Mein Amt als Vorsitzende des Petitionsausschusses bringt es mit sich, dass ich auch bei dringenden Fällen in Asylfragen mitentscheiden kann und muss wie der Ausschuss mit der Dringlichkeit umgeht. Beispielsweise wenn Betroffene bereits in Abschiebehaft sitzen oder schon Abgeschobene wieder einreisen wollen, aber aufgrund bayerischer Behörden zunächst in ihrer Heimat festsitzen. Hier nun drei Beispielfälle aus den letzten Wochen – darunter leider auch ein tragischer Fall, in dem wir die Abschiebung nicht verhindern konnten:
Mohammed Zaki Shafiri aus Kulmbach
Zaki lebte nach seiner Flucht nach Deutschland in Kulmbach. Nach der Ablehnung seines Asylantrags wurde er 2019 nach Afghanistan abgeschoben, wo er nie gelebt hatte, sondern nur geboren war. Für seine Wiedereinreise stelle der Helferkreis eine Petition an den Landtag. Durch Spenden konnten die Kosten für die Abschiebung gesammelt und beglichen werden (im Übrigen eine Auflage für alle Abgeschobenen, die wieder einreisen wollen), aber die gesetzlich ergangene Wiedereinreisesperre wollte die zuständige Ausländerbehörde nicht oder nur gering verkürzen. Ich schickte zusammen mit dem lokalen MdL der Freien Wähler einen Brandbrief an die ZAB. Glücklicherweise gab es dort dann schon im Vorfeld der Behandlung der Petition ein Einsehen und die Einreisesperre wurde aufgehoben. Die Geschichte nahm letztlich auch ein gutes Ende und Zaki kam im Dezember 2020 wieder zurück nach Deutschland und macht nun in seiner neuen, alten Heimat Kulmbach eine Ausbildung.
Dilek Agirman aus Harburg
Die 22-jährige Dilek ist Kurdin und stammt aus der Türkei. Sie flüchtete nach Deutschland, weil sie sich öffentlich für die Oppositionspartei HDP engagierte und verhaftet werden sollte. Ihr Asylantrag wurde dennoch abgelehnt. Als die Petition für sie den Landtag erreichte, saß sie bereits in Abschiebehaft in Eichstätt. Wenn die Abschiebung unmittelbar bevorsteht, werden mir und meinem Stellvertreter diese Fälle vom Innenministerium zur Entscheidung vorgelegt, ob die Abschiebung zurückgestellt werden soll oder nicht. Es gab zunächst keine Einigkeit, allerdings tauchten dann die Haftbefehle gegen Dilek auf und auch die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit wurde erst dann deutlicher wahrgenommen. Ich habe inständig darum gebeten die Abschiebung zurückzustellen. Das Innenministerium hat dann von sich aus davon abgesehen und Dilek freigelassen. Sie lebt nun wieder im Landkreis Donau-Ries. Ihre Petition werden wir in den kommenden Monaten ausführlich prüfen und beraten.
Mimi T. aus Nürnberg
Mimi T. floh aus Äthiopien 2012 nach Deutschland, weil sie dort Opfer sexueller Gewalt war und als Oppositionelle auch in Haft saß. Auch ihr Asylantrag wurde abgelehnt und sie war dann lange Jahr nur geduldet. Im November 2020 wurde sie schließlich in der Nürnberger Ausländerbehörde verhaftet und in Abschiebehaft nach Eichstätt verbracht. Mimis Gesundheitszustand war schon davor sehr schlecht. Sie litt neben einer posttraumatischen Belastungsstörung an einer schweren depressiven Episode. Durch die Haft verschlimmerte sich ihr Zustand erheblich. Sie aß nicht mehr und wurde zusehends schwächer. Ein erster Abschiebeversuch scheiterte. Danach versuchte sie sich in der JVA das Leben zu nehmen. Erst zu diesem Zeitpunkt wurde eine Petition für Mimi gestellt. Da noch vor der geplanten Abschiebung ein Ausschusssitzung terminiert war, nahm ich den Fall ad hoc auf die Tagesordnung. Trotz einheitlicher Appelle von mir, meinen Grünen Kolleg*innen und der SPD und zahlreichen Unterstützer*innen aus Kirche und Zivilgesellschaft, konnten wir CSU und FW nicht von einem nötigen Aufschub der Abschiebung überzeugen. Aus meiner Sicht ein Armutszeugnis für christlich konservative Parteien, einen schwerstkranken Menschen noch im Lichterglanz der Weihnachtstage in eine völlig ungewisse Zukunft schicken. Mimi wurde am 28.12.20 über die Türkei nach Äthiopien abgeschoben. Ein Lebenszeichen gibt es seither nicht mehr.
