Letzte Woche war ich als Vorsitzende des bayerischen Petitionsausschusses mit meinen Kolleg*innen auf Informationsreise in Griechenland und der Türkei. Da wir in letzter Zeit wieder viele Einzelfälle aus dem Themenbereich Asyl und Flucht bearbeiten, standen diese Themen natürlich im Vordergrund. Nach einem Briefing durch den deutschen Botschafter in Athen, Herrn Dr. Ernst Reichel, haben wir uns mit dem griechischen Minister für Asyl und Migration Notis Mitarachi getroffen. Weitere Gesprächspartner*innen waren der UNHCR, sowie der griechische Ombudsmann Herr Pottakis. Griechenland hat einen unabhängigen Ombudsmann für gesamte Land, der vom Parlament mit 3/5-Mehrheit gewählt wurde. Er arbeitet mit einer Behörde von über 200 Menschen und ist Ansprechpartner für jegliche Beschwerden und Eingaben von in Griechenland lebenden Menschen. Ein sehr gutes Vorbild für eine unabhängige Prüfbehörde! Die meisten weiteren Gespräche drehten sich, um die Frage, wie effektiver Grenzschutz der EU und menschenwürdige Behandlung der Geflüchteten (zum Beispiel im Camp Malakasa) sowie ein solidarischer Umgang mit den Nöten der Menschen zusammengebracht werden kann. Hier haben uns engagierte Vertreter von NGOs wie dem Greek council for refugees, den Organisationen Fenix, Solidarity now und Equalrightsbeyondborders wertvolle Einblicke gegeben. Auch das zentrale Registrierungs- und Aufnahmecamp für neue Asylbewerber in Malakasa haben wir besucht und uns einen Eindruck über die Erstregistrierung und das dortige Asylverfahren verschafft.
Ab Mittwoch haben wir unsere Gespräche dann in Ankara fortgesetzt. Neben Briefings durch den Gesandten der Deutschen Botschaft in der Türkei, Herrn Henning Simon, und dem Botschafter der EU in der Türkei, Nikolaus Meyer-Landrut, hatten wir auch hier Gespräche mit dem UNHCR, Menschenrechtlern, Anwälten und Vertretern der Anwaltskammer, sowie Aktivist*innen der LGBTIQ+-Community. Wir besuchten außerdem ein Gesundheitszentrum für Geflüchtete, den Anitkabir mit dem Mausoleum des Staatsgründers Atatürk, sowie den türkischen Ombudsmann Malkoc. Im türkischen Parlament wurden wir vom Vorsitzenden (AKP) und stellvertretenden Vorsitzenden (CHP) des Menschrechtsausschusses empfangen. Nicht überraschend: der Austausch zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei war nicht ganz einfach. Auch wurde sehr deutlich, wie unterschiedlich die Perspektiven auf die Grenzsicherung und auf den jeweiligen Umgang mit Geflüchteten in den beiden besuchten Ländern ist. Das Thema Flucht und Migration bleibt eine Herkulesaufgabe und wird uns weiterhin sehr beschäftigen. Eine spannende Reise mit sehr wichtigen und vor allem vielschichtigen Eindrücken in zwei Ländern, die ein erheblicher Teil unserer Geflüchteten passiert haben.
