Jul 13, 2023 | Aktuelles, Allgemein, Unterwegs
Am 11. Juli 2023 kamen die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katharina Schulze und Stephanie Schuhknecht zu einem Besuch im Unterallgäu zusammen. Hier trafen sie auf den ersten und zweiten Bürgermeister der Stadt Mindelheim, Dr. Stephan Winter und Roland Ahne, und besuchten die aktuelle Ausstellung „Billig ist zu teuer“ zum Thema Fast Fashion im städtischen Textilmuseum. Anlässlich des 10-jährigen Jahrestags des Einsturzes einer Textilfabrik in Bangladesch beschäftigt sich die Ausstellung mit den Folgen der massiven Überproduktion und den noch immer katastrophalen Arbeitsbedingungen der Textilindustrie.
„Irgendjemand muss den Preis bezahlen, denn ein T-Shirt für 3 Euro kann es im Grunde nicht geben, ohne dass jemand am Anfang oder am Ende der Lieferkette massiv ausgebeutet wird.“, so Frederike Haber, Leiterin der Museen im Colleg. So sind Arbeiter*innen meist noch immer ungeschützt den aggressiven Pflanzenschutzmitteln ausgesetzt, Kinderarbeit ist weiterhin die Regel, genauso die absolut unzureichende Entlohnung. Die hiesigen Kleidersammlungen machen darüber hinaus die lokalen Märkte des globalen Südens kaputt. Weniger als zehn Prozent der Kleidung wird tatsächlich von Hilfsorganisationen verwendet – der Rest landet meist auf der Müllhalde, z.B. in Südamerika oder Afrika und trägt hier zu massiven Umweltschäden bei.
Wir Grüne wollen nicht die Freude an der Mode an den Pranger stellen, aber unbedingt die politischen Rahmenbedingungen verändern, so dass weder Arbeiter*innen noch die Umwelt unter den Folgen der Produktion leidet. Dazu braucht es z.B. dringend ein effektives Lieferkettengesetz. Dass jede und jeder auch im Kleinen schon viel tun kann, zeigt wird ebenfalls beim Museumsbesuch deutlich: Einkaufen in Second Hand Shops online oder stationär genauso wie Upcycling ist eine tolle Möglichkeit um in die Jahre gekommene Kleidung zu neuem Glanz zu verhelfen.
Die Ausstellung schließt mit einem Zitat der Professorin und Autorin Maja Göpel: „Weitermachen wie bisher ist keine Option. Denn auch wenn wir gar nichts verändert, verändert sich viel – nicht nur zum Guten.“
Das scheinen die Mindelheimer ernst zu nehmen, was sich auch beim nächsten Termin zeigte, denn im Anschluss an den Museumsbesuch stand ein Termin im örtlichen Maria-Theresia-Freibad auf dem Plan. Das kürzlich aufwendig energetisch sanierten Bad ist durch Einsatz von Solarthermie, Photovoltaik und einer Wärmepumpe annähernd klimaneutral. Modernste Pumpen- und Filtertechnik sorgen für eine ausgezeichnete Wasserqualität. Für die Sanierung erhielt die Stadt die Auszeichnung „Klimaaktive Kommune 2022“ vom Deutschen Institut für Urbanistik.
Zusammenfassend lässt sich festhalten: Die Mindelheimer leisten mit den beiden Projekten einerseits einen tollen Beitrag zur Aufklärung und Information zu den Folgen unseres Lebensstils. Andererseits zeigen sie, wie mittels energetische Sanierung Kommunen aktiv zum Klimaschutz beigetragen können. Wir danken herzlich für den schönen, gelungenen und sehr informativen Tag!
Jun 21, 2023 | Aktuelles, Allgemein, Unterwegs
22.06.23, 18:30 Uhr, digital
Im Rahmen einer Veranstaltung des Bellevue di Monaco zur Augsburger Refugee Week 2023 informieren und diskutieren morgen Abend online Stephanie Schuhknecht, Vorsitzende des Petitionsausschusses, und Bettina Nickel, Mitglied der Härtefallkommission für das Katholische Büro Bayern. Dabei geht es vor allem ums Ausländerrecht und die verschiedenen Möglichkeiten, die das bayer. Petitionsrecht und die Härtefallkommission bieten.
Stephanie Schuhknecht: „Die Ampel-Regierung im Bund hat seit ihrem Amtsantritt schon viel im Ausländerrecht verändert und verbessert. Das bald zur Verabschiedung stehende neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist mit der Einführung des Spurwechsels ein echter Paradigmenwechsel, der hier lebenden Ausländern echte Perspektiven schafft und vor allem auch der heimischen Wirtschaft hilft, die dringend nach Arbeits- und Hilfsarbeitskräften sucht.
Trotz der vielen Verbesserungen gibt es immer Fälle, die sprichwörtlich durchs Raster fallen. Hier kann der Petitionsausschuss eine Möglichkeit sein, um zum einen nochmal abzuprüfen, ob tatsächlich rechtlich keine Möglichkeiten für ein Bleiberecht bestehen und zum anderen auch die menschliche Tragik eines Falls politisch zu bewerten. Selbst wenn wir rechtlich nicht helfen können, kann ein Petitionsverfahren helfen Klarheit zu bekommen und nebenher durch das Verfahren auch Zeit zu gewinnen, um z.B. seine Identität zu klären oder eine Ausreise vorzubereiten.
Wenn rechtlich gar keine Möglichkeiten mehr bestehen, kommt unter Umständen die Härtefallkommission ins Spiel. Sie ist die einzige Instanz, die letztlich trotz rechtlicher Hürden einen Aufenthaltstitel erwirken kann. Sie prüft die Fälle auf Herz und Nieren und kann nach oftmals langer Begleitung am Ende ein Gesuch an den Innenminister stellen, einen Aufenthaltstitel zu erteilen.“
Die Veranstaltung ist öffentlich: Zoom-Meeting
https://us06web.zoom.us/j/89594839013
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Mai 25, 2023 | Aktuelles, Allgemein, Im Parlament
Nach 44 Sitzungen und 150 Zeugenvernehmungen fand der Untersuchungsausschuss Maske am vergangenen Montag ein Ende.
Für die Grünen war dabei unter anderem Stephanie Schuhknecht Mitglied des Untersuchungsausschusses. Ihr Fazit ist klar: „Der Untersuchungsausschuss hat nochmal offen gelegt, wie perfide die Geschäfte waren, die durch die Strukturen in der CSU Anfang 2020 mit den Masken möglich wurden. Diese Deals hätten so nie abgeschlossen werden dürfen. Neben dem entstandenen finanziellen Schaden wurden auch falsche Zeichen gesetzt: Wenn Unternehmer*innen und Bürger*innen davon ausgehen, dass man nur über politische Kontakte Zugang zu staatlichen Aufträgen erhält, ist dies ein deutlicher Hinweis auf grassierende politische Korruption. Erst durch die Strukturen innerhalb der CSU – und damit auch durch das System des Markus Söder – sind die sogenannten Tandler- und Sauter-Deals überhaupt möglich geworden“ so Schuhknecht.
Eine solche Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit darf sich nicht mehr wiederholen, darin waren sich alle Fraktionen einige. Allerdings hatte sich das ursprünglich von der Staatsregierung abgegebene Versprechen, selbst zur Aufklärung beizutragen, als völlig wertlos herausgestellt. So mussten die Oppositionsfraktionen etwa Akten des Bayerischen Gesundheitsministeriums extra nachfordern, nachdem klar geworden war, dass die vorhandenen Akten Lücken aufwiesen. Aufgefallen war dies durch den Abgleich mit Akten aus Nordrhein-Westfalen (NRW), die aufgrund des dort geltenden Informationsfreiheitsgesetz frei zugänglich waren. Nur aufgrund der Veröffentlichungen in NRW konnten GRÜNE, SPD und FDP in regelrechter Detektivarbeit die Lücken identifizieren. In der Folge musste das Bayerische Gesundheitsministerium Akten zum Schriftverkehr mit EMIX nachreichen. Der Vorgang verdeutlicht: Minister Holetschek hat den Aufklärungsprozess in seinem Haus nicht ausreichend vorangetrieben.
Darüber hinaus hat der Untersuchungsausschuss unbekannte Deals und Details öffentlich gemacht: Neben dem Lomotex-Masken-Geschäft hatten Alfred Sauter und Georg Nüßlein als Abgeordnete zu Gunsten des Unternehmens GNA Biosolutions bei Bundesminister Spahn, beim BfArM und in der Staatskanzlei interveniert. Alfred Sauter hatte daraufhin – nachdem der gewünschte Erfolg erzielt war – ein Anwaltshonorar in Höhe von einer Million Euro von GNA Biosolutions verlangt. Diese Tatsache ist erst durch die Befragung im Untersuchungsausschuss bekanntgeworden. Auch der über Andreas Scheuer vermittelte und letztlich von Markus Söder per SMS durchgedrückte Deal mit einem Passauer Unternehmen wäre ohne den Untersuchungsausschuss völlig im Dunkeln geblieben. Angesichts dieser persönlichen Verwicklung laufen sämtliche Versuche des Ministerpräsidenten, jegliche Verantwortung von sich zu weisen, ins Leere.
Das Fazit der Grünen, SPD und FDP lautet daher: Es wurde Hoflieferantentum praktiziert. Wer Kontakte zu CSU- und FW-Politikern hatte, bekam Aufträge – beziehungsweise es wurden die Angebote aus CSU-Kreisen wohlwollend geprüft. Wer dagegen Angebote über den regulären Weg abgab, kam oft nicht zum Zug. Das widerspricht Grundsätzen der staatlichen Vergabe. Trotz monatelanger Lieferverzögerungen und Schlechtleistungen fanden keine Nachverhandlungen beim Preis oder Vertragskündigungen bei den Maskendeals statt. Zu Beginn der Corona-Pandemie war das Gesundheitsministerium völlig überfordert. Die Lesart, es habe keine Angebote für Masken gegeben, wurde durch den Untersuchungsausschuss klar widerlegt. Beim Gesundheitsministerium und der Staatsregierung sind im März 2020 tausende E-Mails mit Angeboten unbearbeitet aufgelaufen, die später an die Unterstützungsgruppe Beschaffung übergeben wurden. Das bedeutet: Im März 2020 gab es zwar einen Lieferengpass, einen Angebotsengpass gab es aber offensichtlich nicht.
Mai 16, 2023 | Aktuelles, Allgemein, Unterwegs
Psychische Erkrankungen zählen inzwischen zu den häufigsten Krankheiten: Jede*r Dritte hierzulande ist einmal im Leben von einer psychischen Erkrankung betroffen, viele davon bereits im Kindes- und Jugendalter und in vielen Fällen mit einschneidenden, zeitlich unabsehbaren Auswirkungen auf die Lebensqualität der Betroffenen und deren Umfeld. Wie geht man damit um? Was können wir tun, um zur Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen beizutragen und die Lebensqualität der Betroffenen und deren Umfeld zu verbessern? Welche aktuellen Herausforderungen beeinflussen unsere psychische Gesundheit? Und wie schaffen wir es, die Balance zwischen physischer und psychischer Gesundheit sicherzustellen?
Um diese und weitere Fragen ging es bei einem offenen Gesprächs mit Dominique de Marné von der mental Health Crowd bei der Veranstaltung von Stephanie Schuhknecht und der Sprecherin für Sozialpolitik und Psychische Gesundheit, Kerstin Celina, am 27. April. Im Vordergrund stand der Austausch mit den Gästen: *ber psychische Gesundheit reden, zuhören und aufklären waren die Prämissen des Abends. Um mit allen ein Gespräch auf Augenhöhe zu führen, war das Fish Bowl-Format gewählt worden.
Psychische Gesundheitskompetenz an den Schulen aufbauen!
Eines der Themen des Abends war die Förderung der Gesundheitskompetenz an Schulen: 50% aller psychischen Erkrankungen haben ihren Ursprung vor dem 14. Lebensjahr. Doch entweder werden sie nicht erkannt oder die jungen Menschen bleiben auf sich alleine gestellt. Deshalb ist es wichtig, in die Schulen selbst zu gehen, aufzuklären und Bewusstheit sowie psychische Gesundheitskompetenz aufzubauen. Es geht darum, Berührungsängste mit psychischer Erkrankung abzubauen, zu sensibilisieren, zu entstigmatisieren, und die Schüler*innen schließlich zu ermutigen, Ängste oder Anzeichen für Depressionen und andere psychische Erkrankungen zu erkennen und zu thematisieren.
Das Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG): Stigmatisierung statt Entstigmatisierung
Ein besonderes Problem ist die Stigmatisierung – und auch Kriminalisierung – von anderen psychischen Erkrankungen wie z.B. Formen der Schizophrenie. Mehr Menschen leiden unter Schizophrenie als an Diabetes. Und dennoch wird Schizophrenie in den Medien in erster Linie mit Gewaltverbrechen in Zusammenhang gebracht, was zu Vorurteilen, Verunsicherung und Ängsten in der Bevölkerung führt.
Dies zeigte sich auch an der Entwicklung des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes: Während der ursprüngliche Entwurf des Gesundheitsministeriums tatsächlich Reformen im Sinne psychisch erkrankter Menschen vorsah, wurde der Gesetzentwurf nach einem Attentat vom Innenministerium vereinnahmt – und damit auf ein rigides Unterbringungsgesetz im Sinne von Gefahrenabwehr reduziert. Statt – wie angekündigt – zur Entstigmatisierung beizutragen, verstärkt es die Stigmatisierung von Menschen mit psychischer Erkrankung. Zwar wurde auf den massiven Protest von Ärzt*innen, Psycholog*innen und Selbsthilfeorganisationen hin nachgebessert, aber von einem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz kann nicht die Rede sein.
Zusammenfassend lässt sich festhalten: Die Fokussierung auf Mental Health zeigt neue Perspektiven im Umgang mit psychischer Erkrankung auf – für Betroffene, für Angehörige und für Bekannte. Das werden wir GRÜNE im Bayerischen Landtag weiterverfolgen.
(Foto: Mercan Fröhlich)
Mai 12, 2023 | Aktuelles, Allgemein, Pressemitteilungen
Zur drohenden Insolvenz des Augsburger Photovoltaikanlagenentwicklers Tubesolar erklärt Stephanie Schuhknecht, Augsburger Abgeordnete und Sprecherin der Landtagsgrünen für Start-Ups und die Gründerszene:
„Tubesolar arbeitet an einer Technik, die wir für die Energiewende dringend brauchen. Insbesondere weil der Großteil der Solarindustrie durch falsche Anreize früherer Bundesregierungen nach China abgewandert ist, müssen wir diesen innovativen Solar-Champion unbedingt in Augsburg halten. Der Ansatz mit PV-Folien geklebte Röhren zu einem Modul zusammenzufassen, birgt enorme Chancen und zahllose neue Anwendungsbereiche. 2020 hat der Freistaat das damalige Start-Up mit über 10 Mio. Euro gefördert und der Wirtschaftsminister sprach damals von großen Erfolgschancen des Produkts. Diese Fördergelder wären nun alle vergebens gewesen, wenn der Freistaat nicht handelt. Ich fordere den Wirtschaftsminister daher auf, sofort Gespräche mit Tubesolar zu führen und eine Förderung über die LfA oder einen Einstieg des Freistaats über die Bayerische Beteiligungsgesellschaft zu prüfen. Nicht zuletzt hängen 140 Arbeitsplätze an dieser Firma, die es zu retten gilt. Der Wirtschaftsstandort Augsburg hat in den letzten Jahren viele Rückschläge hinnehmen müssen. Es wird Zeit, dass der Freistaat nicht weiter zusieht, wie innovative und dringend benötigte Zukunftstechnologien ausgebremst werden, vom Ausland aufgekauft oder Unternehmen dorthin verlagert werden.“
