In Bayern werden immer wieder sehr gut integrierte Geflüchtete abgeschoben – wie Ende 2019 Zaki Sharifi. Sein Schicksal ist besonders dramatisch: Er hatte nach seinem Qualifizierenden Mittelschulabschluss bereits die Zusage für eine Lehrstelle bei einem Handwerksbetrieb. Weil er ohne gültigen Pass eingereist war, wurde sein Asylantrag zwei Mal abgelehnt und dann letztendlich nach Afghanistan abgeschoben. Er sollte über die Auslandsvertretung in Neu-Delhi oder Islamabad sein Visum zur Wiedereinreise beantragen, da die deutsche Botschaft in Kabul weiterhin aus Sicherheitsgründen geschlossen ist. Diese Vorgabe der Ausländerbehörde ist realitätsfremd, weil die Route von Afghanistan nach Indien aktuell in Teilen wegen der akuten Gefahr durch Terroranschläge nicht passierbar ist, es bleibt also nur die Luftverbindung. Auch dazu ist natürlich ein Visum für die jeweiligen Länder Indien oder Pakistan nötig. Alles in Allem ein riesiger Aufwand, auch finanziell.
Zusammen mit meinem Kollegen Rainer Ludwig (FW) habe mich persönlich bei der Zentralen Ausländerbehörde Bayreuth dafür eingesetzt, dass die Wiedereinreisesperre für Zaki verkürzt wurde. Seit kurzem, also Mitte Dezember 2020, ist er zurück in Kulmbach, vor allem auch durch die Unterstützung durch den Kulmbacher Helferkreis, die zusammen das Geld aufgebracht haben, um Zaki zurückzuholen. Denn die Abschiebekosten müssen erst vollständig übernommen werden, bevor ein Abgeschobener wieder mit einem Visum einreisen darf.
Der Fall von Zaki zeigt beispielhaft, wie inhuman und weltfremd die derzeitige Abschiebepraxis nach Afghanistan ist.
Am 16.12.2020 fand wieder ein Abschiebeflug nach Kabul statt. Selbst die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Regierung die Abschiebungen mitten in der Pandemie auszusetzen. Zu groß ist das Sicherheitsrisiko vor Ort in Kabul, aber auch das Risiko einer Ansteckung für die Beamten, aber natürlich umso mehr für die Geflüchteten.
In keinem Land der Welt sterben so viele Menschen in kriegerischen Auseinandersetzungen und weiterhin herrschen terroristische Gruppen der Taliban. Deshalb darf es auf keinen Fall als sicheres Herkunftsland gelten. Laut Auswärtigem Amt ist Afghanistan besonders stark von COVID-19 betroffen und derzeit gilt eine doppelte Reisewarnung für Deutsche.
Wir haben Platz in Bayern, um Menschen aufzunehmen und eine neue und sichere Heimat zu bieten.
Das gilt auch für diejenigen, die es auf ihrer Flucht bis in die EU geschafft haben, aber nun in griechischen Lagern ausharren müssen. In den Lagern von Moria herrschen immer noch extrem menschenunwürdige Umstände.
Die bayerische Staatsregierung weigert sich, ein Zeichen der Menschlichkeit zu setzen – obwohl sich schon vor Monaten sechzehn Kommunen allein in Bayern erklärt haben, zahlreiche Menschen aus den griechischen Lagern zu evakuieren.
Wir fordern: Menschlichkeit jetzt! Abschiebungen nach Afghanistan stoppen und endlich ein bayerisches Aufnahmeprogramm für Geflüchtete #BayernNimmtAuf
