Selbst jetzt in der Corona-Krise werden Menschen abgeschoben – auch nach Afghanistan. Abgesehen davon, dass dies angesichts der pandemischen Lage unzumutbar ist, gibt es auch ganz praktische Probleme: Zum Beispiel ist eine freiwillige Ausreise aktuell oft gar nicht möglich, da Grenzen wegen der Pandemie geschlossen sind oder Flüge nicht stattfinden.
Daher wollte ich diese Woche von der Staatsregierung mit meiner Anfrage zum Plenum eine Stellungnahme erreichen. Doch die Antwort ist ernüchternd. Statt zumindest die praktischen Probleme anzuerkennen, die aktuell bestehen, verweist die Regierung lediglich auf den Gesetzestext – der aber natürlich aktuell nicht weiter hilft. Es scheint dabei zu bleiben, dass für alle Fälle, in denen nachweislich aktuell keine freiwillige Ausreise möglich ist, jeder Einzelfall im Petitionsausschuss behandelt werden muss, statt eine allgemeine gute Lösung zu finden.
Hier könnt ihr meine Anfrage und die entsprechenden Antworten der Staatsregierung nachlesen. Für mich steht fest, dass ich mich weiter für eine bessere und insbesondere menschenwürdige Gesetzgebung einsetzen werde.
