Queere Repräsentanz in Medienrat und BR Rundfunkrat!

Queere Repräsentanz in Medienrat und BR Rundfunkrat!

Die Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Tessa Ganserer, Sanne Kurz und Stephanie Schuhknecht (Grüne) bewertet Stephanie Schuhknecht, die für die Grünen Mitglied des Medienrats ist, als schlichte Arbeitsverweigerung: „Mehr Desinteresse kann man nicht zeigen. Die Antwort auf unsere Fragen gleicht einem Offenbarungs-Eid über den Stellenwert queerer Menschen in Bayern für die Staatsregierung.“

Mit der Schriftlichen Anfrage wollten die Abgeordneten in Erfahrung bringen, ob die Staatsregierung queere Menschen im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks und im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien ausreichend repräsentiert sieht. Die Antwort von Staatsminister Florian Herrmann auf ein gutes Dutzend Fragen (anbei) lässt sich einfach zusammenfassen: Er wisse nicht, wie viele queere Menschen es in Bayern gibt, daher könne er die Fragen nicht beantworten und sich auch keine Gedanken über eine Neubesetzung der Gremien machen. Herrmann ist selbst Mitglied des Rundfunkrats.

Beide Gremien sollen laut Verfassungsgerichtsbeschluss vom 25.3.2014 die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln. Mittlerweile haben ZDF, Deutschlandradio, Saarländischer Rundfunk, Radio Bremen und WDR einen ‚Queeren Sitz‘ in ihren Kontrollgremien. Dieses Jahr sollen MDR und RBB folgen, und damit eine Mehrheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Die Zusammensetzung von Rundfunkrat und Medienrat in Bayern ist im Bayerischen Rundfunkgesetz geregelt. So sitzen dort jeweils neben 13 Landtagsabgeordneten zum Beispiel auch vier Vertreter*innen der christlichen Kirchen und zwei aus dem Bauernverband.

„Dass vermutlich zehn Prozent der Gesellschaft keine Vertretung in den beiden Kontrollgremien haben, ist nicht weiter akzeptabel“, so die queerpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Tessa
Ganserer, und verweist auf das Manifest #actout vom März, in dem über 180 LSBTIQ*-Schauspieler*innen und Regisseur*innen deutlich gemacht haben, wie es um Akzeptanz in Film und Fernsehen bestellt ist.

„Es kann nicht sein, dass queere Personen immer noch nicht in wichtigen Gremien repräsentiert sind“, so Stephanie Schuhknecht. „Bayern ist bunt, auch wenn es der Regierung nicht passt. Repräsentanz ist entscheidend, um gegen die immer noch bestehende Diskriminierung vorzugehen.“

Der Lesben- und Schwulenverband Bayern und die Queer Media Society haben im März eine Petition gestartet, die in beiden Bayerischen Gremien eine Queervertretung fordert.

Webinar: Social Entrepreneurship

Webinar: Social Entrepreneurship

Für immer mehr Unternehmer spielt nicht nur der Profit eine Rolle, sondern sie wollen auch die Gesellschaft zum Besseren verändern. Doch wie können Sozialunternehmen dabei unterstützt werden und welche Hürden gibt es?

Im Rahmen des Schwerpunktes „Sozialer Zusammenhalt – ein Netz, das trägt“ spreche ich als Sprecherin für Startups und Gründerszene in der Grünen Fraktion Bayern mit Markus Sauerhammer von SEND e.V. sowie Gründer*innen der Startups Libati und Mivao.

Hier gehts zur Anmeldung.

Verkehrswende in Bayern endlich anpacken

Verkehrswende in Bayern endlich anpacken

Großspurig wurden im Landtagswahlkampf von Markus Söder das 365€ Ticket für Augsburg, Nürnberg und München versprochen – und zwar für Alle. Doch statt einer schnellen Umsetzung stockt es seit langem, der einzige messbare Erfolg ist ein 365€ Ticket für Schüler*innen und Auszubildende in München und Nürnberg, das auch im Augsburger Verkehrsverbund ab August diesen Jahres starten soll.

Wie eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Stephanie Schuhknecht zeigt, will sich die Staatsregierung bis 2024 Zeit lassen, um zunächst den Erfolg dieser 365-€-Tickets für Schüler*innen und Auszubildende zu evaluieren. Ein günstiges Ticket für Alle, wie es die Grünen seit langem fordern, käme dann wahrscheinlich nicht vor Ende des Jahrzehnts.

„Es ist zum Haare raufen: Um bei der Verkehrswende voranzukommen müsste jetzt eigentlich die Devise „Klotzen statt Kleckern“ gelten. Aber die Regierung verschiebt und verzögert leider bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Die Ankündigung einer raschen Umsetzung war einfach nur ein weiteres leeres Versprechen vom Wahlkämpfer Söder“, so Stephanie Schuhknecht.

Hinzu kommt, dass der Freistaat in den Münchner und Nürnberger Verkehrsverbünden Mitgesellschafter ist. Somit erhalten die Städte deutlich mehr Zuschüsse als die Region Augsburg und Schwaben.

„Im Einzugsgebiet des AVV wohnen rund 700.000 Menschen. Eine Region dieser Größe muss vom Freistaat angemessene Fördergelder für den öffentlichen Nahverkehr erhalten“, fordert Deniz Anan, Stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN im Augsburger Stadtrat. Matthias Lorentzen, Sprecher für Öffentlichen Nahverkehr ergänzt: „Die 2018 beschlossene Tarifreform hatte die Vorgabe kostenneutral zu sein. Für eine echte Verkehrswende muss aber mehr Geld in die Hand genommen werden.“

Doch nicht nur beim 365€ Ticket sieht es düster aus. Bayern besteht aus einem Flickenteppich an Verkehrsanbietern, was ein kundenfreundliches, einheitliches Tarifsystem fast unmöglich macht. Auch hier wollen die Grünen schnell Verbesserungen.

„Wir können es uns nicht erlauben, hier noch länger wichtige Entscheidungen zu verschlafen“, so Schuhknecht. „Der Lückenschluss muss aktiv angegangen werden. Nur wenn flächendeckende Verkehrsverbünde in ganz Bayern bestehen und nicht mehr mit unzähligen Busunternehmen einzeln verhandelt werden muss, kann ein wirklich attraktiver ÖPNV in Bayern entstehen.“

 

Grün Gründen – Folge 1: Die Chancen von Künstlicher Intelligenz

Grün Gründen – Folge 1: Die Chancen von Künstlicher Intelligenz

Heute ist die erste Folge meines Podcasts “Grün Gründen” erschienen.

Darin spreche ich mit Menschen, die innovative Ideen umsetzen und vorausdenken: Für ein zukunftsfähiges Bayern, das auch den künftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt und sozialen Zusammenhalt bietet.

In der ersten Folge spreche ich dazu mit Dr. Julia König über die Chancen von Künstlicher Intelligenz. Dr. Julia König ist Gründerin und Geschäftsführerin des KI-Unternehmens Ehrenmüller GmbH, das individuelle Lösungen mit künstlicher Intelligenz für innovative mittelständische Unternehmen entwickelt.

Nachhören kann man den Podcast unter anderem auf Podigee, Spotify und allen weiteren gängigen Podcastplattformen.

 

Webinar: Venture Investor*innen

Webinar: Venture Investor*innen

Um die Klimakrise zu bewältigen benötigen wir eine rapide Beschleunigung von technologischen Innovationen die uns dringend benötigte Antworten auf den Klimawandel liefern. Durch den Aufbau einer sauberen Wasserstoffwirtschaft in Deutschland und in Europa, effizienter Energiespeicherungssysteme, und umweltfreundliche neue Materialien zum Beispiel haben wir die Chance, den CO2 Ausstoß massiv zu reduzieren und gleichzeitig eine ökonomische Perspektive für unsere Wirtschaft zu schaffen.

Junge Unternehmen, sog. Start-ups, aus Forschung und Wissenschaft oder freiem Unternehmertum entsprungen, spielen in der technologischen Innovation eine zentrale Rolle. Um diese jungen Unternehmen zu fördern und groß zu machen in Deutschland in der gegebenen wenigen Zeit, die uns bleibt, benötigen wir eine massive Ausweitung der staatlichen und privaten Finanzmittel. Dies betrifft besonders den sogenannten “Wagniskapital” Bereich, also Kapital für besonders frühphasige Investitionen mit hohem potenziellen Nutzen aber auch hohem potenziellen Risiko des Scheiterns auf dem Weg zur Marktreife.

Was kann der Staat und die Politik tun, damit mehr Geld in nachhaltige, klimafreundliche und diverse Anlagen fließt? Wie können wir dringend benötigte Innovationen in diesem Bereich beschleunigen? Wie können wir die Macht des Kapitals nutzen, um unsere Wirtschaft ökologisch nachhaltig und zukunftsfähig aufzustellen?

Elisabeth Löwenbourg-Brzezinski ist seit vielen Jahren tätig als eine der wenigen Frauen, die in diesem Bereich des Marktes investieren und dadurch zu mehr Nachhaltigkeit und Diversität beitragen. Sie ist ferner Direktkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl 2021 (Wahlkreis 226).

Stephanie Schuhknecht ist seit 2018 Mitglied im Bayerischen Landtag. Als Sprecherin für Startups und Gründerszene setzt sie sich für bessere Bedingungen von innovativen Unternehmen ein.

Gemeinsam diskutieren Stephanie und Elisabeth zur Rolle des Kapitals und Start-ups für mehr Nachhaltigkeit und Diversität.

Für die Teilnahme bitte eine kurze Mail an franziska.buechl@gruene-fraktion-bayern.de

Hilfsprogramme für Soloselbstständige: Helfen statt hinhalten

Hilfsprogramme für Soloselbstständige: Helfen statt hinhalten

Seit einem Jahr haben Kulturschaffende keine Einnahmen, die auch nur annähernd Existenzen sicher könnten. Nachdem die Landtags-Grünen monatelang den „fiktiven Unternehmerlohn“ als anerkennungsfähigen Teil der Betriebskosten für alle Soloselbständigen forderten, startete am 18.12.20 das bayerische Soloselbstständigen-programm zumindest für Kreative und kulturnahe Berufe. Rückwirkend zum 1.10.20 sind Hilfen in Höhe von maximal 1.180 Euro/Monat möglich.

„Die Kompensation der unverschuldeten Einkommensverluste lief skandalös schleppend an und kam weitgehend zu spät. Viele Hilfen greifen bis heute im sehr kleinteilige Kulturbereich nicht. Gelitten wird aber seit 12 Monaten überall: Von Kulturfest bis Rockkonzert, von Technik bis Plakat-Design, von Schausteller bis Schauspielerin.“, kritisiert die Augsburger Abgeordnete  Stephanie Schuhknecht.

Angekündigt von Markus Söder bereits im Oktober, sind bis heute erst 1.938 Anträge aus dem Programm bewilligt, dies entspricht nur rund 65%. Viele der dringend benötigten Hilfen liegen seit nunmehr drei Monaten wegen weiterer Prüfung auf Halde, wie die Anfragen von Stephanie Schuhknecht, Sprecherin für Start-Ups, und Sanne Kurz zeigten:

„Überkompensation“ lautet der Vorwurf, denn insgesamt wird aus der November-/Dezember Hilfe des Bundes und den Landeshilfen, die explizit kumulierbar sind, nur das Existenzminimum von 1180€ gewährt. Sanne Kurz: „Ein Jahr kein Einkommen. Jetzt, bei oft nur marginalen Schief-lagen, von ‚Überkompensation‘ zu sprechen, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Zumal die CSU-FW-Regierung sie über ein Jahr hinweg von Gottes Lohn hat leben lassen.“

Für Sanne Kurz ist es unverständlich, dass sich die Staatsregierung über Monate hinweg ihrer Verantwortung der drittgrößten Branche Bayerns gegenüber entzogen hat, statt für die Kreativ-wirtschaft den gesamten Pandemiezeitraum im Blick zu haben und entsprechend zu entschädi-gen. Sanne Kurz: „Es gäbe Lösungen, die eine ‚Überkompensation‘ verhindern. Niemand verbie-tet einen längeren Förderzeitraum. Wir fordern seit Pandemiebeginn Hilfe ab Pandemiebeginn. Wer wie Markus Söder von ‚pragmatischen Entscheidungen‘ redet, muss sie liefern! Wir reden hier ja nicht von Milliarden – sondern vom Existenzminimum.“