Was für ein Jahr! Am 15. Oktober 2018 wurde ein neuer Bayerischer Landtag gewählt. Genau vor einem Jahr, am 05.11., wurde ich dann als Abgeordnete im Rahmen der konstituierenden Sitzung vereidigt. Seitdem ist viel passiert. In diesem kurzen Bericht möchte ich vorstellen, was ich in meinem ersten Jahr im Landtag gemacht habe.

Erste Schritte

Am Anfang der Legislaturperiode wurden innerhalb der Grünen Fraktion und des Landtags Zuständigkeiten verteilt: Jede*r in meiner Fraktion hat – neben der Zuständigkeit für den Wahlkreis – eine bestimmte thematische Zuständigkeit. Ich bin, was mich sehr freut, die Sprecherin für Start-Ups und Gründerszene der Fraktion.

Die gestärkte GRÜNE Fraktion hatte nach der Wahl erstmals Anspruch auf den Vorsitz in drei Ausschüssen des Landtags. Als ich gewählt wurde, hätte ich niemals gedacht, dass sofort eine hervorgehobene parlamentarische Funktion auf mich zukommt. Aber letztlich wurde ich vom Fraktionsvorstand gefragt, ob ich den Vorsitz des Petitionsausschusses übernehmen würde und nach etwas Bedenkzeit habe ich dann zugestimmt. Der Ausschuss hat mich dann am 28.11.18 einstimmig zu seiner neuen Vorsitzenden gewählt.

Außerdem habe ich ein Team zusammengestellt, das mich bei meiner Arbeit unterstützt und im April mein Wahlkreisbüro in Augsburg eröffnet. So können Bürger*innen aus meinem Wahlkreis noch direkter zu mir Kontakt aufnehmen und vor Ort zu meiner Bürgersprechstunde kommen.

Auch im Netz bin ich jetzt gut zu finden: Auf meiner Homepage, meinem Instagram-Account und auf Facebook kann man auf dem Laufenden über meine Arbeit als Abgeordnete bleiben.

Im Parlament

Am 15. Mai durfte ich dann auch meine erste Rede im Plenum des bayerischen Landtages halten – in diesem Fall zu den Haushaltsberatungen.

Als Politikerin arbeite ich für die Menschen hier im Bayern – deswegen sollen auch möglichst alle gut darüber Bescheid wissen, wie die Arbeit hier im Landtag funktioniert. Daher haben wir zwei Mal im Jahr die Möglichkeit, Besuchergruppen einzuladen. Mich hat es sehr gefreut, insbesondere jungen Menschen zu zeigen, wie der Landtag aussieht und zu erfahren, welche Fragen sie an die Politik haben.

Petitionsausschuss

Als neue Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden – wie der Petitionsausschuss eigentlich heißt – musste ich mich erst in das bayerische Petitionswesen einarbeiten. Als Vorsitzende des Ausschusses bestimme ich über die Tagesordnung und leite die Diskussion und Abstimmungen.

Das Bayerische Petitionsrecht ist sehr offen, denn es erlaubt im Grunde jeder und jedem, sich mit seinem Anliegen an den Landtag zu wenden, wenn das Anliegen direkt oder indirekt den Freistaat Bayern betrifft. Petitionen werden grundsätzlich in den zuständigen Fachausschüssen behandelt, der Großteil – nämlich ca. ein Drittel aller Petitionen – bleibt aber im Petitionsausschuss. Alleine bis zur parlamentarischen Sommerpause im Juli haben wir dabei 408 Petitionen behandelt – entsprechend nimmt der Ausschussvorsitz einen großen Teil meiner Zeit ein: Jede einzelne Petition ist wichtig und erfordert das Einarbeiten in die Unterlagen, Gespräche mit Petent*innen und manchmal auch Ortstermine, damit ich mir ein Bild von der Lage direkt am Ort des Geschehens machen kann.


Übergabe einer Petition von der Bürgerinitiative Lech-Schmuttertal

Die Themen der Petitionen, die wir behandelt haben, waren vielfältig: Von Beschwerden über nicht erteilte Baugenehmigungen oder über neue Gewerbegebiete über Anfragen zu besseren Haftbedingungen in den JVAs war vieles vertreten. Auch alle Asyleinzelfälle landen in meinem Ausschuss und in der Regel stehen die Betroffenen hier schon kurz vor der Abschiebung. Im Petitionsausschuss können wir natürlich nicht die grundlegende Gesetzeslage verändern. In Einzelfällen können wir aber korrigierend bzw. vermittelnd einwirken oder rechtswidriges Handeln von Behörden rügen und berichtigen. Nur zwei Beispiele:

In einem Asylfall konnten wir zwischen dem betroffenen Afghanen und dem Ministerium bzw. der zuständigen Ausländerbehörde vermitteln, sodass ganz am Ende eine Ausbildungsduldung (3+2) erteilt werden konnte. Der Antrag auf Ausbildungsduldung wurde zunächst aufgrund fehlender Identitätsnachweise abgelehnt. Als die Tazkira vorlag zögerte die Behörde aber immer noch und es stellte sich heraus, dass dem Betroffenen vorgeworfen wurde, er habe vor einigen Jahren in seiner Unterkunft verfassungsfeindliche Äußerungen gemacht. Hierüber war aber nie offen gesprochen worden. Der junge Afghane hatte hervorragende Zeugnisse und auch eine Ausbildungsplatz-Zusage. Durch unsere Vermittlung konnten diese Vorwürfe entkräftet und ausgeräumt werden und schon einen Tag später erhielt er die Ausbildungsduldung.

In einem Baurechtsfall ging es um den Einbau einer Hackschnitzelheizung in einem neuen Anbau eines Hauses im Überschwemmungsgebiet nahe der Donau in Niederbayern. Mit dieser neuen Heizung wollte der Petent seinen alten Kokskessel dauerhaft ersetzen, u.a. auch weil er selbst Waldbesitzer ist. Dies wurde jedoch mit Verweis auf das Überschwemmungsgebiet abgelehnt. Interessanterweise hätte der Petent aber völlig legal in seinem Bestandsgebäude eine neue Ölheizung einbauen lassen können. Da dies allen Abgeordneten mehr als absurd erschien, wurde ein Ortstermin durchgeführt. Im Nachgang konnte durch die Vermittlung des Ausschusses eine Sondergenehmigung für die neue Hackschnitzelheizung erwirkt werden.

Unterwegs – vor Ort und in ganz Bayern

Im meinem ersten Jahr habe ich viele Unternehmen und Organisationen besucht und das Gespräch mit Bürger*innen gesucht. Dabei konnte ich tolle Einblicke erhalten, die bei meiner Arbeit als Abgeordnete sehr wichtig sind.

Insgesamt habe ich über 70 Gesprächstermine mit Verbänden, Organisationen und Unternehmen geführt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Gesprächstermine mit vielen sozialen Trägern und Einrichtungen wie der Drogenhilfe Schwaben oder Treffen mit dem Bayrischen Flüchtlingsrat.

Daneben habe ich an vielen regionalen Veranstaltung in meinem Wahlkreis teilgenommen. Zum Beispiel habe ich im Sommer bei einem Urban Gardening Projekt mitgewirkt, mich über den Zustand der Schulen in Augsburg vor Ort informiert und das Fanprojekt vom FCA getroffen, damit ich immer am Puls dessen bleibe, was die Augsburgerinnen und Augsburger bewegt.


Besuch der Bürgerwindanlage

Außerdem habe ich viele verschiedene Unternehmen in Bayern, insbesondere in Schwaben, kennengelernt. Dabei ist mir besonders wichtig zu hören, wie nachhaltiges, sozial verträgliches Wirtschaften möglich ist und was Unternehmen brauchen, um zukunftsfähig zu bleiben.

Start-Ups und Gründerszene

Als Sprecherin für Start-Ups und Gründerszene habe ich mich auch intensiv mit dem Themenbereich beschäftigt. Dazu habe ich viele verschiedene Gründerinnen und Gründer getroffen, um zu erfahren, was sie sich von der Politik wünschen würden und das Social Start-Up Lab in Augsburg organisiert, wo sich verschiedene Sozialunternehmer kennenlernen konnten.

Und nächstes Jahr?

Nachdem ich nun gut in meiner neuen Rolle als Landtagsabgeordnete angekommen bin, gibt es schon viele Pläne für nächstes Jahr: Unter anderem beschäftige ich mich aktuell sehr mit dem Thema, wie man Frauen, die ein Start-Up gründen, oder gründen möchten, noch stärker unterstützen kann. Mit den Kolleg*innen des Rechtsausschusses arbeiten wir außerdem an einer Novellierung des Petitionsgesetzes, um die unserer Meinung nach bestehenden Defizite abzubauen und das Verfahren noch bürgerfreundlicher zu gestalten.