Im Petitionsausschuss behandeln wir sehr regelmäßig Fälle von abgelehnten Asylbewerbern, bei denen so genannte „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ bereits eingeleitet wurden und die daher nach dem Gesetz nur noch durch eine freiwillige Ausreise einer Abschiebung entgehen können. Als GRÜNE fordern wir ja seit langem einen so genannten Spurwechsel, der es abgelehnten Asylbewerbern erlauben würde zu bleiben, wenn sie sich integriert und eine Arbeitsstelle gefunden haben. Da die aktuellen Bundesgesetze dies explizit ausschließen, kann der Petitionsausschuss in solchen Fällen nur noch auf den Zeitpunkt der freiwilligen Ausreise Einfluss nehmen. Das Ministerium lässt sich hier in aller Regel auf längere Fristen ein, wenn die Ausreise ernsthaft betrieben wird.

Besonders schwer gestaltet sich die freiwillige Ausreise momentan für Afghanen, da bekanntlich die deutsche Botschaft in Kabul zerstört wurde und geschlossen ist. Zuständig für die konsularische Betreuung sind stattdessen die deutschen Botschaften im pakistanischen Islamabad oder im indischen Neu-Delhi. Wer als Afghane ein Visum für Deutschland zur Aufnahme einer Arbeit oder Ausbildung bekommen möchte, muss dies in einer dieser Botschaften beantragen. Da beide Länder ebenfalls Visa für die Einreise fordern, braucht ein Afghane also zunächst ein Visum für Pakistan oder Indien, um überhaupt einen Termin in einer der Botschaften bekommen zu können.

Durch den Hinweis einer sehr engagierten Helferin wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass Indien seit Beginn des Jahres Afghanen die Einreise verweigerte. Grund dafür war wohl ein neuer indischer Konsul in München, der dieses Verfahren zur Legalisierung des Status‘ nicht kannte und vermutete, dass die Afghanen in Indien bleiben wollen würden. Da wir etlichen Afghanen im Petitionsausschuss zu genau diesem Weg geraten hatten und das Innenministerium stets Unterstützung angeboten hatte, wendete ich mich mit einem Schreiben an den Innenminister.

Die Afghanen standen aufgrund der indischen Weigerung sie einreisen zu lassen vor dem Nichts und hatten bereits viel Energie und auch Geld für Flüge und Termine investiert, um diesen schwierigen Weg zu gehen. Sie standen ebenso in der ständigen Gefahr abgeschoben zu werden, wenn sie nicht freiwillig ausreisten. Wobei eine Abschiebung nach Kabul gegangen wäre, wo sie alle sicherlich nicht hin wollten.

Aufgrund meines Briefes wandte sich der Amtsleiter des Innenministeriums ans indische Konsulat und konnte letztlich erklären, warum die jungen Afghanen nach Indien einreisen wollten und dass dieses Prozedere aufgrund der deutschen Gesetzeslage notwendig ist. Da die Coronakrise in der Folge alle Bemühungen überschattete, wurden den betroffenen Afghanen nun so genannte Ermessensduldungen erteilt. Ihnen wird damit gestattet ihre Ausbildung zeitnah zu beginnen. Die freiwillige Aus- und Wiedereinreise mit einem Arbeitsvisum kann und muss zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden, beispielsweise in den Sommerferien.

Auch wenn ich mir wünschen würde, dass abgelehnten Asylbewerbern dieser kostspielige und letztlich logisch gesehen völlig sinnfreie Weg über die kurzzeitige Aus- und Wiedereinreise erspart bliebe, konnte ich in diesem Fall das Innenministerium verpflichten zu seinem Wort zu stehen.

Ausländerbehörden und auch das Innenministerium monieren sehr häufig, dass Geflüchtete ihren Pass nicht besorgen bzw. sich nicht ausreichend darum bemühen oder dass die Bemühungen um die freiwillige Ausreise nicht mit Nachdruck verfolgt werden. Oft wird das dann zum Nachteil der Geflüchteten bewertet. Corona oder auch die diplomatischen Probleme mit Indien sind Dinge, die weder wir noch die Geflüchteten beeinflussen können. Dass aktuell eine Passbeschaffung oder freiwillige Ausreise fast unmöglich sind, darf auf keinen Fall zu Lasten der Geflüchteten gewertet werden!