Im Mai war es so weit: Die erste Hälfte der Legislatur im Landtag ist verstrichen. Ein guter Zeitpunkt, um erste Bilanz zu ziehen, was ich in den Bereichen Petitionswesen und Startups und Gründerszene, für die ich im Landtag zuständig bin, erreichen konnte. Daher gibt es hierfür eine kleine Zusammenstellung über die wichtigsten Punkte
Petitionswesen
Am Anfang der Legislaturperiode wurde ich als Vorsitzende des „Ausschusses für Eingaben und Beschwerden“ gewählt, der meist als Petitionsausschuss bezeichnet wird. Bei den Petitionen geht es immer um bestimmte Bürgeranliegen, die einen Einzelfall darstellen.
In den Ausschusssitzungen haben wir daher unzählige Fälle behandelt – von Baulandstreitigkeiten über Asylfälle war vieles dabei.
Als Vorsitzende war mir dabei von Anfang an wichtig, einen möglichst fairen Umgang mit allen Petent*innen zu etablieren. Daher habe ich auch in Zeiten von Corona durchgesetzt, dass Petent*innen im Aussschuss faktisch eine Rederecht haben und trotz erschwerter Bedingungen eingeladen werden und sich per Videokonferenz äußern können.Damit die Kommunikation möglichst gut klappt, habe ich die Einladungsschreiben an Petent*innen kontinuierlich verbessert, verständlicher gestaltet und wichtige Informationen auch ohne Nachfrage aufgenommen.
Gerade die Asylfälle sind mir ein großes Anliegen: Viele der Fälle zeigen exemplarisch, wie viel in unserer Migrationspolitik falsch läuft: Selbst gut integrierte Menschen mit einem Arbeitsplatz oder eine Zusage für einen Ausbildungsplatz werden zum Teil abgeschoben. Der Petitionsausschuss kann hier nur am Einzelfall arbeiten – die „Regeln“ müssen an anderer Stelle geändert werden. Trotzdem freut es mich, dass durch viele Telefonate und Schreiben für einige Menschen ein guter Weg gefunden werden konnte.
Durch Absprache konnten wir auch das Thema Umverteilung von homosexuellen Flüchtlingen in geschützte Unterkünfte entscheidend vorantreiben: Durch den Druck auf die Staatsregierung wurde inzwischen eine neue Unterkunft für Frauen eröffnet, für Männer liegen mittlerweile konkretere Planungen vor. Viele konnten außerdem übergangsweise in München untergebracht werden.
Einer meiner Schwerpunkte ist und war auch eine Reform des Petitionswesens: Schon im Frühjahr 2019 habe ich mich mit den Grünen im Stuttgarter Petitionsausschuss getroffen und vernetzt und über die Zeit auch alle anderen Petitionssysteme in Deutschland kennengelernt. Auf mein Bestreben hin fand dann im Dezember 2020 erstmals ein Grünes Bund-Länder-Vernetzungstreffen zum Thema Petitionen statt. Aus unterschiedlichsten Gesprächen mit Expert*innen, Veranstaltungen usw. habe ich dann mit meinem Team ein Eckpunktepapier für eine Grüne Reform des Petitionswesens in Bayern erarbeitet, das nun bald eingebracht werden soll. Es bleibt hier also spannend.
Startups- und Gründerszene
Zum ersten Mal gibt es seit 2018 bei der Grünen Landtagsfraktion mit mir eine Abgeordnete, die speziell für das Thema Startups und Gründerszene zuständig ist. Entsprechend galt es grüne Positionen vertieft auszuarbeiten – auch gemeinsam mit anderen Parteigremien, wie den LAG WiFi und der BAG.
Daher spielten das Verfassen von Konzeptpapieren eine große Rolle. Dabei wurde im Rahmen des Schwerpunkts der Landtagsfraktion „Anschub Bayern“ ein eigenes Konzeptpapier zu Startups entwickelt. Daneben wurde das Thema Startups bei allen Konzeptpapieren zum Thema Wirtschaft und Forschung konsequent eingebracht. Gleiches gilt für Änderungsanträge beim Grundsatzprogramm und beim Wahlprogramm. Durch eine Vernetzung mit anderen Landespolitiker*innen und Bundestagsabgeordneten entstand auch ein Konzeptpapier für die Bundesebene, das prominent auch im Handelsblatt diskutiert wurde.
Parlamentarische Initiativen
Ich habe die erste Halbzeit der Legislatur genutzt, um auch mehre Anträge zum Thema Gründungen einzubringen. Leider hat die Staatsregierung alle Anträge abgelehnt – aber natürlich bleibe ich dran!
Konkret habe ich zu folgenden Bereichen Anträge gestellt:
- Forderung , dass Gründer*innen Gutscheine für Ausgaben für Crowdfunding erhalten können (29.11.2019)
- In einem umfassenden Paket habe ich bessere Bedingungen für gründende Frauen gefordert.
- Erstellung eines Existenzgründungsmonitors gefordert (Änderungsantrag zum Haushalt 2021, 29.1.2021 und als allgemeiner Antrag am 8.12.2020)
- Berichtsantrag über die Förderung von Social Entrepreneurs in Bayern (9.4.2021)
- Berichtsantrag zur Situation der digitalen Gründerzentren in Bayern geordert (6.5.2021)
- Antrag zu mehr Diversität bei der Startup Förderung in Bayern (6.5.2021)
Anfragen rund ums Thema Startups
- Fördermittel durch den Startup Shield Bayern (25.1.2021)
- Startup-Schutzschirm: Umsetzung in Bayern am 6.7.2020
- Existenzgründungen in Bayern am 29.11.2019
- Startup-Förderung in Bayern (11.12.2020)
Daneben fanden selbstverständlich viele Gespräche mit Gründer*innen und Verbänden wie der IHK und den Bayerischen Gründerzentren statt. Um das Thema weiter voranzubringen, veranstalte ich auch regelmäßig Webinare und Veranstaltungen zu Themen übers Gründen, worüber ich auf der Homepage und meinen Social Media Kanälen entsprechend informiere.
