicher wahrgenommen. Ich habe inständig darum gebeten die Abschiebung zurückzustellen. Das Innenministerium hat dann von sich aus davon abgesehen und Dilek freigelassen. Sie lebt nun wieder im Landkreis Donau-Ries. Ihre Petition werden wir in den kommenden Monaten ausführlich prüfen und beraten.

Mimi T. aus Nürnberg

Mimi T. floh aus Äthiopien 2012 nach Deutschland, weil sie dort Opfer sexueller Gewalt war und als Oppositionelle auch in Haft saß. Auch ihr Asylantrag wurde abgelehnt und sie war dann lange Jahr nur geduldet. Im November 2020 wurde sie schließlich in der Nürnberger Ausländerbehörde verhaftet und in Abschiebehaft nach Eichstätt verbracht. Mimis Gesundheitszustand war schon davor sehr schlecht. Sie litt neben einer posttraumatischen Belastungsstörung an einer schweren depressiven Episode. Durch die Haft verschlimmerte sich ihr Zustand erheblich. Sie aß nicht mehr und wurde zusehends schwächer. Ein erster Abschiebeversuch scheiterte. Danach versuchte sie sich in der JVA das Leben zu nehmen. Erst zu diesem Zeitpunkt wurde eine Petition für Mimi gestellt. Da noch vor der geplanten Abschiebung ein Ausschusssitzung terminiert war, nahm ich den Fall ad hoc auf die Tagesordnung. Trotz einheitlicher Appelle von mir, meinen Grünen Kolleg*innen und der SPD und zahlreichen Unterstützer*innen aus Kirche und Zivilgesellschaft, konnten wir CSU und FW nicht von einem nötigen Aufschub der Abschiebung überzeugen. Aus meiner Sicht ein Armutszeugnis für christlich konservative Parteien, einen schwerstkranken Menschen noch im Lichterglanz der Weihnachtstage in eine völlig ungewisse Zukunft schicken. Mimi wurde am 28.12.20 über die Türkei nach Äthiopien abgeschoben. Ein Lebenszeichen gibt es seither nicht mehr.

Lockdown-Hilfe für die Wirtschaft

Lockdown-Hilfe für die Wirtschaft

Das Anfang November 2020 als Lockdown light begonnene Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens wurde nun noch einmal deutlich verschärft. Dies stellt betroffene Unternehmen und Selbstständige vor enorme Herausforderungen.Meine Kollegin Barbara Fuchs, wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, hat hierzu zusammengestellt, welche Hilfen es jetzt für die Wirtschaft gibt.

Welche Hilfsprogramme gibt es?

  •  Speziell für den Lockdown-Monat November hat die Bundesregierung eine „Außerordentliche Wirtschaftshilfe“ beschlossen. Für diese stehen ca. 15 Mrd. Euro bereit. Sie wird auch als „Novemberhilfe“ bezeichnet. Um die Belastungen durch die Verlängerung der Schließungen im Dezember abzumildern, haben Bund und Länder eine entsprechende Verlängerung des Programms vereinbart.
  • Für alle Unternehmen und Selbstständigen, die aufgrund lokaler Lockdowns in Bayern schon im Oktober unter Einschränkungen litten, legt die Staatsregierung eine bayerische Lockdown-Hilfe auf („Oktober-Hilfe“). Es stehen insgesamt bis zu 50 Mio. Euro zur Verfügung.
  • Für Unternehmen, die nicht speziell vom Lockdown betroffen sind, aber dennoch unter Umsatzeinbußen leiden, steht für die Monate September bis Dezember 2020 weiterhin die Überbrückungshilfe II zur Verfügung. Sie soll im Jahr 2021 unter geänderten Bedingungen als Überbrückungshilfe III fortgeführt werden. In diesem Rahmen ist auch eine Neustart-Hilfe von bis zu 5.000 Euro für Soloselbstständige geplant.
  • Die bestehenden bayerischen Corona-Unterstützungsmaßnahmen wie Kredite und Bürgschaften der LfA Förderbank Bayern und Eigenkapitalhilfen und des BayernFonds stehen weiterhin zur Verfügung.

Wie funktioniert die Novemberhilfe?

Für die Novemberhilfe („Außerordentliche Wirtschaftshilfe“) hat der Bund Eckpunkte festgelegt. Diese könnten hier nur verkürzt wiedergegeben werden. Aktuelle Informationen finden sich auf www.stmwi.bayern.de/novemberhilfe.

Wem wird geholfen?

Antragsberechtigt sind direkt von der Schließung betroffene Unternehmen und Selbstständige (einschließlich Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten). Zusätzlich können indirekt Betroffene, die mehr als 80% ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erzielen, Hilfen beantragen. Auch Unternehmen, die über Dritte im Auftrag von direkt Betroffenen tätig sind, können unter bestimmten Voraussetzungen Novemberhilfen beantragen.

Wie hoch ist die Unterstützung?

Die Höhe der Unterstützungszahlungen richtet sich nach dem Umsatz im November 2019 (Vergleichsumsatz). Davon werden 75 Prozent erstattet. Sie wird anteilig für jeden Tag im November berechnet, an dem das Unternehmen tatsächlich vom Lockdown betroffen war. Andere Hilfen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld werden angerechnet. Im Unterschied zu früheren Hilfsprogrammen müssen weder Betriebskosten noch ein Liquiditätsengpass nachgewiesen werden.

Aktuelle Informationen finden Sie auf www.stmwi.bayern.de. Über die Eckpunkte der vom Bund finanzierten Hilfsprogramme informieren die zuständigen Bundesministerien für Wirtschaft und für Finanzen.

 

Pressemitteilung zum Augsburger KI-Produktionsnetzwerk

Pressemitteilung zum Augsburger KI-Produktionsnetzwerk

Gesamtpaket des Augsburger KI-Produktionsnetzwerks muss stimmen

Das durch den Hightechfonds finanzierte KI-Produktionsnetzwerk in Augsburg soll durch zwei Technologietransfermanager unterstützt werden.

Stephanie Schuhknecht, Sprecherin für Startups und Gründerszene der grünen Landtagsfraktion, sieht hier eine große Chance für die Region – wenn die Maßnahmen gut umgesetzt werden.

„Augsburg steht gerade vor großen Herausforderungen. Die Coronakrise befeuert den Strukturwandel enorm und die Umbrüche sind für dem Standort nicht einfach. Ich begrüße sehr, dass die Staatsregierung erkannt hat, wie wichtig Investitionen in innovative Bereiche sind. Technologietransfermanager können hier ein wichtiger Baustein sein, um die Vernetzung von Startups – als noch junge, aber hoch innovative Unternehmen -, dem Mittelstand und Forschungseinrichtungen vor Ort zu verbessern und somit auch einen in die Breite wirkenden Innovationsschub für die Region zu erreichen“, so Schuhknecht.

Bislang sind allerdings noch keine weiteren Details über die Planungen des KI-Produktionsnetzwerkes bekannt, wie eine Anfrage Anfrage von Stephanie Schuhknecht zeigt.

„Einzelne gute Ideen machen aber noch kein gutes Gesamtergebnis – das dafür nötige Gesamtkonzept aus einem Guss fehlt offensichtlich noch“, so Schuhknecht. „Statt aus einzelnen Details eine große Neuigkeit zu machen würde ich mir wünschen, dass bald Klarheit über die grundlegenden Linien besteht, damit die Akteure der Region Augsburg auch wissen, was konkret zur Umsetzung kommt.“