22.06.23, 18:30 Uhr, digital
Im Rahmen einer Veranstaltung des Bellevue di Monaco zur Augsburger Refugee Week 2023 informieren und diskutieren morgen Abend online Stephanie Schuhknecht, Vorsitzende des Petitionsausschusses, und Bettina Nickel, Mitglied der Härtefallkommission für das Katholische Büro Bayern. Dabei geht es vor allem ums Ausländerrecht und die verschiedenen Möglichkeiten, die das bayer. Petitionsrecht und die Härtefallkommission bieten.
Stephanie Schuhknecht: „Die Ampel-Regierung im Bund hat seit ihrem Amtsantritt schon viel im Ausländerrecht verändert und verbessert. Das bald zur Verabschiedung stehende neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist mit der Einführung des Spurwechsels ein echter Paradigmenwechsel, der hier lebenden Ausländern echte Perspektiven schafft und vor allem auch der heimischen Wirtschaft hilft, die dringend nach Arbeits- und Hilfsarbeitskräften sucht.
Trotz der vielen Verbesserungen gibt es immer Fälle, die sprichwörtlich durchs Raster fallen. Hier kann der Petitionsausschuss eine Möglichkeit sein, um zum einen nochmal abzuprüfen, ob tatsächlich rechtlich keine Möglichkeiten für ein Bleiberecht bestehen und zum anderen auch die menschliche Tragik eines Falls politisch zu bewerten. Selbst wenn wir rechtlich nicht helfen können, kann ein Petitionsverfahren helfen Klarheit zu bekommen und nebenher durch das Verfahren auch Zeit zu gewinnen, um z.B. seine Identität zu klären oder eine Ausreise vorzubereiten.
Wenn rechtlich gar keine Möglichkeiten mehr bestehen, kommt unter Umständen die Härtefallkommission ins Spiel. Sie ist die einzige Instanz, die letztlich trotz rechtlicher Hürden einen Aufenthaltstitel erwirken kann. Sie prüft die Fälle auf Herz und Nieren und kann nach oftmals langer Begleitung am Ende ein Gesuch an den Innenminister stellen, einen Aufenthaltstitel zu erteilen.“
Die Veranstaltung ist öffentlich: Zoom-Meeting
https://us06web.zoom.us/j/89594839013
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