Der LandTruck macht Halt in Augsburg

Der LandTruck macht Halt in Augsburg

Alle Augsburger*innen aufgepasst, am 21. Mai kommt der Landtruck nach Augsburg. Von 10 bis 17 Uhr gibt es dabei Infos über die bayerische Landespolitik und ein Gewinnspiel. Außerdem diskutiere ich mit den anderen Abgeordneten aus Augburg über lokale Themen.

 

Sauter-Masken landeten auch in der Stadt Augsburg

Sauter-Masken landeten auch in der Stadt Augsburg

56.275 FFP2-Masken aus dem umstrittenen Deal des CSU-Politikers Alfred Sauter sind auch in die Stadt Augsburg gelangt. Das belegt eine aktuelle Landtagsanfrage des Grünen-Abgeordneten Max Deisenhofer. Das pikante Detail an der Lieferung: Die Masken verließen erst am 19.01.2021 das Pandemiezentrallager, allerdings zum im März 2020 verhandelten Preis. Zu diesem Zeitpunkt waren FFP2-Masken im Einzelhandel schon lange zu deutlich günstigeren Preisen erhältlich als zu jenen 3,60 Euro, die die Bayeri-sche Staatsregierung nach Vermittlung von Alfred Sauter im Einkauf an die hessische Textilfirma Lomotex bezahlt hatte. „Das Geschäft im März 2020 kam nur durch das Ver-sprechen einer schnellen Lieferung überhaupt zustande. Davon kann aber zehn Monate später überhaupt keine Rede sein. Mich schockiert, wie schlecht der Masken-Deal für unseren Freistaat lief und wie schamlos sich ranghohe CSU-Politiker in einer großen Notlage bereichert haben“, so Stephanie Schuhknecht, stellvertretendes Mitglied im „Untersuchungsausschuss Maske“.

Wie die „Augsburger Allgemeine“ berichtet, hat eine technische Prüfung im Zuge des Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags nun erschwerend ergeben, dass die erste Charge der von Sauter vermittelten Lomotex-Masken aus Sicht des Infektions-schutzes völlig unbrauchbar war. Die Durchlässigkeit der Schutzausrüstung lag bis um ein Elffaches über dem zulässigen Grenzwert. „Ohne den Druck der Opposition wären das Ausmaß der Affäre und die Folgen für die Bevölkerung noch immer unbekannt. Wir Grüne werden uns im Untersuchungsausschuss weiter für eine konsequente und lücken-lose Aufklärung der Maskengeschäfte einsetzen – vor allem, um das Vertrauen ins Par-lament wieder herzustellen“, sagt Max Deisenhofer, ebenfalls stellvertretendes Mitglied im UA Maske.

Der inzwischen fraktionslose Abgeordnete Sauter, der aber noch immer Mitglied der CSU und der CSU-Fraktion im Günzburger Kreistag ist, hat für die Vermittlung von Mas-kengeschäften der Firma Lomotex mit dem Freistaat Bayern rund 1,2 Millionen Euro kassiert. Dieselbe Summe sollte der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein bekommen. Im Februar und März 2021 fanden mehrere staatsanwaltschaftliche Durchsuchungen bei den beiden Politikern und in der Günzburger CSU-Kreisgeschäftsstelle statt. Derzeit liegt das Verfahren beim Bundesgerichtshof.

Im Titelbild die Grünen Abgeordneten im Untersuchungsausschuss Maske

Praktikumsausschreibung

Praktikumsausschreibung

Für den Zeitraum ab dem 19. September 2022 suche ich eine*n Praktikant*in in meinem Abgeordnetenbüro für zwei bis drei Monate. In diesem Rahmen erhältst du einen umfassenden Einblick in die Arbeit als Abgeordnete. Inhaltliche Schwerpunkte sind die organisatorische und inhaltliche Arbeit im politischen Tagesgeschäft. Dazu gehören zum Beispiel Recherchen, Terminvorbereitung und Terminbegleitung sowie vergleichbare Tätigkeiten.

Ich selbst bin seit 2018 Abgeordnete im Bayerischen Landtag und dort Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden und Sprecherin für Startups- und Gründerszene. Im Rahmen des Praktikums kann ich einen Einblick in diese Bereiche und in die Arbeit in meinem Wahlkreisbüro geben. Der Schwerpunkt meiner Arbeit im dritten Quartal 2022 wird auf wirtschaftspolitischen Themen liegen, weswegen du dich dafür begeistern können solltest.

Die Länge des Praktikums liegt je nach Wunsch zwischen 8 bis 12 Wochen. Das Praktikum ist mit einem Stundenumfang von 20 bis 30 Stunden möglich und kann sowohl als freiwilliges als auch als Pflichtpraktikum im Rahmen des Studiums angetreten werden.

Das bringst du mit:

  • Interesse an der bayerischen Landespolitik
  • Sicherer und selbstverständlicher Umgang mit Computern und dem Internet
  • Identifikation mit grüner Politik
  • Idealerweise erste Erfahrungen mit Wirtschaftsthemen

Wir bieten:

  • Spannende Einblicke in die bayerische Landespolitik
  • Persönliche Betreuung und regelmäßige Rückmeldung
  • Ein nettes, aufgeschlossenes Team
  • Eine Vergütung von 450€ sowie Unterstützung bei Fahrtkosten

Sende uns bitte alle deine Bewerbungsunterlagen als eine gemeinsame PDF, mit deinem Namen als Dateinamen, per E-Mail an franziska.buechl@gruene-fraktion-bayern.de

Die Bewerbungsfrist ist der 1. Juni 2022.

Als Bündnis 90 / DIE GRÜNEN streben wir eine gleichmäßige Stellenverteilung zwischen den Geschlechtern an; Bewerbungen von Frauen* sind deshalb besonders erwünscht. Zudem möchten wir insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit Behinderung einladen, sich bei uns zu bewerben.

Gründungssalon am 7. Mai

Gründungssalon am 7. Mai

Für viele Gründer*innen stellt sich die Frage, wie das eigene Herzensprojekt finanziert werden kann. Die EU, aber auch das Land Bayern stellen eine Vielzahl von Förderungen bereit. Wie unterstützt die EU Gründungen zudem unter den zusätzlichen Aspekt der Nachhaltigkeit – und welche konkreten Fördermöglichkeiten gibt es in Bayern?



Im Gründungssalon erklärt die Europaabgeordnete Henrike Hahn, was die EU für Gründer*innen und junge Unternehmen in Brüssel auf den Weg bringt. 

Die Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht stellt anschließend Fördermöglichkeiten in Bayern vor.

Gemeinsam mit Euch wollen die beiden dann über Verbesserungsmöglichkeiten für die Finanzierung und Fördermöglichkeiten für Startups diskutieren.

Im Anschluss gibt es ein Get-together. 

 

Henrike Hahn ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen/EFA und industriepolitische Sprecherin. Sie setzt sich im Industrie-, Haushalts und Wirtschaftsausschuss für die Versöhnung für Ökonomie und Ökologie ein.

 

Stephanie Schuhknecht ist Sprecherin für Startup- und Gründerszene der Grünen Landtagsfraktion. Gerade Gründungen im nachhaltigen Bereich sind der Augsburger Abgeordneten ein besonderes Anliegen.

Anfrage zum Plenum – Teststrategie in Schulen

Anfrage zum Plenum – Teststrategie in Schulen

Die Anfrage zum Plenum in dieser Woche habe ich genutzt, um bei der Regierung mehr Informationen über die Schnelltests zu bekommen, die aktuell in bayerischen Schulen verwendet werden.

Hintergrund ist, dass viele der Schnelltests wenig belastbare Ergebnisse bei einer geringen Viruslast liefern, gerade bei der nun dominierenden Omikron-Variante.  Der Landtag hat für die Testung der Abgeordneten deswegen nun den Hersteller gewechselt und verwendet nun Schnelltests, die gemäß des Paul-Ehrlich-Instituts eine besonders hohe Sensitivität bei Omikron aufweisen. Zudem gibt es erste Studien, die nahelegen, dass bei Omikron Rachenabstriche präzisere Ergebnisse erzielen als Nasenabstriche. Daher habe ich nachgefragt, ob besonders für Omikron geeignete Tests nun auch in Schulen eingesetzt werden und ob insgesamt die Testungen angepasst werden.

Die Antwort vom Gesundheitsministerium ernüchtert. Das Paul-Ehrlich-Institut führt gerade Untersuchungen durch, welche Tests besonders geeignet für das Erkennen von Omikron sind. Ergebnisse werden aber erst Mitte bis Ende Februar erwartet. Warum die Landtagsverwaltung hier scheinbar schon gesicherte Informationen hat, die im Gesundheitsministerium nicht vorliegen sollen, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft.

Auch an den Testmethoden ändert sich vorerst nichts. Für die 5. und 6. Klassen auf weiterführenden Schulen ist beschlossen, dass in Zukunft wie in Grund- und Förderschulen auf PCR-„Lollitests“ umgestellt werden soll. Doch während in vielen Bereichen Bayern ein eigenes Süppchen kocht, wird hier abgewartet, bis die nationale Teststrategie veröffentlich wird.

Das Gesundheitsministerium spricht dabei von einem „im Bundesvergleich maximal zuverlässiges Testkonzept an den Schulen“ – doch angesichts der Antwort müssen rasch Änderungen folgen, damit das Testkonzept wirklich als sicher gelten kann.

ICE-Trasse Ulm-München ohne Halt im Augsburger Stadtgebiet wäre ein schlechter Witz

ICE-Trasse Ulm-München ohne Halt im Augsburger Stadtgebiet wäre ein schlechter Witz

Zu den Überlegungen die ICE-Trasse Ulm-München an Augsburg vorbeizuführen und einen „Fernbahnhof Augsburg-Mering“ einzurichten, erklärt Stephanie Schuhknecht, Abgeordnete aus Augsburg und Mitglied des Projektkoordinierungsrates der Bahn für dieses Projekt:

„Bahnstrecken verbinden seit fast 200 Jahren Menschen und Städte– noch lange bevor die breite Öffentlichkeit Autos besessen hat. Eine neue ICE-Trasse anzudenken, die an gut 300.000 Menschen und potenziellen Bahnkunden vorbeiführt, wäre absolut aberwitzig. Eigentliches Ziel des Deutschlandtakts und des Ausbaus des Bahnnetzes ist doch die Attraktivität des Bahnverkehrs zu steigern und Menschen ein Angebot zu machen, dass dem Autoverkehr in vielerlei Hinsicht überlegen ist. Ein „Fernbahnhof Augsburg“ würde das Bahnfahren für mehr als 300.000 Menschen erheblich verkomplizieren. Dies beträfe nicht nur die Bürger*innen der Stadt Augsburg, sondern auch für die Bürger*innen der gesamten Region, die dann entweder auf einen zusätzlichen Umstieg in einen Zubringer am Augsburger Hauptbahnhof angewiesen wären oder im Zweifel dann doch wieder mit dem Auto bis zum Fernbahnhof fahren würden. Von den zusätzlichen Verkehrsströmen, die dadurch ausgelöst werden würden, ganz zu schweigen. Diese Überlegung gehört daher so schnell wieder verworfen, wie sie aufkam.

Wenn eine neue ICE-Trasse mit enormem Mitteleinsatz gebaut wird, dann wollen wir Grüne eine Trassenvariante erreichen, die die Ziele des Deutschlandtaktes einhalten kann und dabei möglichst viele Menschen möglichst flächenschonend und naturverträglich verbindet. Dass das Ergebnis eines solchen Prozesses nie nur Gewinner erzeugen kann, liegt leider in der Natur der Sache. Uns ist deshalb enorm wichtig, dass die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) Zusagen für weitere Halte entlang der möglichen Neubaustrecke macht, entsprechende Regionalverkehre mit einem Regio-Schienen-Takt von der Staatsregierung zugesagt werden und alle Bahnhöfe an der Bestandsstrecke verbindlich barrierefrei ausgebaut werden. Nur wenn auch am Ende die ganze Region profitiert, wird dieses Projekt Erfolg haben.“