Webinar Petionen in Asylfällen

Webinar Petionen in Asylfällen

Petitionen sind eine der direkten Möglichkeiten, wie sich Menschen ans Parlament wenden können. Gerade bei Asylfällen, wo es um die Zukunft von Menschen geht, sind sie ein wichtiges Mittel. Doch wer kann eine Petition stellen? In welchen Fällen machen Petitionen Sinn? Und wie geht es dann weiter?

Im Webinar “Das bayerische Petitionsrecht – Petitionen bei Asylfällen” am 4. Oktober um 19.00 Uhr stellt Stephanie Schuhknecht, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Petitionsausschusses im Bayerischen Landtag, vor, was rund um Petitionen zu Asylfällen zu beachtet werden sollte.

Anmeldung unter franziska.buechl[AT]gruene-fraktion-bayern.de

Allianz des Nordens und des Südens unterstützt Arbeitskampf bei Airbus und Premium Aerotec

Allianz des Nordens und des Südens unterstützt Arbeitskampf bei Airbus und Premium Aerotec

Die Mitglieder der Allianz des Nordens und des Südens zeigen sich vollkommen solidarisch mit den Warnstreiks sowie die damit verbundene Niederlegung der Arbeit an den verschiedenen Standorten von Airbus und Premium Aerotec. Mitglieder der Allianz des Nordens und des Südens sind ein Zusammenschluss von Gewerkschaftlern und verschiedenen Abgeordneter, unter anderem Stephanie Schuhknecht.

„Das Unternehmen zeigt sich weiterhin nicht bereit zu konstruktiven Gesprächen und zur Absicherung der Arbeitsplätze in den Regionen. Dafür haben wir keinerlei Verständnis“, so Karin Logemann und Sven Ambrosy, die beiden Sprecher der Allianz. „Die Forderungen der Belegschaften sind berechtigt, denn auch die Unsicherheit ist vor allem durch das Verhalten von Airbus groß. Feste Zusagen wurden in den Verhandlungen noch immer nicht getroffen. So kann es nicht weitergehen. Die Regionen Hamburg, Bremen, Wesermarsch, Friesland, Stade, Buxtehude und Augsburg stehen mit den Beschäftigen zusammen. Wir erwarten klare Aussagen zu den Standorten sowie zur Beschäftigungssicherung. Die Hinhaltetaktik, die Airbus seit April fährt, ist mittlerweile unerträglich.“

„Wir unterstützen die Forderungen der IG Metall und der Betriebsräte“, so Logemann und Ambrosy.

Die Allianz des Nordens und des Südens wurde durch die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann und den Friesländer Landrat Sven Ambrosy gegründet und hat sich zu einem Zusammenschluss aus Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung, sowie Vertretern der Betriebsräte und der IG Metall aus allen Standorten von Airbus und Premium Aerotec in Deutschland entwickelt.

Die Daxerau bleibt unbebaut

Die Daxerau bleibt unbebaut

Die Bebauung in der Daxerau ist nach dem jüngsten Traunsteiner Stadtratsbeschluss vom Tisch. „Die Vernunft hat endlich gesiegt“, begrüßt die Traunsteiner Landtagsabgeordnete Gisela Sengl diesen Beschluss, „aber es ist auch traurig, dass es für dieses Umdenken erst Ereignisse wie die schweren Hochwasserschäden der letzten Wochen braucht.“ Die Anwohnerinnen und Anwohner hatten wiederholt auf die Hochwassergefährdung aufmerksam gemacht unter anderem mit einer Petition im Bayerischen Landtag. Dennoch hatte die CSU bisher immer für das Bauvorhaben gestimmt. „Wir Grüne haben von Anfang an betont, dass das Gebiet in der Daxerau angesichts der Hochwassergefährung für eine Bebauung in der geplanten Dimension einfach ungeeignet ist“, so Sengl.

Mit dem Beschluss ist der Traunsteiner Stadtrat nun doch der Empfehlung des Petitionsausschusses des Bayerischen Landtags gefolgt. Die Ausschussvorsitzende Stephanie Schuhknecht betont: „Auch wenn der Petitionsausschuss aufgrund der kommunalen Planungshoheit in dieser Sache nicht direkt helfen konnte, hat die eingereichte Petition sicher mit für die nötige Aufmerksamkeit für die Problematik gesorgt.“ Es sei angesichts der schweren Schäden durch Starkregenereignisse in den letzten Wochen mehr als vernünftig, auf die Bebauung zu verzichten. Auch der Berichterstatter der Petition, MdL Christian Hierneis, zeigt sich erleichtert: „So schön diese Entscheidung nun ist, sie hätte schon viel früher fallen können, wenn man auf die Anwohner*innen und uns gehört hätte.“

 

Eine Lösung für die Paartalbahn?

Eine Lösung für die Paartalbahn?

Monatelang wurde darüber diskutiert, dass laut Deutschlandtakt 2030+ der 15-Minuten Takt der Paartal-Bahn wegfallen soll. Nun ist überraschend eine Lösung aufgetaucht, die den dichteren Takt der Paartal-Bahn mit der anvisierten Anzahl an Fernverkehrszügen vereint. Doch statt einer großen Ankündigung kommuniziert die Bahn die Lösung bislang nur im Magazin „Bahnland Bayern“, was Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht und Bundestagskandidat Stefan Lindauer gleichermaßen verwundert. Die vorgestellte Lösung ergibt sich daraus, dass durch den Aus- und Umbau des Friedberger Bahnhofs bis 2025 künftig beide Züge gleichzeitig einfahren können und sich dadurch eine wesentliche Zeitersparnis im Fahrplan ergibt.

„Ich freue mich sehr, dass sich nun endlich eine Lösung abzeichnet, auch wenn mich wundert, dass die Öffentlichkeit nicht umfassender informiert wurde. Denn das Thema bewegt zu Recht die Bevölkerung: Es ist ganz klar, dass Nah- und Fernverkehr nicht einfach so gegeneinander ausgespielt werden dürfen“, so Stephanie Schuhknecht.  „Wichtig ist jetzt nach wie vor die genaue Ausgestaltung. Ich sehe den Freistaat in der Pflicht, nun auch dafür zu sorgen, dass der Bahnhof schnell so ertüchtigt wird, dass wirklich gleichzeitiges Einfahren möglich wird und hier nicht doch ein Nadelöhr entsteht.“

„Sollte der Freistaat dies nicht schaffen, ist der Bund ganz klar dafür verantwortlich eine Infrastrukturlösung zu stellen. Die Region muss gut angebunden bleiben“, ergänzt Stefan Lindauer. „Wichtig für die Region wird die konkrete Umsetzung: Wir brauchen auf der ganzen Strecke dringend neben der Zweigleisigkeit, um Verspätungsanfälligkeit zu reduzieren und die nötige Flexibilität zu schaffen, auch die Elektrifizierung der Strecke bis nach Ingolstadt.“

Grüne kritisieren Meitinger Bannwald-Entscheidung scharf

Grüne kritisieren Meitinger Bannwald-Entscheidung scharf

Samstag, 17. Juli 2021. Der Meitinger Gemeinderat stimmt für die Pläne zur Erweiterung des Lech-Stahlwerke-Werks in Meitingen. Bürgerinitiativen, die angrenzenden Gemeinden, Umwelt-Aktivist*innen und zahlreiche Unterzeichner*innen einer Petition hatten sich zuvor gegen die Erweiterung ausgesprochen. Im Gemeinderat stimmte nur die GRÜNE Fraktion gegen die Erweiterungspläne und damit für den Erhalt des Meitinger Bannwaldes.

Dazu Felix Senner: „Die Entscheidung des Meitinger Gemeinderats habe ich so erwartet. Bereits im Vorfeld war deutlich zu erkennen, wie viele der Gemeinderät*innen entscheiden würden. Es ist frustrierend. Wieder einmal hat die Politik die berechtigten Einwände der Umweltschützer*innen und die der Bürgerinitiativen beiseite gewischt und zugunsten der Schwerindustrie entschieden.“

Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Gemeinderat Annemarie Probst stellte in ihrer Stellungnahme im Gemeinderat klar: „Dem Lohwald kommt als Immissionsschutzwald, Klimaschutzwald, Biotopwald, Landschaftsschutzwald und nicht zuletzt als Erholungswald für die Menschen in der Region, eine besondere Bedeutung zu.“

Ihr Fraktionskollege Heinz-Peter Wittgen fügte hinzu: „Der Flächenverbrauch und der damit einhergehende Grad der Versiegelung ist bundesweit und auch in Bayern weiterhin hoch. Durch immer neue „Sondergebiete“ und „Ausnahmeregelungen“ wird das selbstgesteckte Ziel der bayrischen Staatsregierung einer Flächenkreislaufwirtschaft ad absurdum geführt.“

Landtagsabgeordnete und Petitionsausschussvorsitzende Stephanie Schuhknecht ergänzt: „Die umliegenden Gemeinden haben schon angekündigt die Entscheidung nicht hinzunehmen. Auch ich habe weiterhin große Zweifel an der Funktionsgleichheit des Ausgleichswaldes. Schon unter normalen Bedingungen dauert das mindestens 80 Jahre und selbst dann zerschneidet die Bahnstrecke die vorgesehene Aufforstung. Eine echte Biotopbrücke kann so aus meiner und aus Sicht der Naturschutzorganisationen nicht entstehen.“

Kritisch sehen die GRÜNEN im Landkreis Augsburg auch die Rolle des CSU-Spenders Max Aicher, dessen Unternehmensgruppe Eigner der Lech-Stahlwerke ist. Max Aicher-Firmen zählen seit Jahren zu den Topspendern der CSU.

Natürlich könne man keine direkte Verbindung zwischen den Spenden und dem Abstimmungsverhalten der CSU-Rät*innen herstellen. „Aber ich finde es macht keinen guten Eindruck, wenn ein CSU-Mäzen mit großen Spenden eine Partei unterstützt und eine seiner Firmen gleichzeitig um die Unterstützung der Politik in der Umsetzung sensibler Bauvorhaben wirbt.“, sagt Senner, Sprecher der GRÜNEN im Landkreis.

„Eines ist jedenfalls klar,“ so Senner weiter. „Aus der Perspektive des Klimaschutzes ist die Meitinger Bannwald-Entscheidung eine Hiobsbotschaft.“ Der durch Ausgleichsflächen entstehende Wald wird erst in vielen Jahrzehnten die biologische Funktion der zu rodenden Waldfläche übernehmen können.

Den Kampf um den Bannwald haben die GRÜNEN allerdings noch nicht aufgegeben. So sei unklar, ob die Ausgleichsflächen überhaupt zulässig wären. Diese müssten bei Bannwäldern die Waldfläche direkt ergänzen. Dies sei aber den Plänen der LSW nach zu urteilen nicht unbedingt der Fall.

Praktikumsbericht

Praktikumsbericht

Leon begleitete mich die letzten 3 Monate. Hier beschreibt er seine Erfahrungen in meinem Team:

Mein Praktikum begann am 1. Mai mit einer Bahnfahrt nach Augsburg. Im Wahlkreisbüro von Stephie angekommen konnte ich das erste Mal den Laptop aufschlagen. Politischer Betrieb beginnt im E-Mail Postfach. Für die nächsten zwei Monate konnte ich täglich Rechercheaufgaben bewältigen, Termine begleiten, Bürger*innenanfragen beantworten und Ausschusssitzungen vorbereiten. Die Arbeit war vielseitig.

Inhaltlich lag der Fokus auf Stephies Schwerpunkten: der Petitionsausschuss und die Gründer*innenszene. Regelmäßig ging es an die Vorbereitung der Ausschusssitzungen. Akten lesen, zusammenfassen und in einer Vorbesprechung informieren. Wo sind Möglichkeiten für Grüne Politik? Wie schätzen wir den Fall ein? Hatte ich bisher Erfahrung in einem Ministerium auf Bundesebene gesammelt, konnte ich nun einen direkte Bezug zur Bürgerin erkennen. Dies kann manchmal wie Kleinstarbeit wirken, oft wurde mir jedoch klar wie konkret Politik am Ende ist bzw. sein kann.

In der Start-up Politik, Stephies thematischer Verantwortungsbereich, in der Fraktion verhielt es sich etwas anders. Sowohl inhaltlich als auch von den alltäglichen Aufgaben zeigte sich eine andere Facette des politischen Alltags, der mir in Ansätze schonmal begegnet war. Was im neudeutschen Unternehmerjargon networking heißt, ist (in einer Demokratie) politischer Alltag. Für mich galt es Treffen mit Start-ups, Gründer*innen und Gründerzentren inhaltlich vor- und nachzubereiten sowie beim Treffen selbst Protokoll zu führen. Ich konnte so einen Einblick in die Arbeit einer politischen Oppositionspartei erhalten. Dem Anspruch aus dieser widrigen – da nicht an Regierungsentscheidungen beteiligten – heraus Grüne Politik zu machen gerecht zu werden, ist nicht einfach. Gerade deshalb begeisterte es mich wie aktiv die Grüne Fraktion an eigenen Inhalten arbeitete. Dies hieß vor allem den Kontakt mit den Bürger*innen suchen. Interessen verstehen und eine Grüne Stimme verleihen.

Mein Praktikum vom 1. Mai 2021 bis zum 30. Juni 2021 im Büro von Stephie verbrachte ich meist im Homeoffice. Dies hat insgesamt sehr gut funktioniert. Regelmäßig sahen wir uns über Zoom und das verbindende E-Mail Postfach steht sowieso nie still. In Sitzungswochen konnte ich angesichts der sich entspannenden Pandemie oft nach München in den Landtag kommen und „politische Luft schnuppern“. So konnte ich Stephie und ihr Team besser kennenlernen und fühlte mich insgesamt gut eingegliedert.

Ich kann das Praktikum jeder Person empfehlen, die ein Gefühl und Eindruck dafür kriegen möchte, was täglich im politischen Betrieb passiert. Welche Akteure gibt es? Wer bestimmt was und wie? Dies sind Fragen, auf die man verschiedene Antworten finden kann, begibt man sich in ein Abgeordnetenbüro. Bei Stephies begegnetet man zudem einer engagierten und menschlich warmen Atmosphäre, grünen Themen und täglichem Austausch zu bayrischer Politik. All dies hat mich sehr bereichert. Spannend war’s!

Ich sage „Danke“ an Stephie und ihre Team.